Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de

  Zu dem Eintragungshindernis einer dreidimensionalen Marke, wenn die Form durch die Ware selbst bedingt ist - Kit Kat

• Europäischer Gerichtshof

  Société des Produits Nestlé

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 3 - Begriff "infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft" - Dreidimensionale Marke - Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zeichen, das aus einer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Société des Produits Nestlé

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 3 - Begriff "infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft" - Dreidimensionale Marke - Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zeichen, das aus einer ...

 
• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Marken; Richtlinie 2008/95/EG; Art. 3 Abs. 3; Begriff infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft; Dreidimensionale Marke; Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat; Art. 3 Abs. 1 Buchst. e; Zeichen, das aus einer Form, die ...

• kanzlei.biz

  Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Société des Produits Nestlé/Cadbury

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zu dem Eintragungshindernis einer dreidimensionalen Marke, wenn die Form durch die Ware selbst bedingt ist - Kit Kat

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kitkat-Form als Marke

• taylorwessing.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Endgültiges Aus für Kit Kat als Formmarke

• noerr.com (Kurzinformation)

  Bittersüßes Urteil für Nestlé im Kit Kat-Fall

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Kurzinformation und -anmerkung)

  Endgültiges Aus für Kit Kat als Formmarke

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Société des Produits Nestlé

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 3 - Begriff "infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft" - Dreidimensionale Marke - Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e - Zeichen, das aus einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 1198

Wird zitiert von ... (211)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens ist, kann ein solches Zeichen, wenn eines der drei in dieser Bestimmung genannten Kriterien erfüllt ist, nicht als Marke eingetragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76, sowie Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 44).

  Darüber hinaus kann ein Zeichen, das nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 von der Eintragung ausgeschlossen ist, nie durch seine Benutzung Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 75, sowie Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 44).

  Eingangs ist daran zu erinnern, dass die verschiedenen in Art. 3 der Richtlinie 2008/95 aufgezählten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

  Die Ratio der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse besteht darin, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78, und Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 18).

  Die Eintragung eines Zeichens, das aus einer allein der technischen Wirkung zuzuschreibenden Form besteht, ist nämlich auch dann ausgeschlossen, wenn die betreffende technische Wirkung durch andere Formen und folglich durch andere Herstellungsprozesse erzielt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 83).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Hauptfunktion der Marke darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne etwaige Gefahr der Verwechslung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 30).

  Durch ihre Unterscheidungskraft vermag eine Marke nämlich die von ihr erfasste Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Unternehmen zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 46, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

• EuGH, 18.09.2014 - C-205/13

  Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Die Ratio der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse besteht darin, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 78, und Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 18).

  Es gilt nämlich zu verhindern, dass das ausschließliche und auf Dauer angelegte Recht, das eine Marke verleiht, dazu dienen kann, andere Rechte, für die der Unionsgesetzgeber eine begrenzte Schutzdauer vorsehen wollte, zu verewigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 19, und - zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl.

  Zu der Frage, ob die verschiedenen Eintragungshindernisse nebeneinander angewandt werden können, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 klar hervorgeht, dass die drei Eintragungshindernisse eigenständig sind und jedes von ihnen unabhängig von den anderen anzuwenden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 39).

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass ein ausschließlich aus der Form der Ware bestehendes Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn auch nur eines der in dieser Bestimmung genannten Kriterien erfüllt ist; dabei ist es unerheblich, dass dieses Zeichen auf der Grundlage mehrerer Eintragungshindernisse ausgeschlossen werden kann, solange ein einziges Hindernis auf das Zeichen voll anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 40 und 41).

  Das im Allgemeininteresse liegende Ziel, das der Anwendung der drei in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse zugrunde liegt, steht der Zurückweisung der Anmeldung nämlich entgegen, wenn keines dieser drei Hindernisse voll anwendbar ist (Urteil Hauck, C-205/13, EU:C:2014:2233, Rn. 42).

• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand der mutmaßlichen Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, d. h. der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 39).

  Was speziell den Erwerb von Unterscheidungskraft nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 angeht, ist der Ausdruck "Benutzung der Marke als Marke" so zu verstehen, dass er sich nur auf eine Benutzung der Marke bezieht, die der Identifizierung der Ware oder Dienstleistung durch die beteiligten Verkehrskreise als von einem bestimmten Unternehmen stammend dient (Urteil Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 29).

  Er hat jedoch klargestellt, dass es in beiden Fällen erforderlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise allein die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (Urteil Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 30, sowie - im Rahmen der Verordnung Nr. 40/94, deren Art. 7 Abs. 3 im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 übereinstimmt - Urteil Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 27).

 
• EuGH, 19.06.2014 - C-217/13

  Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Wie aus dem Urteil Oberbank u. a. (C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 31) hervorgeht, wurde mit der Richtlinie 2008/95 lediglich die Richtlinie 89/104 kodifiziert, so dass die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Bestimmungen gegenüber den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 89/104 keine wesentlichen Änderungen in Wortlaut, Systematik oder Zweck erfahren haben.

  Durch ihre Unterscheidungskraft vermag eine Marke nämlich die von ihr erfasste Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Unternehmen zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 46, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

  Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand der mutmaßlichen Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, d. h. der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 39).

• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Er hat jedoch klargestellt, dass es in beiden Fällen erforderlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise allein die mit der angemeldeten Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen (Urteil Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 30, sowie - im Rahmen der Verordnung Nr. 40/94, deren Art. 7 Abs. 3 im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 übereinstimmt - Urteil Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 27).

  Mithin besteht unabhängig davon, ob die Benutzung ein Zeichen als Teil einer eingetragenen Marke oder in Verbindung mit dieser betrifft, die wesentliche Voraussetzung darin, dass das Zeichen, dessen Eintragung als Marke beantragt wird, infolge dieser Benutzung die Waren, auf die es sich bezieht, bei den beteiligten Verkehrskreisen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, Rn. 28).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Eingangs ist daran zu erinnern, dass die verschiedenen in Art. 3 der Richtlinie 2008/95 aufgezählten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 bis 27, sowie Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 77).

  Durch ihre Unterscheidungskraft vermag eine Marke nämlich die von ihr erfasste Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Unternehmen zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 46, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 35, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38).

• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens ist, kann ein solches Zeichen, wenn eines der drei in dieser Bestimmung genannten Kriterien erfüllt ist, nicht als Marke eingetragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 76, sowie Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 44).

  Darüber hinaus kann ein Zeichen, das nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 von der Eintragung ausgeschlossen ist, nie durch seine Benutzung Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie erwerben (vgl. in diesem Sinne Urteile Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, Rn. 75, sowie Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 44).

• EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

  Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. Urteil Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof jedoch nicht (vgl. Urteil Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Diese Unterscheidungskraft ist anhand der von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand der mutmaßlichen Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, d. h. der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, Rn. 25, sowie Oberbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 39).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Auszug aus EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  1994, L 11, S. 1], der im Wesentlichen mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95 übereinstimmt - Urteil Lego Juris/HABM, C-48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 45).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  (2) Die Antragstellerin hat jedoch im Beschwerdeverfahren nach Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. September 2015 (C-215/14, GRUR 2015, 1198 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury) erklärt, der Löschungsantrag werde nicht mehr aufrechterhalten, soweit er darauf gestützt gewesen sei, dass die als Marke geschützte Form von ihrer Eintragung ausgeschlossen sei, weil sie das Ergebnis eines technischen Herstellungsprozesses sei.

  Für den Benutzer sind die Funktionalitäten der Ware und nicht die Modalitäten ihrer Herstellung maßgeblich (vgl. EuGH, GRUR 2015, 1198 Rn. 55 - Nestlé/Cadbury).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb entschieden, dass das Schutzhindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Richtlinie 2008/95/EG, der durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt ist, nur die Funktionsweise der fraglichen Ware erfasst (EuGH, GRUR 2015, 1198 Rn. 57 - Nestlé/Cadbury).

• BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Dadurch soll verhindert werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird, die nach dem System der gewerblichen Schutzrechte nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig sind (…zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Verordnung [EG] Nr. 40/94 vgl. EuGH, GRUR 2010, 1008 Rn. 43, 45 und 56 - Lego; zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 f. = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury).

 
• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Die Unterscheidungskraft kann der Marke innewohnen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) oder infolge ihrer Benutzung erworben worden sein (Art. 3 Abs. 3) (…vgl. u. a. Urteile vom 19. Juni 2014, 0berbank u. a., C-217/13 und C-218/13, EU:C:2014:2012, Rn. 38, sowie vom 16. September 2015, Société des Produits Nestlé, C-215/14, EU:C:2015:604, Rn. 60 und 62).
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …

  Auch wenn es sich beim nationalen Markenrecht und dem Unionsmarkenrecht um voneinander unabhängige Rechtssysteme handelt, kann bei der Anwendung des auf der Markenrichtlinie beruhenden Markengesetzes auf Erkenntnisse zum Unionsmarkenrecht zurückgegriffen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 45 = WRP 2015, 1455 - Nestle/Cadbury [Kit Kat]; BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 23 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering aaO Einl. Rn. 36).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  18 (2) Die Antragstellerin hat jedoch im Beschwerdeverfahren nach Veröffentlichung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. September 2015 (C-215/14, GRUR 2015, 1198 = WRP 2015, 1455 - Nestlé/ Cadbury) erklärt, der Löschungsantrag werde nicht mehr aufrechterhalten, soweit er darauf gestützt gewesen sei, dass die als Marke geschützte Form von ihrer Eintragung ausgeschlossen sei, weil sie das Ergebnis eines technischen Herstellungsprozesses sei.

  Für den Benutzer sind die Funktionalitäten der Ware und nicht die Modalitäten ihrer Herstellung maßgeblich (vgl. EuGH, GRUR 2015, 1198 Rn. 55 - Nestlé/Cadbury).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb entschieden, dass das Schutzhindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii der Richtlinie 2008/95/EG, der durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt ist, nur die Funktionsweise der fraglichen Ware erfasst (EuGH, GRUR 2015, 1198 Rn. 57 - Nestlé/Cadbury).

• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  [Rn. 26 f.]; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-218/01, Henkel KGaA [Rn. 50]; BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 223/97 - ATTACHÉ/TISSERAND [unter II 2 d]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, Société des Produits Nestlé SA ./. Cadbury UK Ltd - KitKat [Rn. 61]; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11 - AMARULA/Marulablu [unter B VI 1 b bb (2)]; Urteil vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17 - Tork [unter B II 3]).
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17

  Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

  Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und die ihr zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen soll im Allgemeininteresse verhindert werden, dass dem Markeninhaber über das Markenrecht ein zeitlich unbegrenztes Monopol für technische Lösungen einer Ware eingeräumt wird, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann, und es Mitbewerbern erschwert wird, Waren mit diesen technischen Lösungen im Wettbewerb mit dem Markeninhaber frei anzubieten (…vgl. EuGH, GRUR 2002, 804 Rn. 78 f. - Philips/Remington; EuGH…, Urteil vom 18. September 2014 - C-205/13, GRUR 2014, 1097 Rn. 18 = WRP 2014, 1298 - Hauck/Stokke; Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 Rn. 44 = WRP 2015, 1455 - Nestle/Cadbury; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziffer ii GMV aF vgl. EuGH…, Urteil vom 14. September 2010 - C-48/09, Slg. 2010, I-8403 = GRUR 2010, 1008 Rn. 45 und 56 - Lego Juris [Lego-Stein]; BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 25 - Legostein).
• BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23

  KÖLNER DOM

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 16. September 2015 - C-215/14, GRUR 2015, 1198 [juris Rn. 59 f.] = WRP 2015, 1455 - Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH…, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20, GRUR 2021, 1526 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 1566 - NJW-Orange; jeweils mwN).
• BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198, Nr. 59 - Kit Kat; GRUR 2012, 610, Nr. 42 - Freixenet; GRUR 2008, 608, Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2018, 932, Nr. 7 - #darferdas?; GRUR 2018, 301, Nr. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 1167, Nr. 13 - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 173, Nr. 15 - for you; GRUR 2014, 565, Nr. 12 - smartbook).
• EuG, 24.09.2019 - T-13/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EUIPO - Confédération nationale du Crédit mutuel (Crédit …
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16

  DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19

  "Malle" - als eingetragene Unionsmarke
• EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

  Tim
• BPatG, 23.04.2024 - 26 W (pat) 510/21
• EuGH, 11.05.2017 - C-421/15

  Yoshida Metal Industry / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Eintragung von …
• EuG, 26.06.2019 - T-117/18

  Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO (200 PANORAMICZNYCH) - Unionsmarke - …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 38/21
• BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-30/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des …
• EuG, 29.11.2023 - T-19/22

  Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19

  Law-machine.de
• BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
• KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15

  Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 07.02.2024 - 29 W (pat) 523/21
• BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• EuG, 26.10.2022 - T-273/21

  The Topps Company/ EUIPO - Bilkiewicz (Forme d'un biberon)
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 21.08.2023 - 28 W (pat) 24/18
• BPatG, 13.06.2022 - 29 W (pat) 557/19
• BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 30.03.2021 - 29 W (pat) 9/18
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
• BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
• BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 517/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
• BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
• BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 531/20
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.10.2019 - 29 W (pat) 513/18
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
• BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
• BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20

  Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 582/19
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 40/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 11/20
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 529/21