Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der erfolgreichen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Berufung; Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die Verlängerung der Berufungserwiderungsfrist

• rechtsportal.de

  Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei "zur Fristwahrung" eingelegter Berufung

• Der Betrieb

  ZPO §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 u. 2, 569, 577 Abs. 1 u. 2, 97 Abs. 1 u. 3, 91 Abs. 1 u. 2; RpflG §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1; ArbGG § 78; BRAGO §§ 62 Abs. 1, 31 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1, 11 Abs. 1, 26, 25
  Prozessgebühr bei Berufungseinlegung zur Fristwahrung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2000, 1236
• NZA-RR 2001, 51

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 20.07.1998 - 4 Sa 428/98

  Erstattung von Anwaltskosten in Berufungsverfahren; Beauftragung eines Anwalts …

  Auszug aus LAG Hessen, 13.12.1999 - 9 Ta 620/99

  Der von der B zitierten gegenteiligen Ansicht (vgl. LAG Hamm Beschl. v. 20.07.1998 - 4 Sa 428/98 - NZA 1999, 335 f. m. w. N. und mangels Angabe einer Fundstelle nicht überprüfbaren Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. am Main) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
• LAG Köln, 13.09.1984 - 9 Ta 110/84

  Rechtsanwalt; Kostenerstattung; Berufung; Fristwahrung; Frist

  Auszug aus LAG Hessen, 13.12.1999 - 9 Ta 620/99

  Sie schließt sich nunmehr der Ansicht an, dass auch bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung auch dann, wenn sie mit der - anders als hier - auch ausdrücklichen Bitte, sich noch nicht zur Akte zu melden, verbunden ist, durch die Meldung der Gegenpartei zur Akte entstandene gesetzliche Anwaltsgebühren erstattungsfähig sind (LAG Köln Beschl. v. 13.09.1984 - 10/9 Ta 110/84 - MDR 1985, 83; OLG Nürnberg Beschl. v. 05.11.1981 - 3 W 2890/81 - NJW 1982, 1056).
• OLG Nürnberg, 05.11.1981 - 3 W 2890/81

  Auszug aus LAG Hessen, 13.12.1999 - 9 Ta 620/99

  Sie schließt sich nunmehr der Ansicht an, dass auch bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung auch dann, wenn sie mit der - anders als hier - auch ausdrücklichen Bitte, sich noch nicht zur Akte zu melden, verbunden ist, durch die Meldung der Gegenpartei zur Akte entstandene gesetzliche Anwaltsgebühren erstattungsfähig sind (LAG Köln Beschl. v. 13.09.1984 - 10/9 Ta 110/84 - MDR 1985, 83; OLG Nürnberg Beschl. v. 05.11.1981 - 3 W 2890/81 - NJW 1982, 1056).

• LAG Thüringen, 12.12.2000 - 8 Ta 138/00

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme

  Durch die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift und die Weiterleitung an die Partei erwächst dem Prozeßbevollmächtigten aber weder eine halbe (so aber offenbar Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 13.12.1999 - 9 Ta 620/99, Leitsatz in Der Betrieb 2000, 1236) noch eine ganze Prozeßgebühr, weil diese Tätigkeit noch vom erstinstanzlichen Auftrag erfaßt und mit der erstinstanzlich verdienten Prozeßgebühr abgegolten wird (§ 13 Abs. 1 BRAGO).

  Denn es erscheint nicht sachgerecht, daß der Rechtsanwalt schon einen Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels quasi "ins Blaue hinein" einreicht, bevor er sich auf der Grundlage der Rechtsmittelbegründung mit Umfang und Inhalt des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil überhaupt befassen kann (so schon Thüringer Landesarbeitsgericht Beschluß vom 21.09.1999 - 8 Ta 122/99 n. v.; vgl. OLG Nürnberg Beschluß vom 10.01.2000 - 10 WF 4338/99 MDR 2000, 415; anderer Auffassung Hessisches Landesarbeitsgericht Beschluß vom 13.12.1999 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2009 - 2 OA 302/09

  Beschwerderücknahme; Erinnerung; Kenntnis; Kostenfestsetzung; Notwendigkeit; …

  Es war der in erster Instanz obsiegenden Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze nicht zuzumuten, (zunächst) untätig zu bleiben, obwohl der unterlegene Antragsgegner den von ihr erstrittenen Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Beschwerde angegriffen hat (…Neumann, in Sodan/Ziekow, a. a. O., § 162 Rdnr. 58 m. w. N.;… vgl. weiter BGH, Beschl. v. 17.12.2002 - X ZB 9/02 -, NJW 2003, 756 = juris Langtext Rdnr. 11 ff.; Hessisches LAG, Beschl. v. 13.12.1999 - 9 Ta 620/99 -, juris Langtext Rdnr. 19).
• LAG Schleswig-Holstein, 23.04.2001 - 1 Ta 45 e/01

  Volle Prozessgebühr als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung bei Berufung und …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Berufung der Streithelferin ; Wirksamkeit der Streitverkündung; Beitritt durch Einlegung der Berufung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; Feststehen der sozialen Rechtfertigung nach Zurückweisung der ...

• Der Betrieb

  KSchG §§ 1 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 4, 7; ZPO §§ 70, 73
  Berufung des Streithelfers - Bindung des Gerichts an vorangegangene Entscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2000, 1236

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

  Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

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• BGH, 14.10.1975 - VI ZR 226/74

  Arglistige Täuschung über die Fehlerhaftigkeit eines Motors - Nichtigkeit eines …

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• LAG Hessen, 11.11.1997 - 9 Sa 1229/97

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

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