Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2014

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   BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13   

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BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13 (https://dejure.org/2014,9075)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2014 - III ZR 156/13 (https://dejure.org/2014,9075)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 (https://dejure.org/2014,9075)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 328 BGB, § 675 BGB, § 7 WpPG, Art 3 Anl 1 Nr 13.2 EGV 809/2004
    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 328 BGB, § 199 BGB, § 7 WpPG
    Haftungsverjährung beginnt erst bei Kenntnis fehlerhafter Rechtsanwendung

  • rewis.io

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; fehlerhafte Testierung der Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt; Verjährungsfristbeginn

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 675; BGB § 328; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; WpPG § 7
    Haftung gegenüber Kapitalanleger für fehlerhaftes Testat über Gewinnprognosen nach § 7 WpPG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei Abgabe eines fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Erteilung eines unrichtigen Testats zur Veröffentlichung in Wertpapierprospekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt - und die Haftung des Wirtschaftsprüfers

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 328, 675; WpPG § 7
    Einbeziehung des Anlegers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen Emittentin und Wirtschaftsprüfer zur Testierung der Gewinnprognosen im Wertpapierprospekt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Testat in Wertpapierprospekt kann zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger bei fehlerhaftem Testat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB, § 328 BGB, § 199 BGB, § 7 WpPG
    Haftungsverjährung beginnt erst bei Kenntnis fehlerhafter Rechtsanwendung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Testat in Wertpapierprospekt kann zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft führen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüferhaftung: Anleger erfolgreich - Wirtschaftsprüfer muss zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haftet gegenüber Kapitalanlegern

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2345
  • ZIP 2014, 972
  • MDR 2014, 653
  • VersR 2015, 122
  • WM 2014, 935
  • BB 2014, 1217
  • DB 2014, 1126
  • AnwBl 2014, 654
  • AnwBl Online 2014, 228
  • NZG 2014, 741
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02

    Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks;

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4, 6; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f).

    Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16).

    In diesem Sinne können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5).

    Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Er soll nicht für Schäden einstehen müssen, wenn ihm dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 aaO S. 9; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 aaO).

    Bei der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen sind, gehören zum wesentlichen Auslegungsstoff die in dem Gutachten enthaltenen Angaben über dessen Zweck und der sonstige Inhalt des Gutachtens, aber auch die eigenen Angaben des Gutachters zu Inhalt und Umständen der Auftragserteilung (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6).

    Die Feststellung des Berufungsgerichts, das durch die zu zeichnende Kapitalsumme begrenzte Gesamtrisiko sei gegebenenfalls versicherbar und in die Vergütung einkalkulierbar gewesen, so dass der Kreis der vom Prüfauftrag der Beklagten erfassten Personen auch nicht uferlos ausgeweitet sei (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 9), wird von der Revision - die sich auf Literaturmeinungen beruft, die sich allgemein gegen die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich von Prüfverträgen richten, bei denen das das Resultat des Prüfauftrags bildende Testat im Prospekt wiedergegeben wird (Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 225; Pankoke in Just/Ritz/Voß/Zeising, Wertpapierprospektgesetz und EU-Prospektverordnung, §§ 44 BörsG, 13 VerkProspG, Rn. 23 ff; Schwark in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., BörsG §§ 44, 45, Rn. 12) - nicht mit Substanz angegriffen.

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4, 6; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 18 f).

    Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN).

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie die Beklagte - gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Er soll nicht für Schäden einstehen müssen, wenn ihm dies nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung des Vertragszwecks nicht zugemutet werden kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. April 2004 aaO S. 9; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 aaO).

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN).

    Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

  • BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04

    Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie die Beklagte - gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    c) Das von der Revision zitierte Senatsurteil vom 6. April 2006 (III ZR 256/04, BGHZ 167, 155; siehe zuvor bereits Senatsurteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257) ist nicht einschlägig.

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03

    Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

    Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Ansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Prospektverantwortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in diesem Sinne aber nicht gleichwertig (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421; Senat, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 27 und III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328 Rn. 18 und MüKoBGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 185).

    Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte schuldhaft ein fehlerhaftes Testat erstellt hat und der Zedent (wie erforderlich, vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 197 f; Senat, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 28) seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Testats getroffen hat.

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Liegt der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von dieser Rechtsanwendung als solcher erlangt hat; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, IX ZR 245/12, WM 2014, 575).

    Liegt bei einem Schadensersatzanspruch der haftungsauslösende Fehler in einer falschen Rechtsanwendung des Schuldners, kann nicht die Kenntnis dieser Rechtsanwendung als solche ausreichen; vielmehr muss der Geschädigte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon haben, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft gewesen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, WM 2014, 575 Rn. 9 ff, 15 ff mwN).

  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96

    Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Dies ist jedoch nur gewährleistet, wenn der Verfasser sie objektiv nach besten Wissen und Gewissen erstellt und auch dem Dritten gegenüber dafür einsteht (vgl. nur Senat, Urteile vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 380 und vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261).

    c) Das von der Revision zitierte Senatsurteil vom 6. April 2006 (III ZR 256/04, BGHZ 167, 155; siehe zuvor bereits Senatsurteil vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257) ist nicht einschlägig.

  • BGH, 26.09.2000 - X ZR 94/98

    Zur Haftung von Wirtschaftsprüfern gegenüber Kapitalanlegern

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - wie die Beklagte - gehören prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte schuldhaft ein fehlerhaftes Testat erstellt hat und der Zedent (wie erforderlich, vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 197 f; Senat, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 Rn. 28) seine Anlageentscheidung im Vertrauen auf die Richtigkeit des Testats getroffen hat.

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Auszug aus BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
    Erforderlich ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (vgl. nur Senat, Urteile vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 und vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch Senat, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF).
  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

    Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02

    Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

    Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen

  • BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77

    Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

  • BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11

    Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

    Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90

    Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

  • BGH, 10.04.1990 - VI ZR 288/89

    Verjährungsbeginn bei Unterlassen einer Aufklärung

  • BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94

    Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer

  • BGH, 27.09.1995 - VIII ZR 257/94

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZR 252/15

    Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten

    Daher müssen, wenn Dritte in die Schutzwirkungen eines Vertrags einbezogen werden sollen, diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger muss an deren Schutz ein besonderes Interesse haben und Inhalt und Zweck des Vertrags müssen erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 25 mwN; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

    Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des Vertrages besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 9, NJW 2014, 2345; Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08 Rn. 18 f., BGHZ 181, 12; Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, juris Rn. 13).

    Um eine solche Fallgestaltung, bei der die von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung gerade den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 13 f., NJW 2014, 2345; Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08 Rn. 17, BGHZ 181, 12; Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, juris Rn. 13; jeweils m.w.N.), geht es vorliegend jedoch nicht.

  • BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

    Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch

    Eine solche gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung unterscheidet sich nach ihrem Schutzzweck deutlich von den Regelungen zum notwendigen Inhalt von Prospekten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 Rn. 21, NJW 2014, 2345).
  • LG München I, 14.03.2022 - 3 OH 2767/22

    Wirecard AG/Ernst & Young: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

    Weder hat das Amtsgericht den Gesetzeswortlaut missachtet, noch entgegenstehende gefestigte Rechtsprechung ignoriert, die sich ihm hätte aufdrängen müssen.' Der Bundesgerichtshof hat sich dahingehend geäußert, dass Bestätigungsvermerken von Abschlussprüfern aufgrund verschiedener Publizitätsvorschriften die Bedeutung zukommt, allgemein Dritten einen Einblick in die wirtschaftliche Situation des publizitätspflichtigen Unternehmens zu gewähren und ihnen - sei es als künftigen Kunden beziehungsweise Gläubigern, sei es als an einer Beteiligung Interessierten - für ihr beabsichtigtes Engagement eine Beurteilungsgrundlage zu geben (BGH, Urteil vom 24.04.2014 - III ZR 156/13, TZ 21 - , juris).
  • BGH, 05.03.2024 - XI ZB 17/22
    Anderes folgt auch nicht aus den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des III. und des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, WM 2014, 935 und vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, WM 2004, 1869).
  • OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

    Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für

    Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 10 unter Verweis auf nur BGH, Urteile vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkungen eines Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, beziehungsweise die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 11 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 f; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 mwN).

    In diesem Sinne können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 12 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5).

    So gehören Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prinzipiell zu dem Personenkreis, dessen Stellungnahmen aufgrund der Sachkunde und der erwarteten Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit - insbesondere bei Prüfaufträgen - von besonderer Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 12 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 26. September 2000 - X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Dies ist jedoch nur gewährleistet, wenn der Verfasser sie objektiv nach besten Wissen und Gewissen erstellt und auch dem Dritten gegenüber dafür einsteht (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 13 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 380 und vom 2. April 1998 - III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261).

    Wesentlich ist nur, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und - für den Sachkundigen hinreichend erkennbar - Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 14 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 5; Senat, Urteile vom 6. April 2006 - III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 12 und vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17).

    Bei der Frage, ob Dritte in den Schutzbereich eines Vertrags einbezogen sind, gehören zum wesentlichen Auslegungsstoff die in dem Gutachten enthaltenen Angaben über dessen Zweck und der sonstige Inhalt des Gutachtens, aber auch die eigenen Angaben des Gutachters zu Inhalt und Umständen der Auftragserteilung (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 14 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6).

    Er soll die Möglichkeit haben, sein Risiko bei Vertragsschluss zu kalkulieren und gegebenenfalls zu versichern (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 14 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 20. April 2004 aaO S. 9; Senat, Urteil vom 7. Mai 2009 aaO).

    Anders als in den vorstehend genannten Fällen und dem Fall der Haftung von Wirtschaftsprüfern für Testate, die in Emissionsprospekten verwendet werden, so dass die zu zeichnende Kapitalsumme als begrenztes Gesamtrisiko gegebenenfalls versicherbar ist (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris, Rz. 20), ist die Verwendung der von der Beklagten erteilten Bonitätszertifikate vorliegend nicht klar begrenzt und somit das Haftungsrisiko im Hinblick auf die unüberschaubare Anzahl möglicher Anleger weder überschaubar oder berechenbar noch versicherbar, woraus sich eine uferlose Haftung der Beklagten für die von ihr erteilten Zertifikate ergeben würde.

    dd) Darüber hinaus scheitert die Einbeziehung der Zedenten an deren mangelnder Schutzbedürftigkeit, weil ihnen eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihnen über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 juris Rz. 22 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).

    Ansprüche aus Prospekthaftung gegen einen Prospektverantwortlichen und Ansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind nicht gleichwertig, da die Prospekthaftung eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen ist, während die Haftung wegen eines fehlerhaften Gutachtens oder Prüfberichts aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eine Berufshaftung der Experten gegenüber Dritten ist, die auf dem besonderen Vertrauen beruht, das Experten aufgrund der von ihnen erwarteten beruflichen Sachkunde und persönlichen Zuverlässigkeit in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13 -, juris Rz. 22 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420, 3421; Senat, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, NJW 2007, 1332 [OVG Nordrhein-Westfalen 06.09.2006 - 18 B 1682/06] Rn. 27 und III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 [BGH 14.06.2007 - III ZR 300/05] Rn. 21).

  • LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23

    Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!

    Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nicht alleine darauf an, dass der Geschädigte Kenntnis von der Rechtsanwendung als solcher hat, sondern darauf, dass er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft war, wenn darin der haftungsauslösende Fehler liegt (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17).

    Mit dem Zugang des ablehnenden Schreibens der KfW vom 04.04.2022 - jedenfalls aber mit dessen späterer Erläuterung durch das Schreiben der KfW vom 19.05.2022 - war der Klagepartei bewusst, dass die Rechtsanwendung bzw. der Verhaltensrat des Beklagten fehlerhaft war und hierin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17) der entscheidende Fehler lag.

  • BGH, 07.12.2017 - IX ZR 25/17

    Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung

    a) Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 356; vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 6; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ZIP 2014, 972 Rn. 9; D. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, aaO, § 10 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 29.06.2023 - IX ZR 56/22

    Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen

    Die Verletzung von Schutz- und Fürsorgepflichten bildete den Ausgangspunkt der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff; vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ZIP 2014, 972 Rn. 10); sie ist hauptsächlich im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutz- und Fürsorgepflichten entwickelt worden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 261/75, VersR 1977, 638; vom 12. November 1979 - II ZR 174/77, BGHZ 75, 321, 324 f).

    (1) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags bei reinen Vermögensschäden setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommt (BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 156/13, ZIP 2014, 972 Rn. 11; vom 18. Februar 2016 - IX ZR 192/13, ZIP 2016, 1541 Rn. 21; vom 21. Juli 2016 - IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251 Rn. 19).

  • OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15

    Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag - ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis - besteht (vgl. nur BGH NJW 2014, 2345 Rn. 10 u. BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 16).

    In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sind in die Schutzwirkung eines Vertrages im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch Dritte einbezogen worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und wenn Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen hatten, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH NJW 2001, 3115 juris-Rn. 17, BGH NJW 2006, 830 Rn. 52 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 11 m.w.N.).

    Das durch die Rechtsprechung entwickelte Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB; vgl. BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 12 u. BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9).

    Ob insoweit ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung besteht, hat der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (BGH NJW 2014, 2345 Rn. 9 m.w.N.).

    (1) Ob ein rechtsgeschäftlicher Wille zur Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages besteht, hat - wie bereits oben ausgeführt - der Tatrichter nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (vgl. nur BGH NJW 2004, 3035 juris-Rn. 13 u. BGH NJW 2014, 2345 juris-Rn. 9 je m.w.N.).

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

    Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als

  • BGH, 10.12.2015 - IX ZR 56/15

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines

  • BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine

  • BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen

  • OLG München, 26.09.2019 - 23 Kap 2/17

    Fonds Wachtsumswerte Neues Europa - Apollo Business Center Bratislava, Hannover

  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17

    Haftung einer Ratingagentur gegenüber Kapitalanlegern

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

  • OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - P & R-Gruppe

  • OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

    Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

  • BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer

  • BGH, 21.11.2018 - VII ZR 3/18

    Haftung des Wirtschaftsprüfers aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • BGH, 21.11.2018 - VII ZR 1/18

    Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung

  • BGH, 21.11.2018 - VII ZR 276/17

    Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung

  • BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21

    Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage;

  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der

  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 O 25/16

    Rechtsanwaltshaftung: Haftung des im Auftrag einer Mietschutzvereinigung tätigen

  • LG München I, 23.07.2021 - 22 O 2497/21

    Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Anleger, Aktien, Anlageentscheidung,

  • LG Berlin, 05.05.2020 - 11 O 5/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhaft erstellten Ratings einer

  • OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16

    Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts

  • LAG Hessen, 09.03.2018 - 14 Sa 271/17

    Nimmt der Schuldner irrtümlich an, der Gläubiger habe vollständig erfüllt, weil

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 994/18
  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZN 533/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 88/15

    Haftung des Gesellschafters einer BGB -Gesellschaft für eine Darlehensschuld der

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

  • OLG Hamm, 23.01.2023 - 25 U 57/22

    Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen eine GmbH wegen eines aus

  • BGH, 21.11.2018 - VII ZR 232/17

    Inanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers auf Schadensersatz wegen der Erstellung

  • OLG Nürnberg, 27.06.2018 - 4 U 979/14

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von

  • BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

    Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten

  • OLG Dresden, 23.08.2017 - 5 U 77/17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 5 B 1.14

    Erschließungsbeitrag; Straßenausbaubeitrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • LG Würzburg, 01.04.2021 - 12 O 2251/19

    Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz,

  • BGH, 07.04.2022 - IX ZR 108/20

    Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft:

  • LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17

    Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die

  • OLG München, 30.10.2015 - 5 U 1664/12

    Insolvenzanfechtung und Verjährungsbeginn

  • OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18

    Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
  • OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19

    Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport

  • OLG Stuttgart, 15.09.2016 - 1 U 52/16

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schutzbedürftigkeit als

  • OLG München, 04.02.2022 - 13 U 5010/21

    Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden

  • OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 12 U 508/19

    Schadensersatz aus einem Architektenvertrag: Zustandekommen eines Vertrages mit

  • OLG Köln, 09.03.2015 - 21 U 25/14

    Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Grundstücksbewertung?

  • OLG München, 02.02.2022 - 13 U 3241/21

    Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden

  • OLG Hamburg, 26.06.2020 - 9 U 28/19

    Anspruch eines Anlegers auf Schadensersatz aus das Anlageobjekt betreffenden

  • LG Bochum, 20.04.2017 - 1 O 160/14

    Schadensersatzansprüche aus Steuerberatervertrag mit Schutzwirkung zugunsten

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8931
BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,8931)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - IX ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,8931)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - IX ZR 217/12 (https://dejure.org/2014,8931)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

  • zip-online.de

    Zur Verjährung der Haftung wegen anwaltlicher Falschberatung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Falschberatung; Rechtsanwaltshaftung

  • Anwaltsblatt

    § 102 StPO
    Verjährung der Anwaltshaftung beginnt nicht bereits mit der Rechtsberatung

  • Anwaltsblatt

    § 102 StPO
    Verjährung der Anwaltshaftung beginnt nicht bereits mit der Rechtsberatung

  • rewis.io

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    BGB § 199; BGB § 280; BGB § 675
    Beginn der Verjährung setzt Kenntnis des Mandanten von der anwaltlichen Falschberatung voraus

  • RA Kotz

    Anwaltliche Falschberatung - Verjährungsbeginn

  • rechtsportal.de

    Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wann beginnt die Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt?

  • Der Betrieb

    Rechtanwaltshaftung: Zum Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Regressansprüchen gegen Anwälte - Mandant muss Fehler erkennen können

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und ihrer Umstände reicht nicht zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und ihrer Umstände reicht nicht zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn bei Vorschussleistungen des Steuerberaters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und ihrer Umstände reicht nicht zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1800
  • ZIP 2014, 1030
  • MDR 2014, 654
  • FamRZ 2014, 1103
  • VersR 2014, 1213
  • WM 2014, 1015
  • DB 2014, 1136
  • AnwBl 2014, 654
  • AnwBl Online 2014, 226
  • NZG 2014, 834
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - zumal wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ, Umdruck S. 6; vgl. auch Gehrlein, aaO S. 153; Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1472, 1481; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 1108; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 874).

    Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO; Chab, BRAK 2010, 208, 209).

    b) Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus (ebenso OLG Stuttgart, WM 2010, 1330; OLG Hamm, GI aktuell 2012, 111, 116), greift demgegenüber zu kurz (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 7).

    Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen - eben wegen seiner Rechtsunkenntnis - nicht erkennen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 6; vom 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 930).

    Dies genügt nicht, um den Lauf der Verjährung zum Jahresende 2006 in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, zVb in BGHZ).

  • OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 12 U 189/09

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verjährenlassen einer

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO; Chab, BRAK 2010, 208, 209).

    b) Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus (ebenso OLG Stuttgart, WM 2010, 1330; OLG Hamm, GI aktuell 2012, 111, 116), greift demgegenüber zu kurz (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 7).

  • BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11

    Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 85/10

    Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 85/10, WM 2012, 163 Rn. 14; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 150).
  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03

    Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Klägerin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21. Dezember 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN) zurechnen lassen.
  • BGH, 12.12.2002 - IX ZR 99/02

    Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts bei Beauftragung eines anderen

    Auszug aus BGH, 06.02.2014 - IX ZR 217/12
    Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen - eben wegen seiner Rechtsunkenntnis - nicht erkennen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO Umdruck S. 6; vom 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 930).
  • BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs;

    Mit diesem Urteil und einem weiteren vom selben Tage (IX ZR 217/12, AnwBl. 2014, 654) hat der IX. Zivilsenat für den Bereich der Anwaltshaftung lediglich die Anforderungen an die verjährungsauslösende Tatsachenkenntnis des Verletzten präzisiert.

    Vielmehr muss er Kenntnis auch von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn - zumal wenn er juristischer Laie ist - ergibt, dass sein Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus fachlicher Perspektive zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, aaO S. 176 Rn. 15 und IX ZR 217/12, aaO Rn. 8).

    Er muss nur Tatsachen kennen, die auch aus seiner laienhaften Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung hindeuten (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, aaO und IX ZR 217/12, aaO Rn. 8 f).

    bb) Dass der Mandant Kenntnis von Tatsachen erlangen muss, die gerade auch aus seiner Sicht ein rechtsfehlerhaftes Vorgehen seines Anwalts indizieren, beruht auf dem anwaltlichen Vertrauensverhältnis (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, aaO und Rn. 17 und IX ZR 217/12, aaO Rn. 9 sowie Kayser, AnwBl. 2014, 802, 805).

    Vor diesem Hintergrund ist für den Beginn der Verjährung erforderlich, dass der Mandant Tatsachen kennt, die sogar ihm als Laien Veranlassung bieten, die Leistung seines Anwalts in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2014 - IX ZR 217/12 und IX ZR 217/12 jew. aaO).

  • BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18

    Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung

    Der IX. Zivilsenat hat in dem Urteil vom 6. Februar 2014 - im Übrigen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats (aaO Rn. 11) - maßgeblich auf die Besonderheit abgestellt, dass der Mandant wegen des speziellen anwaltlichen Vertrauensverhältnisses Kenntnis von Tatsachen erlangen muss, die aus seiner subjektiven Sicht ein rechtsfehlerhaftes Vorgehen seines Anwalts nahe legen (aaO Rn. 15 ff und Urteil vom selben Tag IX ZR 217/12, AnwBl. 2014, 654 Rn. 8 sowie Kayser, AnwBl. 2014, 802, 805).
  • OLG Koblenz, 16.03.2016 - 10 U 557/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche eines

    Auch von der Pflichtverletzung des Beklagten hatte der Kläger im Verlaufe des Jahres 2010 Kenntnis i. S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; das ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger, mittlerweile anderweitig anwaltlich beraten und vertreten, dem Beklagten am 01.02.2010 erstmals die klageweise Inanspruchnahme angekündigt hatte (vgl. zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Mandanten für den Verjährungsbeginn des Ersatzanspruches gegen den eigenen Anwalt BGH, Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 245/12 -, VersR 2014, 833, und Urt. v. 06.02.2014 - IX ZR 217/12 -, VersR 2014, 1213).
  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der

    Für die Verjährung der angeblichen Schadensersatzansprüche der D. Select Verwaltungs GmbH kommt es nicht auf die spezialgesetzlichen Vorschriften des Kapitalanlagerechts an, sondern auf die §§ 195, 199 BGB, da der behauptete Schadensersatzanspruch der D. Select Verwaltungs GmbH aus dem Anwaltsvertrag mit der Beklagten stammen soll (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 217/12, NJW 2014, 1800 Rn. 7; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 18, vor § 194 Rn. 21).

    Fallen dem Schuldner mehrere (Aufklärungs-)Pflichtverletzungen zur Last, beginnt die Verjährung für jede Pflichtverletzung mit der jeweils erforderlichen Tatsachenkenntnis (BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 91/15, NJW-RR 2017, 506 Rn. 11 ff; vom 6. Februar 2014 IX ZR 217/12, NJW 2014, 1800 Rn. 8 ff; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 199 Rn. 28 mwN).

    Der Mandant muss von dem jeweiligen Pflichtverstoß Kenntnis haben, sonst hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, aaO).

  • OLG Frankfurt, 28.07.2014 - 4 U 84/14

    Vorliegen eines Rechtsgeschäfts über das Vermögen als Ganzes

    Zwar ist davon auszugehen, dass eine erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis auch in Fällen der Rechtsberaterhaftung nicht bereits dann vorliegt, wenn dem Gläubiger Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist (BGH, Urteile vom 06.02.2014, Az. IX ZR 245/12, Rz. 9-14; Az. IX ZR 217/12, Rz. 8f., juris ).

    Insofern begründet nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. IX ZR 217/12, Rz. 8, juris ).

  • LG Krefeld, 29.03.2017 - 2 O 56/16

    Steuerberaterhaftung: Fehlerhafte Umsatzsteueroption für einen Kleinunternehmer;

    Denn ohne diese Kenntnis hatte die Klägerin keine Veranlassung, die steuerberaterliche Leistung des Beklagten infrage zu stellen (vgl. BGH, NJW 2014, 1800).
  • OLG Hamm, 16.10.2018 - 28 W 30/18

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Der geschädigte Mandant erlangt nur dann Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er neben der reinen Tatsachenkenntnis auch Kenntnis von der Pflichtverletzung des Rechtsanwalts hat, weil er nur dann Veranlassung hat, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen (vgl. BGH NJW 2014, 993 f.; NJW 2014, 1800 ff.).
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