Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Artt. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 28 Abs. 2 GG; § 114 VwGO; §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 64, 131 Abs. 1 Satz 1 AO; §§ 184 Abs. 2 Nr. 5, 102, 69 FGO; § 2 Abs. 2 StAnpG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 131 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 58, 399
• BVerwGE 39, 355
• BFHE 105, 101
• NJW 1972, 1411
• NJW 1972, 1657 (Ls.)
• VersR 1972, 1036
• DVBl 1972, 604
• BStBl II 1972, 603

Wird zitiert von ... (662)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

  Einfuhrgenehmigung

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Es ist aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Unterschied, ob der Verwaltung nach ihrem Ermessen ein Eingriff gestattet wird oder ob sie nach pflichtgemäßem Ermessen von einem gesetzlich vorgesehenen Eingriff Abstand nehmen kann (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 9 S. 137 - BVerfGE 9, 137 -).

  Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).

  Es ist aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Unterschied, ob der Verwaltung nach ihrem Ermessen ein Eingriff gestattet wird oder ob sie nach pflichtgemäßem Ermessen von einem gesetzlich vorgesehenen Eingriff Abstand nehmen kann (vgl. hierzu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 9 S. 137 - BVerfGE 9, 137 -).

  Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).

• BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66

  Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  In der Rechtsprechung der VG hat sich demgegenüber in zunehmendem Maße die jetzt vom vorlegenden Senat vertretene Auffassung durchgesetzt (vgl. den Vorlagebeschluß des BVerwG vom 13. Februar 1970, BVerwGE 35, 69 - Deutsches Verwaltungsblatt 1970 S. 543 - DVBl 1970, 543 -), wonach der wertende Begriff "unbillig" als unbestimmter Rechtsbegriff zu beurteilen ist, hinsichtlich dessen Auslegung es nur eine richtige und damit gerichtlich voll nachprüfbare Entscheidung geben kann, so daß für einen Ermessensbereich nur noch das sog. Folgeermessen übrig bleibt.

  Die Frage, ob diese Mehrbelastung, wie dies auch im vorliegenden Ausgangsverfahren geschehen ist, dem Steuerpflichtigen schon für Veranlagungszeiträume auferlegt werden konnte, die bei Bekanntgabe des Urteils vom 3. Oktober 1961 vollständig oder nahezu vollständig abgeschlossen waren, ist im Schrifttum zum Teil unter dem Gesichtspunkt der Problematik rückwirkend belastender Gesetzes gesehen worden (vgl. Kloepfer, Steuer und Wirtschaft 1971 S. 277 (282); Söhn, Finanz-Rundschau 1971 S. 222 (224); s. ferner die Hinweise im Vorlagebeschluß BVerwGE 35, 69 (79)).

  In der Rechtsprechung der VG hat sich demgegenüber in zunehmendem Maße die jetzt vom vorlegenden Senat vertretene Auffassung durchgesetzt (vgl. den Vorlagebeschluß des BVerwG vom 13. Februar 1970, BVerwGE 35, 69 - Deutsches Verwaltungsblatt 1970 S. 543 - DVBl 1970, 543 -), wonach der wertende Begriff "unbillig" als unbestimmter Rechtsbegriff zu beurteilen ist, hinsichtlich dessen Auslegung es nur eine richtige und damit gerichtlich voll nachprüfbare Entscheidung geben kann, so daß für einen Ermessensbereich nur noch das sog. Folgeermessen übrig bleibt.

  Die Frage, ob diese Mehrbelastung, wie dies auch im vorliegenden Ausgangsverfahren geschehen ist, dem Steuerpflichtigen schon für Veranlagungszeiträume auferlegt werden konnte, die bei Bekanntgabe des Urteils vom 3. Oktober 1961 vollständig oder nahezu vollständig abgeschlossen waren, ist im Schrifttum zum Teil unter dem Gesichtspunkt der Problematik rückwirkend belastender Gesetzes gesehen worden (vgl. Kloepfer, Steuer und Wirtschaft 1971 S. 277 (282); Söhn, Finanz-Rundschau 1971 S. 222 (224); s. ferner die Hinweise im Vorlagebeschluß BVerwGE 35, 69 (79)).

• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 (158)).

  Zwischengemeindliche Ungleichheiten bei der Gewerbesteuer sind zwar möglich und durch Art. 28 Abs. 2 GG gedeckt (vgl. BVerwGE 12, 140 (158)).

 
• BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Da er § 131 AO als eine Ermessensvorschrift verstand, hatte er folgerichtig hier ausnahmsweise auch einmal bei einer gewährten Billigkeitsmaßnahme zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes hielt, also zur Vermeidung einer sonst eintretenden Unbilligkeit getroffen worden war (vgl. die Urteile IV 56/63 vom 30. März 1966, BFH 86, 98, BStBl III 1966, 407, und IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968, BFH 94, 246, BStBl II 1969, 136).

  Da er § 131 AO als eine Ermessensvorschrift verstand, hatte er folgerichtig hier ausnahmsweise auch einmal bei einer gewährten Billigkeitsmaßnahme zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes hielt, also zur Vermeidung einer sonst eintretenden Unbilligkeit getroffen worden war (vgl. die Urteile IV 56/63 vom 30. März 1966, BFH 86, 98, BStBl III 1966, 407, und IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968, BFH 94, 246, BStBl II 1969, 136).

• BFH, 30.03.1966 - IV 56/63

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Da er § 131 AO als eine Ermessensvorschrift verstand, hatte er folgerichtig hier ausnahmsweise auch einmal bei einer gewährten Billigkeitsmaßnahme zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes hielt, also zur Vermeidung einer sonst eintretenden Unbilligkeit getroffen worden war (vgl. die Urteile IV 56/63 vom 30. März 1966, BFH 86, 98, BStBl III 1966, 407, und IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968, BFH 94, 246, BStBl II 1969, 136).

  Da er § 131 AO als eine Ermessensvorschrift verstand, hatte er folgerichtig hier ausnahmsweise auch einmal bei einer gewährten Billigkeitsmaßnahme zu prüfen, ob sie sich im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraumes hielt, also zur Vermeidung einer sonst eintretenden Unbilligkeit getroffen worden war (vgl. die Urteile IV 56/63 vom 30. März 1966, BFH 86, 98, BStBl III 1966, 407, und IV R 110/68 vom 5. Dezember 1968, BFH 94, 246, BStBl II 1969, 136).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).

  Auch in der Entscheidung vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274 (326)) hat das BVerfG es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für unvereinbar gehalten, den Verwaltungsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. auch BVerfGE 9, 137 (149), und Müller, Die Öffentliche Verwaltung 1969 S. 119ff.).

• BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58

  Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Der Rechtsschutz ist auch bei Ermessensentscheidungen dadurch garantiert, daß diese auf Verlangen des Betroffenen von den Gerichten auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können und müssen (vgl. das genannte Urteil des BFH VII 22/62 S vom 19. Januar 1965; ferner auch, soweit das BVerwG einen Spielraum der Verwaltung anerkennt, das Urteil des vorlegenden Senats BVerwGE 8, 272 (274)).

  Der Rechtsschutz ist auch bei Ermessensentscheidungen dadurch garantiert, daß diese auf Verlangen des Betroffenen von den Gerichten auf Ermessensfehler und damit auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können und müssen (vgl. das genannte Urteil des BFH VII 22/62 S vom 19. Januar 1965; ferner auch, soweit das BVerwG einen Spielraum der Verwaltung anerkennt, das Urteil des vorlegenden Senats BVerwGE 8, 272 (274)).

• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvR 314/60

  Teilweise Verfassungswidrigkeit von Regelungen der Vermögens- und …

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  In der Entscheidung vom 21. Februar 1961 - 1 BvR 314/60 - (BVerfGE 12, 180), hatte sich das BVerfG mit der Frage eines Billigkeitserlasses auf Grund einer im Regelungsbereich des § 131 AO gelegenen Verwaltungsanordnung zu befassen und hierbei ausgeführt (…a.a.O., S. 194), bei der Billigkeitsmaßnahme sei "für die Regelung der objektiven Erlaßvoraussetzungen und Erlaßmaßstäbe ein verhältnismäßig weiter Ermessensspielraum gegeben" (Hervorhebung nur hier).

  In der Entscheidung vom 21. Februar 1961 - 1 BvR 314/60 - (BVerfGE 12, 180), hatte sich das BVerfG mit der Frage eines Billigkeitserlasses auf Grund einer im Regelungsbereich des § 131 AO gelegenen Verwaltungsanordnung zu befassen und hierbei ausgeführt (…a.a.O., S. 194), bei der Billigkeitsmaßnahme sei "für die Regelung der objektiven Erlaßvoraussetzungen und Erlaßmaßstäbe ein verhältnismäßig weiter Ermessensspielraum gegeben" (Hervorhebung nur hier).

• BAG, 12.10.1961 - 5 AZR 423/60

  Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber im betriebsratslosen Betrieb

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (…vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

  Aus diesem einheitlichen Begriff der Billigkeit folgt eine unlösbare Verzahnung zwischen Voraussetzung und Inhalt des nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AO ergehenden Verwaltungsaktes (…vgl. auch Ehmke, a.a.O., S. 46), der sich als eine einheitliche Ermessensentscheidung darstellt, wie sie die gesetzliche Regelung in anderen Fällen durch den Begriff des billigen Ermessens (vgl. etwa § 315 BGB und dazu BAG NJW 1962, 268, 269/70; BGH, Betriebsberater 1971, 1175/1176; ferner § 640 Abs. 2 RVO, dazu BGHZ 57, 96, 99) zum Ausdruck bringt.

• BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

  Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …

  Auszug aus GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Einer Gleichstellung der "rückwirkenden" Anwendung einer verschärfenden Rechtsprechung mit der Rückwirkung belastender Gesetze wird mit dem Einwand begegnet, daß nur im letztgenannten Falle die Rechtsposition des Bürgers nachträglich zu dessen Nachteil geändert werde, während bei der Änderung der Rechtsprechung die Rechtslage lediglich auf Grund geläuterter Erkenntnis klargestellt werde (vgl. hierzu auch BVerfGE 18, 224 (240)), die Anwendung der Grundsätze dieser Rechtsprechung durch die Verwaltung auf noch nicht endgültig abgeschlossene Verfahren also lediglich aus der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung folge.

  Einer Gleichstellung der "rückwirkenden" Anwendung einer verschärfenden Rechtsprechung mit der Rückwirkung belastender Gesetze wird mit dem Einwand begegnet, daß nur im letztgenannten Falle die Rechtsposition des Bürgers nachträglich zu dessen Nachteil geändert werde, während bei der Änderung der Rechtsprechung die Rechtslage lediglich auf Grund geläuterter Erkenntnis klargestellt werde (vgl. hierzu auch BVerfGE 18, 224 (240)), die Anwendung der Grundsätze dieser Rechtsprechung durch die Verwaltung auf noch nicht endgültig abgeschlossene Verfahren also lediglich aus der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung folge.

• BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69

  Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des …
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U

  Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
• BFH, 17.04.1951 - GrS D 1/51
• BFH, 16.08.1967 - VI 170/65

  Vermögensrechtliche Behandlung von Aussteuern, die Eltern einer Tochter bei der …
• BFH, 17.11.1966 - I 280/63

  Übernahme eines Verlustes einer GmbH nicht mit steuerlicher Wirkung zu Lasten des …
• BFH, 01.04.1960 - VI 134/58 U

  Beiträge, die Eltern als ordentliche Mitglieder der Vereine "Waldorfschulen" …
• BFH, 09.01.1962 - I 101/60 S

  Beitrittserklärung zu einem Rechtsbeschwerdeverfahren durch die oberste …
• BFH, 03.12.1970 - IV R 170/67

  Baumschulkulturen - Umlaufvermögen - Wiederaufschulung - Geräumtes Quartier - …
• BFH, 09.11.1966 - VI 241/64

  Ersetzung von laufenden Zahlungen durch eine Einmalzahlung im Sinne eines …
• BFH, 23.02.1968 - VI R 267/67

  Behandlung von Aussteueraufwendungen - Eheschluß der Tochter - Anpassungsregelung …
• BFH, 04.12.1967 - GrS 4/67

  Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende Beschwerdeentscheidung - Klage - …
• BFH, 19.01.1965 - VII 22/62 S

  Mineralölsteuererlass oder Steuererstattung aus Billigkeitsgründen
• BVerwG, 11.10.1956 - I C 179.54

  Rechtsmittel
• BFH, 03.10.1961 - I 200/59 S

  Gewerbesteuerpflichtigkeit von Versicherungsvertretern - Bestehen eines …
• BFH, 08.05.1962 - VII 51/61 S

  Voraussetzungen der steuergerichtlichen Nachprüfung
• BSG, 28.08.1970 - 3 RK 55/67

  Gemeinsamer Oberster Gerichtshof - Beitragsrückstände - Feststellungsklage einer …
• BFH, 12.04.1962 - V 133/59 U

  Steuerbarkeit von Provisionen eines Versicherungsvertreters - Umsatzsteuerliche …
• BFH, 07.10.1965 - IV 139/65 U

  Vorliegen von Ermessensfehlern bei der Ablehnung eines Erlassantrags

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  aa) Auf eine Vorlage des BVerwG hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit Beschluss vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70 (BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) auf die ihm vorgelegte Frage geantwortet, die nach § 131 Abs. 1 Satz 1 RAO zu treffende Entscheidung der Finanzbehörde, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig ist, sei eine Ermessensentscheidung und von den Gerichten nach den für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen.

  Daher kommt auch der GmS-OGB mit seiner Entscheidung in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zu dem Schluss, es mache "vom Ergebnis her keinen bedeutsamen Unterschied", ob man von einem Tatbestandsmerkmal und einer Rechtsentscheidung ausgehe oder von einer Ermessensentscheidung, die auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit geprüft werde.

  dd) Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des BFH, der seinen Entscheidungen zu §§ 163 und 227 AO stets den Beschluss des GmS-OGB in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zugrunde legt und dementsprechend davon ausgeht, dass die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme sowohl im Festsetzungs- als auch im Erhebungsverfahren eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ist, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237), und im Anschluss daran --wie im Schrifttum zutreffend vermerkt wird (vgl. v. Groll in HHSp, § 227 AO Rz 117;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 163 Rz 20)-- vollen Umfangs prüft, ob die Besteuerung im jeweiligen Streitfall unbillig ist.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Zu der in diesem Zusammenhang verbreiteten Berufung auf den Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 19. Oktober 1971 - GemS - OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355 sollte der Hinweis genügen, daß der Gemeinsame Senat bei der Auslegung eines bestimmten Tatbestandes ("... können Steuern ... erlassen werden, wenn ihre Einziehung ... unbillig wäre ...") ein scheinbar als Rechtsvoraussetzung auftretendes Merkmal mit dem die Rechtsfolge vermittelnden Verwaltungsermessen zusammengezogen, dabei aber ausdrücklich betont hat, daß sich über die Rechtfertigung einer solchen Handhabung "nur nach dem Sinn und Zweck, der jeweiligen Vorschrift" entscheiden lasse.
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Solche Richtlinien (Art. 108 Abs. 7 GG) begründen nicht zuletzt deswegen einen besonderen Vertrauensschutz, weil sie infolge ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und als selbstständige, vom BMF herausgegebene Schriften eine große Publizität und Breitenwirkung erfahren (zur wesentlichen Bedeutung des "Richtlinien-Arguments" vgl. z.B. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BVerwGE 39, 355, 371 ff.; vgl. ferner auch BFH-Urteile vom 26. Januar 1994 VI R 118/89, BFHE 173, 174, BStBl II 1994, 529, und vom 6. Oktober 1994 VI R 136/89, BFHE 175, 548, BStBl II 1995, 184).

 
• BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

  Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  (3) Die Entscheidung nach § 163 AO ist zwar grundsätzlich eine Ermessensentscheidung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 Gms-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603, zu § 131 der Reichsabgabenordnung; BFH-Urteile in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, Rz 48; vom 21. August 1997 V R 47/96, BFHE 183, 304, BStBl II 1997, 781, Rz 11), die im finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 102 FGO).
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 9/09

  IGEL PLUS/ PLUS - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL …

  Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - "Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).

  (2) Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355(364)).

  Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355(364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.

  Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.

  Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355(365 f.)).

  Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355(365 f.)).

  Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355(366)).

  Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355(367)).

  Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355(355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).

  Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).

  Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).

• BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14

  Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …

  Die Vorlagepflicht erstreckt sich nämlich auf Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 1. Juli 1968 ergangen (GmSOGB, BVerwGE 39, 355, 360;… Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. zu § 11 Rn. 10 [Stand Oktober 2015];… MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 123 ff. GVG Rn. 6; aA BFHE 165, 569, 576) und nicht als überholt anzusehen sind (vgl. dazu BVerwGE 66, 359, 360).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Es ist Sinn und Zweck der jeweiligen Norm zu entnehmen, in welchem Verhältnis unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen zueinander stehen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1998 - BVerwG 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 ; GmS-OBG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - GmS-OBG 3/70 - BVerwGE 39, 355 ).
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 38/09

  Plus 2/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Plus …

  Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - "Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).

  (2) Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).

  Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.

  Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.

  Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).

  Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)).

  Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).

  Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355 (367)).

  Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.)); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).

  Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff).

  Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).

• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 20/09

  Limit Plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "Limit …

  Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - "Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).

  (2) Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).

  Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.

  Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.

  Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355(365 f.)).

  Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355(365 f.)).

  Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).

  Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355(367)).

  Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen Begriff ("Billigkeit") und einem "Können" der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355(355 ff.); ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)).

  Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).

  Allerdings käme wohl auch die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgesehene Prüfung zu einem ähnlichen Ergebnis, weil der gemeinsame Senat davon ausgeht, dass es vom Ergebnis her keinen Unterschied mache, ob die Gerichte von einer Ermessensentscheidung ausgehen, diese aber auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit überprüfen, oder ob die Gerichte zwar von einer Rechtsentscheidung ausgehen, sich aber zur Vermeidung einer "uferlosen" Kontrolle auf eine "taktvolle und behutsame Rechtskontrolle" beschränken (BVerwGE 39, 355 (368)).

• BPatG, 28.09.2010 - 33 W (pat) 42/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 43/09

  REISE plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - "REISE …
• BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 44/09

  Z.plus/Plus - Markenbeschwerdeverfahren - isolierte Kostenbeschwerde - …
• BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

  Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
• BFH, 02.12.2015 - V R 15/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für …
• BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
• BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

  Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …
• BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

  Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
• BFH, 18.09.2018 - XI R 36/16

  Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
• BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96

  Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …
• BFH, 22.11.2018 - VI R 50/16

  Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- …
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

  Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts
• BFH, 01.06.2016 - X R 66/14

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 11.07.1996 - V R 18/95

  Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
• BFH, 14.07.2010 - X R 34/08

  Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
• BFH, 07.07.2021 - III R 21/18

  Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

  Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
• BFH, 13.09.2018 - III R 48/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf …
• BFH, 27.09.2001 - X R 134/98

  Baukindergeld für behindertes Kind bei Heimunterbringung
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
• BFH, 08.11.2018 - III R 31/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
• BFH, 04.02.2010 - II R 25/08

  Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des …
• BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

  Erlass von Säumniszuschlägen
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

  Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer …
• BFH, 20.09.2012 - IV R 29/10

  Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom …
• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
• BFH, 27.05.2020 - III R 45/19

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
• BFH, 14.05.2014 - X R 7/12

  Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor …
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …
• BFH, 07.11.2013 - X R 23/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen
• BFH, 20.02.2019 - III R 28/18

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
• BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

  Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 1 KR 910/16

  Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur …
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
• OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19

  Hochrisikospiele: DFL muss im Polizeikostenstreit zahlen
• BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08

  Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der …
• BFH, 13.01.2005 - V R 35/03

  Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977; FG darf Verwaltungsanweisungen nicht …
• BFH, 19.03.2009 - V R 48/07

  Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …
• BFH, 02.12.2015 - V R 12/14

  Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BFH, 07.10.2010 - V R 17/09

  Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
• BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08

  Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
• BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
• BFH, 16.11.2005 - X R 3/04

  Jahr
• BVerwG, 17.07.1998 - 5 C 14.97

  Sonst eintretende - als Ermessenskriterium.
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

  Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
• FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 41/91
• BFH, 20.01.1997 - V R 28/95

  Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
• BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96

  Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10

  Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
• BFH, 22.10.2014 - II R 4/14

  Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des …
• BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78

  Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß
• BFH, 12.12.2013 - X R 39/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines …
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bs 196/07

  Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit
• BFH, 18.04.1996 - V R 55/95

  Zum (teilweisen) Erlaß von Säumniszuschlägen, wenn ein Konkursverwalter fällige …
• BFH, 21.02.1991 - V R 105/84

  Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen
• FG Schleswig-Holstein, 25.03.2019 - 3 K 9/18

  Teilweiser Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung: Eigenes Verschulden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 285/06

  Dreifach erschlossenes Grundstück: Straßenbaubeitrag?
• FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12

  Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abgabenordnung …
• BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

  Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …
• BFH, 31.10.1990 - I R 3/86

  Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
• BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12

  Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
• BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02

  Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 25.72

  Festsetzung eines Säumniszuschlages - Herabsetzung einer Vorauszahlungsschuld
• BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93

  Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
• FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 984/11

  Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus …
• BFH, 23.03.1998 - II R 41/96

  Steuerklasse für Verlobte
• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …
• FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Familienkasse bei …
• BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79

  Schonfrist - Säumniszuschläge - Billigkeitsrichtlinien
• BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

  Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
• FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

  Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …
• BFH, 17.05.2001 - V R 77/99

  Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
• BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 16.86

  Kirchensteuer - Kalenderjahr - Kirchenaustritt - Zwölftelungsmethode - …
• BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

  Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
• BFH, 07.11.2013 - X R 22/11

  Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
• BFH, 26.10.1972 - I R 125/70

  Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender …
• FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10

  Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
• BFH, 31.03.2010 - II R 2/09

  Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei …
• VGH Bayern, 16.05.2007 - 7 B 06.2642

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebührenbefreiung // Befreiung wegen geringen …
• BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10

  Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen …
• BFH, 19.10.2010 - X R 41/08

  Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• BFH, 24.09.1976 - I R 41/75

  Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf …
• LSG Thüringen, 30.04.2019 - L 6 KR 496/16

  Ermächtigung und Erlass einer Beitragsforderung zur Kranken- und …
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

  Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 4 L 103/18

  Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
• BFH, 17.07.2019 - III R 64/18

  Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
• BFH, 06.09.2011 - VIII R 55/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche …
• BFH, 08.03.2001 - V R 61/97

  Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 33.21

  Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der …
• BFH, 08.10.2013 - X R 3/10

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
• BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94

  Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das …
• BFH, 13.07.1976 - VIII R 236/72

  Doppelbesteuerungsabkommen - Berücksichtigung von Einbußen im Privatvermögen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12

  Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
• BFH, 06.12.1991 - III R 81/89

  Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13

  Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
• BFH, 24.08.2011 - I R 87/10

  Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
• BFH, 24.10.1988 - X B 54/88

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 23.01.2020 - III R 16/19

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09

  Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze
• BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

  Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
• VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
• BSG, 24.11.1977 - 9 RV 64/76

  Verwaltungsakt - Ablehnung eines Zugunstenbescheids - Aufhebung durch das SG - …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 4 ZB 19.487

  Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 69/16

  Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten …
• FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

  Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
• FG Düsseldorf, 07.04.2016 - 16 K 377/16

  Rückforderung von Kindergeld aufgrund der Nichtvorlage einer geforderten …
• BFH, 23.03.2011 - X R 59/09

  Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05

  Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 L 114/11

  Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07

  Streit wegen der Nichtverlängerung der Befristung von Frequenznutzungsrechten; …
• BFH, 06.03.1996 - II R 102/93

  Grunderwerbsteuergesetz des Landes Baden-Württemberg nicht mehr revisibel; …
• FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
• BFH, 19.04.2012 - III R 85/11

  Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• FG Münster, 14.02.2017 - 15 K 2862/14

  Voraussetzungen für den Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer
• BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07

  Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung von Zuteilungen genutzter Frequenzen; …
• BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97

  Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
• BFH, 02.07.1986 - I R 39/83

  Anspruch auf Stundung von Steuerschulden - Abweichende Festsetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2024 - 14 E 747/23
• BFH, 17.04.2013 - II R 13/11

  Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem …
• BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

  Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
• BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05

  Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz
• FG Münster, 17.09.2020 - 5 K 3356/17

  Einkommensteuer - Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 …
• FG Sachsen, 07.11.2017 - 3 K 69/17

  Verpflichtung der Familienkasse zum Erlass von unberechtigt ausgezahltem, beim …
• OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

  Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12179/09

  Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht …
• BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75

  Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter …
• VG Koblenz, 21.01.2020 - 5 K 760/19

  Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10

  Sonderkonstellation für gewerbliche Zwischenvermieter gebietet …
• VG Köln, 04.05.2006 - 20 K 391/05

  Unbilligkeit einer Grundsteuerfestsetzung bei einem im Insolvenzverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98

  Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch notariellen Ehevertrag; Entstehung …
• BFH, 15.02.1973 - V R 152/69

  Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit
• BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70

  Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, …
• BFH, 09.09.1993 - V R 45/91

  Die nach § 14 Abs. 3 UStG gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

  Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher …
• VG Düsseldorf, 12.01.2016 - 20 K 8226/14

  IHK-Beitrag ; Erlass; Gewerbeertrag; unbillige Härte; Leistungsfähigkeit; …
• OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
• BFH, 17.05.1977 - VII R 75/73

  Prozeßbevollmächtigter - Unbekannter Aufenthaltsort - Zustellung an Beteiligten - …
• BFH, 04.02.2010 - II R 35/09

  Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt …
• BFH, 18.06.1998 - V R 13/98

  Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88

  Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung …
• BFH, 19.05.2022 - III R 16/20

  Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des …
• BFH, 22.07.2020 - II R 42/17

  Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur …
• FG Münster, 17.02.2016 - 7 K 2471/13

  Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung …
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04

  Forderungserlass - Unbilligkeit der Einziehung - maßgeblicher …
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 51.79

  Erhebung einer Geldleistung wegen Fehlbelegung einer der Wohnungsbindung …
• VG Regensburg, 14.08.2019 - RO 11 K 18.1551

  Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

  Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
• BFH, 13.05.1998 - II R 98/97

  Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
• BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 14.88

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1988 - 2 S 424/87

  Wasser- und Abwassergebühr: Ermittlung des Wasserverbrauchs; Billigkeitserlaß
• BFH, 31.03.1976 - I R 51/74

  Finanzgericht - Prüfung einer Ermessensentscheidung - Abweichende Feststellung - …
• BFH, 10.06.1975 - VIII R 50/72

  Billigkeitsverfahren - Erheben von Einwendungen - Rechtsmittelverfahren - Treu …
• FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21

  Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
• FG Münster, 30.12.2021 - 4 K 1512/15

  Steuerpflichtigkeit von Einbringungsgewinn II durch qualifizierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

  Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge …
• BFH, 25.09.2013 - VII R 7/12

  Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei …
• VG Aachen, 08.02.2007 - 6 K 276/06

  Klageabweisung
• BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

  Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene …
• BFH, 21.10.1999 - V R 94/98

  Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
• BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
• BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77

  Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren - …
• FG Münster, 10.05.2023 - 13 K 615/21

  Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 2 ME 419/07

  Erlass von Langzeitstudiengebühren; Unbillige Härte einer Zwangsexmatrikulation …
• FG Köln, 14.11.2001 - 7 K 6625/00

  Anordnung von Säumniszuschlägen aufgrund eines Versehens; Möglichkeit des …
• FG Köln, 25.08.1997 - 12 K 5489/96

  Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer; Zahlungsunfähigkeit und …
• BFH, 22.04.1988 - III R 269/84

  Stundung der Steuerschuld auf Grund einer erheblichen Härte durch …
• BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77

  Ermessensentscheidung - Gewährung einer Stundung - Anordnungsanspruch - …
• BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

  Rechtsmittel
• FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17

  Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II …
• FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

  Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97

  Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
• BFH, 21.08.1997 - V R 47/96

  Steuerpflicht von Bauleistungen nach dem UStG -DDR
• BFH, 22.01.1993 - III R 92/89

  Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen nach Tod des Steuerpflichtigen und …
• BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89

  Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
• BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88

  Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von …
• BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 07.04.2009 - VIII B 191/07

  Nichtigkeit eines Bescheides wegen besonders schwerwiegender Fehler - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01

  Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
• BSG, 09.03.1988 - 9a RV 24/85

  Sozialleistung - Rechtssreit - Entziehungsbescheid - Rückerstattung - Kondiktion
• BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84

  Beschwerde - Billigkeitsentscheidung - Zinsfestsetzung
• BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72

  Billigkeitserlass der Gewerbesteuer - Klageänderung im Revisionsverfahren - …
• OVG Hamburg, 14.11.2007 - 3 Bs 232/07

  AufenthG 2004 § 16 Abs 1 ist eine Koppelungsvorschrift; Erteilung eines …
• BFH, 11.01.2006 - XI R 31/04

  Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns
• BFH, 16.11.2005 - X R 28/04

  Erlass von Nachforderungszinsen
• BFH, 20.03.2002 - X R 34/00

  Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von …
• BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97

  Krankenpfleger - Selbständige Tätigkeit - Kassenprüfung beim Finanzamt - …
• BFH, 12.01.1989 - IV R 87/87

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei Änderung der Rechtsprechung, wenn diese vom …
• FG Münster, 12.01.2023 - 8 K 2365/22

  Erlass der festgesetzten Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen i.R.d. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - L 33 R 604/16

  Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der …
• FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

  Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit
• VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 293/12

  Erlass der Gewerbesteuer
• BFH, 27.11.1975 - IV R 200/71
• FG Hamburg, 30.07.2020 - 2 K 192/18

  Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel …
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99

  Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht …
• BFH, 23.03.1998 - II R 26/96

  Abweichende Steuerfestsetzung bei Tod des Verlobten
• BFH, 28.10.1997 - VII B 183/96
• BFH, 20.02.1991 - II R 63/88

  1. Kein Erlaß von Wechselsteuer bei ersatzweise ausgestellten neuen Wechseln 2. …
• BFH, 21.10.1987 - X R 29/81

  Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
• BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Befreiung von der …
• FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 1284/14

  Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines …
• FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08

  Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
• FG München, 28.05.1998 - 13 K 1411/97

  Betrieb eines Einzelhandels mit Gebraucht- und Unfallfahrzeugen; Anspruch auf …
• BFH, 24.07.1996 - X R 23/94

  Erlass der Zinsschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für …
• FG Münster, 02.01.2017 - 7 K 2829/15

  Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem …
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

  Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 82/13

  Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer eines Beteiligten gem. § 233a …
• FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 6 K 6216/06

  Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im …
• BFH, 22.01.2003 - X R 41/98

  Wiedereinsetzung; Disagio
• BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - …
• FG Brandenburg, 04.04.1995 - 4 K 659/93

  Billigkeitserlass einer Umsatzsteuerforderung; Entscheidung des Finanzamts als …
• BFH, 16.09.1992 - X R 169/90

  Teilerlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung - Geltung des …
• BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85

  Grundsatz der Belastungsgleichheit und Billigkeitserlaß
• BSG, 16.01.1986 - 4b RV 25/85

  VA-Aufhebung - Ausschlußfrist
• VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15

  Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
• FG Nürnberg, 18.01.2018 - 4 K 557/17

  Bescheid, Abtretung, Mieter, Gesellschafter, Gesellschaftsbeteiligung, …
• FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

  Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10

  Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 10.144

  Grundsteuererlass
• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 1270/04

  Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass von Langzeitstudiengebühren bei …
• FG Hamburg, 30.08.2007 - 1 K 249/06

  Abgabenordnung: Gutschrift und Konten im Sinne von § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO, …
• FG Münster, 27.05.2004 - 2 K 1307/02

  Überprüfung der Ermessensentscheidung der Finanzbehörden auf Erlass von …
• BFH, 21.07.1993 - X R 104/91

  Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der …
• BSG, 16.10.1986 - 12 RK 30/86

  Befugnis eines Versicherungsträgers - Verfahren zur Nachentrichtung freiwilliger …
• BFH, 24.04.1985 - I R 82/82

  Voraussetzung für den Erlass der Steuerschuld durch Erstattung oder Anrechnung …
• VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge
• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
• FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07

  Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 12 K 122/06

  Billigkeitsmaßnahmen für Vorsteuerberichtigung bei Übergang zur …
• FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

  Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
• FG Münster, 14.12.2005 - 5 K 3532/05

  Antrag eines Arztes auf abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 aus …
• VGH Bayern, 08.05.1989 - 14 B 88.02426
• BFH, 14.05.1986 - II R 22/84

  Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein
• BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 101/81

  Angemessene Höhe des Auszahlungsbetrags - Beurteilungsspielraum des …
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70

  Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …
• FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19

  Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in …
• FG Münster, 15.10.2019 - 12 K 2532/16

  Verfahrensrecht - Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund …
• FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

  Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei …
• VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

  Beanstandung einer aufgrund einer nicht zu berücksichtigenden Zwangseinlage …
• FG Münster, 19.12.2012 - 11 K 4773/10

  Berücksichtigung einer ursprünglich gewährten Steuerermäßigung für gewerbliche …
• BFH, 15.07.1992 - II R 59/90

  Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht
• BFH, 24.09.1987 - V R 76/78

  Selbstverbrauchssteuer - Investitionszulage - Baumaßnahmen - Wertungswiderspruch
• BFH, 27.05.1987 - X R 41/81

  Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer - Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
• BFH, 18.12.1985 - I R 82/85

  Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Wiedereinsetzung in den …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
• FG Hamburg, 02.08.2023 - 3 K 36/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - Ermessensfehlerfreier hälftiger …
• VG Berlin, 17.12.2021 - 34 K 313.21

  Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der …
• FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

  Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 126/12

  Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
• FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09

  Anerkennung von Schuldzinsen aus einem Darlehen als Werbungskosten bei den …
• FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aufgrund der Veräußerung von zwei …
• FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06

  Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen …
• FG Düsseldorf, 18.07.2003 - 18 K 5779/02

  Verspätungszuschlag Dauerfristverlängerung Sondervorauszahlung Ermessen
• BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
• FG Düsseldorf, 28.09.2021 - 9 K 465/21

  Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der …
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18

  Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15

  Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer
• VG Köln, 18.10.2016 - 14 K 5619/15

  Rechtmäßige Heranziehung zu Abwassergebühren aufgrund einer unzulässigen …
• FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 49/14

  Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

  Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 16 KR 668/10

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 9 A 1517/07

  Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das …
• FG Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 14 K 254/04

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für …
• FG Saarland, 12.02.2009 - 2 K 2058/04

  Erlass von Nachzahlungszinsen (AO §§ 233 a, 227, 226, 37; BGB § 387; EStG §§ 44, …
• FG Hessen, 23.10.2003 - 6 K 843/03

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
• BFH, 24.07.1990 - IX B 138/89

  Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - …
• BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82

  Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
• BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

  Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …
• BFH, 26.07.1972 - I R 158/71

  Gerichtliche Prüfung - Ablehnung eines Billigkeitserlasses - Unterlassung eines …
• FG Hessen, 21.03.2022 - 6 K 893/19

  Vorsteuerberichtigung und keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - L 14 AL 123/15

  Arbeitslosengeld - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit …
• FG Düsseldorf, 22.01.2020 - 9 K 2688/19

  Stundung von Rückzahlungsansprüchen bei Kindergeldbezug
• VG München, 12.11.2015 - M 10 K 14.4662

  Rechtmäßigkeit von festgesetzten Säumniszuschlägen und Kosten
• FG Bremen, 28.08.2014 - 3 K 9/14

  Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung …
• VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 1842/10

  Absehen von einer Gebührenerhebung für die Beförderung eines Demenzkranken durch …
• FG Saarland, 24.11.2010 - 2 K 1060/08

  Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - 4 L 36/07

  Zum Erlass aus Billigkeitsgründen
• FG Nürnberg, 11.03.2004 - VI 250/02

  Kirchensteuererlass bei Veräußerungsgewinnen
• FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 3001/01

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Sinn und Zweck von § 163 …
• FG Niedersachsen, 21.08.2003 - 5 K 223/97

  Anspruch gegen Finanzbehörde auf niedrigere Festsetzung der Steuer wegen …
• FG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - 1 K 330/02

  Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven …
• BFH, 16.08.1998 - V R 13/98

  Erlaß von Säumniszuschlägen - Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung - …
• BFH, 18.08.1988 - V B 71/88

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung der vorangemeldeten …
• BFH, 25.03.1988 - III R 186/84

  Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit - Vernichtung oder ernstliche …
• BFH, 10.11.1982 - I R 142/79

  Treu und Glauben - Unterbilanz - Verteilungsfähiger Reingewinn - GmbH - Änderung …
• BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72

  Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
• VG Berlin, 06.09.2022 - 34 K 348.20

  Kostenerstattung für einen Repatriierungsflug
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19

  Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 85.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• FG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - 10 K 1128/09

  Stundung als vorübergehende steuerliche Entlastung aus Billigkeitsgründen - …
• FG Münster, 29.10.2010 - 4 K 2612/08

  Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

  Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
• VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64

  Gewerbesteuer, Säumniszuschlag, Erlass, Billigkeit
• BFH, 21.08.2002 - X B 193/01

  Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei rückwirkender Änderung der Grundsätze …
• FG Hamburg, 26.03.2002 - V 348/00

  Steuerberaterprüfung: Verlust der Prüfungsbefugnis durch Eintritt in den …
• BFH, 04.05.1995 - V R 83/93

  Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG
• BFH, 15.03.1995 - I R 61/94

  Die Ablehnung eines Erlasses im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung …
• BFH, 30.10.1990 - VII R 106/87

  Haftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …
• BFH, 24.03.1981 - VIII R 117/78

  Kapitalverlust - Bankenzusammenbruch - Veranlagung
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 176.70

  Wehrpflichtiger in militärfachlicher Verwendung als Stabsarzt - Ermessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 14 A 2084/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
• FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
• VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 138/12
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - 3 L 436/10

  Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 9 A 1403/05

  Verlangen nach einem teilweisen Erlass einer wegen einer einmaligen …
• FG Nürnberg, 14.12.2001 - VI 289/98

  Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94

  Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
• BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

  Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )
• BFH, 25.11.1980 - VII R 17/78

  Branntweineigenlager - Inhaber - Entlastung um den vollen Betrag der …
• BVerwG, 29.09.1972 - VII C 18.71

  Namensänderung alsbald nach der Geburt - Häufigkeit von Sammelnamen in einem …
• FG Hamburg, 30.03.2021 - 6 K 221/19

  Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
• FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15

  Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen: Keine Billigkeitsmaßnahme …
• FG Düsseldorf, 28.10.2016 - 6 K 3112/14

  Abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 9 S 10/14

  Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober …
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 86.13

  Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2 …
• VG Potsdam, 26.02.2014 - 8 K 1031/12

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 192/12

  Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Preisbindung
• FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2011 - 1 K 1369/07

  (Erlass von hinterzogener Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen: …
• FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09

  Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
• FG München, 04.03.2010 - 5 K 3273/08

  Keine sachliche Unbilligkeit nach § 227 AO aufgrund von Falschauskünften fremder …
• SG Leipzig, 21.11.2005 - S 7 U 90/05

  Pflichtmitgliedschaft - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Verfassungsrecht
• FG Düsseldorf, 08.01.2003 - 18 K 9060/99

  Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur …
• OVG Thüringen, 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98

  Kommunale Steuern; Erlass der Grundsteuer aus persönlichen und sachlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99

  Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Maßnahmen …
• BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91

  Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
• BFH, 12.02.1991 - VII B 170/90

  Einstweilige Anordnung mit dem Anordnungsanspruch auf Erlaß einer …
• BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83

  Ermessenserwägung - Steuerberaterprüfung - Zulassungsausschuß
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 51/72

  Arbeitssuchender iS des AFG § 47
• VGH Bayern, 11.08.2020 - 20 ZB 19.1879

  Entwässerungseinrichtung eines Kirchengebäudes
• VG München, 02.12.2016 - M 21 K 14.2441

  Ermessensentscheidung bei Aufschiebung von Übergangsgebührnissen
• VG Magdeburg, 25.02.2014 - 2 A 193/12

  Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinn
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 3100/09

  Anspruch auf Herabsetzung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer aus …
• FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 38/05

  Anforderungen an die Ermessensausübung i.R.e. Entscheidung über die Rücknahme …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 542/07

  Entscheidung über ein Erlassbegehren als der gerichtlichen Überprüfung zum …
• FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02

  Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
• FG Düsseldorf, 08.01.2003 - 18 K 3984/02

  Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach Einführung der …
• FG Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 12 K 155/96

  Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Erlass von …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 4 S 1429/92

  Sonderurlaub für staatsbürgerliche Zwecke - Ermessensausübung; hier: viertägige …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92

  Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum …
• BFH, 12.07.1989 - X B 111/88

  Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen Erlass der Ansprüche aus dem …
• BFH, 10.08.1988 - II R 10/86

  Antrag auf Erlaß der Grundsteuer - Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Einspruch
• BFH, 11.03.1988 - III R 236/84

  Voraussetzungen für den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
• BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84

  Beurteilung einer Betriebsaufspaltung als Entnahmehandlung
• BVerwG, 09.11.1983 - 4 CB 50.83

  Einordnung des § 12 Abs. 3 S. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15

  Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge …
• VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984

  Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
• FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14

  Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
• BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 84.13
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 1 K 1241/10

  Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung - Erlass …
• FG München, 14.07.2009 - 13 K 3781/08

  Sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen bei …
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05

  Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2003 - 1 LB 343/02

  Erlass; Gebührenerlass
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2002 - 1 K 2427/99

  Erlass von Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00

  Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
• FG Niedersachsen, 16.01.1997 - V 141/96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages für Ansprüche aus den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 19 A 2393/96

  Bestattung eines Familienangehörigen im Wege der Ersatzvornahme durch einen …
• FG Hamburg, 15.12.1995 - II 46/94

  Teilweiser Erlass der Erbschaftsteuer aus Billigkeitserwägungen; Unbilligkeit bei …
• BFH, 27.02.1991 - XI R 23/88

  Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung anhand der letzten …
• BFH, 02.07.1986 - I R 5/83

  Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der …
• BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 3.78

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BFH, 27.10.1977 - V R 34/75

  Unterlagen - Buchnachweis - Verlust durch höhere Gewalt - Anhaltspunkte gegen …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 266/17

  Grunderwerbsteuer: Keine abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus …
• FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11

  Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeiträume, für die …
• VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952

  Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
• FG Düsseldorf, 24.02.2011 - 16 K 2050/09

  Kein Erlass einer Kindergeldrückforderung für die Kinder eines aus dem Kosovo …
• FG Köln, 25.03.2010 - 6 K 3467/06

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen auf eine Lohnsteuerhaftungsschuld nach Wegzug …
• FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
• FG Sachsen, 20.02.2008 - 2 K 2024/07

  Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden …
• FG Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 5 K 325/00

  Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98

  Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
• BFH, 14.05.1987 - X R 26/81

  Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
• BFH, 06.02.1980 - II R 7/76

  Anfechtung - Konkursmasse - Zurückgewährung eines Grundstücks
• BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77

  Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
• BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 197/74

  Steuervorauszahlung und Säumniszuschlag im Anfechtungsprozeß
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• BSG, 26.09.1972 - 5 RKnU 21/70
• BFH, 04.07.1972 - VII R 103/69

  Erstattung von Eingangsabgaben - Berichtigung des Steuerbescheids - Erstattung …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 4 K 4055/17

  Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht …
• OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Apothekenversandhandel; Beitrag; Äquivalenzprinzip; Umsatz; Ertrag; …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• VG Würzburg, 20.04.2016 - W 2 K 14.652

  Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
• VG Köln, 27.08.2014 - 24 K 2780/13

  Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Sanierungsbemühungen bzgl. einer betriebenen …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

  Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
• FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2007 - 15 A 5228/04

  Annahme einer wirtschaftlichen Notlage bei der Frage des Erlasses von …
• FG Köln, 06.11.2002 - 11 K 1612/00

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Niedersachsen, 24.04.2002 - 2 K 651/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei freiwilliger …
• FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98

  Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95

  Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
• BFH, 29.06.1987 - X R 22/81

  Anforderungen an die Entscheidung über ein Erlassbegehren - Überschreitung der …
• BFH, 29.04.1987 - X R 22/82

  Anforderungen an die Erlasswürdigkeit des Klägers - Voraussetzungen für die …
• BFH, 25.02.1986 - VII R 76/83

  Rechtsanspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung - Besorgnis, ein …
• BVerwG, 20.01.1984 - 2 B 96.82

  Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung durch …
• VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.1923

  Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
• VG Köln, 17.04.2019 - 24 K 5801/17
• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

  Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

  Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 27/11 B
• VGH Hessen, 13.07.2010 - 5 A 1043/10

  Erlass der Gewerbesteuerschuld
• FG Hamburg, 30.04.2008 - 3 K 17/07

  Erbschaftsteuerrecht: Erlass bzw. niedrigere Festsetzung von Erbschaftsteuer im …
• VGH Bayern, 12.02.2008 - 7 BV 06.2844

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2007 - 4 O 137/07

  Zum Erlass von Gewerbesteuern
• FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 3754/98

  Billigkeit; Schätzung; Vorsteuer; Mangelhaftigkeit; Rechnung; Ermessen; …
• FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 303/97

  Verlustrücktrag und Kürzung von Ausschüttungen im Außensteuergesetz (AStG) bei …
• FG Düsseldorf, 13.07.2000 - 18 K 8833/99

  Festsetzungsvorschlag durch Computer; Verwendung von Textbausteinen; Ausübung und …
• BFH, 24.02.1994 - V R 43/92

  Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
• BFH, 02.02.1989 - V R 171/83

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Säumniszuschlägen - …
• BFH, 14.05.1987 - X R 51/82

  Streit um die Beteiligtenfähigkeit - Beteiligtenfähigkeit infolge …
• BFH, 08.04.1987 - X R 14/81

  Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags
• BFH, 21.10.1986 - VII R 10/83

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Erforderlichkeit einer …
• BFH, 04.07.1986 - VII B 56/86

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches - Einstellung …
• BFH, 21.04.1983 - IV R 143/79

  Zonenrandgebiet - Ermessensausübung - Sonderabschreibung - Stillegung einer …
• BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81

  Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
• BFH, 05.05.1977 - IV R 116/75

  Gewährung einer Sonderabschreibung - Günstige Ertragslage - Günstige …
• BVerwG, 20.11.1972 - VII B 105.68

  Rechtsmittel
• BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68

  Versagung des Verlustabzugs nach § 10d EStG wegen Nichtordnungsmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 4 KR 2362/14
• VG Magdeburg, 09.04.2014 - 9 A 54/13

  Erlass von Säumniszuschlägen im Einzelfall
• FG München, 21.05.2013 - 10 K 1310/10

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

  Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus …
• BSG, 18.08.2011 - B 12 KR 65/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 28/11 B
• FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06

  Pflicht des Finanzamtes zum Erlass von Säumniszuschlägen zum Solidaritätszuschlag …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 395/01

  Fehlende sachliche und persönliche Billigkeit bei Antrag auf Erlass hinterzogener …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

  Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …
• FG Hessen, 29.09.1999 - 1 K 4469/98

  Erlass von Steuern aufgrund sachlicher Unbilligkeit; Übertragung von …
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97

  Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …
• BFH, 29.09.1994 - III S 5/94

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• BFH, 07.02.1990 - I R 42/86

  Verpflichtung zum Erlaß einer Billigkeitsmaßnahme bei der Festsetzung der …
• BFH, 07.02.1990 - X R 154/87

  Möglichkeit zum Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1989 - 2 A 402/88

  Erlass einer Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser; Unbilligkeit …
• BFH, 27.02.1985 - II R 83/83

  Voraussetzungen der Unbilligkeit der Einziehung einer entstandenen und richtig …
• BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …
• BVerwG, 06.12.1972 - VII B 115.70

  Änderung eines Familiennamens durch Verwendung eines Akzentzeichens zwecks …
• BVerwG, 13.11.1972 - VII C 67.66

  Rechtsmittel
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 6 A 804/19

  Rechtsanwaltsversorgung; Beitragsfestsetzung bei anteiliger selbstständiger und …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 9 A 251/11

  Erlass von Anschlussbeiträgen
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 8 K 34/09

  Anspruch auf Behandlung eines Sanierungsgewinns im Wege einer abweichenden …
• VG Darmstadt, 07.12.2011 - 4 K 1811/10

  Gewerbesteuererlasses
• BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 68/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 29/11 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 19 B 15/09

  Arbeitslosenversicherung
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• FG München, 11.11.2008 - 13 K 1418/07

  Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
• FG Hessen, 15.01.2007 - 11 V 2554/06

  Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit: Billigkeitsprüfung als Gesamtbeurteilung, …
• VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 8 K 960/04

  Streit um die Ablehnung eines Erlassantrages hinsichtlich einer Abwasserabgabe; …
• FG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 2 K 359/01

  Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung …
• FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 306/00

  Unbilligkeit des Umsatzsteuereinzugs nach Rechnungskorrektur; Rückgängigmachung …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 306/00

  Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen …
• FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02

  Erlass von Einkommensteuer
• FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01

  Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere …
• FG Thüringen, 05.06.2000 - I 419/00

  Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; …
• BFH, 07.10.1993 - V R 67/91

  Ablieferung von Traubengut an eine Winzergenossenschaft - Erlass von Umsatzsteuer …
• BFH, 20.02.1990 - IV B 94/89

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 03.08.1976 - VII R 103/75

  Volkswirt - Kraft anderer Fachrichtung - Entscheidung der Verwaltung - …
• BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72

  Herstellungskosten - Einfamilienhaus - Überschreitung der kalkulierten …
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73

  Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
• BFH, 11.09.1975 - IV B 11/75

  Sonderabschreibungen - Versagung von Sonderabschreibungen - Neues Wirtschaftsgut …
• BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73

  Zulassung eines ausländischen Arztes zur Ärzteschaft - Erteilung einer …
• BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72

  Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
• BFH, 30.08.1972 - VI R 300/69

  Barleistungen an Arbeitnehmer - Lohnsteuerpflicht - Rechtsgrundlage der …
• VG Aachen, 08.04.2020 - 3 L 1383/19

  Fahrerlaubnis; Mindestalter; Ausnahme; Klasse B; 18 Jahre; Härte; unzumutbare …
• VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 10/17

  Verzicht auf die Abwasserabgabe bei Verwendung eines behördlich nicht …
• FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3210/15

  Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern für eine gemischte Schenkung aus …
• FG Hamburg, 26.11.2010 - 4 K 287/09

  Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege - Nichtanwendbarkeit von § 227 AO …
• FG Köln, 11.11.2009 - 9 K 2926/09

  Erlass von rechtskräftig festgesetzten Aussetzungszinsen zur Schenkungsteuer im …
• FG München, 31.07.2009 - 14 V 1410/09

  Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit: kein Erlass …
• FG Hessen, 09.09.2008 - 6 K 3177/03

  Zum sachlichen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei einem …
• FG Köln, 20.01.2005 - 3 K 2096/03

  Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02

  Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche …
• LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01

  Minderung von Rückzahlungsraten für Unterhaltsgeld; Rechtliche Unwirksamkeit der …
• FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98

  Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
• BFH, 23.03.1998 - XI R 41/96
• FG Baden-Württemberg, 09.04.1997 - 2 K 485/94

  Sachlicher Billigkeitserlass; Kraufkraftwertausgleich für Steuerpflichtige in der …
• FG Baden-Württemberg, 07.09.1995 - 3 K 66/94

  Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen; Finanzgerichtliche …
• BFH, 17.11.1992 - X ER-P-15/92

  Abweichen des Großen Senats von der Rechtsprechung der anderen obersten Gerichte …
• BFH, 13.06.1991 - V R 68/87

  Bindungswirkung nach der Ausübung des Wahlrechts der Umsatzbesteuerung eines …
• BFH, 30.01.1991 - IX B 208/89
• BFH, 11.09.1990 - VII B 172/89

  Begehren auf Erlaß der Säumniszuschläge - Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung …
• BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - § 31 Abs. 2 Bundesbaugesetz …
• BVerwG, 21.01.1980 - 7 B 9.80
• BFH, 15.06.1977 - II R 119/71

  Einziehung von Grunderwerbsteuer - Sachliche Unbilligkeit - Erfüllung von …
• BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73

  Anrechnung des Pauschbetrages auf die Erhöhung der Pflegezulage - Bei Erhöhung …
• BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass von Grundsteuern in …
• BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70

  Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Ablehnung eines Billigkeitsantrages - …
• BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66

  Rechtsmittel
• VG Düsseldorf, 11.09.2013 - 16 K 4281/13

  Gebührennachlass
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

  Erlass; Bestandskraft
• VG Minden, 06.03.2013 - 3 K 3053/12

  Kläger unterliegt im Gebührenstreit um die Vermessung seines 11 qm großen …
• FG München, 27.10.2011 - 10 K 2070/10

  Erlass von Säumniszuschlägen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 14 E 845/10

  Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abwälzung einer …
• VG Köln, 13.04.2010 - 23 L 376/10

  Erlass eines Abrechnungsbescheides wegen eingetretener Zahlungsverjährung ; …
• FG München, 19.02.2008 - 13 K 1062/06

  Prüfung des Erlasses oder der Erstattung von Säumniszuschlägen aus sachlichen …
• FG München, 09.03.2005 - 1 K 4255/02

  Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass
• FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
• FG Niedersachsen, 08.10.2002 - 6 K 92/01

  Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer bei gemeinnütziger Gesellschaft mit …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99

  Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
• FG Hessen, 18.08.2000 - 4 K 6096/97

  Möglichkeit des Erlasses von Zinsen zur Körperschaftssteuer
• FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 5077/98

  Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei …
• FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 73/96

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Nachprüfbarkeit von …
• FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95

  Abgabenordnung; Erlaß von Zinsen
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• FG München, 17.12.1996 - 2 K 3851/95
• BFH, 15.07.1992 - II R 51/90

  Nacherhebung von Grunderwerbsteuer als bevorrechtigte Forderung zur …
• BFH, 28.01.1991 - V B 164/90

  Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen …
• VGH Hessen, 20.01.1987 - 5 TH 875/86
• BVerwG, 29.06.1981 - 3 B 79.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - IX 804/79

  Fachhochschulstudium; Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung
• BFH, 08.08.1975 - III R 29/74

  Schlußbesprechung - Übersendung des Betriebsprüfungsberichts - …
• BFH, 08.02.1973 - IV R 157/72

  Vorläufiger Steuerbescheid - Ersetzen durch Bescheid - Rückwirkung - Frühere …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 5 K 5146/21

  Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme im Rahmen des Erlasses von …
• SG Hamburg, 19.08.2020 - S 44 AL 285/18
• FG Köln, 09.12.2016 - 7 K 3211/15

  Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2015 - L 7 AS 1376/13
• VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07

  Erlass von Gewerbesteuer nebst Zinsen wegen erwirtschafteter Verluste; Einhaltung …
• VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08

  Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; …
• VG Freiburg, 18.12.2003 - 4 K 589/01

  Vorratsgesellschaft; Steuerberaterkammer; Kammerbeitrag
• FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01

  Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt des Leistungsempfanges als Voraussetzung für …
• FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00

  Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 …
• FG Hessen, 19.02.2001 - 6 K 481/97

  Sachliche Unbilligkeit beim Erlass von Säumniszuschlägen
• FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96

  Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
• FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 4 K 5245/96

  Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption; Vorliegen sachlicher …
• FG Hamburg, 29.06.2000 - II 509/99

  Erlaß von Nachforderungszinsen
• FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 18 K 5362/97

  Pflicht zum Verzicht auf die Geltendmachung von Aussetzungszinsen zur …
• FG Hessen, 12.12.1997 - 12 K 2063/95

  Feststellung des Verlustanteils an einer KG (Kommanditgesellschaft); …
• FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96

  Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
• FG Hamburg, 25.04.1996 - VII 39/94

  Ausschluss der Erhebung der festgesetzten Steuer wegen Unbilligkeit ; Erlass aus …
• FG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 K 130/93

  Nachversteuerung von Arbeitnehmerlöhnen; Steuerliche Bewertung der Auszahlung …
• LSG Hessen, 13.02.1974 - L 5 V 88/73

  Entscheidung zur Frage der Veranlassung zur Einholung eines medizinischen …
• BFH, 27.06.1973 - II R 78/72

  Nacherhebung von Grunderwerbsteuer - Verwendung zu begünstigtem Zweck - …
• BVerwG, 19.02.1973 - VII B 131.71

  Steuererlaß aus Anlaß der Standortverlegung eines Betriebes
• VG Halle, 26.11.2018 - 8 A 385/18

  Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 14.3975

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass von steuerlichen Nebenforderungen
• VG München, 05.10.2015 - M 10 E 15.2231

  Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
• VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 41.14

  Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die …
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2014 - 5 K 2864/13

  Persönliche Billigkeitsgründe, verschwiegene Einkünfte, verschwiegene Einnahmen
• FG Düsseldorf, 07.11.2013 - 11 K 83/12

  Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Festsetzung des …
• VG Köln, 21.07.2011 - 24 L 785/11

  Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen auf eine Gewerbesteuerschuld bei vom …
• FG Hessen, 27.09.2007 - 1 K 700/06

  Keine Berichtigung infolge offenbarer Unrichtigkeit nach Ablauf der …
• BSG, 22.08.2007 - B 4 RS 104/06 B
• FG Münster, 01.06.2005 - 5 K 6335/04

  Zulässigkeit einer niedrigeren Steuerfestsetzung sowie Nichtberücksichtigung …
• VG Halle, 17.12.2003 - 5 A 459/02
• FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 125/02

  Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages
• FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

  Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996
• FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02

  Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
• FG Hamburg, 22.04.2002 - VI 154/01

  Überprüfung der Ablehnung eines Billigkeitserlasses
• FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01

  Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
• VG Stuttgart, 20.09.2001 - 7 K 4267/00

  Einbürgerungsgebühr; Befreiung; Billigkeit
• FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99

  Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …
• FG München, 27.04.2001 - 6 K 3923/99

  Erlass der Säumniszuschläge; zur Körperschaftsteuer 1993, 1994, 1995 und IV/1996
• FG München, 04.04.2001 - 3 K 5103/99

  Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer …
• FG Saarland, 06.02.2001 - 1 K 106/00

  Fehler des Konkursverwalters einer GmbH grundsätzlich kein sachlicher …
• FG Hessen, 01.12.1999 - 11 K 136/99

  Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung ertraglosen Vermögens; Verstoß gegen das …
• FG München, 05.03.1998 - 14 K 919/97

  Erlaß bei unberechtigtem Steuerausweis nach § 14 Abs. 3 UStG
• FG Düsseldorf, 15.01.1998 - 14 K 4498/94

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen
• FG Thüringen, 02.04.1997 - III 99/97

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass von …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.1996 - 5 K 47/93
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 2 K 23/92

  Anspruch auf Erstattung von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1995 - 6 K 73/94

  Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen; Persönliche Unbilligkeit; …
• FG Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 6 K 30/92

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gerichtliche Überprüfung …
• BFH, 19.06.1985 - I R 79/82

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - Gerichtliche Überprüfung …
• OLG Frankfurt, 07.12.1981 - 3 Ws 175/81
• OVG Bremen, 01.07.1980 - 1 BA 78/79

  Anspruch auf Erlass der Lohnsummensteuer für ein Quartal wegen Hochwasserschäden …
• BSG, 18.12.1979 - 2 RU 51/77
• BSG, 20.04.1977 - 7/12/7 RAr 69/75
• VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.5039

  Kein Aufschub der Zahlung der Übergangsgebührnisse bei fehlendem …
• VG Magdeburg, 24.05.2012 - 2 A 122/10

  Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn
• VG Köln, 25.02.2008 - 23 K 821/07
• FG Sachsen, 22.09.2003 - 3 K 197/03

  Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische …
• FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 255/00

  Säumniszuschläge bei geändertem Steuerbescheid
• FG Hamburg, 25.04.2003 - VI 67/02

  Erlass von Aussetzungszinsen
• FG Sachsen, 25.03.2002 - 2 K 718/01

  Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer; Rücktrittserklärung als …
• FG München, 25.04.2001 - 3 K 2700/97

  Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …
• FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97

  Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft
• FG München, 25.11.1998 - 1 K 4575/97

  Erlass von Säumniszuschlägen bei Steuerschätzungsbescheiden; Gerichtliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1997 - 1 K 2555/96

  Abgabenordnung; Steuererlaß bei Kapitalgesellschaften
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• FG Hamburg, 24.05.1996 - V 146/95

  Erledigung deines Antrages durch Zeitablauf ; Zulässigkeit einer …
• FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
• FG Münster, 23.02.1988 - VI 430/86
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - L 12 Ar 125/85

  Ermessen; Aufhebung; Verwaltungsakt; Absehen; Sonderfall; Feststellung; …
• LSG Niedersachsen, 26.06.1985 - L 2 J 412/84

  Rentenversicherung; Rehabilitation; Erwerbsfähigkeit; Minderung; …
• BSG, 30.11.1983 - 5a RKnU 4/82
• BFH, 15.06.1983 - II R 155/81
• BFH, 27.01.1982 - II R 79/80
• BSG, 30.06.1977 - 12 RK 20/76
• BSG, 07.08.1974 - 7 RAr 28/71
• BVerwG, 16.01.1974 - VII B 16.73

  Genehmigung von Haltestellen für den Berufsverkehr - Berücksichtigung …
• BGH, 25.10.1973 - III ZR 26/73

  Verzinsung zusätzlicher Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung der …
• BVerwG, 26.01.1973 - VII B 26.72

  Vorübergehende Stillegung eines Betriebes - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2022 - 5 K 1109/21

  Kein Grundsteuererlass wegen Nichtabwälzbarkeit auf Mieter
• VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 25 K 393/20
• FG Thüringen, 31.01.2013 - 2 V 38/13

  Vorläufiger Rechtsschutz für das Begehren auf Annahme einer Ausfuhranmeldung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2008 - L 13 B 34/08
• OLG Hamm, 08.08.2000 - 1 Vollz (Ws) 98/00

  Verlegung in den offen Vollzug, Urlaub, Gefahr neuer Straffälligkeit, …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.1997 - 12 K 52/97

  Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer; Unbilligkeit der Einziehung aus …
• FG Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 7 K 23/95
• FG Düsseldorf, 19.02.1997 - 8 K 215/94

  Anforderungen an die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Verfassungsmäßigkeit …
• FG Niedersachsen, 22.08.1996 - IX 375/93

  Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen zur …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1995 - 9 K 164/94

  Kirchensteuer; Zwölftelung der Kirchensteuer
• BFH, 14.07.1983 - IV R 163/79
• FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2002 - 2 K 718/01

  Für Säumniszuschläge, die aufgrund der Regelung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht …
• BFH, 30.10.1984 - VII R 114/83