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BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60 |
Dorftestament
§§ 330, 331 Abs. 2 ZPO, Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz, stillschweigender Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils;
Auffangfunktion des § 416 ZPO, Privaturkunden sind alle nicht öffentlichen Urkunden (auch Urkunden, die wegen eines Formmangels keine öffentlichen sind), Beweiskraft betrifft die Erklärungsabgabe;
§§ 2238, 2242, 2249 BGB
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Privaturkunden - Öffentliche Urkunden - Formmangel - Beweiskraft - Versäumnisurteil - Stillschweigende Beantragung - Sachantrag - Prozessantrag - Klageantrag
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 330; ZPO § 331 Abs. 2; ZPO § 416
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines Versäumnisurteils
Papierfundstellen
- BGHZ 37, 79
- NJW 1962, 1149
- MDR 1962, 557
Wird zitiert von ... (943) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 16.10.1939 - IV 10/39
1. Kann bei der Errichtung eines öffentlichen Testaments durch mündliche …
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Benutzt die Urkundsperson bei Errichtung eines öffentlichen Testaments einen vorher fertiggestellten Testamentsentwurf, so kann die mündliche Erklärung des letzten Willens durch den Erblasser mit der Verlesung und Genehmigung der Testamentsniederschrift in einen Vorgang zusammengefaßt werden (Bestätigung von RGZ 161, 378).Der erkennende Senat hält an der dahingehenden neueren Rechtsprechung fest (BGHZ 2, 172, 175 in Bestätigung von RGZ 161, 378 und OGHZ 2, 45, 48 ff; vgl. weiter KG DNotZ 1960, 485); diese Auffassung geht zwar bis an die Grenze dessen, was im Interesse einer zuverlässigen Erfassung des Erblasserwillens vertretbar ist, entspricht aber angesichts der körperlichen Hinfälligkeit vieler Testierwilliger einem unabweisbaren Bedürfnis.
(Damit ist nicht gesagt, daß die Niederschrift ausdrücklich die Mündlichkeit der Erklärungsabgabe - im Gegensatz zur Erklärung durch Zeichen oder Gebärden - mitteilen müßte; vgl. hierzu RGZ 161, 378, 381.) Nach allem ist dem Berufungsgericht im Ergebnis darin beizutreten, daß die Testamentsniederschrift einen wesentlichen Mangel enthält, indem sie nichts über den Erklärungsvorgang besagt.
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob auch ohne einen solchen Prozeßantrag ein Versäumnisurteil erlassen werden könnte, wie es für den vielleicht vergleichbaren Fall des Anerkenntnisurteils angenommen worden ist (BGHZ 10, 333). - BGH, 21.05.1951 - IV ZR 11/50
Keine Testamentserrichtung durch Zeichengebung
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Der erkennende Senat hält an der dahingehenden neueren Rechtsprechung fest (BGHZ 2, 172, 175 in Bestätigung von RGZ 161, 378 und OGHZ 2, 45, 48 ff; vgl. weiter KG DNotZ 1960, 485); diese Auffassung geht zwar bis an die Grenze dessen, was im Interesse einer zuverlässigen Erfassung des Erblasserwillens vertretbar ist, entspricht aber angesichts der körperlichen Hinfälligkeit vieler Testierwilliger einem unabweisbaren Bedürfnis.
- RG, 01.11.1935 - VI 453/34
1. Ist nach der Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache …
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Ein Urteil nach Lage der Akten scheitert im vorliegenden Fall daran, daß bisher in der Revisionsinstanz (RGZ 149, 157;… Stein/Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 18. Aufl. § 251 a III 4 a; anders Wieczorek, ZPO § 566 D III a, § 251 a B IV b 1) keine zweiseitige (…Stein/Jonas/Schönke/Pohle a.a.O.) mündliche Verhandlung stattgefunden hat (§ 331 a Satz 2 i.V. mit § 251 a Abs. 1 Satz 2 ZPO). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.02.1949 - I ZS 214/48
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Soweit ein Prozeßurteil gegen den säumigen Rechtsmittelkläger in Frage steht, neigt allerdings die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung - abweichend vom Reichsgericht und von einem Teil des Schrifttums - zur Verneinung eines Versäumnisurteils und zur Annahme eines kontradiktorischen Urteils mit der Begründung, das Urteil beruhe nicht auf Säumnisfolgen, sondern auf der bei Zulässigkeitsvoraussetzungen allerdings gebotenen Prüfung von Amts wegen, und Prozeßwirtschaftlichkeit gebiete die endgültige Instanzbeendigung (OGHZ 1, 354, 356; BGH LM ZPO § 338 Nr. 2, § 554 a Nr. 9; siehe aber auch Senatsurteil LM ZPO § 330 Nr. 1). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.05.1949 - I ZS 215/48
Auszug aus BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Der erkennende Senat hält an der dahingehenden neueren Rechtsprechung fest (BGHZ 2, 172, 175 in Bestätigung von RGZ 161, 378 und OGHZ 2, 45, 48 ff; vgl. weiter KG DNotZ 1960, 485); diese Auffassung geht zwar bis an die Grenze dessen, was im Interesse einer zuverlässigen Erfassung des Erblasserwillens vertretbar ist, entspricht aber angesichts der körperlichen Hinfälligkeit vieler Testierwilliger einem unabweisbaren Bedürfnis.
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff;… vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn. 6, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 198, 77).
- BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (BGHZ 37, 79, 81 ff.). - BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Klägers, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.). - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
Insoweit ist über sie antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war; inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82 f.). - BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17
Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem …
Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 87/14, WM 2015, 531 Rn. 8; Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Über die Revision der Beklagten ist, da der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). - BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
- BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
- BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
- BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14
Ausübung eines Wegerechts: Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks …
- BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 27/07
Zuordnung der Betriebskosten zu bestimmten Abrechnungszeiträumen; Zulässigkeit …
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …
- BGH, 25.06.2019 - II ZR 170/17
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Präklusion einer zur …
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
- BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
- BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
- BGH, 10.09.2014 - XII ZR 56/11
Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
- BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …
- BGH, 14.06.2017 - VIII ZR 76/16
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten …
- BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15
Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei …
- BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen …
- BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16
Fluggastrechte bei "Wet Lease"
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 282/07
Kündigungsfrist bei Anmietung eines Reihenhauses als Büroraum und Wohnraum für …
- BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
- BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
- BGH, 25.04.2006 - VI ZR 36/05
Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
- BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters …
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02
Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02
Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …
- BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
- BGH, 14.02.2019 - IX ZR 149/16
Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines …
- BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21
Neues Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums …
- BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
- BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10
Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Abschluss eines …
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 113/11
Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 330/11
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des …
- BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19
Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …
- BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter …
- BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen …
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 141/13
Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05
Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
- BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt …
- BGH, 01.03.2000 - XII ZR 272/97
Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache
- BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
- BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96
Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00
Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …
- BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
- BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
- BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
- BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 317/10
Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer …
- BGH, 11.09.2002 - XII ZR 9/01
Teilhabe eines Ehegatten an einem mit Mitteln des anderen angesparten Sparkonto
- BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 12.01.2022 - VIII ZR 151/20
Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
- BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12
Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine …
- BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
- BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01
Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf
- BGH, 28.11.2005 - II ZR 355/03
Begriff der Firmenfortführung
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13
Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
- BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04
Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der …
- BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die …
- BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97
Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
- BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 392/03
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17
Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10
Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
- BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
- BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10
Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers …
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die …
- BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08
Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 97/11
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur …
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
- BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18
Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …
- BGH, 17.10.2023 - II ZR 72/22
Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf …
- BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12
Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende …
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15
Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …
- BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei …
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- BGH, 10.10.2002 - III ZR 205/01
Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der …
- BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
- BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06
Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
- BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16
Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit …
- BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15
Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: …
- BGH, 04.03.2009 - VIII ZR 110/08
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach …
- BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07
Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung …
- BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07
Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen …
- BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23
Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 11/21
Muss der Beschenkte das Grundstück mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen …
- BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
- BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05
Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem …
- BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02
"Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung …
- BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11
Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte …
- BGH, 20.03.2012 - XI ZR 234/11
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen …
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
- OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11
Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
- BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04
Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06
Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 33/09
Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen
- BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13
Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03
Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14
Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von …
- BGH, 06.02.2007 - VI ZR 55/06
Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei einem Arbeitsunfall
- BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97
Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …
- BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15
Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister …
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
- BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
- BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
- BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03
Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen
- BGH, 22.11.2001 - III ZR 5/01
Telefonentgelte bei Anwahl von 0190-Sondernummern (Telefonsex)
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87
Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …
- BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06
Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die …
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02
Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 255/93
Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BGH, 20.01.2015 - II ZR 444/13
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu …
- BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …
- BGH, 14.05.2013 - II ZR 176/10
Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: …
- BGH, 28.06.2012 - IX ZR 160/11
Insolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des …
- BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
- BGH, 22.01.2019 - II ZR 143/17
Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
- BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17
Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des …
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten …
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 348/99
Anwendung der Auseinandersetzungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag auf den …
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 249/12
Umfang der Rückgabepflichten und Räumungspflichten des Pächters eines …
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08
Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung …
- BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08
Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …
- BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17
Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § …
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
- BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 423/12
Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem …
- BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
- BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei …
- BGH, 10.06.2009 - XII ZR 19/08
Unangemessene Benachteiligung des Mieters eines Kraftfahrzeugs aufgrund des in …
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
- BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09
Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein …
- BGH, 11.07.2023 - II ZR 116/21
Ausschließungsklage gegen Gesellschafter bei Zwei-Personen-GmbH
- BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19
Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZR 16/09
Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Entreicherung im …
- BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01
Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers
- BGH, 10.12.2013 - II ZR 53/12
Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der …
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …
- BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06
Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des …
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98
Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts
- BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09
Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
- BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 135/04
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
- BGH, 26.10.2023 - IX ZR 112/22
Führung des Beweises des Gegenteils bei Vermutung der Kenntnis vom …
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 190/13
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei …
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …
- BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09
Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen …
- BGH, 11.07.2019 - IX ZR 210/18
Stundung der aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines …
- BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00
Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …
- BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99
Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95
Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
- BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10
Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des …
- BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06
Rheinmöve
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08
Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen …
- BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16
Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"
- BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11
Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen …
- BGH, 21.07.2008 - II ZR 39/07
Anfechtungsprozess: Angemessenheit der Vergütung eines …
- BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90
GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte …
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger …
- BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01
Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur …
- BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer …
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99
Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 24.10.2000 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
- BGH, 07.11.2018 - XII ZR 109/17
Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die …
- BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06
Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem …
- BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
- BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16
Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt …
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 67/04
Verdacht der Dioxinbelastung von Fleisch als Sachmangel
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 322/98
Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag
- BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
- BGH, 21.01.2022 - V ZR 233/20
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
- BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05
Ansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer
- BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04
Ergänzung des Berufungsurteils
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03
Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
- BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12
Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …
- BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 215/05
Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Erhöhung der …
- BGH, 20.06.2005 - II ZR 252/03
Erstattung von Zahlungen zum Ausgleich des negativen Kapitalkontos in der Krise …
- BGH, 14.11.2001 - XII ZR 142/99
Anzeigepflicht des Mieters bei Unmöglichkeit des Gebrauchs der Mietsache
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Rückgabe der Mietsache
- BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen …
- OLG Oldenburg, 24.04.2006 - 11 U 8/06
Erstattung von Gebühren für die Einschaltung eines Inkassobüros zur Eintreibung …
- OLG München, 12.05.2015 - 31 Wx 81/15
Formwirksamkeit eines Nottestaments
- BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer
- BGH, 12.06.2006 - II ZR 334/04
Wirksamkeit einer durch Her- und Hinzahlen bewirkten Kapitalerhöhung
- BGH, 22.06.1995 - IX ZR 100/94
Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger
- BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08
Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 216/01
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
- BGH, 23.01.2020 - V ZB 70/19
Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd …
- BGH, 17.02.2000 - IX ZR 436/98
Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
- BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14
Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 79/07
Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht …
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 324/01
Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit …
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98
Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …
- BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94
Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13
Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 337/10
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren …
- BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 310/06
Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr
- BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04
Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98
Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn
- BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91
Nebenschrift ist keine Unterschrift
- BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09
Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZR 185/01
Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10
Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17
Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; …
- BGH, 20.09.2016 - II ZR 120/15
Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen …
- BGH, 08.05.2018 - II ZR 314/16
Unterschreitung des im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebenen …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 172/08
Umfang des Schutzes eines Vollstreckungsgläubigers durch die Amtspflicht eines …
- BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99
Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 18/10
Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als …
- BGH, 21.11.2005 - II ZR 17/04
Zulässigkeit der unmittelbaren Geltendmachung von Ansprüchen unter …
- BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
- BGH, 19.07.2011 - II ZR 124/10
Keine Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft nach …
- BGH, 13.04.2005 - XII ZR 296/00
Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines …
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91
Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur …
- BGH, 21.09.2021 - XI ZR 650/20
A) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus …
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 191/02
Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung
- BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02
Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen
- BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97
Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …
- BGH, 22.03.2011 - II ZR 206/09
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- BayObLG, 08.12.1995 - 1Z BR 80/95
Bürgermeistertestament
- BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
- BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98
Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 137/11
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der …
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05
Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 369/04
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bezahlung der Sendung durch den …
- BGH, 18.01.2000 - XI ZR 71/99
Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete …
- BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 143/12
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über …
- BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04
Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung
- BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97
Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten …
- BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91
Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12
Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
- BGH, 20.03.2003 - III ZR 305/01
Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99
Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
- BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91
Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16
Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
- BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02
Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05
Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
- BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
- BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97
Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten …
- BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96
Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 190/90
Umfang des Schadensersatzes bei Nichtabnahme eines vereinbarten Darlehens
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11
Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des …
- BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 156/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen
- BGH, 28.02.2012 - II ZR 115/11
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft …
- BGH, 06.04.2011 - XII ZR 79/09
Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten …
- BGH, 18.02.2000 - V ZR 334/98
Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich …
- BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00
Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO
- BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
- BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19
Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZR 226/08
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
- BGH, 18.03.1992 - IV ZR 41/91
Verwirkung der Maklerprovision bei Ausnutzung irriger Vorstellungen
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18
Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 229/05
ComROAD VI
- BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94
Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …
- BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91
Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZR 209/06
Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im …
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 213/00
Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers
- BGH, 29.06.2001 - V ZR 215/00
Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks
- BGH, 06.05.1993 - IX ZR 73/92
Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei …
- BGH, 22.01.1990 - II ZR 25/89
Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung …
- BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07
Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das …
- BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03
Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der …
- BGH, 21.03.1997 - V ZR 217/95
Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Eigentümers wegen Veränderung des …
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93
Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95
"Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …
- BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 322/09
Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach …
- BGH, 22.02.2006 - IV ZR 56/05
Zulässigkeit der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03
Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 354/99
Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96
Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …
- BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 88/90
Lieferung eines genehmigungsfähigen aliud beim Handelskauf; Übergang vom großen …
- BGH, 20.10.2022 - VII ZR 154/21
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 10.03.2016 - III ZR 255/12
Brüssel I-VO (vom 22. Dezember 2000) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt.
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 254/10
Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen …
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06
Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01
Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
- BGH, 04.04.2002 - III ZR 237/01
Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters über das Risiko von marktengen, an der …
- BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 143/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …
- BGH, 21.05.2007 - II ZR 96/06
Vereinbarung einer Nachschusspflicht durch Änderung des Gesellschaftsvertrages …
- BGH, 12.11.2003 - XII ZR 111/01
Zur Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber einem vom …
- BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97
Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
- BGH, 26.02.1991 - XI ZR 331/89
Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen …
- BGH, 04.02.1991 - II ZR 246/89
Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten gegenüber Herausgabeverlangen des …
- BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04
Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von …
- BGH, 27.11.2000 - II ZR 83/00
Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
- BGH, 14.06.2016 - II ZR 77/15
Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von …
- BGH, 17.04.2002 - IV ZR 226/00
Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 50/12
Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 11 Wx 48/02
Notarielle Beglaubigung einer Handelsregisteranmeldung für eine GmbH: …
- BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75
Fluchthelfervertrag - Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03
Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 156/01
Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen über 0190-Sondernummern
- BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 185/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Zahlungsunfähigkeit eines …
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 87/98
Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem …
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80
U-Bahn-Dienstbarkeit
- BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01
Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache
- BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99
Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit …
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
- BGH, 17.02.2023 - V ZR 212/21
Rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07
Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift …
- BGH, 13.01.2000 - IX ZR 11/99
Haftungsbefreiung eines Mitbürgen
- BGH, 10.04.1990 - VI ZR 288/89
Verjährungsbeginn bei Unterlassen einer Aufklärung
- BGH, 29.03.2001 - IX ZR 445/98
Haftung des Anwaltsnotars; Begriff des unerlaubten Bankgeschäfts
- BGH, 16.02.2023 - IX ZR 189/21
Berechtigung eines aus der Anwaltschaft ausgeschiedenen Rechtsanwalts zur …
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20
Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …
- BGH, 10.12.2019 - VI ZR 71/19
Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche …
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten
- BGH, 08.03.2004 - II ZR 316/01
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des …
- BGH, 19.06.2002 - IV ZR 270/00
Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach …
- BGH, 29.01.2002 - XI ZR 86/01
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die …
- BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97
Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten
- BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
- BGH, 04.10.1993 - II ZR 156/92
Bestimmtheit einer Einigungserklärung
- BGH, 25.09.2001 - XI ZR 109/01
Verjährung des Darlehensanspruchs beim finanzierten Kauf
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 191/99
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
- BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99
Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 145/21
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
- BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 28.02.1996 - XII ZR 186/94
Anforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns
- BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen …
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 151/10
Wohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit …
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 61/07
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei jährlicher Entrichtung …
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …
- BGH, 27.11.2003 - IX ZR 310/00
Rechtsschutzbedürfnis für Drittwiderspruchsklage nach erfolglosem …
- BGH, 01.06.1999 - XI ZR 201/98
Annahme eines Scheingeschäfts bei Gesamtvertretung
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 219/97
Erledigung eines Rechtsmittels
- BGH, 12.01.1998 - II ZR 98/96
Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung; Geltendmachung …
- BGH, 10.12.2021 - V ZR 121/20
Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden am Nachbargrundstück durch aus …
- OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines …
- BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97
FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften
- BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98
Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- …
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 238/93
Umfang des Formzwangs
- BGH, 10.05.2007 - III ZR 44/06
Aufklärungspflichten eines Anlageberaters
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01
Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten …
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 265/04
Begriff des Geständnisses
- BGH, 09.01.2002 - XII ZR 182/98
Fehlen einer Genehmigung führt nicht automatisch zu Mietmangel
- BGH, 21.11.1989 - VI ZR 236/89
Verkehrssicherungspflicht der Organisatoren einer Adventsfeier für ältere Leute
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 213/10
Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage …
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 08.12.2004 - XII ZR 96/01
Prozeßführungsbefugnis und der Aktivlegitimation des Zwangsverwalters
- BGH, 23.11.1999 - XI ZR 20/99
Anspruch des Zessionars aus einer sichernden Schuldmitübernahme bei Abtretung der …
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
- BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; …
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03
Vergleichsempfehlung II
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 295/00
Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne …
- BGH, 22.03.2001 - IX ZR 373/98
Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs
- BGH, 18.05.1995 - IX ZR 129/94
Umfang und Entstehung des Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 111/92
Höhe des Leistungsanspruchs bei lückenhaftem Vortrag zur …
- BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88
Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen …
- BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 7/84
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
- BGH, 13.12.2019 - V ZR 313/16
Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Wohnungseigentumssache
- BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98
Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94
Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96
Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen
- BGH, 25.09.1991 - VIII ZR 264/90
Berechnung des Verzugsschadens bei Abtretung der zu erfüllenden Forderung
- BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90
Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren
- BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21
"Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing
- BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …
- BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00
Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
- BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 322/99
Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
- BGH, 02.07.1998 - IX ZR 51/97
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch …
- BGH, 02.10.1987 - V ZR 140/86
Mißbräuchlichkeit des Verlangens nach Herstellung eines vertraglich geschuldeten …
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 229/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung auf Grundlage der …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 199/10
Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer …
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
- BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87
Mißbrauch der Vertretungsmacht
- BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22
Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch …
- BGH, 16.06.2020 - VI ZR 253/19
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen …
- BGH, 12.01.2006 - III ZR 138/05
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …
- BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 04.02.1999 - IX ZR 7/98
Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden …
- BGH, 19.05.1998 - XI ZR 286/97
Aufklärungspflicht einer Bank bei bankmäßigen Effektengeschäften
- BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
- BGH, 08.01.1985 - VI ZR 96/83
Erneute Vernehmung des Zeugen durch das Berufungsgericht
- BGH, 11.07.2023 - II ZR 98/21
Anfechtbarkeit von gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßende …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit …
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03
Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die …
- BGH, 05.10.2004 - X ZR 25/02
Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen …
- BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99
Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers
- BGH, 31.01.2000 - II ZR 309/98
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht …
- BGH, 13.11.1996 - VIII ZR 210/95
Rechtsstreit zwischen zwei Forderungsprätendenten um die Auszahlung des …
- BGH, 10.05.1994 - VI ZR 306/93
Wahrung der Berufungsfrist - Einwurf der Berufungsschrift in den für nicht …
- BGH, 27.11.1990 - XI ZR 115/89
Aufklärungspflicht des Vermittlers von Aktien- und Aktienindex-Optionen; …
- LG Hamburg, 13.09.2021 - 327 O 184/21
Fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 207/15
Anfechtbarkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung durch den …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
- BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91
Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung
- BGH, 21.06.2022 - II ZR 181/21
Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
- BGH, 14.11.2005 - II ZR 16/04
Anforderungen an die Begründung der Berufung
- BGH, 17.06.1998 - XII ZR 206/96
Entgangener Gewinn in der Anlaufphase eines Gewerbebetriebs
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 232/96
Auslegung einer Kündigungsklausel im Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 204/92
Selbstorganschaft und Haftungsbegrenzung bei der GbR (hier: Gläubiger-Pool)
- BGH, 13.04.1992 - II ZR 105/91
Zurückverweisung bei fehlender Prozeßvoraussetzung in der Revisionsinstanz
- BGH, 12.07.2013 - V ZR 4/12
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch …
- BGH, 10.12.2008 - XII ZR 108/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei …
- BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03
Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer …
- BGH, 02.02.2001 - V ZR 429/99
Pflichten des Gläubigers bei Leistungsunvermögen des Schuldners
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 67/88
Wirksamkeit von Devisentermingeschäften zur Absicherung eines Exportgeschäfts
- BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21
Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
- BGH, 07.07.2005 - IX ZR 425/00
Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat
- BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft
- BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99
Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines …
- BGH, 09.02.1998 - II ZR 374/96
Auslegung einer teilweisen Forderungsbestätigung
- BGH, 13.12.1988 - VI ZR 260/88
Eigenschaft von Baugeld bei Tilgung eines Grundstücksankaufskredites
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 159/85
Möbeltransport; Auswahlverschulden des Spediteurs; Verkürzung der …
- BGH, 23.06.1983 - III ZR 157/82
Rechtsanwalt - Gegner des Auftraggebers - Mahnung - Kündigung - Vergütung - …
- BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs …
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13
Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das …
- BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00
"Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 165/93
Beweislast beim Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion - Feststellung des …
- BGH, 01.02.1994 - XI ZR 105/93
Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens
- BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86
Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- BGH, 12.03.2015 - IX ZR 5/13
Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare …
- BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12
Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer …
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des …
- BGH, 20.07.2010 - KZR 9/09
Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch …
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BGH, 22.01.1991 - XI ZR 151/89
Aufklärungspflichten des Vermittlers von sog. Penny Stocks
- BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 27/88
Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur …
- BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 115/06
Voraussetzungen der Verwirkung der Vertragsstrafe wegen des Bezuges von Gas unter …
- BGH, 24.07.2000 - II ZR 202/98
Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft
- BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95
Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen …
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94
Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung …
- BGH, 13.10.1992 - XI ZR 30/92
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Stillhalteroptionsgeschäften
- BGH, 19.01.1989 - III ZR 243/87
Privatdetektiv - § 839 BGB, Durchsuchungsanordnung, polizeiliche Empfehlung, …
- BGH, 26.02.1988 - V ZR 234/86
Schadensersatz für Zerstörung eines Gebäudes
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 489/99
Begriff der "sonstigen Überführung in Volkseigentum"
- BGH, 09.01.1996 - VI ZR 70/95
Würdigung von gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten
- BGH, 27.09.1988 - XI ZR 8/88
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 11/01
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung …
- BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 18/96
Patentrecht - Krankenhausmüllentsorgungsanlage: Anfechtung von Lizenzvertrag
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 28.01.2002 - II ZR 259/00
Verlustigerklärung von Aktien wegen Nichtzahlung des Resteinlagebetrages
- BayObLG, 21.10.1999 - 1Z BR 184/98
Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO
- BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
- BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89
Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 128/19
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen …
- BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …
- BGH, 13.12.2012 - III ZR 70/12
Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung …
- BGH, 21.02.2008 - I ZR 105/05
Rechtsfolgen der Unterlassung einer Wertdeklaration hinsichtlich eines einem …
- BGH, 18.03.1998 - XII ZR 251/96
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen …
- BGH, 05.03.1992 - IX ZR 117/91
Wertbestimmung eines Akkreditivs
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 54/85
Kontosperre zugunsten eines Gläubigers im Konkurs des Schuldners
- BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79
Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
- BGH, 01.06.1970 - III ZB 4/70
Drei-Zeugen-Testament
- BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13
Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des …
- BGH, 08.04.2008 - XI ZR 377/06
Verbindung des Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll nach Ablauf der …
- BGH, 11.03.1997 - KZR 44/95
"Magic Print"; Anforderungen an die Schriftform eines Vertragsstrafeversprechens
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95
Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des …
- BGH, 07.04.1992 - XI ZR 71/91
- BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14
Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines …
- BGH, 11.07.2006 - XI ZR 12/05
Wirksamkeit von Willenserklärungen im Rahmen des Beitritts zu einer Publikums-KG …
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 162/96
Person des Versicherten der Versicherung für grenzüberschreitende Transporte
- BGH, 19.11.1997 - VIII ZR 33/96
Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines als …
- BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94
Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit …
- BGH, 29.09.1992 - XI ZR 9/92
Rechtsgeschäftliche Hinterlegung mit schuldbefreiender Wirkung
- BGH, 26.03.2019 - VI ZR 171/18
Ersichtlichkeit des Sachstands und Streitstands des Gerichts aus einem …
- BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16
Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 220/12
Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: Abschluss eines neuen …
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 269/10
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden …
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 162/02
Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und …
- BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 112/98
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- OLG Karlsruhe, 21.10.1998 - 1 Ss 133/98
falsche Datumsangabe - § 348 StGB, Reichweite des öffentlichen Glaubens
- BGH, 04.10.1995 - IV ZR 73/94
Umfang der Leistung des Nachweismaklers
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
- BGH, 20.12.1990 - VII ZR 302/89
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
- BGH, 22.01.1990 - II ZR 21/89
Ausschluß eines GmbH-Gesellschafters
- BGH, 05.02.1987 - I ZR 7/85
Ausladen des Gutes nach Annahmeverweigerung
- BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
- BGH, 09.07.2021 - V ZR 179/20
A) §
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 119/07
Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen eines vollständigen …
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- BGH, 13.01.2003 - II ZR 58/00
Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB -Gesellschaft
- BGH, 04.10.1999 - II ZR 361/98
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- BGH, 24.01.1997 - V ZR 294/95
Annahme eines ersatzfähigen Schadens bei Bestehen eines anderweitigen …
- BGH, 18.04.1996 - X ZR 93/94
Vereinbarung eines kalendermäßig bestimmten Leistungszeitraums
- BGH, 14.07.1993 - I ZR 204/91
Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung neben Frachtführerhaftung
- BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 165/89
Zurückverweisung der Sache wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungs- und …
- BGH, 06.10.1983 - III ZR 109/82
Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern
- OLG Karlsruhe, 20.04.2022 - 1 W 25/22
Formerfordernisse bezüglich Eintragungen im Handelsregister …
- BGH, 29.01.2021 - V ZR 158/20
Gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses wegen fehlerhafter Umsetzung des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen …
- BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 367/04
Kündigungsfristen im Mietrecht nach der Schuldrechtsreform im Fall von alten …
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 152/91
Benennung des Vertretenen bei Vertreterhandeln
- BGH, 10.04.1990 - VI ZR 174/89
Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Betrügerische Warentermingeschäfte - …
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 255/85
Erhöhung der Prozeßgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer
- BGH, 20.11.1979 - VI ZR 248/77
Rechtsweg für Verlangen auf Vornahme von Notaramtshandlungen
- BGH, 02.02.1965 - V ZR 259/62
Rechtliches Interesse eines Jagdgenossen an der Feststellung der Nichtigkeit …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die …
- BGH, 18.10.2005 - XI ZR 84/04
Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 224/96
Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters im Eigenkapitalersatzrecht
- BGH, 30.09.1997 - VI ZR 347/96
Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht
- BGH, 09.07.1996 - XI ZR 103/95
Berufsmäßiges Betreiben von Börsentermingeschäften; Rechtsnatur von Geschäften …
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75
Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20
Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der …
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 270/00
Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten …
- BGH, 19.07.2000 - XII ZR 252/98
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
- BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94
Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …
- BGH, 06.07.1994 - VIII ZR 62/93
Rechtsstellung volkseigener Güter der ehemaligen DDR
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 246/89
Berücksichtigung der Verjährung in der Revisionsinstanz
- OLG München, 16.06.1987 - 5 U 5921/86
Versäumnisurteil gegen den Kläger; Rechtsfolgen
- BGH, 25.03.1986 - VI ZR 33/85
Sorgfaltspflichten eines Tierarztes
- BGH, 13.03.1986 - I ZR 27/84
Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21
Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen …
- BGH, 14.04.2005 - III ZR 252/04
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach vorzeitiger Kündigung des …
- BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02
Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 369/00
Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer …
- BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 162/97
Bezugnahme auf in der ersten Instanz nach der mündlichen Verhandlung zu den Akten …
- BGH, 17.03.1998 - KZR 42/96
"Lizenz- und Beratungsvertrag"; Schriftform eines Lizenz- und Beratungsvertrages; …
- OLG Köln, 29.08.1994 - 2 Wx 4/94
Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer
- BGH, 16.05.1994 - II ZR 223/92
Publikumsgesellschaft - Atypischer Stiller Gesellschafter - …
- LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
- BGH, 20.05.2014 - II ZR 290/13
Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der …
- BGH, 14.04.2005 - III ZR 287/04
Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger …
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 364/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00
Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche …
- BGH, 15.05.2000 - II ZR 63/99
Abtretung eines Schadensersatzanspruchs
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94
Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
- BGH, 09.02.1990 - V ZR 149/88
Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung …
- BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17
Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der …
- BGH, 13.05.2003 - XI ZR 1/02
Begriff der Klageänderung
- BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 251/95
Bedeutsamkeit des Zeitpunktes eines Geschehens für die Schlüssigkeit eines …
- BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 280/90
Kenntnisstand eines Betrugsopfers
- BGH, 10.03.1988 - III ZR 267/85
Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs - Erhebung von Verfahrensrügen in der Revision …
- BGH, 27.03.1984 - IX ZR 50/83
Inhalt des Rückgewähranspruchs nach § 7 Anfechtungsgesetz - Unterschied zwischen …
- BGH, 22.02.1968 - III ZR 148/66
Klage auf Zustimmung zur öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- OLG München, 26.11.2008 - 34 Wx 88/08
Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis einer formgerechten Auflassung
- BGH, 18.04.1996 - IX ZR 206/95
Aufrechnung mit Gesamtvollstreckungsforderungen
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
- BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 30/91
Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 204/82
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen erlittener Provisionsverluste - …
- OLG Celle, 18.01.1984 - 4 W 12/84
Zur nachträglichen Abänderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14
Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen …
- BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13
Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
- BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 56/12
Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an …
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 279/06
Auslegung von Willenserklärungen
- BGH, 28.06.1993 - II ZR 119/92
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
- BGH, 18.09.1990 - XI ZR 77/89
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 22.05.1979 - VI ZR 82/78
Anwendbarkeit des § 830 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Einwilligung …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14
Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und …
- BGH, 26.02.2002 - XI ZR 60/01
Aufhebung und Zurückverweisung eines eine Vollstreckungsgegenklage
- BGH, 30.06.2000 - V ZR 116/99
Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts
- BGH, 22.06.1998 - II ZR 72/97
Anspruch des Verfrachters auf Fautfracht (Fehlfracht)
- BGH, 10.04.1990 - VI ZR 175/89
Verjährung bei Kenntniserlangung durch polizeiliche Vernehmung - Verluste bei …
- BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
- BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85
Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 101/19
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 29.07.2008 - XI ZR 297/06
Vertragliche Vereinbarung von Verjährungsfristen im Rahmen eines …
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 98/03
Mitwirkung eines ausgeschiedenen Richters an einer nach der mündlichen …
- BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
- BGH, 08.05.2002 - VIII ZR 135/01
Sittenwidrigkeit eines Unternehmenskaufs
- BGH, 10.09.2001 - II ZR 380/99
Haftung für verlorene Kapitalanlagebeträge; Erneute Vernehmung eines Zeugen in …
- BGH, 04.10.1995 - XI ZR 152/94
Begriff des Börsentermingeschäfts; Geschäfte mit selbständigen Optionsscheinen
- BGH, 05.03.1991 - XI ZR 151/89
Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung - Aufklärungspflicht …
- BGH, 20.11.1987 - V ZR 171/86
Aufhebung von Verträgen mit beurkundetem Inhalt - Grundsatz der "falsa …
- BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82
Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
- BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 748/77
Unwirksame Kündigung - Entgeltzahlung aus Annahmeverzug - Anrechnungsmöglichkeit …
- KG, 22.06.2022 - 6 W 7/21
Wirksamkeit eines Testaments: Errichtung eines Drei-Zeugen-Notlagentestaments …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 29.09.2004 - XII ZR 22/02
Durchsetzung einer Pachtzinsforderung im Wege der Zwangsvollstreckung; Prüfung …
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 131/03
Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten
- BGH, 06.06.2002 - X ZR 68/00
Rechtsfolgen verzögerter Zahlung einer Rate im Rahmen eines gerichtlichen …
- BGH, 02.04.1993 - V ZR 14/92
Rechtsschutzinteresse bei Eintragung des Wohnungeigentümers
- BGH, 01.03.1988 - VI ZR 264/87
Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 des …
- BGH, 22.09.1987 - VI ZR 22/87
Fehlen der Darlegung des geltend gemachten Anspruchs - Abredewidrige Verwendung …
- BGH, 13.07.1971 - X ZR 28/70
Anforderungen an die Durchführung eines Patentverletzungsverfahrens - Ermittlung …
- BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 291/22
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 16.05.2002 - III ZR 253/01
Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Gesprächen über 0190-Sondernummern
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 75/99
Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
- BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
Versäumnisurteil - Revision - Auflassung - Grundstück - Herausgabe - Kaufpreis - …
- BGH, 09.07.1999 - V ZR 72/98
Auslegung der Vereinbarung, einen Grundstückskaufvertrag nicht durchzuführen
- BGH, 25.03.1992 - VIII ZR 74/91
Arglistiges Verschweigen eines Fehlers bei Gattungskauf unter Kaufleuten
- BGH, 08.04.1991 - II ZR 35/90
Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in …
- BGH, 10.04.1986 - IX ZR 159/85
Darlegungs- und Beweislast für Abtretung einer Forderung
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84
Leistungspflicht im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 119/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 20.05.2014 - II ZR 289/13
Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 82/04
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 14.04.2005 - III ZR 253/04
Rückforderung der Abschlussprovision eines Versicherungsmaklers bei vorzeitiger …
- BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02
Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZB 34/03
Höhe der Verhandlungsgebühr bei Abweisung der Klage durch unechtes …
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95
Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 24/94
Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber einem Notar
- BGH, 26.09.1990 - XII ZR 45/89
Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei Teilerwerbstätigkeit
- BGH, 14.06.1989 - VIII ZR 176/88
Abgrenzung des Inventarverkaufs vom Geschäftsverkauf
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 45/87
Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84
Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
- BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 25/85
Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 127/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- BGH, 17.04.2002 - XII ZR 267/01
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Hamm, 07.09.1999 - 15 W 173/99
Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers
- BGH, 26.01.1999 - XI ZR 83/98
Verzinsung eines Darlehens nach Kündigung
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 211/93
Ermittlung ausländischen Rechts
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 170/17
- BGH, 01.09.2004 - XII ZR 168/01
Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- BGH, 23.01.2002 - VIII ZR 105/01
Zusicherung der Genehmigungsfähigkeit eines Baustoffs
- BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 276/99
Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
- BGH, 12.03.1999 - V ZR 366/97
Aussetzung eines Verfahrens auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung
- BGH, 16.06.1987 - X ZR 102/85
Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß
- BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 10/85
Prozeßfähigkeit - Unwirksame Klagezustellung - Behebung des Zustellungsmangels
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 3 W 109/22
Beschwerde gegen die Feststellung als Alleinerbe Voraussetzungen zur wirksamen …
- BGH, 18.07.2013 - III ZR 170/12
Eine über das einfache Bestreiten hinausgehende Substantiierungslast der nicht …
- BGH, 18.02.2004 - XII ZR 224/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- BGH, 03.06.2003 - X ZR 72/99
Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen …
- BGH, 14.05.2003 - XII ZR 186/99
Berücksichtigung der Aufrechnung gegenüber einem Anspruch auf Zahlung von …
- BGH, 09.10.2001 - X ZR 132/99
Gewährleistungsrechte beim Kauf eines Sattelschleppers
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 87/99
Erbfall - Herausgabe - Nutzungen - Nutzungsherausgabe - Fahrzeug - Pachtvertrag - …
- BGH, 09.11.1995 - III ZR 87/94
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Belegungsschäden
- BGH, 11.05.1989 - III ZR 96/87
Abgabe eines Schuldanerkenntnisses - Parteifähigkeit einer vermögenslos …
- BGH, 12.02.1988 - V ZR 184/86
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beim Verkauf eines Hausgrundstücks; …
- BGH, 17.11.2022 - IX ZR 42/22
Zahlung einer angemessenen Vergütung als Anspruch des von der …
- BGH, 08.06.2000 - III ZR 267/99
Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen …
- BGH, 14.03.2000 - KZR 8/99
Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 317/97
Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks
- BGH, 18.03.1998 - VIII ZR 327/96
Inanspruchnahme des Altvermögens eines der treuhänderischen Verwaltung …
- BGH, 19.12.1991 - VII ZR 155/91
Keine verschärfte Sorgfaltspflicht bei doppelter Fristenkontrolle
- BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 225/90
Ansprüche aus einem Kaufvertrag über jugoslawische Gurken - Einschaltung einer …
- BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82
Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die …
- BGH, 22.06.2004 - XI ZR 153/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 115/98
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestands
- BGH, 12.02.1976 - III ZR 42/74
Anspruch auf Bezahlung der gelieferten Ware - Nichterscheinen zum …
- BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 260/22
Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung als …
- BGH, 28.01.2014 - II ZR 154/13
Inanspruchnahme einer Gesellschaft i.R.e. fälligen Forderung durch Gewährung …
- BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 7/13
Auslegung einer Klausel eines Stromlieferungsvertrags hinsichtlich der Gewährung …
- OLG Frankfurt, 13.01.2010 - 2 U 12/09
Prüfungsumfang im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass eines …
- LG Kaiserslautern, 16.07.2004 - 3 O 127/03
Zurückweisung einer Klage als unzulässig bei vorausgegangenem Mahnbescheid sowie …
- BGH, 18.05.2004 - IX ZR 129/00
Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes "Zahlungsunfähigkeit" nach der …
- BGH, 10.02.2004 - KZR 33/02
Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in …
- BGH, 11.03.2002 - II ZR 32/00
Änderung des Sachvortrags
- BGH, 07.05.2001 - II ZR 63/00
Unterbrechung des Verfahrens infolge Insolvenz einer Partei
- BGH, 19.05.2000 - V ZR 20/99
Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses
- BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87
"FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs
- BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81
Anforderungen an Erinnerungswerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz - …
- BGH, 21.10.1976 - III ZR 75/75
Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
- OLG Köln, 27.01.1994 - 12 U 116/93
- BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/92
Kürzung eines Schadensersatzanspruches wegen entgangener Pensionseinnahmen …
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 457/90
Tarifkonkurrenz-Tarifpluralität bei Haustarifvertrag - Anwendung …
- BGH, 31.01.1990 - IV ZR 115/88
Versicherungsvertragsrecht: Eintrittspflicht und Leistungsumfang einer …
- BGH, 23.10.1986 - I ZR 169/84
Busreise nach London; Begriff des Gelegenheitsverkehrs; Erzielung eines …
- BGH, 06.06.1986 - V ZR 96/85
Entscheidung über die Ablehnung eines Versäumnisurteils im Revisionsverfahren bei …
- LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13
Variable Vergütung / Sonderzahlung
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 225/00
Bestreiten der Höhe des Zinsanspruchs in der Berufungsinstanz
- BGH, 08.12.1999 - I ZR 254/95
Säumnisentscheidung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis eines Verbandes
- OLG München, 06.03.1996 - 3 U 5007/95
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines nach den §§ 2232 Satz 1, 2233 Abs. 2 BGB …
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93
"Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"
- BGH, 03.05.1988 - X ZR 99/86
Voraussetzungen der Urteilsbegründung bei der Berührung unterschiedlicher …
- BGH, 20.11.1962 - I ZR 40/61
Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch nach dem Arbeitgebererfindungsgesetz …
- BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 274/96
Formularmäßiger Vorbehalt der Gewährleistungsansprüche des Käufers
- BGH, 24.09.1992 - VII ZR 11/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit eines …
- BGH, 23.09.1992 - XII ZR 231/91
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; …
- BGH, 30.10.1970 - V ZR 4/68
Höhe des Erbbauzinses steht für die gesamte Erbbauzeit fest - …
- BGH, 02.12.1999 - IX ZR 431/97
Unirksamkeit der Verpfändung des Warenlagers und der Forderungen eines VEB
- BGH, 04.05.1999 - X ZR 131/96
Auslegung eines Reiseagenturvertrages; Provisionsanspruch aus einem …
- BGH, 13.11.1997 - III ZR 217/96
Aberkennung eines nicht zur Entscheidung gestellten Anspruchs
- BGH, 05.11.1997 - IV ZR 265/96
Liefervertrag als Auftrag im Sinne der Selbstkostendeckungsklauseln; …
- BGH, 06.07.1992 - II ZR 258/91
Berufungssumme nach Rechtsänderung
- BGH, 21.06.1990 - VII ZR 142/89
Aufhebung eines Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
- BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 521/88
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
- BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 520/88
Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung …
- BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 55/87
Ausgleichsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Raten - …
- BGH, 04.02.1988 - III ZR 17/87
Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungsbescheids - …
- BGH, 06.02.1981 - V ZR 187/79
Erfordernis einer behördlichen Genehmigung bei einer Auflassung - Anwendbarkeit …
- BGH, 19.04.1971 - II ZR 79/69
Erwerb von Wechselforderungen durch Abtretung und Übergabe und nicht als Dritter …
- BGH, 24.10.1962 - V ZR 22/62
Beurkundung von Erbverträgen
- BGH, 23.01.2001 - VIII ZR 105/01
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 118/99
Berufungsurteil ohne Tatbestand
- BGH, 15.10.1998 - III ZR 113/97
Auwwirkung einer Tatbestandsberichtigung durch Berufungsgerichts auf …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 330/96
Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil über Verpflichtung zur öffentlichen …
- OLG Koblenz, 25.01.1996 - 5 U 714/95
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BGH, 30.11.1992 - II ZR 284/91
Einspruch gegen Versäumnisurteil
- BGH, 13.12.1990 - III ZR 268/89
Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung eines auf einem Anderkonto seines …
- BGH, 13.11.1997 - X ZR 66/95
Darlegungs- und Beweislast für Verspätung der Leistung des Unternehmers
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 151/92
Haftung des Spediteurs für das Abhandenkommen überlassener Ware - …
- BGH, 05.07.1971 - III ZR 108/68
Voraussetzungen für einen finanzierten Abzahlungskauf - Anfechtung des …
- BGH, 20.04.1970 - II ZR 20/69
Blankowechsel - gutgläubiger Erwerb
- BGH, 12.11.1999 - V ZR 133/98
Mietgarantieversprechen beim Bauträgervertrag
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 10/98
Zustandekommen eines mündlichen Vertrages nach Einigungsmängeln hinsichtlich …
- BGH, 14.05.1997 - VIII ZR 8/97
Berechnung der Revisionssumme bei einfacher Streitgenossenschaft; Aufhebung des …
- OLG Köln, 03.02.1995 - 25 UF 199/94
Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 163/93
Zuständigkeit für einen Scheckprozess als Handelssache - Rückgriffsanspruch des …
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 15/91
Anspruch auf Einzahlung der Pflichteinlage - Eröffnung der Konkursverfahren über …
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85
Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
- BGH, 27.05.1982 - I ZR 49/80
Verstoß gegen das standesrechtliche Werbeverbot für Ärzte - Unlautere Verletzung …
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 218/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 25.03.1977 - V ZR 242/75
Beeinträchtigung wegen Immissionen von einer Fabrik - Schadensersatz wegen eines …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 204/95
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Inländerbehandlung aufgrund von Art. 7 …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 49/96
Bemessung der Höhe eines Zinsanspruchs - Inhaltliches Beruhen eines …
- BGH, 01.03.1994 - II ZR 61/92
Gesellschaftsrecht; keine Befreiung von der Pflicht zur Konkursantragstellung …
- BGH, 22.11.1984 - I ZR 164/82
Begriff der Werbung für ein Arzneimittel
- BGH, 13.10.1983 - I ZR 138/81
Vertrieb eigener Zusatzgeräte zu einer fremden Hauptware - Vorliegen eines …
- BAG, 20.10.1967 - 3 AZR 385/66
Buchhalter - Schweigegeld - Rechtsmißbrauch - Sittenwidrigkeit des Vertrages - …
- BGH, 23.10.1986 - I ZR 168/84
Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz - Auskunfts- und …
- BGH, 23.05.1985 - I ZR 31/83
Betrieb eines rechtswissenschaftlichen Hilfsdienstes für Rechtsanwälte - Umfang …
- BGH, 29.06.1970 - II ZR 126/68
Voraussetzungen für die Entscheidung über einen Revisionsantrag durch …
- BGH, 11.01.1996 - IX ZR 212/94
Änderung und Erweiterung des Berufungsantrags bis zum Schluss der letzten …
- BGH, 20.10.1995 - V ZR 206/94
Anspruch auf Einräumung einer vertraglich vereinbarten Baulast
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 212/91
Verschulden eines Rechtsanwalts für eine Fristversäumung - Anwaltliches …
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 16/91
Auftreten einer BGB-Gesellschaft (GbR) als Kommanditgesellschaft (KG) - …
- BGH, 17.02.1989 - V ZR 119/87
Anspruch eines Konkursverwalters auf Zahlung eines bestimmten Anteils der …
- BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 38/88
Bewertung einer Berufungsbegründung hinsichtlich der Zahlung von nachehelichem …
- BGH, 08.05.1981 - V ZR 75/80
Abgabe einer schriftlichen Erklärung der Klagerücknahme; Möglichkeit einer …
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 268/75
Fälligkeit einer Urteilsgebühr für gegen Berufungsbeklagte oder Revisionsbeklagte …
- BGH, 18.12.1970 - III ZB 11/70
Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins - Anforderungen an das …
- LG Würzburg, 30.11.2010 - 62 O 540/10
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 181/96
"Krankenhausmüllentsorgungsanlage"; Anfechtung eines Lizenzvertrages
- BGH, 25.10.1995 - I ZR 155/93
Klage auf Zahlung restlicher Fracht, Ausfallschadens und vergeblich aufgewendeter …
- BGH, 27.01.1995 - V ZR 310/93
Schadensersatz wegen Mängeln am Verkaufsgegenstand - Erfordernisse an das …
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 14/91
Auftreten einer BGB-Gesellschaft (GbR) als Kommanditgesellschaft (KG) - …
- BGH, 11.07.1991 - VII ZR 211/90
Absoluter Revisionsgrund bei verspäteter Ausfertigung eines Urteils
- BGH, 08.04.1991 - II ZR 127/90
Abwicklung von Bestellungen bei einem taiwanesischen Hersteller von …
- BGH, 19.11.1990 - II ZR 27/90
Säumniszuschläge und Leistungsverweigerungsrecht aus Miteigentumsanteilen
- BGH, 02.10.1990 - XI ZR 188/88
Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit von Darlehensvertrag und …
- OLG Bremen, 16.02.1988 - 1 U 101/87
Zahlung eines vereinbarten erhöhten Pachtzinses für eine Gaststätte; …
- BGH, 13.10.1983 - I ZR 159/81
Rechtmäßigkeit der Ankündigung prozentualer Preisherabsetzungen - Notwendigkeit …
- BGH, 14.07.1983 - I ZR 142/82
Rüge des fehlenden Tatbestandes eines Berufungsurteils - Rechtliche Überprüfung …
- BGH, 17.03.1983 - I ZR 185/80
Suggestion des bereits erfolgten Zusammenbaus durch die Veröffentlichung einer …
- BGH, 29.11.1963 - V ZR 127/63
- AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
- BGH, 31.01.1995 - XI ZR 73/94
Beweiserhebung über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld zur Absicherung …
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 222/91
Aufhebung eines nicht mit einem Tatbestand versehenen Berufungsurteils bei …
- BGH, 13.11.1986 - III ZR 1/85
Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens - Sachliche Entscheidung durch …
- BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84
Formbedürftigkeit eines Darlehensvertrages - Gesamtwürdigung von …
- BGH, 07.06.1984 - III ZR 51/83
Anspruch auf Rückzahlung eines Brauereidarlehens - Erledigung einer Revision …
- BGH, 01.02.1983 - X ZR 16/82
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfindervergütung - Wirtschaftliche Nutzung …
- BGH, 10.11.1982 - V ZR 203/81
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Grundstück wegen arglistiger Täuschung - …
- BGH, 18.05.1978 - X ZR 14/75
Außengesellschaft bürgerlichen Rechts bei Unterzeichnug eines Vertrags durch den …
- BGH, 13.10.1976 - IV ZR 91/75
Private Vergütung für die Weitergabe dienstlich erworbenen Wissens auf Grund …
- BGH, 18.02.1976 - IV ZR 209/74
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision - Verletzung der …
- BGH, 25.05.1973 - V ZR 128/71
Inhalt der ordnungsgemäßen Auslegung einer Vereinbarung über eine Ratenzahlung - …
- BGH, 05.07.1971 - III ZR 72/68
Zurückweisen einer Revision - Enge Verbindung zwischen Kaufvertrag und …
- BGH, 19.09.1966 - III ZR 139/63
Hemmung der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen - Gerichtliche Geltendmachung …
- BGH, 16.05.1966 - III ZR 206/64
Errichtung eines notariellen Testaments - Räumung und Herausgabe einer Wohnstelle …
- BGH, 21.12.1964 - III ZR 139/63
Entscheidung einer Revision durch Versäumnisurteil - Anspruch auf Berichtigung …
- BGH, 17.10.1989 - IX ZR 127/88
Anforderungen an den Zeitpunkt der Konkurseröffnung - Berechnung der Höhe von …
- BGH, 11.10.1989 - VIII ZR 282/88
Wirksamkeit eines Tankstellenmietvertrages - Berufungsurteil ohne Tatbestand - …
- BGH, 24.01.1989 - XI ZR 76/88
- BGH, 24.10.1985 - I ZR 122/84
Klage auf Unterlassung des Angebots von Linienflügen unter Tarif - Behandlung …
- BGH, 20.09.1984 - I ZR 196/82
Nichtvertretung im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz - …
- BGH, 31.05.1983 - IX ZR 43/82
Feststellungsklage zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Bürgschaft - …
- BGH, 11.11.1982 - IX ZR 8/82
Auskunftsanspruch eines Ehepartners über den Wert eines Hausgrundstückes bei …
- BGH, 23.10.1973 - VI ZR 116/71
Fußgänger - Fahrbahnüberquerung - Schreckreaktion - Anscheinsbeweis - …
- BGH, 08.07.1970 - IV ZR 206/69
Entstehen eines Maklerlohns beim Darlehensgeschäft - Beschaffung eines Darlehens …
- BGH, 08.07.1970 - IV ZR 204/69
Antrag auf Feststellung zur Konkurstabelle
- BGH, 22.01.1969 - V ZR 44/67
Auslegung der Klausel eines notariellen Vertrages nach dem Vertragszweck - …
- AG Ludwigslust, 21.02.2002 - 2 C 686/96
Anspruch auf Werklohn aufgrund eines Reparturvertrags bezüglich eines PKW's; …
- BGH, 13.02.1996 - XI ZR 32/95
Umfang der Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehen
- BGH, 14.07.1971 - V ZR 66/70
Ergänzende Vertragsauslegung und Unwirksamkeit einer Klausel des …
- BGH, 21.04.1969 - III ZR 7/68
Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Urkunde - Anforderungen an …
- BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 30/64
Richtigkeit eines Versäumnisurteils
- BGH, 29.03.1990 - IX ZR 237/88
- BGH, 19.12.1977 - II ZR 73/77
Versäumnisurteil als Konsequenz aus der Abwesenheit der ordnungsgemäß geladenen …
- BGH, 17.10.1975 - I ZR 146/74
Versäuminsurteil im Revisionsverfahren bei Nichtvertretensein der Beklagten - …
- BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 14/74
Begründung der Säumnis bei Ablehnung der weiteren Vertretung der Partei durch den …
- BGH, 12.07.1973 - VII ZR 229/72
Statthaftigkeit eines Einspruchs gegen ein "echtes" Versäumnisurteil - …
- BGH, 08.06.1962 - V ZR 12/61
Rechtsmittel