Rechtsprechung
EuGH, 21.04.2005 - C-25/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- Europäischer Gerichtshof
HE
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- EU-Kommission
HE
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- EU-Kommission
HE
Abgaben , Mehrwertsteuer
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG 1993 § 15 Abs. 1, § 14 Abs. 1; 6. EG-Richtlinie Art. 17, Art. 4, Art. 2
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vorsteuerabzugsberechtigung einer Ehgattengemeinschaft bei Wohnhaus mit Arbeitszimmer
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über den Abzug der für die Errichtung eines Gebäudes entrichteten Mehrwertsteuer durch den Miteigentümer eines Wohngebäudes, in dem ein Raum ausschließlich zu rein unternehmerischen Zwecken verwendet wird; Berechtigung zum ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorsteuerabzug eines Ehegatten, der Miteigentümer eines Wohnhauses ist, in dem er ein Arbeitszimmer für eine nebenberufliche wirtschaftliche Tätigkeit nutzt
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art.17; ; Sechste Richt... linie 77/388/EWG Art.18; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. 3; ; UStG § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Umfang und Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach Errichtung eines Wohnhauses durch Eheleute, wenn ein Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer genutzt wird
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug für ein von einem Ehegatten unternehmerisch genutztes Arbeitszimmer auch dann möglich, wenn Aufwendungen für das privat errichtete Einfamilienhaus von Ehegattengemeinschaft getätigt wurden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug: Arbeitszimmer trotz Miteigentum voll ansetzbar
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
HE
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft über Eigentumsquote hinaus möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsteuer beim häuslichen Arbeitszimmer
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei häuslichem Arbeitszimmer
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Überraschendes Urteil des EuGH: Vorsteuerabzug für häusliches Arbeitszimmer
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Überraschendes Urteil des EuGH - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug für Ihr häusliches Arbeitszimmer
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vorsteuerabzug: EuGH verneint überraschend Quotierung nach Fläche und Eigentumsanteil
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksgemeinschaften
- Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Häusliches Arbeitszimmer
- Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Vorsteuerabzug
- Vorsteuerabzug bei Gesellschaften sowie Gemeinschaften
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 22 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 22 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 18, Richtlinie 77/388/EWG Art 18, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2 Buchst a
Ehe; Ehegatten; Ehegattengemeinschaft; Gebäude; Leistungsempfänger; Rechnung; Umsatzsteuer; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, Artikel 17 Absätze 2 und 6, Artikel 18 und Artikel 22 Absatz 3 - Abzug der gezahlten Vorsteuer - Erwerb oder Errichtung eines Wohnhauses, in dem der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1633
- EuZW 2005, 341
- NZM 2005, 467
- DVBl 2005, 858 (Ls.)
- BB 2005, 549
- DB 2005, 1035
- BStBl II 2007, 23
- BStBl II 2007, 24
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 26.06.2003 - C-305/01
MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
36 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit der Sechsten Richtlinie ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden ist, das insbesondere auf einer einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze beruht (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I-6729, Randnr. 38).40 Nach ständiger Rechtsprechung erkennt Artikel 4 der Sechsten Richtlinie damit der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, der sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).
- EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
40 Nach ständiger Rechtsprechung erkennt Artikel 4 der Sechsten Richtlinie damit der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, der sämtliche Stadien der Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 17, und MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).41 Ausgehend von den Kriterien des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie, die die ausschließliche Grundlage für die Beurteilung der Steuerpflichtigeneigenschaft sind (vgl. Urteile Van Tiem, Randnr. 25, und BBL, Randnr 36), ist eine Person wie der Kläger als Steuerpflichtiger anzusehen.
- EuGH, 14.07.1988 - 123/87
Jeunehomme u.a. / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17).
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59). - EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
7 und 8, vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnrn. - EuGH, 06.02.2003 - C-185/01
Auto Lease Holland
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
13 und 14, sowie vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnrn. - EuGH, 08.02.1990 - 320/88
Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
Der Zweck der Sechsten Richtlinie wäre möglicherweise gefährdet, wenn die Feststellung, dass eine Lieferung von Gegenständen - einer der drei steuerbaren Umsätze - vorliegt, von der Erfüllung von je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Voraussetzungen abhinge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn. - EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59). - EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
46 Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Steuerpflichtige, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn - wie im vorliegenden Fall - nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnrn. - EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Seeling
Auszug aus EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
24 bis 34, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnrn. - EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
- EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
- EuGH, 21.10.2004 - C-8/03
DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE …
- BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …
Zu dem Begriff der Lieferung liegt eine ständige Rechtsprechung des EuGH vor (…neben den genannten Urteilen z.B. auch vgl. EuGH-Urteile vom 6. Februar 2003 C-185/01, Auto Lease Holland BV, Slg. 2003, I-1317, BFH/NV Beilage 2003, 108, BStBl II 2004, 573, Rz 31 ff.; vom 21. April 2005 C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, BStBl II 2007, 24, Rz 64; vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Rz 32). - BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
Das Finanzgericht (FG) folgerte im Umkehrschluss aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. April 2005 Rs. C-25/03 --HE-- (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196), dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Grundstücksgemeinschaft zustehe.Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder ihn auch nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einbeziehen (vgl. EuGH-Urteile HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, Randnr. 46;… vom 14. Juli 2005 Rs. C-434/03 --Charles und Charles-Tijmens--, Slg. 2005, I-7037, BFH/NV Beilage 2005, 328, Randnr. 23, m.w.N., jeweils zu gemischtgenutzten Gebäuden).
Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung des FG auch nicht "im Umkehrschluss" aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196.
Im Fall der EuGH-Entscheidung HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 hatten die Ehegatten Miteigentum an einem Grundstück erworben und einen Generalunternehmer beauftragt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 oder aus dem BFH-Urteil vom 1. Oktober 1998 V R 31/98 (BFHE 187, 78, BStBl II 2008, 497).
- EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Februar 2001, Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 24, vom 21. April 2005, HE, C-25/03, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 70, sowie Kittel und Recolta Recycling, Randnr. 48).
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
51 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, dass dieser Begriff jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 7, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache C-25/03, HE, Slg. 2005, I-3123, Randnr. 64). - BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer (vgl. EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03 --HE--, Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, UR 2005, 324, Rz 64 ff., m.w.N.;… BFH-Urteil in BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059, unter II.1.b). - BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3). - BFH, 07.07.2011 - V R 42/09
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
Nutzt somit einer der Gemeinschafter ein Arbeitszimmer oder Büro im Wohnhaus vollständig für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, kann er diesen Gebäudeteil im Rahmen seines Miteigentumsanteils --vorbehaltlich einer zeitnahen Zuordnungsentscheidung-- seinem Unternehmensvermögen zuordnen mit der Folge, dass er die gesamte Mehrwertsteuer abziehen kann, mit der die verschiedenen Kostenelemente des Preises für diesen Teil des Gebäudes unmittelbar belastet worden sind (EuGH-Urteil vom 21. April 2005 C-25/03, HE, Slg. 2005, I-03123 Rdnr. 71). - BFH, 30.04.2009 - V R 15/07
Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
Aus dem Urteil des EuGH vom 21. April 2005 Rs. C-25/03, HE (Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196) folge aber, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug von den Mitgliedstaaten nur von zusätzlichen Rechnungsangaben abhängig gemacht werden dürfe, wenn dies erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern und Steuerhinterziehungen zu verhindern.16, 18; HE in Slg. 2005, I-3123, BFH/NV Beilage 2005, 196 Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-312/19
Valstybine mokescių inspekcija (Accord d'activité commune) - …
2 Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241).8 So ausdrücklich: Urteile vom 12. Oktober 2016, Nigl (…C-340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27), vom 29. September 2015, Gmina Wroc?‚aw (…C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 28), und vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 54).
9 Der Gerichtshof spricht von einer Einrichtung, die, wenn auch ohne Rechtspersönlichkeit, eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt - vgl. Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 54).
13 Die Kommission zitiert als Beleg dieser Aussage das Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 58).
14 Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241).
15 Siehe dazu auch die zutreffenden Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 32).
16 Urteil vom 21. April 2005 (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 54).
17 Urteil vom 21. April 2005, HE (C-25/03, EU:C:2005:241, Rn. 58).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
Er kann das Grundstück in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, oder entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1991:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3). - EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- EuGH, 04.05.2017 - C-274/15
Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige …
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
- BFH, 07.07.2011 - V R 41/09
Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten …
- BFH, 28.08.2014 - V R 49/13
Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05
Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
- BFH, 22.06.2016 - V R 42/15
EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …
- BFH, 22.12.2011 - V R 29/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …
- BFH, 06.10.2005 - V R 40/01
Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
- BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
- EuGH, 29.03.2007 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
- BFH, 10.12.2020 - V R 7/20
Steuerschuld des Leistungsempfängers
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
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- BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06
Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
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Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung …
- EuGH, 23.04.2009 - C-460/07
Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14
Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer …
- BFH, 01.02.2007 - V R 41/04
Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung …
- BFH, 10.02.2021 - XI B 24/20
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes …
- BFH, 08.10.2008 - V R 63/07
Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
- FG Hamburg, 19.12.2012 - 5 K 302/09
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug sog. unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10
§ 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- FG Sachsen, 12.03.2014 - 2 K 1127/13
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten …
- BFH, 06.09.2007 - V R 16/06
Vorsteuerabzug für Miteigentümergemeinschaften
- EuGH, 14.07.2005 - C-434/03
Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
- BFH, 22.10.2009 - V R 33/08
Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Bloße …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
- FG Hamburg, 23.03.2006 - II 448/03
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges
- FG München, 29.01.2020 - 3 K 1818/18
Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Werklieferung durch einen im Ausland …
- FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09
Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …
- EuGH, 24.03.2022 - C-697/20
Dyrektor Izby Skarbowej w L. (Perte du statut d'agriculteur forfaitaire) - …
- EuGH, 03.06.2010 - C-237/09
De Fruytier - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d …
- FG Niedersachsen, 18.06.2015 - 5 K 335/14
Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen über ein in Deutschland …
- EuGH, 30.09.2010 - C-392/09
Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- BFH, 26.06.2009 - V B 34/08
Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16
Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
- FG Düsseldorf, 20.04.2012 - 1 K 1372/10
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
- EuGH, 21.02.2006 - C-223/03
University of Huddersfield - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17
Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01
Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln …
- BFH, 03.11.2005 - V R 53/03
USt; Beteiligung von Landwirten an GbR
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15
Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22
Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17
Biosafe - Indústria de Reciclagens - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer …
- FG Düsseldorf, 13.12.2013 - 1 K 2947/11
Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes
- FG Hessen, 18.01.2006 - 6 V 3026/05
Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs wegen fehlender Gerätenummern in …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
- FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09
Geltendmachung von Vorsteuern aus der Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - 3 K 308/18
Zum Eigentumsübergang im Rahmen eines Reihengeschäfts - Vorsteuerabzug aus einer …
- FG München, 24.01.2013 - 14 K 2068/11
"Mähdrescher II": Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen bei Veräußerung eines im …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 12 K 73/99
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: Nachweis der Absicht einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05
Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10
Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
- FG Köln, 23.09.2020 - 9 K 327/17
Berechtigung eines Kommissionärs zum Vorsteuerabzug der gezahlten …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18
AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04
Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14
Gmina Wroclaw - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- FG Hessen, 11.02.2008 - 6 V 1860/07
Aussetzung der Vollziehung: Leistungsbeschreibung als Voraussetzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21
HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10
van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …
- FG Hamburg, 23.09.2011 - 5 K 310/09
Steuerfreie Ausfuhrlieferung
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07
Pflicht zur Angabe einer Zuordnungsentscheidung eines Leistungsbezugs zu einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05
'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13
Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10
Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …
- FG Hessen, 20.07.2016 - 1 V 1681/15
§§ 3 Abs. 1, 4, 9, 12 UStG, Art. 14 Abs.1, ...
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2008 - C-291/07
Kollektivavtalsstiftelsen TRR Trygghetsrådet - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 6 K 2138/05
Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen
- FG Hessen, 13.06.2014 - 1 K 108/11
Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
HE
- EU-Kommission
Finanzamt Bergisch Gladbach gegen HE.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden sind - Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische Zwecke - Eigenschaft als ...
- EU-Kommission
Finanzamt Bergisch Gladbach gegen HE
Abgaben , Mehrwertsteuer
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Vorsteuer für das Arbeitszimmer bei Miteigentum des Ehegatten?
Verfahrensgang
- FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 2567/96
- BFH, 29.08.2002 - V R 40/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
- EuGH, 21.04.2005 - C-25/03
- BFH, 06.10.2005 - V R 40/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
Weiter erinnere ich mit der Kommission daran, dass nach den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Lennartz "eine Person, die Gegenstände für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 erwirbt, dies ... als Steuerpflichtiger tut" und dass zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall die Gegenstände für diese Zwecke erworben wurden, "[alle] Gegebenheiten des Sachverhalts [zu berücksichtigen sind], zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören" (13) .13 - Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnrn.
Siehe auch Urteil Lennartz (Randnr. 26) und Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
Siehe auch Urteil Lennartz (Randnr. 26) und Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20).16 - Urteil Armbrecht (Randnr. 20).
- EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
15 - Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98 (Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnrn.17 - Urteile Bakcsi (Randnrn. 25 und 26), Lennartz (Randnr. 26) und Armbrecht (Randnrn. 20 und 21).
- BFH, 07.11.2000 - V R 49/99
Vorsteuerabzug bei Pachtverhältnissen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
7 - Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2001, V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000, V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002, V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346.10 - Urteile des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402.
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
11 - Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19).12 - Urteil Rompelman (Randnr. 16).
- BFH, 16.05.2002 - V R 15/00
Ehegatten; Leistungsempfänger bei Bauleistungen an Ehegattengemeinschaft
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
7 - Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2001, V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000, V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002, V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346.10 - Urteile des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2002, 1346, und in BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402.
- BFH, 01.10.1998 - V R 31/98
Vorsteuerabzug bei Bruchteilsberechtigten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
9 - Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Oktober 1998 (V R 31/98, BFHE 187, 78, BFH/NV 1999, 575). - BFH, 01.02.2001 - V R 79/99
Vermietungsumsätze an Ehegatten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-25/03
7 - Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2001, V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989, und vom 7. November 2000, V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV 2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002, V R 15/00, BFH/NV 2002, 1346.