Rechtsprechung
BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94 |
Gefälschte Überweisung II
§ 812 BGB, fehlende Anweisung;
§§ 823 Abs. 2, 249 BGB, normativer Schadensbegriff
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gefälschter Überweisungsauftrag - Kollusives Bankhandeln - Schadensersatzanspruch gegen Empfänger - Bereicherungsanspruch
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812; BGB § 826; BGB § 249
Schädigung eines Kontoinhabers durch gefälschte Überweisung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 812, 826, 249
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Bereicherungsanspruch des ohne Rechtsgrund belasteten Kontoinhabers gegen Gutschriftempfänger, jedoch Schadensersatzanspruch bei kollusivem Zusammenwirken des Empfängers mit Bankangestellten
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2357
- ZIP 1994, 1098
- MDR 1994, 1004
- VersR 1994, 1077
- WM 1994, 1420
- BB 1994, 2166
- DB 1994, 1973
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 20.06.1990 - XII ZR 98/89
Bereicherungsausgleich bei wegen Geschäftsunfähigkeit nichtiger Anweisung
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
a) Eine Leistungskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB scheidet bereits deswegen aus, weil der Kläger an den Beklagten keine Leistung in diesem Sinne erbracht hat, die eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens voraussetzen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291; 69, 186, 188 f. [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]; 105, 365, 369; 111, 382, 386).Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 87, 246, 249; 89, 376, 378; 111, 382, 385), nicht hingegen zwischen der Bank und dem Gutschriftsempfänger; zwischen letzteren besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, da die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrages zu erbringen (…vgl. dazu Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 387 ff., 394 ff.;… Weitnauer in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König, 1984, S. 25 ff., 43).
In einem solchen Fall fehlt es an einer bereicherungsrechtlichen Leistung des belasteten Kontoinhabers (BGHZ 111, 382, 386); die überweisende Bank ihrerseits hat lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den belasteten Kontoinhaber zu erbringen.
- BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).Denn im Überweisungsverkehr trifft grundsätzlich die Bank und nicht den Kunden das Risiko der Fälschung des Überweisungsauftrags (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64 - WM 1966, 396, 397; vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65 - WM 1967, 1142; vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.; vom 3. November 1992 - XI ZR 56/92 - ZIP 1993, 29, 31); den getroffenen Feststellungen ist nichts dafür zu entnehmen, daß im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte.
Dann aber steht dem belasteten Kontoinhaber auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.).
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
aa) Zwar drückt sich ein Vermögensschaden im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung (vgl. dazu BGHZ 99, 182, 196 [BGH 10.12.1986 - VIII ZR 349/85] m.w.N.) als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten aus, dabei sind jedoch im Hinblick auf einen auch normativen Schadensbegriff (vgl. dazu BGHZ 50, 304, 306) die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212, 217) [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86].Im Hinblick darauf kann eine auf den Ausgleich von Vermögensschäden ausgerichtete Differenzrechnung nicht außer Acht lassen, daß Wesen und Bedeutung des Vermögens sich nicht in dessen Bestand erschöpfen, sondern daß sie auch die im Vermögen verkörperten Möglichkeiten für den Vermögensträger umfassen, mit ihm im Sinne der im Vermögensgegenstand angelegten Funktionsbestimmung zu verfahren und darüber zu verfügen (vgl. BGHZ 98, 212, 218) [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86].
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
a) Eine Leistungskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB scheidet bereits deswegen aus, weil der Kläger an den Beklagten keine Leistung in diesem Sinne erbracht hat, die eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens voraussetzen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291; 69, 186, 188 f. [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]; 105, 365, 369; 111, 382, 386).aa) Soweit einer Giroüberweisung im Bankverkehr ein wirksamer Auftrag des anweisenden Kontoinhabers an die Bank zugunsten des Gutschriftempfängers zugrunde liegt, vollzieht sich eine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen: Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch Ausführung des Überweisungsauftrages eine Leistung an den anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftsbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet (vgl. BGHZ 61, 289, 291; 87, 246, 250; 89, 376, 382).
- BGH, 16.06.1983 - VII ZR 370/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Anweisung
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).Der unmittelbare Bereicherungsanspruch der vermeintlich angewiesenen Bank kann daher nur eine "Nichtleistungskondiktion" nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB sein (…vgl. dazu Canaris, Bankvertragsrecht, 1988, Rdn. 433;… Coppensteiner/Cramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988, S. 34;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 85 des Anhangs nach § 365 HGB m.w.N.;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993, Rdn. 677;… Weitnauer, Festschrift v. Caemmerer, 1978, S. 255 ff., 285; Martinek, EWiR § 812 BGB 3/90, 887, 888; Menk, WuB I D 1. Bankrecht - 5.90;… kritisch Lieb in Münch-Komm. zum BGB, Rdn. 58 zu § 812 BGB; für Annahme einer kondizierbaren Leistung der Bank v. Caemmerer, JZ 1962, 385, 389; die Frage wurde ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; 87, 393, 398).
- BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
aa) Soweit einer Giroüberweisung im Bankverkehr ein wirksamer Auftrag des anweisenden Kontoinhabers an die Bank zugunsten des Gutschriftempfängers zugrunde liegt, vollzieht sich eine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen: Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch Ausführung des Überweisungsauftrages eine Leistung an den anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftsbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet (vgl. BGHZ 61, 289, 291; 87, 246, 250; 89, 376, 382).Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 87, 246, 249; 89, 376, 378; 111, 382, 385), nicht hingegen zwischen der Bank und dem Gutschriftsempfänger; zwischen letzteren besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, da die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrages zu erbringen (…vgl. dazu Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 387 ff., 394 ff.;… Weitnauer in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König, 1984, S. 25 ff., 43).
- BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83
Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im …
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
aa) Soweit einer Giroüberweisung im Bankverkehr ein wirksamer Auftrag des anweisenden Kontoinhabers an die Bank zugunsten des Gutschriftempfängers zugrunde liegt, vollzieht sich eine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen: Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch Ausführung des Überweisungsauftrages eine Leistung an den anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftsbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet (vgl. BGHZ 61, 289, 291; 87, 246, 250; 89, 376, 382).Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGHZ 87, 246, 249; 89, 376, 378; 111, 382, 385), nicht hingegen zwischen der Bank und dem Gutschriftsempfänger; zwischen letzteren besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, da die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrages zu erbringen (…vgl. dazu Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 387 ff., 394 ff.;… Weitnauer in: Ungerechtfertigte Bereicherung, Symposium für Detlef König, 1984, S. 25 ff., 43).
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 260/75
Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).Der unmittelbare Bereicherungsanspruch der vermeintlich angewiesenen Bank kann daher nur eine "Nichtleistungskondiktion" nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative BGB sein (…vgl. dazu Canaris, Bankvertragsrecht, 1988, Rdn. 433;… Coppensteiner/Cramer, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl. 1988, S. 34;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 85 des Anhangs nach § 365 HGB m.w.N.;… Medicus, Bürgerliches Recht, 16. Aufl. 1993, Rdn. 677;… Weitnauer, Festschrift v. Caemmerer, 1978, S. 255 ff., 285; Martinek, EWiR § 812 BGB 3/90, 887, 888; Menk, WuB I D 1. Bankrecht - 5.90;… kritisch Lieb in Münch-Komm. zum BGB, Rdn. 58 zu § 812 BGB; für Annahme einer kondizierbaren Leistung der Bank v. Caemmerer, JZ 1962, 385, 389; die Frage wurde ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 66, 362, 366; 66, 372, 376; 67, 75, 80; 87, 393, 398).
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
aa) Zwar drückt sich ein Vermögensschaden im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung (vgl. dazu BGHZ 99, 182, 196 [BGH 10.12.1986 - VIII ZR 349/85] m.w.N.) als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten aus, dabei sind jedoch im Hinblick auf einen auch normativen Schadensbegriff (vgl. dazu BGHZ 50, 304, 306) die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212, 217) [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]. - BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
Auszug aus BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
aa) Zwar drückt sich ein Vermögensschaden im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung (vgl. dazu BGHZ 99, 182, 196 [BGH 10.12.1986 - VIII ZR 349/85] m.w.N.) als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten aus, dabei sind jedoch im Hinblick auf einen auch normativen Schadensbegriff (vgl. dazu BGHZ 50, 304, 306) die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212, 217) [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]. - BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
- BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72
Keine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über eine Haftungsbeschränkung …
- BGH, 22.02.1972 - VI ZR 215/70
Durch Hingabe eines Wechsels eingetretene Vermögensminderung - Tatbestand der …
- BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64
Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung
- BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61
Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck
- BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75
Bereicherung im Lastschriftverfahren
- BGH, 03.11.1992 - XI ZR 56/92
Haftung für Einlösung eines gefälschten Postbarschecks
- BGH, 20.03.1986 - II ZR 75/85
Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Zusammenschluß …
- BGH, 01.07.1976 - VII ZR 333/75
Bereicherungsausgleich bei Wechseleinlösung nach Konkurseröffnung
- BGH, 13.12.1967 - Ib ZR 168/65
Rückforderung, - Kondiktion -, eines Schuldanerkenntnisses, stillschweigendes …
- BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 169/65
Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung an einen nicht berechtigten Empfänger - …
- BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17
Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …
Dies gilt auch für den hier gegebenen Fall der Nichtleistungskondiktion in Gestalt eines direkten Bereicherungsanspruchs des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, NJW 1994, 2357 unter III 1 c aa;… vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, aaO;… MünchKommBGB/Schwab, aaO, § 814 Rn. 5). - BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass im Falle der Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrages, Schecks oder Wechsels der Bank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht. - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Es ist ein allgemeiner - schon aus § 255 BGB folgender - schadensrechtlicher Grundsatz, dass ein Schädiger den Geschädigten nicht auf einen der Beseitigung des Vermögensverlustes dienenden Anspruch gegen einen anderen am Schadensereignis Mitverantwortlichen verweisen kann (Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, VersR 1994, 1077, 1079 f.; BGH, Urteile vom 20. November 1992 - V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 268; vom 24. Januar 1997 - V ZR 294/95, NJW-RR 1997, 654, 655; vom 26. Juni 1997 - IX ZR 233/96, NJW 1997, 2946, 2948; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192 …und vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, NJW-RR 2006, 694 Rn. 15; jeweils mwN).
- BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07
Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 20. Januar 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - V ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht. - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00
Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch …
Da es insofern an einem Schaden fehlt, ist die Klage mit dem Anspruch auf Zahlung eines entsprechenden Schadensersatzbetrages an den Kläger selbst unbegründet (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, NJW 1994, 2357, 2358; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb).Falls K. die betrügerischen Vermögensverschiebungen durch Fälschungen des Namenszugs des Beklagten auf den Überweisungsformularen bewirkt hat, hat die Bank das Fälschungsrisiko zu tragen (…BGH, Urt. v. 3. November 1992 - XI ZR 56/92, NJW 1993, 534, 536; v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO; v. 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb;… Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 49 Rdnr. 10;… Canaris, Bankvertragsrecht 4. Aufl. Rdnr. 368).
Nach beiden Darstellungen hat der Kläger gegen die Bank gemäß § 675, 667 BGB einen Anspruch auf Wiedergutschrift (BGHZ 108, 386, 390), der seinem Inhalt nach jedoch lediglich auf Berichtigung des derzeit fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes gerichtet ist (BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2358 f; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb).
Das "Buchgeld" ist - solange die Wiedergutschrift aussteht - für den Kläger nicht verfügbar (BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb).
Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensersatzrechts, daß der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen könne (BGHZ 120, 261;… BGH, Urt. v. 17. Februar 1982 - IVa ZR 284/80, NJW 1982, 1806; v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v. 12. Dezember 1996 - IX ZR 214/95, WM 1997, 335, 340, insoweit in BGHZ 134, 212 nicht abgedr.).
c) Der Schadensersatzanspruch ist auf Beseitigung der unrichtigen Kontobelastungen durch Herbeiführung einer entsprechenden Gutschrift der Bank gerichtet (BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2359; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb; v. 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, zVb).
- BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht. - BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. BGHZ 40, 272, 276; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 102, 152, 157; BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85 - NJW 1987, 185, 186; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - NJW 1990, 3194, 3195; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - NJW 1994, 2357 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - NJW 1999, 2890, 2891; sowie Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen (vgl. BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78, 87, 393, 397 f.; Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94 - aaO).
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
Dies gilt auch für die Urteile des VII. Zivilsenats vom 31. Mai 1976 - VII ZR 218/74, BGHZ 66, 362, 365 und des VI. Zivilsenats vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421, die, anders als die Revision meint, nicht auf der Rechtsansicht beruhen, daß ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch die Kenntnis des Zahlungsempfängers vom Fehlen einer wirksamen Anweisung voraussetzt. - BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00
Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden (BGHZ 111, 382), bei Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks (BGHZ 66, 362) und bei einem gefälschten oder verfälschten Überweisungsauftrag (Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280 und 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420) bejaht.c) Allerdings ist der Bundesgerichtshof in obiter dicta wiederholt davon ausgegangen, daß der Bereicherungsausgleich auch bei einer von Anfang an fehlenden Anweisung ausnahmsweise im Deckungsverhältnis zwischen Kontoinhaber und Bank zu erfolgen hat, wenn der Zuwendungsempfänger das Fehlen einer Anweisung nicht kannte und sich die Zahlung aus seiner Sicht gemäß §§ 133, 157 BGB (analog) als eine Leistung des Überweisenden im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellte (BGHZ 66, 362, 365; BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421).
- BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Fälschung eines Überweisungsauftrags
Auch zum anwendbaren Bereicherungsrecht (Art. 38 Abs. 3 EGBGB), nach deutschem Rechtsverständnis kommt nur eine Nichtleistungskondiktion der Klägerin in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; Senatsurteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00, WM 2001, 954, 956, für BGHZ bestimmt), und zu einem etwaigen Wegfall der Bereicherung fehlen Feststellungen. - BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13
Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen …
- LG Köln, 05.12.2007 - 9 S 195/07
Sorgfaltsanforderungen beim Online-Banking
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03
Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der …
- OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
- BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
- BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00
Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04
Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
- OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23
- BGH, 15.11.2005 - XI ZR 265/04
Formularmäßige Vereinbarung der Abwicklung von Zahlungsverkehraufträgen in der …
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 198/99
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der …
- OLG München, 09.04.2003 - 21 U 5943/01
Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten …
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00
Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 193/11
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94
Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
- BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten …
- OLG Köln, 16.01.2002 - 13 U 52/01
Bankrecht: Erstattungsanspruch der Bank bei auftragswidriger Bürgschaft auf …
- BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93
Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare
- OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08
Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05
Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde …
- BGH, 26.06.1997 - IX ZR 233/96
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Beratungsverschulden
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15
Begriff des Geständnisses i.S. von § 288 Abs. 1 ZPO
- BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03
Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
- OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03
Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
- OLG Köln, 28.03.2006 - 9 U 94/05
Inanspruchnahme der Gebäudehaftpflichtversicherung wegen eines …
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07
Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 1 U 196/19
Kein Vermögensschaden beim Erwerb eines mit einer Abgas-Manipulationssoftware …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99
Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft …
- OLG Bamberg, 23.02.2000 - 8 U 53/99
Rückabwicklung einer irrtümlich durch eine Bank vorgenommenen Überweisung zu …
- OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12
Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines …
- OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 81/15
Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des tatsächlichen …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12
Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
- OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13
Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen …
- OLG Saarbrücken, 23.02.2010 - 4 U 140/09
Haftung des Zwangsverwalters für die doppelte Vereinnahmung der Mehrwertsteuer
- OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02
Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
- OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 6 U 239/03
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei unwirksam finanziertem …
- OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis
- AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 308/06
Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank
- OLG Köln, 20.05.2010 - 8 U 52/09
Schadensersatzansprüche des Mitgliedes einer hausärztlichen Praxisgemeinschaft …
- KG, 06.12.2005 - 12 U 45/05
Deliktische Haftung: Schadensersatzanspruch des Mieters einer Tiefgarage bei …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 15 U 75/02
Zum Bereicherungsanspruch einer Bank gegenüber einem ohne Vollmacht Verfügenden …
- OLG Köln, 16.09.1998 - 13 U 48/98
Prüfungspflicht der Bank bei gefälschtem Überweisungsauftrag
- OLG Hamm, 20.05.1999 - 27 U 213/98
Vorliegen eines Schadens durch angeblich schuldhafte Pflichtverletzung aufgrund …
- LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
- LG Kleve, 28.10.2015 - 1 O 202/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung des von unbekannten Tätern im …
- OVG Sachsen, 02.04.2014 - 2 A 290/11
Amtspflichtverletzung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Vermögensschaden bei …
- OLG Frankfurt, 11.02.2004 - 17 U 173/03
Einzugsermächtigung und Wechsel des Kontoinhabers
- OLG Jena, 24.11.1998 - 3 U 294/98
Schaden und Vorteil eines Bauherrn aus rechtswidriger Baugenehmigung
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 23 U 24/06
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- ArbG Wiesbaden, 07.10.1997 - 8 Ca 1172/97
Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Anwendbarkeit des Übereinkommens über …
- LG Offenburg, 09.07.2009 - 2 O 235/08
- OLG Naumburg, 28.09.2000 - 2 U 28/00
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen sittenwidriger Schädigung; …
- OLG München, 17.12.1997 - 3 U 4563/96
Erlangung eines günstigen Saldos auf Grund unberechtigter Scheckeinlösungen …
- OLG Bremen, 01.12.1993 - 1 U 86/93
Bankvertrag: Fälschung eines Überweisungsauftrags
- LG Kaiserslautern, 24.02.2009 - 1 S 52/08
Verweigerung der Bezahlung einer Kaufpreisforderung bei Verlust eines …
- AG München, 01.06.2022 - 171 C 21037/21
Auskunftsanspruch, Elektronisches Dokument, Zedent, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
- OLG Köln, 09.01.2002 - 13 U 53/01