Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

• openjur.de

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports; Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens; Zuordnung des Carports zum Unternehmen; Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils; Verfahrensrechtliche ...

• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1 S 2, UStG § 15 Abs 4, EEG § 11 Abs 2 S 1, EWGRL 388/77 Art 4, EWGRL 388/77 Art 17, FGO § 68 S 1
  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

 
• Bundesfinanzhof

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 9a Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 15 Abs 4 UStG 2005
  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  UStG § 2 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1; UStG § 15 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 4; EEG § 11 Abs. 2
  Vorsteuerabzug hinsichtlich Installation einer Photovoltaikanlage auf Dach eines Carports

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorsteuerabzugsberechtigung des privaten Betreibers einer Photovoltaikanlage in Höhe des unternehmerischen Nutzungsanteils (hier: Carportanbau)

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

• rewis.io

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

• ra.de
• rewis.io

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Carports zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf dem Dach eines Carports

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privater Betreiber einer Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf dem Dach eines Carports

 
• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• rofast.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

• handelsblatt.com (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzugsberechtigung bei Photovoltaik-Anlagen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Photovoltaikanlagen - Kostenansatz und Abschreibung

• DER BETRIEB (Rechtsprechungsübersicht)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug im Rahmen der Installation einer Photovoltaikanlage

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• 123recht.net (Pressemeldung)

  BFH bekräftigt Vorsteuerabzug für private Solaranlagen // Streit um Berechnung der Steuererstattung geklärt

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Grundstücke als Unternehmensvermögen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Allgemeiner Überblick

  Unentgeltliche Wertabgabe

  Sonstige Leistungen i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG

  Verwendung i.S.d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

  Verwendung eines Gegenstandes des Unternehmensvermögens

  Unternehmensvermögen

  Begriff des Unternehmensvermögens

Papierfundstellen

• BFHE 235, 14
• BB 2012, 304
• DB 2011, 2531
• BStBl II 2012, 434
• BauR 2012, 548

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (34)

• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  aa) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.b, m.w.N.).

  bb) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c, m.w.N.).

  In diesem Fall kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Gegenstandes als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Rz 40 bis 43; BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.3.b;… vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.3.c; in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c; Lange, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 23, jeweils m.w.N.).

  c) Im Streitfall liegt auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.b; vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07, BFHE 227, 238, BStBl II 2010, 247, unter II.1.b, jeweils m.w.N.) vor.

• BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

  Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  In diesem Fall kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Gegenstandes als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Rz 40 bis 43; BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.3.b;… vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.3.c;… in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c; Lange, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 23, jeweils m.w.N.).

  aa) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1., m.w.N.; vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2., m.w.N.; Abschn. 2.5. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).

• BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

  Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  In diesem Fall kann er den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Gegenstandes als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 --Seeling--, Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378, Rz 40 bis 43; BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.3.b; vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.3.c;… in BFHE 233, 274, BFH/NV 2011, 1261, unter II.1.c; Lange, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 23, jeweils m.w.N.).

  bb) Der --ansonsten nicht unternehmerisch tätige-- Kläger hat bereits bei Bezug der hier streitigen Leistungen als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zu gelten, weil er zu diesem Zeitpunkt die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, eine derartige Tätigkeit durch Betrieb einer PV-Anlage auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke getätigt hat (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452;… BFH-Beschluss vom 29. August 2002 V R 65/01, BFH/NV 2003, 211; BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 798, unter II.3.b).

 
• BFH, 29.08.2003 - II B 70/03

  Besteuerungswahlrecht bei Erbbaurechten

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Aus prozessökonomischen Gründen reicht deshalb in einem solchen Fall eine Richtigstellung in der Rechtsmittelentscheidung aus (vgl. BFH-Beschluss vom 29. August 2003 II B 70/03, BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944;… BFH-Urteile vom 31. Mai 2006 II R 32/04, BFH/NV 2006, 2232; vom 13. Dezember 2006 VIII R 31/05, BFHE 216, 214, BStBl II 2007, 393;… BFH-Beschlüsse vom 7. August 2008 I B 161/07, BFH/NV 2008, 2053;… vom 14. August 2009 II B 43/09, BFH/NV 2009, 2012;… BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 62/09, BFHE 230, 18, BFH/NV 2010, 1919, unter B.I.2.).

  Diese Richtigstellung hat das FG durch Beschluss vom 1. März 2010 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFHE 203, 174, BStBl II 2003, 944 bereits vorgenommen.

• FG Niedersachsen, 21.12.2009 - 16 K 377/09

  Vorsteuerabzug für eine ursprünglich zwecks Errichtung einer Photovoltaikanlage …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1366 veröffentlicht.

  Nachdem das FG davon Kenntnis erlangt hatte, hat es nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vom 1. März 2010 richtiggestellt, dass sich das Urteil vom 21. Dezember 2009 in dem Klageverfahren 16 K 377/09 auf den Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 26. November 2009 bezieht.

• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  bb) Der --ansonsten nicht unternehmerisch tätige-- Kläger hat bereits bei Bezug der hier streitigen Leistungen als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zu gelten, weil er zu diesem Zeitpunkt die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, eine derartige Tätigkeit durch Betrieb einer PV-Anlage auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke getätigt hat (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452;… BFH-Beschluss vom 29. August 2002 V R 65/01, BFH/NV 2003, 211;… BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 798, unter II.3.b).
• BFH, 18.12.2008 - V R 80/07

  Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  aa) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1., m.w.N.; vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.2., m.w.N.; Abschn. 2.5. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
• BFH, 28.09.2006 - V R 43/03

  Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  aa) Für den Vorsteuerabzug aus Baumaßnahmen ist bei der Herstellung eines neuen Gebäudes --wie hier die Neuerrichtung des Carports-- auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 2006 V R 43/03, BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417; vom 22. November 2007 V R 43/06, BFHE 219, 450, BStBl II 2008, 770; vom 13. August 2008 XI R 53/07, BFH/NV 2009, 228; vom 25. März 2009 V R 9/08, BFHE 225, 230, BStBl II 2010, 651, unter II.2.; vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. September 2008, BStBl I 2008, 896; Abschn. 15.17.
• BFH, 22.07.2010 - V R 19/09

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Dabei kann offen bleiben, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG möglicherweise unionsrechtswidrig ist (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des BFH vom 22. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090).
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10

  Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an …

  Auszug aus BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Hinzu kommt, dass der Betreiber einer PV-Anlage nach dem im Streitjahr 2008 geltenden § 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) dann eine erhöhte Vergütung für den von ihm erzeugten Strom beanspruchen konnte, wenn --wie im Streitfall-- die Anlage auf einem Gebäude angebracht war (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 VIII ZR 313/07, Gewerbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78).
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

  Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …
• BFH, 22.11.2007 - V R 43/06

  Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

  Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude …
• EuGH, 04.10.1995 - C-291/92

  Finanzamt Uelzen / Armbrecht
• BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94

  1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch …
• BFH, 25.03.2009 - V R 9/08

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau - in § 255 Abs. 2 …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 82/07

  Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung …
• BFH, 23.09.2009 - XI R 18/08

  Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines …
• FG Hessen, 20.01.2011 - 11 K 2735/08

  Betriebsausgabenabzug bei Austausch eines alten Asbestdaches im Zuge der Montage …
• BFH, 13.08.2008 - XI R 53/07

  Vorsteuerabzug bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Zurechnung und …
• BFH, 10.12.2009 - V R 13/08

  Zur Vorsteueraufteilung bei Baumaßnahmen - Bindung an Revisionsantrag - …
• BFH, 29.08.2002 - V R 65/01

  Vorsteuerabzug
• FG München, 27.07.2009 - 14 K 595/08

  Vorsteuerabzug für die im Zusammenhang mit der Installation einer …
• BFH, 20.01.1997 - V R 5/96

  Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling
• BFH, 06.12.2007 - V R 61/05

  Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

  Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an …
• BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
• BFH, 24.07.2003 - V R 39/99

  Gebäudenutzung teilweise unternehmerisch, teilweise zu Wohnzwecken
• BFH, 23.08.2007 - V R 10/05

  Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder …
• BFH, 19.05.2010 - I R 62/09

  Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer …
• BFH, 31.05.2006 - II R 32/04

  Sog. Ost-West-Betriebe; Aufteilung des EW des BV
• BFH, 07.08.2008 - I B 161/07

  Übersehen eines Änderungsbescheids durch das FG - Darlegung der Fehlerhaftigkeit …
• BFH, 14.08.2009 - II B 43/09

  Fehlende Kenntnis des FG von Änderungsbescheiden - Umsatzsteuerbescheid kein …

• BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

  Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

  Dies gilt nicht nur für die "Herstellungskosten eines Schuppens" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Leitsatz 1) und die "Herstellungskosten des Carports" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Leitsatz 1), bei denen es sich um Berichtigungsobjekte i.S. von § 15a Abs. 1 UStG handelt, sondern auch für die "Neueindeckung des Daches einer Scheune" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Leitsatz 1) und die "Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses" (…BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Leitsatz 1), die in den vom XI. Senat zu beurteilenden Streitjahren 2006 und 2007 trotz ihres ertragsteuerrechtlichen Charakters als Erhaltungsaufwand bereits der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG in der Fassung des EURLUmsG unterlagen (vgl. hierzu z.B. jetzt Abschn. 15a.1. Abs. 2 Nr. 6 und Abschn. 15a.6. Abs. 1 des Umsatzsteueranwendungserlasses).
• BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10

  Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten …

  Die Klägerin konnte das Blockheizkraftwerk vollständig ihrem Unternehmen zuordnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II.3.; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.2.a cc), auch wenn sie von Anbeginn eine zum Teil private Strom- und Wärmenutzung beabsichtigte.
• BFH, 17.10.2013 - III R 27/12

  Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen

  Der vom FG vermisste objektive Aufteilungsmaßstab könne den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Vorsteuerabzug bei Errichtung von Photovoltaikanlagen --Aufteilung anhand des Verhältnisses der für die Dachfläche und die Innenfläche erzielbaren Mietumsätze-- entnommen werden (BFH-Urteile jeweils vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430; XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434; XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438).

  Der Senat folgt insoweit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430; in BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434; in BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438).

  Abweichend vom Umsatzsteuerrecht kommt allerdings auch die Aufteilung nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten (BFH-Urteile in BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430; in BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434; in BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438), also die Aufschlüsselung nach dem Umsatz- oder Einnahmenverhältnis, im Ertragsteuerrecht nicht in Betracht.

 
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines …

  Beabsichtigt der Unternehmer eine (teilweise) Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit , ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Securenta vom 13. März 2008 C-437/06, EU:C:2008:166, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 30 und 31; Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2000, 199, Rz 37; Gemeente 's-Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 36; BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 12 und 16; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 28 und 29).

  Bei der Lieferung eines Gegenstands, den der Unternehmer sowohl für steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke i.S. von Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG verwenden will, kann er allerdings den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die unternehmensfremde Verwendung des Gegenstands zu versteuern (vgl. z.B. EuGH-Urteil Puffer vom 23. April 2009 C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 30 und 31, jeweils m.w.N.).

• BFH, 03.07.2014 - V R 3/12

  Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

  An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens die Umsatzsteuerfestsetzung 2010 vom 29. Mai 2012 getreten, die nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist (zur Anwendung von § 68 FGO im Verhältnis von Vorauszahlungs- zu Jahresbescheid vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a, und vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.1.a).
• BFH, 24.10.2013 - V R 17/13

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang

  An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens der Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 vom 14. Juni 2013 getreten, der nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist (zur Anwendung von § 68 FGO im Verhältnis von Vorauszahlungs- zu Jahresbescheid vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a, und vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.1.a).
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 2 K 826/20

  Kein Vorsteuerabzug für Dachreparatur wegen Schäden durch Installation einer …

  Der während des Klageverfahrens zuletzt erlassene Steuerbescheid vom 29.01.2021 wurde zum Gegenstand des Verfahrens (vgl. § 68 Satz 1 FGO, BFH-Urteil vom 19.07.2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434, Rz. 20).

  Da Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen nicht miteinander vergleichbar sind, ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels durch Gegenüberstellung des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Innenräume und des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Dachfläche zu ermitteln (…vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438, Rz. 42 ff.; in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434, Rz. 58 ff.;… in BFH/NV 2012, 1192, Rz. 35 ff.).

  Der BFH ging in den Urteilen in BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438 (…dort Rz. 28) und in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434 (…dort Rz. 35) von einem solchen direkten und unmittelbaren Zusammenhang aus, hielt gleichwohl in beiden Urteilen nähere Feststellungen zum unternehmerischen Nutzungsanteil für erforderlich und zog in dem Urteil in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434 (…dort Rz. 47 ff.) ausdrücklich die Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG in Betracht.

  Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil die streitentscheidenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, insbesondere die BFH-Urteile in BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438; in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434; in BFHE 258, 553, BStBl. II 2017, 1209 und in BFH/NV 2012, 1192 geklärt sind.

• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …

  a) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.2.; XI R 21/10, BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201, unter II.2.b aa;… XI R 29/10, BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.2.a, jeweils m.w.N.;… Abschn. 2.5.

  Bei einer sog. "Auf-Dach-Montage" --wie vorliegend-- werden die Solarmodule ohne Eingriff in die Dichtigkeit der Dachhaut mit einem Gestell auf das bestehende Dach installiert (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198; in BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201;… in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, jeweils m.w.N.).

• BFH, 04.05.2022 - XI R 28/21

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - …

  Bei der Ermittlung dieser unternehmerischen Mindestnutzung ist auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2011 - XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 49 ff.).
• BFH, 03.08.2017 - V R 59/16

  Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

  b) Geht es um den Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche, muss das gesamte Gebäude und damit die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden (zur Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG auf Werklieferungen vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, unter II.5., und vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II.3.a; vgl. auch zu einer ähnlichen Fallgestaltung BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438).
• BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21

  Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• BFH, 05.11.2019 - X R 40/18

  Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG
• FG München, 30.07.2013 - 2 K 3966/10

  Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7132/10

  Umsatzsteuer 2008
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage - …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 6 K 1963/11

  Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage - …
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 90/13

  Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer …
• FG Niedersachsen, 31.05.2023 - 5 K 59/22

  Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; …
• FG Köln, 16.05.2012 - 10 K 3587/11

  Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage
• FG Münster, 07.05.2015 - 5 K 2354/12

  Frage der Zuordnung eines Wohngebäudes mit Kundengästezimmer zum Unternehmen
• LG Berlin, 09.08.2011 - 15 O 762/04

  Hohes Ordnungsgeld wegen unzulässiger Werbeanrufe
• FG München, 27.09.2017 - 3 K 1399/15

  Anwendung des inzwischen erhöhten Umsatzsteuersatzes beim Ansatz einer …
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1579/19

  Umfang der unternehmerischen Verwendung eines teilweise vermieteten …
• FG Niedersachsen, 09.01.2014 - 16 K 316/12

  Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei einem Blockheizkraftwerk