Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens bei Versäumung der Berufungsfrist
- Wolters Kluwer
Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer rechtsfehlerhaft bei ihm eingelegten Rechtsmittelschrift; Gerichtsstand einer Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey; Geltendmachung des Anspruchs auf ein faires ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 07.06.2004 - 70 C 30/04
- OLG Düsseldorf, 25.11.2004 - 24 U 192/04
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 7, 198
- NJW 2006, 1579
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ;… BVerfG , NJW 2001, S. 1343).Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen fällt etwa dann zugunsten des Rechtsuchenden aus, wenn das angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher mit dem Verfahren befasst war (vgl. BVerfGE 93, 99 ;… BVerfG , NJW 2001, S. 1343;… BVerfG , NJW 2005, S. 2137).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343).Die Abwägung zwischen den betroffenen Belangen fällt etwa dann zugunsten des Rechtsuchenden aus, wenn das angegangene Gericht zwar für das Rechtsmittelverfahren nicht zuständig ist, jedoch vorher mit dem Verfahren befasst war (vgl. BVerfGE 93, 99 ; BVerfG , NJW 2001, S. 1343;… BVerfG , NJW 2005, S. 2137).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04
Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift; …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04 -,.Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. Oktober 2005 zurück (veröffentlicht in NJW 2005, S. 3776 f.).
- BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Die Kenntnis dieser erst durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887; zum Gesetzeszweck vgl. BGHZ 155, 46 ) mit Wirkung zum 1. Januar 2002 geschaffenen besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts kann bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden.Entscheidend nach § 119 b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG ist jedoch der allgemeine Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz, also regelmäßig der Zustellung der Klageschrift nach § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 155, 46 ;… BGH NJW-RR 2004, S. 1073 ;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Auflage 2005, § 119 Rn. 27 a;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage 2005, § 119 GVG Rn. 14).
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Insbesondere ist der Richter allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ) und ist es ihm untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. BVerfGE 51, 188 ; 60, 1 ; 75, 183 ). - BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Gleiches gilt für eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsbehelfsschrift (vgl. BVerfG , NJW 2002, S. 3692). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Aus diesem "allgemeinen Prozessgrundrecht" folgt zwar die Verpflichtung des Richters, das Verfahren so zu gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen (vgl. BVerfGE 78, 123 ). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Insbesondere ist der Richter allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ) und ist es ihm untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. BVerfGE 51, 188 ; 60, 1 ; 75, 183 ). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05
Insbesondere ist der Richter allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 40, 95 ; 46, 202 ) und ist es ihm untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (vgl. BVerfGE 51, 188 ; 60, 1 ; 75, 183 ). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
- BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
Es ist ihm hiernach untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die betroffenen Prozessparteien abzuleiten (BVerfG 14. November 2018 - 1 BvR 433/16 - Rn. 11; 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 8) .Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 39; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11) .
- BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe; BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, BAGE 163, 234; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11) . - BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10;… BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - aaO; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16) .
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 50/11
FamFG §§ 39, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1; ZPO §§ 233, 237
Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (…im Anschluss an BGH Beschluss vom 24. Juni 2010, V ZB 170/09, WuM 2010, 592 Rn. 7 f. und Urteil vom 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908;… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011, XII ZB 468/10, juris Rn. 12; vgl. auch BVerfG, 17. Januar 2006, 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579).Geschehe dies nicht, könne die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und es sei Wiedereinsetzung zu gewähren (BVerfG NJW 2006, 1579; siehe auch BVerfG NJW 1995, 3173).
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist (…vgl. BGH Beschluss vom 24. Juni 2010 V ZB 170/09 - WuM 2010, 592 Rn. 7 f.; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1579 für den Fall einer "leicht und einwandfrei als fehlgeleitet" erkennbaren Rechtsbehelfsschrift).
Denn auch in diesen Fällen der offensichtlichen eigenen Unzuständigkeit stellt es für die Funktionsfähigkeit des Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl. BVerfG NJW 2006, 1579).
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
Der aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren verpflichtet das Gericht zur Rücksichtnahme auf die Parteien (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16, VersR 2018, 186 Rn. 13; BVerfGE 75, 183, 188 ff.; 93, 99, 114; BVerfG, NJW 2006, 1579).So sind die Gerichte beispielsweise gehalten, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen ist; dies kann die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das zuständige Gericht im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gebieten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - IV ZB 17/10, NJW 2012, 78 Rn. 14; BVerfG, NJW 2002, 3692, 3693; NJW 2006, 1579).
Dem Gericht ist es untersagt, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Versäumnissen Verfahrensnachteile abzuleiten (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16, VersR 2018, 186 Rn. 13; BVerfGE 75, 183, 190; 93, 99, 115; BVerfG, NJW 2006, 1579 Rn. 8).
- BAG, 15.08.2018 - 2 AZN 269/18
Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10, BVerfGK 7, 198; BAG 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16) . - BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche …
Andererseits muss auch die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (BVerfG NJW 2006, 1579). - BGH, 20.04.2011 - VII ZB 78/09
Wiedereinsetzung bei Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: …
Einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserklärungen nicht allgemein abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99, 114; BVerfG NJW 2001, 1343; 2006, 1579; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, 3777; …und vom 18. März 2008, aaO, 1891).(2) Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579).
Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden (BVerfG NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.N.).
Anders als in den entschiedenen Fällen der Zuständigkeit mit Auslandsbezug nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b GVG a.F. (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776 und vom 14. Dezember 2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683; BVerfG, NJW 2006, 1579) war die Zuständigkeitsprüfung auch nicht schwierig oder nur mittels der Verfahrensakte zu ermitteln, sondern eindeutig allein auf Grund der Zuordnung des Amtsgerichts C. zum Gerichtsbezirk des Landgerichts T. vorzunehmen.
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
Andererseits muss auch die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (BVerfG NJW 2006, 1579).Das gilt auch deswegen, weil die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht der Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit erfordert (BVerfG NJW 2006, 1579).
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
b) Das Gebot eines fairen Verfahrens gebietet es, der Beklagten im fortgesetzten Berufungsverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, sich hierzu zu äußern (vgl. BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 474/21 - Rn. 40; 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24; generell zum verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens: BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 7 ff.; BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 27, BAGE 172, 186) . - BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
- BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- …
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- OLG Zweibrücken, 04.12.2023 - 9 U 141/23
Nichtgewährung der Weidereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter …
- BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22
AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - …
- BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei unterlassenem Hinweis des …
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 207/20
Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters - Tarifauslegung
- BGH, 24.06.2010 - V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22
Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen …
- BGH, 09.12.2021 - V ZB 12/21
Wird die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht bei dem in der …
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20
Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …
- BGH, 20.04.2023 - I ZB 83/22
Einreichnung einer Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht durch …
- LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20
Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18
Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
- BGH, 08.05.2020 - LwZB 1/19
Ermittlung der Frist für die Zulässigkeit der Berufung; Zuständigkeit des OLG …
- BGH, 11.12.2015 - V ZB 103/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wohnungseigentumsverfahren in …
- BGH, 18.03.2008 - VIII ZB 4/06
Anforderungen an das Verfahren bei Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei …
- BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
- BGH, 12.10.2011 - IV ZB 17/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von …
- OLG Bamberg, 17.07.2020 - 5 W 40/20
Keine Pflicht des Prozessgerichts zur Übersetzung des grenzüberschreitenden …
- BAG, 22.08.2017 - 10 AZB 46/17
Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08
Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: …
- OLG Bamberg, 02.05.2022 - 2 UF 16/22
Elektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- BGH, 29.08.2017 - VI ZB 49/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des …
- OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07
Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten …
- BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung …
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B
Erstattung von Kosten für die Behandlung eines Tumors
- BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08
Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf …
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 6 ZB 24.179
Soldatenrecht, Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18
Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen …
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12
Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
- BGH, 12.05.2016 - IX ZB 75/15
Zurechenbares Verschulden der Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 24 U 72/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
- BGH, 25.06.2009 - III ZB 99/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2023 - 3 Sa 377/22
"Whistle-Blowing" und Kündigung im Kleinbetrieb; Maßregelungsverbot; …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2365/08
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG verpflichtet auch dann …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 ZB 23.479
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
§ 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
- LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 23 ZB 21.1632
Einreichung der Zulassungsbegründung beim Verwaltungsgericht wahrt die Frist für …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19
BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …
- BSG, 12.10.2022 - B 1 KR 46/22 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein …
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- FG Hamburg, 30.03.2010 - 6 K 93/08
Elektronischer Rechtsverkehr - Klageerhebung per E-Mail - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 13.01.2009 - VIII ZB 29/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19
Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 7 ZB 10.505
Nichtteilnahme an der Wiederholungsprüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung …
- BGH, 17.12.2009 - IX ZB 14/08
Zuständigkeit eines Oberlandesgericht für eine Berufung gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 …
- LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19
1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …
- BSG, 20.11.2019 - B 1 KR 39/19 B
Übernahme der Kosten für eine Unterkieferprothese zusätzlich zu einem gewährten …
- BVerwG, 25.07.2007 - 2 WDB 1.07
Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.
- OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 45/22
Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes durch das …
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OLG Hamm, 12.08.2009 - 30 U 41/09
- OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung …
- BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09
Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das …
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39
Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht
- BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 R
- OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 248/13
Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO …
- LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10
Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …
- LG Köln, 05.06.2014 - 10 S 80/14
Beruhen einer Fristversäumung bzgl. der Berufung auf einem …
- OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 8 U 233/06
Vermeidbarkeit eines Fristversäumnisses bei Einhaltung der erforderlichen …
- OLG Celle, 08.02.2008 - 14 U 12/08
Verfahrensrecht - Berufungseinlegung bei falschem Gericht
- BVerfG, 14.08.2006 - 2 BvQ 44/06
Unzureichender Versuch der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes - Zu den …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13
Weiterleitung von entgegen den gesetzlichen Anforderungen eingereichten, …
- FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 4 K 4253/19
Familienleistungsausgleich Oktober 2016 bis Januar 2019 für das Kind Julian
- OLG Schleswig, 25.08.2020 - 15 WF 124/20
Beschwerdebegründungsfrist in Verfahren nach dem Haager …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 6 Ta 653/11
Belehrung, Fristversäumnis, Prozesskostenhilfe, Unterlagen
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 5 LA 162/20
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze eines …
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 1 B 10.16
Berufung; falsche Adressierung; Einlegung beim Oberverwaltungsgericht; Abgabe an …
- OLG Stuttgart, 06.07.2006 - 3 U 76/06
Verfahrensrecht - Berufungseinlegung beim LG zulässig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 18 B 1007/13
- OVG Bremen, 14.04.2023 - 2 LA 38/23
Form und Frist eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichen des …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - U (Kart) 19/20
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Hundes-Zuchtverein; Ablehnung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2019 - L 2 R 8/19