Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  Gewerblicher Vermittler eines Kfz-Kaufvertrags als Verkäufer des Fahrzeugs

• Europäischer Gerichtshof

  Wathelet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Geltungsbereich - Begriff "Verkäufer" - Zwischenperson - Außergewöhnliche Umstände

• Europäischer Gerichtshof

  Wathelet

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Geltungsbereich - Begriff "Verkäufer" - Zwischenperson - Außergewöhnliche Umstände

• IWW
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Autokauf: In welchen Fällen ein Vermittler haftet

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Wathelet

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Geltungsbereich - Begriff "Verkäufer" - Zwischenperson - Außergewöhnliche Umstände

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15
• EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 874

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 04.06.2015 - C-497/13

  Faber - Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Diese Auslegung ist geeignet, der Richtlinie praktische Wirksamkeit zu verleihen, und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der das durch die Richtlinien der Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes geschaffene Schutzsystem davon ausgeht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 42).

  Rn. 44 Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden der Gewerbetreibende als "Verkäufer" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44 angesehen werden kann, wenn er dem Verbraucher nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat, dass er nicht der Eigentümer des fraglichen Verbrauchsguts ist; dabei hat es alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2015, Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 38 und 39).

• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25, …und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

  Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Rn. 32 Es ist festzustellen, dass der so definierte Begriff "Verkäufer" einen objektiven Charakter hat (vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, …und Beschluss vom 19. November 2015, C-74/15, Tarcâu, EU:C:2015:772, Rn. 27), der auf Gesichtspunkten wie dem Bestehen eines "Vertrags", dem Verkauf eines "Verbrauchsguts" und dem Vorliegen einer "beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit" beruht.

• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Rn. 36 Zweitens ist festzustellen, dass die teleologische Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44 anhand des Ziels der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Urteil vom 3. Oktober 2013, Duarte Hueros, C-32/12, EU:C:2013:637, Rn. 25), geeignet ist, die in Rn. 34 vertretene Auslegung zu stützen.
• EuGH, 19.11.2015 - C-74/15

  Tarcău - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Rn. 32 Es ist festzustellen, dass der so definierte Begriff "Verkäufer" einen objektiven Charakter hat (…vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, und Beschluss vom 19. November 2015, C-74/15, Tarcâu, EU:C:2015:772, Rn. 27), der auf Gesichtspunkten wie dem Bestehen eines "Vertrags", dem Verkauf eines "Verbrauchsguts" und dem Vorliegen einer "beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit" beruht.
• EuGH, 15.10.2015 - C-494/14

  Axa Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beamte - Beamtenstatut - Art. 73, …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25, und vom 15. Oktober 2015, Axa Belgium, C-494/14, EU:C:2015:692, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, …und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

  In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-149/15, aaO Rn. 34 - 45).

  Rn. 41 Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG];… vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

  Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien (oder etwaiger Vermittler) bei Vertragsschluss an (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15, aaO Rn. 34, 44 f. [zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]).

  In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15, aaO Rn. 34 - 45).

• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

  Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …

  Rn. 16 a) Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist nach dem Wortlaut der Verbraucherdefinition in § 13 BGB grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (…Senatsurteile vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 41;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 31; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, unter II 3 a aa (2) (b), zur Veröffentlichung bestimmt [Erwerb eines Dressurpferds zum Zweck privater Sportausübung];… siehe auch BGH, Urteile vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 16;… vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufer" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie]).
• EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

  Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Rn. 31 Zweitens folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2016, Wathelet, C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …

  {FN:60} Vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 28), sowie vom 9. März 2017, Pula Parking (…C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 42).
• EuGH, 24.02.2022 - C-536/20

  Tiketa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/83/EU - …

  Rn. 33 Insoweit trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof in Rn. 45 des Urteils vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840), entschieden hat, dass eine Person, die im Rahmen des Verkaufs einer Ware als Vermittler für eine Privatperson handelt, selbst als "Verkäufer" im Sinne der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (…ABl. 1999, L 171, S. 12) angesehen werden kann, falls sie dem Erwerber der Ware die Identität des Eigentümers der Ware nicht ordnungsgemäß mitgeteilt hat.
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …

  Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss (…BGH, Urteil v. 27.09.2017, Az. VIII ZR 271/16, Rz. 41;… Urteil v. 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16, Rz. 31; vgl. auch EuGH, Urteil v. 09.11.2016, Az. C-149/15, juris Rz. 34, 44 f.) sowie der Wortlaut des Vertrages (…vgl. EuGH, Urteil v. 03.09.2015, Az. C-110/14, juris Rz. 22).
• OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20

  Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher …

  Zwar trifft zu, dass der Unionsgerichtshof verlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2016 - C-149/15), dass einem Käufer eindeutig vor Augen geführt werden müsse, mit wem er kontrahiere, und ob er mit einem Händler oder einem Privatmann einen Vertrag schließe.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …

  {FN:139} - Vgl. u. a. Urteile vom 21. Mai 1985, Schul Douane-Expediteur (…47/84, EU:C:1985:216, Rn. 17), vom 3. Juli 2012, UsedSoft (…C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 40), vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 29), und vom 2. März 2017, J. D. (…C-4/16, EU:C:2017:153, Rn. 24).
• EuGH, 13.11.2025 - C-445/24

  MS Amlin Insurance SE ./. (W)onderweg VZW - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 34 Da diese Bestimmung den Begriff "Reisender" definiert, ohne für seine Bedeutung auf die nationalen Rechtsordnungen zu verweisen, ist bei der Anwendung der Richtlinie davon auszugehen, dass diese Bestimmung einen autonomen Begriff des Unionsrechts enthält, der in der gesamten Union einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Wathelet, C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 29).

  Somit handelt es sich um einen Begriff, der unter Berücksichtigung seiner spezifischen Funktion im Rahmen der Richtlinie 2015/2302 und anhand deren Ziele auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2016, Wathelet, C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

  UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 …

  {FN:13} Vgl. Urteile vom 18. Oktober 2011, Brüstle (…C-34/10, EU:C:2011:669, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie ferner Urteil vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 28).
• EuG, 09.07.2019 - T-660/18

  VodafoneZiggo Group/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Elektronische Kommunikation …
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• OLG München, 20.02.2020 - 29 U 876/19

  Unterlassungsanspruch, Abmahnkosten, Verbraucher, Haftung, Verkauf, Internet, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-147/16

  Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen - Richtlinie …
• LG Essen, 19.07.2024 - 17 O 85/21

  Erneuerung der Elektrik: Bauvertrag, aber kein Verbraucherbauvertrag!
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 92/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16

  Elecdey Carcelen - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-226/16

  Eni u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - …