Rechtsprechung
   BFH, 23.05.1985 - V R 124/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,159
BFH, 23.05.1985 - V R 124/79 (https://dejure.org/1985,159)
BFH, Entscheidung vom 23.05.1985 - V R 124/79 (https://dejure.org/1985,159)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - V R 124/79 (https://dejure.org/1985,159)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 227 Abs. 1, 240, 258

  • Wolters Kluwer

    Erlaß von Säumniszuschlägen - Ermessensentscheidung - Sachliche Unbilligkeit - Verspätete Zahlung - Stundung - Erlaß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu berücksichtigen, ob bei Fälligkeit verspätet gezahlter Steuerschulden eine Erlaß- oder Stundungssituation bestand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 143, 512
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1985, 489
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78

    Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber,

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Zur Reichsabgabenordnung vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dem vom Finanzamt verfügten und dem Steuerpflichtigen mitgeteilten Vollstreckungsaufschub (§ 333 RAO) komme stundungsgleiche Wirkung zu (RFH vom 25. April 1934 IV A 243/33, RStBl 1934, 609; ferner - jeweils ohne Entscheidungserheblichkeit - Urteile des BFH vom 23. September 1960 III 43/59, HFR 1962, 112; vom 20. Oktober 1976 I R 116/74, BFHE 121, 5, BStBl II 1977, 257, und vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429).

    Bei dieser Beurteilung konnten Säumniszuschläge - ab Gewährung des Vollstreckungsaufschubs - nicht entstehen (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429); mangels angefallener Säumniszuschläge kommt daher die Frage des Erlasses grundsätzlich nicht zum Tragen.

    Wie in dem Urteil vom 15. März 1979 IV R 174/78 (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429) hervorgehoben, beschränken sich solche Maßnahmen des Finanzamts auf das Vollstreckungsverfahren; mit dem Vollstreckungsaufschub wird lediglich zeitweilig auf die zwangsweise Durchsetzung des Zahlungsanspruchs verzichtet, aber die Fälligkeit der Steuerforderung nicht berührt.

    Die Frage, ob Säumniszuschläge wegen des Vollstreckungsaufschubs generell oder nur bei Hinzutreten besonderer Umstände erlassen werden könnten, ist in BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429 offengeblieben.

    Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Zwecks der Säumniszuschläge als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung (BFHE 127, 311, BStBl II 1977, 429) liegt es allerdings auch in solchen Fällen nahe, nur einen Teilerlaß der Säumniszuschläge als sachlich ermessensgerecht anzusehen.

  • BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

    Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Mit der Klage machte der Kläger weiterhin unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 1975 VII R 54/72 (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) geltend, die Säumniszuschläge seien aus Billigkeit zu erlassen, weil er zweifelsfrei überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei.

    Der Bundesfinanzhof (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) habe bislang nicht definiert, was unter Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei.

    Oberfinanzdirektion und Finanzgericht haben die Möglichkeit des Erlasses der Säumniszuschläge unter Berufung auf das Urteil vom 22. April 1975 VII R 54/72 (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) verneint, ohne auf die Auswirkungen des Vollstreckungsaufschubs einzugehen.

    Diese Auffassung verkennt, daß die vorgenannten Entscheidungen Fälle betrafen, in denen die für den Steuerpflichtigen ungünstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen festgestellt (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) oder Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben waren (BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415).

  • BFH, 08.03.1984 - I R 44/80

    Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. zuletzt Urteil vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415) setzt ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall - insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge - nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil deren Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

    In der genannten Entscheidung und in dem daran anknüpfenden Urteil vom 8. März 1984 I R 44/80 (BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415) hat der Bundesfinanzhof die Erhebung von Säumniszuschlägen insbesondere dann als sachlich unbillig angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuern wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Drucks zur Zahlung ihren Sinn verliert.

    Diese Auffassung verkennt, daß die vorgenannten Entscheidungen Fälle betrafen, in denen die für den Steuerpflichtigen ungünstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen festgestellt (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727) oder Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben waren (BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415).

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Der Senat verweist insoweit auf sein Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79 (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776), mit dem er den Vorrang von Umsatzsteuerrückständen gegenüber anderen Forderungen verneint hat.
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.08.1982 - 1 K 48/82
    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Da die Aufschubmaßnahmen nach § 258 AO 1977 unterschiedliche Gründe haben können, hat die Ermessensentscheidung zum Erlaß der Säumniszuschläge diese Gründe je nach Lage des Einzelfalles mitzuberücksichtigen (zutreffend: Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25. August 1982 1 K 48-49/82, EFG 1983, 270).
  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).
  • BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75

    Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern und entstehen kraft Gesetzes bei unterbliebener Zahlung, ohne daß es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (Beschluß vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262).
  • BFH, 15.06.1983 - I R 76/82

    Einvernehmen des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs kann zu versagen

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, daß die Finanzbehörden ihre Entscheidung anhand des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts treffen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672 mit Nachweisen) und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigen, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind (vgl. BFH- Urteil vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740).
  • BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80

    Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, daß die Finanzbehörden ihre Entscheidung anhand des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts treffen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1983 I R 76/82, BFHE 139, 146, BStBl II 1983, 672 mit Nachweisen) und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigen, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind (vgl. BFH- Urteil vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BFHE 134, 79, BStBl II 1981, 740).
  • BFH, 20.10.1976 - I R 116/74

    Verjährung eines Haftungsanspruchs - Steueranspruch - Voraussetzungen der

    Auszug aus BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
    Zur Reichsabgabenordnung vertrat die Rechtsprechung die Auffassung, dem vom Finanzamt verfügten und dem Steuerpflichtigen mitgeteilten Vollstreckungsaufschub (§ 333 RAO) komme stundungsgleiche Wirkung zu (RFH vom 25. April 1934 IV A 243/33, RStBl 1934, 609; ferner - jeweils ohne Entscheidungserheblichkeit - Urteile des BFH vom 23. September 1960 III 43/59, HFR 1962, 112; vom 20. Oktober 1976 I R 116/74, BFHE 121, 5, BStBl II 1977, 257, und vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429).
  • BFH, 23.09.1960 - III 43/59
  • RFH, 25.04.1934 - IV A 243/33
  • BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96

    Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und

    Mit Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79 (BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489) habe der Bundesfinanzhof (BFH) darüber hinaus einen Erlaß von Säumniszuschlägen dann für möglich gehalten, wenn bei Steuerfälligkeit eine Erlaß- oder Stundungssituation hinsichtlich der Steuerforderung bestanden habe oder wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlungen als Maßnahme i.S. des § 258 AO 1977 eingeräumt worden seien, um auf die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit für eine längere Zeitspanne Rücksicht zu nehmen.

    Dementsprechend habe der BFH in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489 einen vollständigen Erlaß der Säumniszuschläge bei Vorliegen der Voraussetzungen einer zinslosen Stundung für möglich gehalten.

    Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, und vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510, m.w. Rechtsprechungshinweisen).

    Der Erlaß der vollen Säumniszuschläge kann insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen (§ 234 Abs. 2 AO 1977) erfüllt gewesen wären (BFH-Urteil in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 55/95, BFHE 180, 516, BStBl II 1996, 561).

  • BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

    Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung

    Diese Beurteilung hat der BFH in jüngerer Zeit weiterentwickelt und angenommen, daß mit den Säumniszuschlägen auch ein zusätzlicher Zweck verfolgt werde, nämlich die Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung (BFH-Urteile vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, 517, BStBl II 1985, 489; vom 26. April 1988 VII R 127/85, BFH/NV 1989, 71; vom 22. Juni 1990 III R 150/85, BFHE 161, 4).

    In den genannten Vorschriften kommt zum Ausdruck, daß die Finanzbehörde von dem in den §§ 240 und 361 Abs. 1 AO 1977 niedergelegten Grundsatz, wonach festgesetzte Steuerschulden bei Fälligkeit zu zahlen sind, nicht ohne eine Gegenleistung des Zahlungspflichtigen absehen kann (BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, unter II. 2. am Ende; BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, unter II. 3. b).

    Der BFH hat in diesen Fällen einen Teilerlaß als ermessensgerecht angesehen, weil dadurch berücksichtigt werde, daß neben dem Zweck, Druck auszuüben, die Säumniszuschläge dem zusätzlichen Zweck der Gegenleistung dienen und dieser Zweck unabhängig von der Stundungssituation bestehen geblieben sei (Urteile in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, unter II. 3. b am Ende; BFH/NV 1989, 71; BFHE 161, 4, unter 3.; zum gleichen Ergebnis kommt der BFH im Urteil vom 2. Juli 1986 I R 5/83, BFH/NV 1987, 684, unter 3. b, cc, mit der Begründung, ein Teilerlaß vermeide eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Steuerpflichtigen gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die Stundungszinsen zahlen müßten).

    Als Maßstab für den Teilerlaß hat der BFH die Stundungs- oder Aussetzungszinsen (§ 238 AO 1977) herangezogen; der säumige Schuldner solle jedenfalls in der Höhe durch Säumniszuschläge belastet bleiben, in der im Falle der Aussetzung oder Stundung Zinsen angefallen wären (BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489; BFHE 161, 4).

  • BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18

    Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für

    Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt voraus, dass das FA seine Ermessensentscheidung aufgrund einer einwandfreien und erschöpfenden Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts getroffen (vgl. Senatsurteil vom 30.10.1990 - VII R 106/87, BFH/NV 1991, 509) und alle für die Ermessensausübung nach dem Zweck der Ermächtigungsnorm wesentlichen Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art spätestens zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung berücksichtigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1985 - V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).
  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Die Entscheidung über den Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen muß berücksichtigen, ob im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer eine Stundung möglich und geboten war (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 1985 - V R 124/79 - BStBl. 1985 II S. 489 ).

    Die Einziehung von Säumniszuschlägen ist danach unangemessen, wenn eine Stundung möglich und geboten war (so BFH, Urteil vom 23. Mai 1985 - V R 124/79 - BStBl. 1985 II S. 489 ).

  • BFH, 24.04.2014 - V R 52/13

    Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

    Bei der Höhe des gebotenen Erlasses ist zu berücksichtigen, dass Säumniszuschläge zwar zum einen Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern sind und zum anderen Entgelt für eine verspätet gezahlte Steuer, denn der säumige Steuerpflichtige soll nicht besser gestellt werden, als hätte er Stundungs- oder Aussetzungszinsen (§ 238 AO) zu zahlen (BFH-Urteile in BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).
  • BFH, 04.01.1996 - VII B 209/95

    Heranziehung des Haftungsschuldners für Säumniszuschläge

    Das FA verweist hierfür auf die BFH-Entscheidungen vom 23. Mai 1985 V R 124/79 (BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489) und vom 20. Dezember 1988 X B 107/87 (BFH/NV 1989, 761).

    Das BFH-Urteil in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, auf das das FA seine Divergenzrüge stützt, erweitert die Möglichkeiten des Erlasses von Säumniszuschlägen über den in den vorstehend zitierten Urteilen angeführten Fall der Zahlungseinstellung wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hinaus auf andere ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen, die bei Fälligkeit der Steuerschulden eine Erlaß- oder Stundungssituation sowie die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (§ 258 AO 1977) begründet haben.

    Nur in solchen (d. h. letztgenannten) Fällen liegt es nach dem Urteil in BFHE 143, 512, 517 "unter Berücksichtigung des zusätzlichen Zwecks der Säumniszuschläge als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit nahe, nur einen Teilerlaß der Säumniszuschläge als sachlich ermessensgerecht anzusehen", bei dem die Höhe der Stundungs- oder Aussetzungszinsen berücksichtigt werden soll (ebenso: Schwarz, Abgabenordnung, § 240 Anm. 20a).

    Gleichwohl ist aber auch nach dem Urteil in BFHE 143, 512, 517 ein darüber hinausgehender Erlaß nicht ausgeschlossen, sofern die wirtschaftliche Situation die Voraussetzungen einer zinslosen Stundung erfüllt hätte.

    Das FG ist im Streitfall von einer endgültigen und nicht mehr behebbaren Überschuldung der OHG zum Zeitpunkt der Festsetzung der Umsatzsteuerschulden ausgegangen und nicht nur von Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen, wie sie im Urteil in BFHE 143, 512, 516 angesprochen worden sind und die nach den dortigen Ausführungen "das wirtschaftliche Fortbestehen des Steuerpflichtigen ermöglichen, also den Eintritt der Konkurslage verhindern sollen".

    Es liegt somit wegen eines anderweitigen Sachverhalts keine Abweichung der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489 vor, wenn das FG für den Streitfall nicht nur eine teilweise, sondern eine völlige Freistellung des Haftungsschuldners von den angefallenen Säumniszuschlägen für ermessensgerecht angesehen hat.

    In dem ebenfalls zur Begründung der Divergenz herangezogenen Beschluß in BFH/NV 1989, 761 ist unter Hinweis auf das Urteil in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489 zwar ausgeführt worden, als ermessensgerecht habe der BFH (wohl auch in den Fällen der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) "nur einen Teilerlaß der Säumniszuschläge angesehen und insoweit die Höhe der Aussetzungs- bzw. Stundungszinsen herangezogen".

  • BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

    Erlass von Säumniszuschlägen

    b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile in BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, und vom 16. September 1992 X R 169/90, BFH/NV 1993, 510, mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    b) Unbillig kann die Erhebung der Säumniszuschläge sein, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit in bezug auf die Hauptforderung ein Erlaß oder ein Verzicht auf Stundungszinsen gerechtfertigt gewesen wäre (z.B. BFH-Urteile in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489; vom 8. März 1990 IV R 34/89, BFHE 160, 296, BStBl II 1990, 673; weitere Rechtsprechungsnachweise bei von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 227 AO 1977 Rz. 61).

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

    Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und

    Dabei müssen die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt werden, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, 513, BStBl II 1985, 489; vom 2. Juli 1986 I R 5/83, BFH / NV 1987, 684, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt ein Erlaß von Säumniszuschlägen (§ 240 AO 1977) aus sachlichen Billigkeitsgründen voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall - insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge - nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil deren Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft; Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen dagegen nicht den Erlaß aus Billigkeitsgründen (Urteile in BFHE 143, 512, 514, BStBl II 1985, 489; BFH / NV 1987, 684; Beschluß vom 4. November 1986 VII B 108/86, BFH /NV 1987, 555; Urteile in BFH / NV 1987, 691 und 693, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Auf die Frage des Verschuldens bei der Säumnis des Steuerpflichtigen kommt es grundsätzlich nicht an, weil der Gesetzgeber die Entstehung der Säumniszuschläge hiervon unabhängig allein an den Erfolg verspäteter Zahlung geknüpft hat (Urteile in BFHE 143, 512, 514, BStBl II 1985, 489; BFH / NV 1987, 684 und 693, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel, um die Zahlung der festgesetzten - und kraft Gesetzes sofort zu leistenden - Steuerschuld zu erreichen (Urteile in BFHE 143, 512, 514, BStBl II 1985, 489; BFH / NV 1987, 684 und 555 sowie 693, jeweils mit weiteren Nachweisen), insoweit stellen sie eine Art Zwangsgeld dar (Beschluß in DStZ / E 1986, 101).

    Sofern sich dabei nicht schon der Fall der Zahlungseinstellung wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ergibt, ist an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen der abgabenrechtliche Maßstab für Erlaß und Stundung anzulegen, auch wenn kein Erlaß- oder Stundungsverfahren hinsichtlich der Steuerschulden bei deren Fälligkeit durchgeführt wurde (Urteile in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489; BFH / NV 1987, 684 und 693).

    Sollte sich hierbei herausstellen, daß bezüglich der Steuerschulden seinerzeit zwar keine Erlaßsituation, jedoch eine Stundungssituation gegeben war, so ist zu prüfen, ob die Säumniszuschläge insoweit teilweise - in Anlehnung an die Höhe der Stundungs- oder Aussetzungszinsen gemäß § 238 AO 1977 - oder darüber hinaus - entsprechend § 234 Abs. 2 AO 1977 - zu erlassen sind (vgl. Urteile in BFHE 143, 512, 517, BStBl II 1985, 489; BFH / NV 1987, 684).

  • BFH, 22.06.1990 - III R 150/85

    Erlaß von Säumniszuschlägen zumindest teilweise möglich, ohne daß

    Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i. S. des § 258 AO 1977 eingeräumt wurde, um auf die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit für eine längere Zeitspanne Rücksicht zu nehmen (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).

    Dabei ist der abgabenrechtliche Maßstab für Erlaß und Stundung anzulegen (BFH-Urteile vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, und vom 4. Oktober 1989 V R 106/84, BFHE 158, 306, BStBl II 1990, 179).

    Richten sich in diesem Falle die vereinbarten Raten nach der äußersten Grenze der Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, so kann nach der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen werden, daß die Säumniszuschläge als Druckmittel hinsichtlich der Zahlung des gesamten Steuerbetrages ihren Zweck verlieren (BFH-Urteil in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).

    Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Zwecks der Säumniszuschläge als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung liegt es allerdings in solchen Fällen nahe, nur einen Teilerlaß der Säumniszuschläge als sachlich ermessensgerecht anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 143, 512, 517, BStBl II 1985, 489), wenn beim Schuldner auch die Erlaßwürdigkeit zu bejahen ist.

  • BFH, 29.06.1987 - X R 22/81

    Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der

    Sachliche Unbilligkeit setzt voraus, daß die Einziehung der in Frage stehenden Beträge mit Rücksicht auf die den einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften zugrunde liegenden Zwecke nicht mehr zu rechtfertigen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Juli 1976 VIII R 236/72, BFHE 119, 443, BStBl II 1977, 125, 126) oder daß sie den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, 490 f.).

    Bei der Billigkeitsprüfung müssen grundsätzlich solche Erwägungen unbeachtet bleiben, die der Besteuerungstatbestand typischerweise mit sich bringt (BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, 490 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 227 AO 1977 Tz. 20, jeweils m. w. N.).

    Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen schließlich setzt voraus, daß deren Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil deren Erhebung trotz Tatbestandsverwirklichung i. S. der § 1 des Steuersäumnisgesetzes (StSäumG), § 240 AO 1977 den gesetzgeberischen Wertungen im oben umschriebenen Sinne zuwiderläuft (BFH-Urteile vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58; vom 8. März 1984 I R 44/80, BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415, sowie in BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489).

    Auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an, weil der Gesetzgeber die Entstehung der Säumniszuschläge hiervon unabhängig allein an den Erfolg verspäteter Zahlung geknüpft hat (§ 1 StSäumG, § 240 AO 1977; vgl. dazu BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489, 491; vgl. außerdem: die BFH-Entscheidungen vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262, sowie vom 17. Juli 1985 I R 172/79, BFHE 145, 1, BStBl II 1986, 122).

    Aber auch der einzige unter dem Gesichtspunkt sachlicher Unbilligkeit verbleibende Erlaßgrund, daß die Erhebung von Säumniszuschlägen deshalb als sinnwidrig angesehen werden müßte, weil dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727; BFHE 140, 421, BStBl II 1984, 415, sowie BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489), kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen.

    Eine Stundungs- oder Erlaßsituation, die unter dem Gesichtspunkt sachlicher Unbilligkeit bedeutsam sein könnte (BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489), hat zum hier interessierenden Zeitpunkt (Fälligkeit der Steuerschulden) offensichtlich ebenfalls nicht bestanden.

  • BFH, 16.09.1992 - X R 169/90

    Teilerlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung - Geltung des

  • FG Köln, 08.05.2001 - 9 K 4175/99

    Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder

  • BFH, 14.05.1987 - X R 26/81

    Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis -

  • BFH, 21.10.1987 - X R 29/81

    Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis -

  • BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98

    Säumniszuschläge bei Aufrechnung

  • BFH, 07.05.1993 - III R 43/89

    Gerichtliche Überprüfbarkeit des Erlasses von Säumniszuschlägen als

  • BFH, 21.02.1991 - V R 105/84

    Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen

  • FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02

    Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden;

  • BFH, 04.10.1989 - V R 106/84

    Bei Verpflichtungsklage auf Erlaß von Säumniszuschlägen ist FG zur

  • BFH, 04.11.1986 - VII B 108/86

    Möglichkeit einer Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich von Säumniszuschlägen

  • BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

    Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige

  • FG Berlin, 29.08.2005 - 8 K 8138/03

    Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • BFH, 21.04.1999 - VII B 347/98

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen

  • BFH, 02.02.1989 - V R 171/83

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen -

  • BFH, 26.04.1988 - VII R 127/85

    Erlass der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen unbilliger Härte -

  • BFH, 25.08.2010 - X B 149/09

    Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA

  • BFH, 08.03.1990 - IV R 34/89

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen

  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 4 ZB 19.487

    Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 69/16

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
  • FG Berlin, 20.10.2005 - 8 K 8138/03

    Voraussetzung eines Erlasses aus sachlichen Billigkeitsgründen; Zweck von

  • FG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 K 258/19

    Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen

  • BFH, 27.05.1987 - X R 41/81

    Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer - Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - 14 E 871/19
  • FG Saarland, 12.02.2009 - 2 K 2058/04

    Erlass von Nachzahlungszinsen (AO §§ 233 a, 227, 226, 37; BGB § 387; EStG §§ 44,

  • FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98

    Erfordernisse der sachlichen Unbilligkeit; Voraussetzungen des Erlasses;

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

  • BFH, 31.07.1991 - I R 143/90

    Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlass von Vollstreckungskosten nach § 227 Abs.

  • BFH, 08.11.1989 - I R 30/84

    Verwirkung eines Säumniszuschlages bei jedem angefangenen Monat der Säumnis

  • BFH, 02.07.1986 - I R 5/83

    Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 137/96

    Billigkeitserlass eines Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer ; Eingang bei der

  • FG Köln, 14.11.2001 - 7 K 6625/00

    Anordnung von Säumniszuschlägen aufgrund eines Versehens; Möglichkeit des

  • BFH, 04.10.1988 - VII R 53/85

    Haftung eines Prokuristen einer GmbH für die nicht ordnungsgemäße Abführung von

  • BFH, 29.04.1987 - X R 22/82

    Anforderungen an die Erlasswürdigkeit des Klägers - Voraussetzungen für die

  • VG Cottbus, 11.06.2009 - 6 L 323/08

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändung von Sozialleistungen (Altersrente) -

  • BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96

    Ermessensentscheidung bei Inanspruchnahme des Erwerbers eines Teilbetriebes als

  • BFH, 20.12.1988 - X B 107/87

    Klarungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Gleichbehandlung von

  • BFH, 07.02.1990 - X R 154/87

    Möglichkeit zum Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch

  • FG München, 24.03.2011 - 14 K 2963/09

    Erlass von Säumniszuschlägen

  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2006 - 7 K 71/02

    Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder bei

  • BFH, 22.06.1989 - V R 78/84

    Antrag auf Erlass einer Verpflichtung zur Zahlung von Versäumniszuschägen während

  • BFH, 20.04.1988 - I R 197/84

    Ausländische Kapitalgesellschaft - Im Ausland steuerbefreite Einkünfte -

  • FG Hessen, 27.01.2022 - 5 K 640/20

    Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

  • BFH, 19.01.1989 - V R 98/83

    1. Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen für Miterben

  • BFH, 08.01.1998 - VII B 137/97

    Klärung der Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen einer

  • FG Hessen, 23.06.2020 - 5 K 1828/15

    Anrechnung der Bemessungsgrundlage eines Vorerwerbs einer Tochtergesellschaft auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2003 - 5 K 2441/01

    Lohnpfändung und Anordnung gemäß § 319 AO i.V.m. §§ 850 c Abs. 4 , 850g ZPO

  • BFH, 07.12.1994 - I R 7/94

    Hinterziehungszinsen unterliegen auch für vor dem 1. Januar 1990 beginnende

  • BFH, 11.03.1992 - X R 116/90

    Bestimmung des Prüfungsortes bei einer vom Finanzamt angesetzten Außenprüfung und

  • BFH, 24.09.1987 - V R 76/78

    Selbstverbrauchssteuer - Investitionszulage - Baumaßnahmen - Wertungswiderspruch

  • BFH, 18.12.1985 - I R 82/85

    Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Wiedereinsetzung in den

  • FG Düsseldorf, 19.05.2021 - 4 K 2381/20

    Kein Erlass der Zinsen eines Einkommenssteuerbescheids wegen langer Ungewissheit

  • FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11

    Begründung einer sachlichen Unbilligkeit durch Mindestbesteuerung nach § 10d Abs.

  • VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64

    Gewerbesteuer, Säumniszuschlag, Erlass, Billigkeit

  • BFH, 10.05.1988 - VII R 24/85

    Anforderungen an die Rüge der Aufklärungspflicht - Pflicht der Geschäftsführer

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2009 - 7 K 737/09

    Von Dritten an Arbeitnehmer gezahlte Schmiergelder als sonstige Einkünfte -

  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

    Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende

  • FG Münster, 17.05.2021 - 13 V 819/21

    Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen

  • OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20

    Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel;

  • FG Köln, 13.11.1997 - 5 K 7285/94

    Erneuter Haftungsbescheid nach Aufhebung

  • BFH, 06.06.1991 - V R 102/86

    Überprüfbarkeit einer Entscheidung über den Antrag auf abweichende

  • FG München, 25.07.2018 - 4 K 1028/18

    Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Erbschaftssteuer bei Erwerb des

  • FG Hessen, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Rücknahme einer Abzweigung für bereits an den Abzweigungsempfänger ausgezahltes

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11

    Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind

  • BFH, 23.06.1999 - IV B 7/99

    Versäumniszuschläge - Hälftiger Erlaß - Billigkeitsgründe

  • FG Hessen, 02.09.2009 - 11 K 3200/08

    Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • BFH, 31.05.1995 - I R 163/94

    Rückwirkende Einführung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nicht

  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99

    Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw.

  • OVG Sachsen, 04.05.2022 - 6 A 804/19

    Rechtsanwaltsversorgung; Beitragsfestsetzung bei anteiliger selbstständiger und

  • FG Niedersachsen, 16.09.2015 - 9 K 58/14

    Ermessensreduktion auf Null des Finanzamts bei einer abweichenden

  • FG Köln, 17.02.2004 - 13 K 6366/01

    Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung

  • FG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 2 K 359/01

    Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung

  • BFH, 05.11.1992 - V B 204/91

    Haftung des Geschäftsführers (§ 191 AO )

  • BFH, 21.02.1991 - V R 41/86

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ein Finanzgericht durch Stützen einer

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11

    Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der

  • FG München, 19.03.2009 - 14 K 3886/06

    Billigkeitserlass: Erforderlichkeit der Begründung der unterlassenen

  • BFH, 11.09.1990 - VII B 172/89

    Begehren auf Erlaß der Säumniszuschläge - Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

  • FG München, 18.10.2006 - 1 K 2077/06

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen

  • FG Münster, 14.03.2002 - 5 K 6321/00

    Erlass von Umsatzsteuer wegen persönlicher Unbilligkeit; Unzureichende

  • VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

    Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von

  • BFH, 28.11.1985 - V R 139/81

    Rechtliche Wirkung einer Mitteilung der Gewährung von Vollstreckungsaufschub

  • FG Düsseldorf, 13.06.2012 - 4 K 58/12
  • VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 290/08

    Erlass; Gesamtschuldner; Haftungsschulden; Säumniszuschläge; Steuerschuldner

  • FG München, 27.04.2001 - 6 K 3923/99

    Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996

  • FG Niedersachsen, 01.07.1998 - II 672/97

    Einkommensteuer; Rückforderung von Kindergeld in Weiterleitungsfällen

  • BFH, 10.11.1988 - V R 94/83
  • FG München, 01.04.1998 - 7 K 2060/94

    Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer (KSt); Ansprüche

  • FG Thüringen, 28.01.1997 - III 170/96

    Steuererlass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten; Säumniszuschläge als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 17.07.1985 - I R 205/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1022
BFH, 17.07.1985 - I R 205/80 (https://dejure.org/1985,1022)
BFH, Entscheidung vom 17.07.1985 - I R 205/80 (https://dejure.org/1985,1022)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 1985 - I R 205/80 (https://dejure.org/1985,1022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 329
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1985, 702
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

    Auszug aus BFH, 17.07.1985 - I R 205/80
    Reichen die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden aus, sind die Steuerschulden grundsätzlich im selben Verhältnis zu tilgen wie die übrigen Schulden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).

    Die den Steuergläubigern gegenüber bestehende Verpflichtung verletzt ein Geschäftsführer unter Umständen auch durch eine Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger vor Fälligkeit der einzelnen Steuerschuld (vgl. Urteil in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).

  • BFH, 06.12.1979 - V R 125/76

    Streitwert - Beschwer des Haftungsschuldners - Haftungsbescheid - Tilgung der

    Auszug aus BFH, 17.07.1985 - I R 205/80
    Zahlungen auf die Steuerrückstände vor Ergehen der Einspruchsentscheidung führen umgekehrt zu einer Ermäßigung der Haftung (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1979 V R 125/76, BFHE 129, 126, BStBl II 1980, 103).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

    Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702).

    Diese zur Haftung nicht entrichteter Umsatzsteuer entwickelten Grundsätze gelten auch für die übrigen Steuern --mit Ausnahme der Lohnsteuer-- und grundsätzlich auch für Nebenleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1989 VII R 34/87, BFHE 159, 106, BStBl II 1990, 201; vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785, zur Haftung für Körperschaftsteuer, und in BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702, betreffend die Haftung für Umsatzsteuer und inzident auch für Säumniszuschläge; s. auch FG des Saarlandes, Urteil vom 27. September 1990 2 K 14/86, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 294, für Säumniszuschläge; Prugger, GmbH-Geschäftsführerhaftung im Stichtagsprinzip, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1988, 539; Spriegl/ Jokisch, Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und der Grundsatz der anteiligen Tilgung, DStR 1990, 433).

    Hierzu bedarf es der Ermittlung der Haftungssumme, die zeitraumbezogen festzustellen ist; d.h. es sind die zu tilgenden Gesamtverbindlichkeiten und die hierauf geleisteten Zahlungen für den gesamten Haftungszeitraum zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702; vom 12. Juni 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657; in BFHE 159, 106, BStBl II 1990, 201; zur Berechnung der Haftungssumme für den Haftungszeitraum vgl. auch Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 23. November 1994 S 0190 - 14 - St 311, GmbH-Rundschau 1995, 244).

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit von derjenigen, die im Zusammenhang mit einer erledigten Prüfungsanordnung besteht, da dort die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung Voraussetzung für das Eingreifen eines Verwertungsverbots ist (BFH-Urteile vom 14. August 1985 I R 188/82, BFHE 144, 329, BStBl II 1986, 2; vom 21. April 1993 X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649, m.w.N.); ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von der Klägerin begehrten Feststellung und einer ihr günstigen Rechtsfolge besteht hier nicht.
  • BFH, 12.06.1986 - VII R 192/83

    Umsatzsteuer - Höhe des Haftungsbetrag - Unzureichende Mittel zur Tilgung

    Zur Frage der Mittelverwendung müsse auch die inzwischen ergangene Rechtsprechung des BFH, insbesondere das Urteil des I. Senats vom 17. Juli 1985 I R 205/80 (BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 ) Berücksichtigung finden.

    Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Urteil des I. Senats des BFH vom 17. Juli 1985 I R 205/80 (BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 ) ab.

  • BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

    Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so betrifft die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Steuerschuld nur in dem Umfang, in dem der Verpflichtete das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 5. September 1989 VII R 61/87, BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979; vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172, und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702).
  • BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69 , 34 AO 1977

    Stehen zur Begleichung der Steuerschulden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, so betrifft die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Schmälerung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur einen Teil der Steuerschulden, und zwar in dem Umfang, in dem die Klägerin das FA gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt hat (BFH-Urteile vom 14. Juli 1987 VII R 188/82, BFHE 150, 312, BStBl II 1988, 172; vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 und in BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859).
  • BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 13.87

    Verwaltungsakt - Mangelnde Anhörung - Ermessensentscheidung -

    Wenn die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden ausreichen, sind auch die Steuerschulden grundsätzlich im selben Verhältnis zu tilgen wie die übrigen Schulden (BFH, Urteil vom 17. Juli 1985 - I R 205/80 - BStBl. 1985 II S. 702 ).
  • FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Während letztere sofort zahlen mußte, hatte erstere nur die Pflicht, für einen künftigen Zahlungstermin eine gewisse Vorsorge zu treffen (z. B. keine Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger, Globalzessionen oder andere unberechtigte Entreicherungsmaßnahmen wie z. B. willkürliche Begünstigungen von Gesellschaftern vorzunehmen, vgl. BFH in BFH/NV 1987, 2 und in den Urteilen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443 und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 ).
  • BFH, 20.07.1988 - I R 104/83

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Offerte der Einsicht in die Handakten des

    In solchen Fällen kann jedoch die den Steuergläubigern gegenüber bestehende Verpflichtung verletzt werden, wenn andere Gläubiger vor Fälligkeit der einzelnen Steuerschulden vorweg befriedigt werden und damit eine verhältnismäßige Tilgung der Gesamtschulden unterbleibt (vgl. Urteile in BFHE 141, 443, 448/449, BStBl II 1984, 776 und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, 332, BStBl II 1985, 702).

    Wurden in einem bestimmten Zeitraum (Haftungszeitraum; vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juni 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, 513, BStBl II 1986, 657) nach den für diesen Zeitraum bestehenden oder zu erwartenden Steuerschulden Nicht-Steuer-Gläubiger in größerem Umfang befriedigt als dies bei einer gleichmäßigen Befriedigung gerechtfertigt gewesen wäre, kann u. U. eine Pflichtverletzung vorliegen und eine Haftung hinsichtlich der in dem gesamten Haftungszeitraum bestehenden bzw. zu erwartenden Steuerschulden in dem Umfang eintreten, in dem sie bei gleichmäßiger Befriedigung getilgt worden wären (so Urteil in BFHE 144, 329, 333, BStBl II 1985, 702).

  • BFH, 16.03.1988 - I R 129/83

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gleichzeitiger Verweigerung der

    Die Pflichtverletzungen der Klägerin waren nur dann ursächlich für die Steuerverkürzungen, wenn der GmbH zu der Zeit, zu der ohne die Pflichtverletzungen die Steuerschulden fällig geworden wären, noch Mittel zur Bezahlung der Steuerschulden zur Verfügung standen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 m. w. N.).

    Es genügt, für die Jahre 1972 bis 1974 eine zeitraumbezogene Mittelverwendungsrechnung mit möglichst geringen Zeitabständen zu erstellen (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juni 1986 VII R 192/83, BFHE 146, 511, BStBl II 1986, 657, und in BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702).

  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1746/16

    Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem

    Die den Steuergläubigern gegenüber bestehende Verpflichtung verletzt ein Geschäftsführer unter Umständen auch durch eine Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger vor Fälligkeit der einzelnen Steuerschuld (BFH, Urteil vom 17. Juli 1985 - I R 205/80 -, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702; Rüsken, in Klein, AO, 12. Auflage, § 69 Rn. 58 m.zahlr.w.N.).
  • BFH, 12.05.1987 - VII B 63/87

    Bestimmung der Beschwerdefrist bei Zweifeln über das Vorhandensein einer

  • BFH, 11.06.1996 - I B 60/95

    Haftung mehrerer GmbH-Geschäftsführer

  • BFH, 08.01.1991 - VII R 61/88

    Auslegung der in der Klageschrift notwendigen Bezeichnung des Klägers

  • FG Saarland, 22.03.2005 - 2 V 354/04

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH;

  • BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87

    Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

  • FG Schleswig-Holstein, 01.12.2005 - 2 K 174/04

    Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

  • FG Saarland, 20.12.2004 - 2 V 385/04

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerschulden der GmbH;

  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1748/16

    Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem

  • FG München, 28.04.2015 - 10 K 2902/13

    Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher

  • FG Münster, 14.09.2022 - 13 K 3154/21

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung oder

  • BFH, 12.06.1986 - VII R 135/80

    Verkürzung des Steueranspruches - Rechtzeitige Abführung von Umsatzsteuerbeträgen

  • FG Sachsen, 26.06.2003 - 5 V 2210/02

    Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf

  • FG Hamburg, 23.05.2002 - II 328/01

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung fälliger Lohnsteuern

  • FG München, 29.12.1999 - 7 S 1903/97

    Antrag auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Wege der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1285
BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83 (https://dejure.org/1985,1285)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1985 - VII B 88/83 (https://dejure.org/1985,1285)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1985 - VII B 88/83 (https://dejure.org/1985,1285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 407
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1986, 71
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84

    Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz -

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83
    In Anlehnung daran wird angenommen, daß auch eine Beschwerde aus Billigkeitsgründen dann zulässig bleibt, wenn der Antragsteller die PKH rechtzeitig beantragt, das Gericht über den Antrag aber erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Beschwerde vor Abschluß der Instanz nicht mehr möglich oder zumutbar war (Beschluß des Senats vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, m. w. N.).
  • BFH, 14.05.1982 - VIII B 1/82

    Prozeßkostenhilfe - Ablehnung der Prozeßkostenhilfe - Hauptsacheverfahren

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83
    Eine Beschwerde ist also auch nicht gegen die Ablehnung der PKH durch das FG zulässig, wenn die zugehörige Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Mai 1982 VIII B 1/82, BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600, für den Fall der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung durch unanfechtbaren Beschluß nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFH-EntlG -).
  • BFH, 22.06.1983 - I B 24/83

    Prozeßkostenhilfe - Streitwert - Streitwertrevision

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83
    Für die Anrufbarkeit des BFH in der Hauptsache reicht, wenn auch die Streitwertrevision hier nicht gegeben war (§ 115 Abs. 1 FGO i. V. m. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG), die Möglichkeit einer Zulassung der Revision durch das FG oder den BFH (§ 115 Abs. 2 FGO) oder die Möglichkeit einer zulassungsfreien Verfahrensrevision nach § 116 FGO aus (BFH-Beschluß vom 22. Juni 1983 I B 24/83, BFHE 138, 520, BStBl II 1983, 644).
  • BFH, 10.01.1985 - VII B 63/84

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe nach

    Auszug aus BFH, 05.11.1985 - VII B 88/83
    Der Senat hat deshalb im Falle der Beendigung des Klageverfahrens durch isolierte Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO - wie im Streitfall - die danach eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der PKH als unzulässig verworfen, weil auch hier die zugehörige Hauptsache nicht mehr an den BFH gelangen konnte; denn Kostenentscheidungen des FG sind gemäß Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlG nicht anfechtbar (Beschluß vom 10. Januar 1985 VII B 63/84, nicht veröffentlicht).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2008 - L 12 B 18/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren für den Fall eines

    Das gilt umso mehr, als schon vor Einführung des § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO nicht nur in der Zivilgerichtsbarkeit Entscheidungen bekannt geworden waren, die aus einem nicht normierten allgemeinen Grundsatz der Konvergenz von Hauptsache- und Nebenentscheidungen die Unzulässigkeit einer Beschwerde ableiteten, wenn die Berufung in der Hauptsache ausgeschlossen war (vgl. Bayer. LSG, Breithaupt 1967, 899; LSG Hbg., Breithaupt 1985, 807; BFH vom 5.11.1985, BFHE 144, 407).
  • BFH, 31.08.1999 - VIII B 29/99

    Beschwerde gegen PKH-Ablehnungsbeschluss; Auslegung der Beschwerdeschrift

    Denn PKH kann grundsätzlich nur für die Zukunft, nicht hingegen für ein bereits abgeschlossenes Verfahren gewährt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, unter 1. b der Gründe; vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71).

    Eine derartige Ausnahme wird dann bejaht, wenn der Antragsteller den PKH-Antrag noch während des Verfahrens mit den erforderlichen Unterlagen rechtzeitig gestellt hat, vom FG aber so spät beschieden worden ist, daß eine Einlegung der Beschwerde vor Abschluß der Instanz nicht mehr möglich oder zumutbar war (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, unter 1. b der Gründe; in BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71).

  • LSG Sachsen, 18.08.2009 - L 2 AS 321/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewilligung von

    Das gilt umso mehr, als schon vor Einführung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO nicht nur in der Zivilgerichtsbarkeit Entscheidungen ergangen waren, die aus einem nicht normierten allgemeinen Grundsatz der Konvergenz von Hauptsache- und Nebenentscheidungen die Unzulässigkeit einer Beschwerde ableiteten, wenn die Berufung in der Hauptsache ausgeschlossen war (vgl. Bayerisches LSG, Breithaupt 1967, S. 899; LSG Hamburg, Breithaupt 1985, S. 807; BFH, Beschluss vom 05.11.1985 - VII B 88/83 -).
  • BFH, 12.06.1990 - VII B 50/90

    Zulässigkeit einer nach Beendigung der Instanz eingelegten Beschwerde gegen die

    Zwar ist eine nach Beendigung der Instanz eingelegte Beschwerde gegen die Versagung der PKH ausnahmsweise zulässig, wenn das Gericht - wie hier - über den Antrag erst so spät entschieden hat, daß dem Antragsteller die Einlegung der Beschwerde vor Abschluß der Instanz nicht möglich war (§ 142 FGO, § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung; Senatsbeschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, 496, BStBl II 1984, 838, und vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71).

    Der Zulässigkeit der Beschwerde steht jedoch der - weitere - Umstand entgegen, daß die zugehörige Hauptsache nicht an den Bundesfinanzhof (BFH) gelangen kann (BFHE 144, 407 ff.; BFH-Beschluß vom 22. Juni 1988 VI B 16/88, BFH / NV 1989, 188 jeweils m. w. N.).

  • BFH, 27.12.2000 - XI B 123/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Umfang der PKH - Einkommensteuer -

    Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht vom Beschluss des VII. Senats vom 5. November 1985 VII B 88/83 (BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71) ab.
  • BFH, 18.01.1991 - VI B 134/89

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung über die

    Aus dieser Regelung wird der allgemeine Grundsatz entnommen, daß die Beschwerde in einer PKH-Sache nicht an diejenige Instanz gerichtet werden kann, an die die zugehörige Hauptsache nicht (mehr) zu gelangen vermag (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 VIII B 1/82, BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600; vom 10. Januar 1985 VII B 63/84, BFH/NV 1985, 97; vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71; vom 21. Februar 1985 V B 6/84, BFH/NV 1986, 105; vom 15. April 1985 VIII B 6/81, BFH/NV 1986, 355; vom 15. Juli 1986 I B 26/86, BFH/NV 1987, 449; vom 5. März 1985 VII B 78/84, BFH/NV 1987, 462; vom 22. April 1986 V B 16/86, BFH/NV 1987, 721; vom 21. Januar 1988 III B 137/86, BFH/NV 1988, 390; vom 5. September 1989 VII B 71/89, BFH/NV 1990, 390; vom 12. Juni 1990 VII B 50/90, BFH/NV 1990, 798; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 142 Rdnr. 28).
  • LSG Thüringen, 22.10.2001 - L 2 B 5/00

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung von PKH

    Der Gedanke, dass die Entscheidung in der Hauptsache und die spätere Entscheidung im PKH-Verfahren kongruent sein müssen, wird für die Fallkonstellation, dass die erstinstanzliche Entscheidung zur Hauptsache inzwischen rechtskräftig geworden ist, weitgehend anerkannt (vgl. BFHE 141, 494; BFHE 144, 407; OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 114; Hamburg.
  • BFH, 17.12.1997 - X B 192/97

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Beschwerde gegen die Ablehnung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH durch das FG nicht statthaft, wenn die zugehörige Hauptsache nicht an den BFH gelangen kann (z. B. Beschlüsse vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71, vom 10. September 1991 V B 134/91, BFH/NV 1992, 263, und vom 5. August 1996 X B 83/96, BFH/NV 1997, 61, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 05.08.1996 - X B 83/96

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH -- (z. B. Beschlüsse vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71; vom 15. September 1994 VII B 139/94, BFH/ NV 1995, 258, m. w. N.) ist gegen die Ablehnung der PKH durch das FG die Beschwerde nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht an den BFH gelangen kann.
  • BFH, 30.01.1991 - IV B 10/90

    Abhängigmachung der Gewährung von Prozesskostenhilfe vom Einsatz oder der

    Allerdings wird aus der Regelung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der gegen die Ablehnung der PKH die Beschwerde stattfindet, "es sei denn, daß das Berufungsgericht die Entscheidung getroffen hat", der allgemeine Grundsatz entnommen, daß die Beschwerde in einer PKH-Sache nicht an die Instanz gerichtet werden kann, an die die Hauptsache nicht gelangen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1985 VII B 88/83, BFHE 144, 407, BStBl II 1986, 71, m. w. N.).
  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 C 11.344

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Beendigung des

  • BFH, 15.09.1994 - VII B 139/94

    Anfechtbarkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • BFH, 05.09.1989 - VII B 71/89

    Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen des Bundesfinanzhofes nach Erledigung

  • BFH, 25.11.1993 - X S 15/93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens

  • BFH, 22.06.1988 - VI B 16/88

    Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung über Prozesskostenhilfe (PKH)

  • BFH, 21.01.1988 - III B 137/86

    Unzulässigkeit einer Beschwerde in einem Prozeßkostenhilfeverfahren bei

  • BFH, 21.05.1993 - III B 45/93
  • BFH, 15.07.1986 - I B 26/86

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Prozesskostenhilfe

  • BFH, 13.03.1991 - VII B 182/90
  • BFH, 10.09.1991 - V B 134/91
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2341
BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85 (https://dejure.org/1985,2341)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1985 - IV B 77/85 (https://dejure.org/1985,2341)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1985 - IV B 77/85 (https://dejure.org/1985,2341)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2341) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 145, 28
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1986, 67
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 22.02.1938 - VII 170/37

    Kann das Armenrecht noch auf ein Gesuch bewilligt werden, welches nach Abschluß

    Auszug aus BFH, 11.11.1985 - IV B 77/85
    Schon das Reichsgericht (RG) hat zum damals noch geltenden Armenrecht ausgeführt (Beschluß vom 22. Februar 1938 VII 170/37, RGZ 157, 96), daß eine Gewährung seinem Wesen nach nur für die zukünftige Prozeßführung in Frage kommen könne, weil das Gesetz von einer "beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung" spreche (§ 114 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO - a. F.).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ist - wie hier - die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht mehr möglich (vgl. BFH, Beschluss vom 11. November 1985 - IV B 77/85 -, BFHE 145, 28 ; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 117 Rn. 2b; Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 508 m.w.N.).
  • FG München, 13.12.2002 - 2 K 1488/98

    Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen;

    Hierfür trägt der Steuerpflichtige die Feststellungs- und Beweislast (BFH-Urteile vom 17. April 1986 IV R 115/84, BStBl II 1986, 67 ; vom 18. Dezember 1996 XI R 52/95, BStBl II 1997, 23 ).
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 166/05

    Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Prozesskostenhilfe kann gemäß § 114 ZPO nicht mehr gewährt werden, wenn - wie hier durch Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Januar 2006 - die Instanz, für die der Antragsteller um Bewilligung nachsucht, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendigt ist (RGZ 157, 96, 97; BFHE 145, 28 f; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 117 Rn. 2b).
  • BFH, 10.01.1989 - VIII B 16/87

    Voraussetzungen eines Antrags auf Ergänzung eines Beschlusses

    An dieser Rechtslage hat sich nach Einführung der PKH sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch seinem Sinn und Zweck nach nichts geändert (BFH-Beschluß vom 11. November 1985 IV B 77/85, BFHE 145, 28, BStBl II 1986, 67).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2016 - L 7 AS 976/16
    Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regel-mäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungs-gericht Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23).
  • KG, 11.11.2022 - 16 WF 118/22

    Verfahrenskostenhilfe: Stellung eines neuen Antrags statt Erfüllung der

    An diesem Grundsatz wurde auch in der Folgezeit unverändert festgehalten (vgl. BFH, Beschluss vom 11. November 1985 - IV B 77/85, BFHE 145, 28 [bei juris Rz. 5]; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 19. Juli 1993 - 1 W 24/93, JurBüro 1994, 177 [bei juris Rz. 2]).
  • FG Hamburg, 08.10.2013 - 6 K 92/13

    Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von

    Der Antrag kann somit nicht mehr wirksam gestellt werden, nachdem die Beteiligten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendigt haben (vgl. BFH Beschluss vom 11.11.1985 IV B 77/85, BFHE 145, 28, BStBl II 1986, 67).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 AY 1406/18
    Aus der Vorschrift des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die von der "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 - (juris Rdnrn. 13 f.); Bundesfinanzhof BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23; ferner die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Beschlüsse vom 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - (n.v.) und 7. März 2016 - L 7 SO 4411/15 B - (n.v.)).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2016 - L 7 AS 2972/16
    Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 7 AY 256/08 PKH-B
    Aus der Vorschrift des § 114 ZPO, die von einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung spricht, ergibt sich, dass eine PKH-Bewilligung regelmäßig nur für die Zukunft und lediglich ausnahmsweise nach Instanzbeendigung in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2005 - L 7 AY 3546/05 PKH-A - und 2. April 2007 - L 7 AS 6261/06 PKH-B - Bundesfinanzhof (BFH) BFHE 145, 28; Bundesverwaltungsgericht Buchholz 166 VwGO Nr. 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1984 - VII S 25/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1543
BFH, 18.12.1984 - VII S 25/84 (https://dejure.org/1984,1543)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1984 - VII S 25/84 (https://dejure.org/1984,1543)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - VII S 25/84 (https://dejure.org/1984,1543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 142, 427
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1985, 221
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 09.07.2020 - VII S 23/20

    Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

    Auch wenn nach dem Wortlaut des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO lediglich das FG, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, über die AdV der angefochtenen Entscheidung bestimmen kann, geht das Recht zur Entscheidung über einen solchen Eilantrag nach dem Zweck des Beschwerdeverfahrens in analoger Anwendung des § 570 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 155 FGO) auf den BFH über, sobald das FG diesem die Beschwerde vorlegt (ausführlich hierzu Senatsbeschluss vom 18.12.1984 - VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221; zuletzt BFH-Beschluss vom 17.07.2012 - X S 24/12, BFH/NV 2012, 1638; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 131 FGO Rz 16).
  • BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97

    Vermietung einer Ferienwohnung

    c) Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 221; in BFH/NV 1990, 36; in BFHE 159, 199, BStBl II 1990, 383; vom 13. November 1996 XI R 31/95, BFHE 182, 79, BStBl II 1997, 247, m.w.N.).
  • BFH, 12.06.1995 - II S 9/95

    Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Erwerb durch ausländische

    Der Senat kann daher offenlassen, ob er in sinngemäßer Anwendung (§ 155 FGO) von § 572 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung (ZPO) zulässig ist (grundsätzlich bejahend BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1984 VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., Rz. 3 zu § 131; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Tz. 15 zu § 131 FGO; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., Rz. 2 zu § 149 mit Hinweisen aus der Rechtsprechung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; a. A. BFH-Beschluß vom 2. März 1982 VIII B 26/82, BFHE 135, 29, BStBl II 1982, 264 mit Hinweisen auf NV-Entscheidungen des BFH; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Tz. 8 zu § 131 FGO), weil die Entscheidung über die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. BFH-Beschluß vom 8. Februar 1977 VIII B 22/76, BFHE 121, 174, BStBl II 1977, 313), sie unterliegt der jederzeitigen Aufhebung oder Änderung (so zu § 572 Abs. 3 ZPO Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., Rz. 6 zu § 572; Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung mit Nebengesetzen, 19. Aufl., Anm. 2 zu § 572, und zu § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO Gräber/Ruban, a. a. O., Rz. 5 zu § 131; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Tz. 21 zu § 131 FGO; Tipke/Kruse, a. a. O., Tz. 12 zu § 131 FGO).
  • BFH, 17.07.2012 - X S 24/12

    Unterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung

    Auch wenn nach dem Wortlaut des § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO lediglich das FG, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, über die AdV der angefochtenen Entscheidung bestimmen kann, geht das Recht zur Entscheidung über einen solchen Eilantrag nach dem Zweck des Beschwerdeverfahrens in analoger Anwendung des § 570 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 155 FGO) auf den BFH über, sobald das FG diesem die Beschwerde mitsamt dem Eilantrag vorlegt (ausführlich hierzu BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1984 VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221, unter 1.b).
  • BFH, 27.02.2007 - VII B 31/07

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde

    Der beschließende Senat kann es daher offenlassen, ob der BFH als Beschwerdegericht gemäß § 570 Abs. 3 der Zivilprozessordnung eine solche Regelung überhaupt treffen könnte (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1984 VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221, und vom 2. März 1982 VIII B 26/82, BFHE 135, 29, BStBl II 1982, 264).
  • BFH, 14.04.2000 - V B 39/00

    Einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Vorsitzenden

    Der erkennende Senat kann offen lassen, ob er in sinngemäßer Anwendung (§ 155 FGO) von § 572 Abs. 3 ZPO als Beschwerdegericht über den Antrag nach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO entscheiden kann (grundsätzlich bejahend BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 893; vom 18. Dezember 1984 VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221; Gräber/Ruban, a.a.O., § 131 Rz. 3; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 131 FGO Tz. 15; offen gelassen BFH-Beschluss vom 12. Juni 1995 II S 9/95, BFHE 177, 347, BStBl II 1995, 605; a.A. BFH-Beschluss vom 2. März 1982 VIII B 26/82, BFHE 135, 29, BStBl II 1982, 264, mit Hinweisen auf nicht veröffentlichte Entscheidungen des BFH; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 131 FGO Tz. 8).
  • BFH, 08.04.1997 - VII B 49/97
    Nach § 155 FGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO kommt vielmehr auch eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung des FG in der Beschwerdeinstanz in Betracht (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Dezember 1984 VII S 25/84, BFHE 142, 427, BStBl II 1985, 221 [BFH 18.12.1984 - VII S 25/84]; Gräber/Ruban, a. a. O., § 131 Rz. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2119
BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84 (https://dejure.org/1985,2119)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1985 - VII R 70/84 (https://dejure.org/1985,2119)
BFH, Entscheidung vom 29. Oktober 1985 - VII R 70/84 (https://dejure.org/1985,2119)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2119) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 144, 516
  • BB 1986, 187
  • BStBl II 1986, 103
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 11.11.1975 - VII B 72.74

    Grundsatz der Chancengleichheit - Störung einer schriftlichen Prüfung - Mangel

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Neben der Einhaltung der speziellen Bestimmungen der jeweiligen Prüfungsordnung sind hier die Wahrung der Grundsätze der Chancengleichheit, der Störungsfreiheit und des fairen Verfahrens zu prüfen (vgl. BVerwG-Beschluß vom 11. November 1975 VII B 72.74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1976, 905).

    Nach einer umfangreichen Rechtsprechung des BFH und des BVerwG kann z. B. in der Störung der schriftlichen Prüfung oder der Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 21. März 1978 VII R 7/76, BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; BVerwG-Beschluß in NJW 1976, 905).

    Denn die Chancengleichheit muß nicht nur innerhalb der einzelnen Prüfungsgruppe, sondern bezüglich der äußeren Prüfungsbedingungen auch im Verhältnis zu den Prüflingen anderer - nicht durch zu niedrige Raumtemperaturen gestörter - Prüfungsgruppen bestehen (BVerwG-Beschluß in NJW 1976, 905).

    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).

    Wenn demnach auch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz besteht, daß Störungen der Prüfung durch äußere Einwirkungen sofort gerügt werden müssen, so kann doch, worauf das BVerwG (NJW 1976, 905) hinweist, die Frage, wie lange ein Prüfling Mängel des Prüfungsverfahrens geltend machen kann, insbesondere, ob dies auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zulässig ist, in der für die jeweilige Prüfung geltenden Prüfungsordnung geregelt werden.

  • BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76

    Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren -

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Nach einer umfangreichen Rechtsprechung des BFH und des BVerwG kann z. B. in der Störung der schriftlichen Prüfung oder der Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 21. März 1978 VII R 7/76, BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; BVerwG-Beschluß in NJW 1976, 905).

    Hierzu zählt die im Streitfall gerügte zu niedrige Raumtemperatur im Prüfungssaal infolge eines Heizungsdefektes, wenn sie so erheblich war, daß einem durchschnittlichen Prüfungskandidaten die für die Lösung von schriftlichen Prüfungsaufgaben erforderliche geistige Konzentration nicht mehr möglich war (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447).

    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).

    Denn er führt in seiner Begründung die Ergänzung der Prüfungsregelungen auf die Urteile des erkennenden Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534 zurück (BR-Drucks. 271/79 vom 7. Juni 1979).

  • BFH, 21.03.1978 - VII R 7/76

    Prüfungsausschuß - Klausurarbeit - Punkteschlüssel - Verfahrensfehler -

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Nach einer umfangreichen Rechtsprechung des BFH und des BVerwG kann z. B. in der Störung der schriftlichen Prüfung oder der Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 21. März 1978 VII R 7/76, BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; BVerwG-Beschluß in NJW 1976, 905).

    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).

    Denn er führt in seiner Begründung die Ergänzung der Prüfungsregelungen auf die Urteile des erkennenden Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534 zurück (BR-Drucks. 271/79 vom 7. Juni 1979).

  • BVerwG, 17.01.1969 - VII C 77.67

    Rechtzeitige Geltendmachung eines Prüfungsmangels durch den Prüfling -

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).

    Die Rechtsprechung hält es bei Mängeln, die sich erst in der Prüfung ergeben, für den Prüfling nicht für zumutbar, sich während des Prüfungsvorgangs darüber schlüssig zu werden, ob, wann und in welcher Weise er sein Recht geltend machen soll (Entscheidungen in BVerwGE 31, 190, und Buchholz, a. a. O.; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, 347).

  • BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82

    Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Die Rechtsprechung hält es bei Mängeln, die sich erst in der Prüfung ergeben, für den Prüfling nicht für zumutbar, sich während des Prüfungsvorgangs darüber schlüssig zu werden, ob, wann und in welcher Weise er sein Recht geltend machen soll (Entscheidungen in BVerwGE 31, 190, und Buchholz, a. a. O.; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344, 347).

    Die Vorschrift entspricht im Ergebnis der Regelung in § 164a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) i. V. m. § 84 Sätze 1 bis 3 der Abgabenordnung (AO 1977), wonach Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Steuerberater- und die Steuerbevollmächtigtenprüfung vom Bewerber wegen Besorgnis der Befangenheit nur bis zum Beginn der mündlichen Prüfung abgelehnt werden können (Urteil des erkennenden Senats in BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Sowohl der erkennende Senat als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben bereits entschieden, daß die Ermächtigungsnorm des § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG - ebenso wie die Ermächtigungen in Buchst. c und d dieser Vorschrift - dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht und auch mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar ist (BFH-Urteil vom 30. November 1982 VII R 9/82, BFHE 137, 526, BStBl II 1983, 348; BVerfG-Beschluß vom 3. November 1982 2 BvL 28/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Steuerberatungsgesetz 1975, § 158, Rechtsspruch 1).
  • BVerwG, 18.09.1970 - VII C 26.70
    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).
  • BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82

    Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Sowohl der erkennende Senat als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben bereits entschieden, daß die Ermächtigungsnorm des § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG - ebenso wie die Ermächtigungen in Buchst. c und d dieser Vorschrift - dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht und auch mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) vereinbar ist (BFH-Urteil vom 30. November 1982 VII R 9/82, BFHE 137, 526, BStBl II 1983, 348; BVerfG-Beschluß vom 3. November 1982 2 BvL 28/81, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Steuerberatungsgesetz 1975, § 158, Rechtsspruch 1).
  • BFH, 24.08.1976 - VII R 17/74

    Mangel im Verfahren der Steuerberaterprüfung - Bewertung einer schriftlichen

    Auszug aus BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84
    Der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung unterliegt aber die Frage, ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1976 VII R 17/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797, m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 08.03.2018 - 6 A 507/16

    Aktenvortrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Rüge; Rügeobliegenheit;

    Bereits grundsätzlich kann von einem Prüfling nicht erwartet werden, dass er sich während der laufenden mündlichen Prüfung Gedanken darüber macht und sich entscheidet, ob, wann und in welcher Weise er seine möglicherweise verletzten Rechte geltend macht sowie ob er durch das Erheben einer Rüge aus der Gruppe der Prüflinge hervortreten und hierdurch das Risiko eines Abbruches der Prüfung für sich, aber auch für die anderen Prüflinge schaffen soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 77.67 -, juris, Rn. 13; BFH, Urt. v. 29.10.1985 - VII R 70/84 -, juris, Rn. 10; Urt. v. 01.02.1983 - VII R 133/82 -, juris, Rn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht