Rechtsprechung
   BFH, 08.08.2001 - I R 25/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Organschaft - Ausschüttung durch Organgesellschaft trotz Ergebnisabführungsvertrag - Zuführung von Einlagen in die Kapitalrücklage - Auskehrungen aus der Kapitalrücklage keine Gewinnabführung, sondern Ausschüttung - Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei Organgesellschaft ist steuerrechtlich anzuerkennen

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufgelöste Kapitalrücklage unterliegt nicht der Gewinnabführung an Organträger

  • Betriebs-Berater

    Aufgelöste Kapitalrücklage unterliegt nicht der Gewinnabführung an Organträger

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 17, HGB § 272 Abs 2 Nr 4, AktG § 301 S 2
    Gesellschafter; Gewinnabführung; Gewinnausschüttung; Kapitalrücklage; Körperschaftsteuer; Organschaft

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen" von Dr. Lutz Richter, original erschienen in: GmbHR 2004, 79 - 83.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 196, 485
  • BB 2002, 450
  • BB 2002, 607
  • DB 2002, 408
  • BStBl II 2003, 923


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)  

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 33/02  

    Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen

    der Gründe; vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923, unter II.1.

    In der Entscheidung des FA, den Einwendungen insoweit zu entsprechen, lag deshalb eine konkludent mit der Steuerfestsetzung verbundene Billigkeitsmaßnahme (zur Zulässigkeit der --konkludenten-- Verbindung von Steuerfestsetzung und Billigkeitsmaßnahme vgl. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und dazu u.a. BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923;… Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 163 AO 1977 Tz. 25, m.w.N.).

    Die Billigkeitsmaßnahme ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung und damit für diese verbindlich (§ 171 Abs. 10 AO 1977 und ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923, jeweils m.w.N.).

    Damit ist sie der gerichtlichen Prüfung auch dann entzogen, wenn sie den materiell-rechtlichen und formellen Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nach § 163 AO 1977 nicht entsprochen haben sollte (BFH-Urteil in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923).

  • BFH, 28.06.2006 - I R 97/05  

    Als Anfechtungsklage fortgeführte Untätigkeitsklage - Sog. Rücklagenmanagement …

    Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich eine derartige "Mobilisierung" von Körperschaftsteuerguthaben nach Maßgabe des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens in vielfacher Weise erreichen lässt, die sämtlich im Anrechnungssystem angelegt und die seitens des Bundesfinanzhofs (BFH) wiederholt unbeanstandet geblieben sind; auf die einschlägige Rechtsprechung ist zu verweisen (vgl. z.B. zum sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 19. August 1999 I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; zum sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923 sowie --ausdrücklich als probate und kautelarjuristisch sogar gebotene Ausweggestaltung zur Vermeidung von Vermögensnachteilen-- Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 107/04, BFHE 210, 256, BStBl II 2005, 884, sowie zur sog. Anteilsrotation --aus Sicht der Gesellschaft-- Senatsurteile vom 23. Oktober 1996 I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90;… vom 18. Juli 2001 I R 48/97, BFHE 196, 128, und --aus Sicht des Gesellschafters-- BFH-Urteil vom 19. August 2003 VIII R 44/01, BFH/NV 2004, 925).

    aa) Der Senat hat es, wie erwähnt, prinzipiell nicht beanstandet, wenn Beteiligungserträge im Rahmen des sog. Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens oder des sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahrens erwirtschaftet werden, um auf diese Weise die Anrechnung von Körperschaftsteuerguthaben oder auch die Nutzung von Verlustpotentialen zu erwirken (Urteile in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923).

  • BFH, 18.12.2002 - I R 51/01  

    Vororganschaftliche Mehrabführungen

    Die Gewinnabführung löst keine Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG aus; in diesem Sinne geht § 14 KStG 1996 den §§ 27 ff. KStG 1996 vor (…vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks 7/1470, S. 347 ff.; BFH-Urteile vom 5. April 1995 I R 156/93, BFHE 177, 429, und vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BFH/NV 2001, 461;… für § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 I B 38/90, BFH/NV 1991, 121, m.w.N.; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2001 9 K 4668/98 K, F, EFG 2001, 1319;… Winter in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 14 KStG Rz. 9; Schneck/ Hirsch, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1999, 898, 899; Preißer/ Seeliger, Betriebs-Berater --BB-- 1999, 393, 395).

    Von der Gewinnabführung sind nur die vororganschaftlichen Gewinnrücklagen sowie die der Organgesellschaft vor- bzw. innerorganschaftlich zugeführten Kapitalrücklagen ausgeschlossen, während innerorganschaftlich aufgedeckte stille Reserven --unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung-- abgeführt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461).

    Dem entspricht es, wenn der Senat mit Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461 ausgeführt hat, dass der nach § 14 Satz 1 KStG 1996 abzuführende Gewinn durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag begrenzt wird: Danach dürfen Beträge aus dem Jahresüberschuss gemäß § 14 Nr. 5 KStG 1996 nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) eingestellt werden, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

mehr
  • BFH, 05.03.2008 - I R 12/07  

    Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …

    Wurde der darin liegende Billigkeitserweis gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) vom FA im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen und ist er bestandskräftig geworden, ist er für den Senat als verbindlich hinzunehmen und ist diese Handhabung aus verfahrensrechtlichen Gründen der gerichtlichen Überprüfung auch dann entzogen, wenn sie den Anforderungen des § 163 AO nicht genügen sollte (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923; BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2008 - I R 66/07  

    Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und …

    Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn es sich bei der herrschenden und bei der beherrschten Gesellschaft --wie im Streitfall-- jeweils um eine GmbH handelt (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).
  • FG Saarland, 07.05.2002 - 1 K 74/02  

    Bindung der Rechtsprechung an Übergangsregelungen der Finanzverwaltung

    3. Das Urteil des BFH vom 8. August 2001 I R 25/00, BFH/NV 2002, 461 weicht von den vorgenannten Grundsätzen insofern ab, als es in der Anwendung eines Übergangserlasses der Verwaltungsspitze zur Anwendung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Finanzamt einen "Billigkeitserweis gemäß § 163 AO" sieht, der auch dann für die Gerichte verbindlich sei, wenn er den Anforderungen der §§ 163, 227 AO nicht genüge.

    Ein "Billigkeitserweis" (BFH v. 8. August 2001 a.a.O.), der darin besteht, bei der Steuerfestsetzung einen Einzelaspekt, der sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt, nicht zu berücksichtigen, ist keine Billigkeitsmaßnahme i.S.d. §§ 163 oder 227 AO.

    Wäre die Entscheidung des BFH v. 8. August 2001 a.a.O. ("Billigkeitserweis" ohne Verwaltungsakt) zutreffend, dann wären auch die Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung für die Gerichte bindend.

    4. Der Senat, der im Aussetzungsverfahren aufgrund des BFH-Urteils v. 8. August 2001 a.a.O. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide hatte, kommt deshalb nach eingehender Prüfung im Hauptsacheverfahren zu einer anderen Auffassung.

  • BFH, 24.04.2007 - I R 16/06  

    Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …

    Denn hätten die Grundsätze des Tauschgutachtens nicht geltendem (ggf. auch Gewohnheits-)Recht entsprochen und/oder hätte die Klägerin im Einzelfall nicht wert-, art- und funktionsgleiche Beteiligungen getauscht, wäre das Tauschgutachten gleichwohl zunächst infolge der verbindlichen Auskünfte und sodann durch die Anerkennung der steuerneutralen Behandlung der Beteiligungswechsel in den betreffenden Festsetzungszeiträumen durch das FA --im Wege eines Billigkeitserweises nach § 163 AO-- faktisch und rechtsverbindlich zur Anwendung gekommen (vgl. zur Rechtsverbindlichkeit von Billigkeitsentscheidungen Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923).
  • BFH, 13.11.2002 - I R 9/02  

    Abführungsbedingte Teilwertabschreibung bei Organschaft

    aa) Zwar mögen Gewinnausschüttung und Gewinnabführung zumindest für den beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wirtschaftlich vergleichbar sein (vgl. Senatsurteil vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461).

    Die körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsregeln stehen neben jenen des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens und gehen diesem prinzipiell vor (Senatsurteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461).

  • BFH, 18.12.2002 - I R 68/01  

    Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als Gewinnabführungen i. S. der §§ …

    Die Gewinnabführung löst keine Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG aus; in diesem Sinne geht § 14 KStG den §§ 27 ff. KStG vor (…vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks 7/1470, S. 347 ff.; BFH-Urteile vom 5. April 1995 I R 156/93, BFHE 177, 429, und vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BFH/NV 2001, 461;… für § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 I B 38/90, BFH/NV 1991, 121, m.w.N.;… Winter in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 14 KStG Rz. 9; Schneck/Hirsch, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1999, 898, 899; Preißer/Seeliger, Betriebs-Berater --BB-- 1999, 393, 395).

    Von der Gewinnabführung sind nur die vororganschaftlichen Gewinnrücklagen sowie die der Organgesellschaft vor- bzw. innerorganschaftlich zugeführten Kapitalrücklagen ausgeschlossen, während innerorganschaftlich aufgedeckte stille Reserven --unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung-- abgeführt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461).

    Dem entspricht es, wenn der Senat mit Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461 ausgeführt hat, dass der nach § 14 Satz 1 KStG abzuführende Gewinn durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag begrenzt wird: Danach dürfen Beträge aus dem Jahresüberschuss gemäß § 14 Nr. 5 KStG nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) eingestellt werden, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

  • BFH, 18.12.2002 - I R 50/01  

    wie I R 68/01 (n. v.)

    Die Gewinnabführung löst keine Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus; in diesem Sinne geht § 14 KStG 1991 den §§ 27 ff. KStG 1991 vor (…vgl. Gesetzesbegründung BTDrucks 7/1470, S. 347 ff.; BFH-Urteile vom 5. April 1995 I R 156/93, BFHE 177, 429, und vom 8. August 2001 I R 25/00, BFHE 196, 485, BFH/NV 2001, 461;… für § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auch BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 I B 38/90, BFH/NV 1991, 121, m.w.N.; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2001 9 K 4668/98 K, F, EFG 2001, 1319;… Winter in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 14 KStG Rz. 9; Schneck/Hirsch, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1999, 898, 899; Preißer/Seeliger, Betriebs-Berater --BB-- 1999, 393, 395).

    Von der Gewinnabführung sind nur die vororganschaftlichen Gewinnrücklagen sowie die der Organgesellschaft vor- bzw. innerorganschaftlich zugeführten Kapitalrücklagen ausgeschlossen, während innerorganschaftlich aufgedeckte stille Reserven --unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung-- abgeführt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461).

    Dem entspricht es, wenn der Senat mit Urteil in BFHE 196, 485, BFH/NV 2002, 461 ausgeführt hat, dass der nach § 14 Satz 1 KStG 1991 abzuführende Gewinn durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag begrenzt wird: Danach dürfen Beträge aus dem Jahresüberschuss gemäß § 14 Nr. 5 KStG 1991 nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB--) eingestellt werden, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

  • FG Hamburg, 13.09.2006 - 6 K 374/03  

    Leg-ein-hol-zurück-Verfahren: Anforderungen an ordnungsgemäßen …

  • FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03  

    Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; …

  • OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12  

    Architekten & Ingenieure - Ingenieurbüro für Energieberatung: Freier Beruf?

  • FG Köln, 06.03.2003 - 13 K 3288/02  

    Handelsrechtliche Ausschüttungssperre

  • BFH, 16.05.2007 - I R 84/06  

    Ausschüttung aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses und vorherige Auflösung …

  • FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02  

    Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

  • BFH, 12.07.2012 - I R 32/11  

    Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der …

  • BFH, 27.05.2010 - VIII B 146/08  

    Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - …

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 6413/03  

    Zuordnung der Immobilien eines Grundstückhändlers zum Umlaufvermögen - Zinsen in …

  • FG Hessen, 25.02.2008 - 9 K 577/03  

    Steuerliche Behandlung inkongruenter Gewinnausschüttungen - kein …

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 6 K 5364/03  

    Zuordnung der Immobilien eines Grundstückhändlers zum Umlaufvermögen - Zinsen in …

  • FG Münster, 31.01.2000 - 9 K 6925/98  

    Leg - ein - Hol - Zurück: Auch nach Beendigung einer Organschaft weiter möglich

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht