Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Al Chodor

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) - Art. 28 Abs. 2 - Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 2 Buchst. n, VO 604/2013 Art. 28 Abs. 2, EMRK Art. 5, GR-Charta Art. 6
  Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Haft, Sicherungshaft, Fluchtgefahr, Entziehungsabsicht, Vorabentscheidungsverfahren, Freiheitsentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Al Chodor

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) - Art. 28 Abs. 2 - Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Al Chodor

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) - Art. 28 Abs. 2 - Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 777

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Zur allgemeinen Systematik, in die sich Art. 2 Buchst. n der Dublin-III-Verordnung einfügt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass durch die Verordnung laut ihrem neunten Erwägungsgrund unter Bestätigung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien angesichts der bisherigen Erfahrungen die notwendigen Verbesserungen nicht nur im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Dublin-Systems, sondern auch im Hinblick auf den Schutz der Antragsteller, der insbesondere durch den ihnen gewährten gerichtlichen Rechtsschutz sichergestellt wird, vorgenommen werden sollen (Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 52).

  Anhand dieser Entwicklung wird auch die erhöhte Aufmerksamkeit deutlich, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz von Antragstellern zumisst, wie sie sich auch aus dem Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), ergibt.

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Was das mit Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung verfolgte Ziel angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen, indem sie es zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren im Einklang mit dieser Verordnung gestatten, dass ein Antragsteller in Haft genommen wird, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, eine Einschränkung der Ausübung des in Art. 6 der Charta verankerten Grundrechts auf Freiheit vorsehen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 49).

  Die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit diesem Ziel setzt daher u. a. voraus, dass sie frei von Elementen bösen Glaubens oder der Täuschung seitens der Behörden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 81).

• EuGH, 26.05.2016 - C-550/14

  Envirotec Denmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt wird (Urteil vom 26. Mai 2016, Envirotec Denmark, C-550/14, EU:C:2016:354, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn die verschiedenen Sprachfassungen voneinander abweichen, kann die Bedeutung der betreffenden Vorschrift jedoch nicht auf der Grundlage einer ausschließlich am Wortlaut orientierten Auslegung beurteilt werden, sondern muss nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung beurteilt werden, deren Teil die Vorschrift ist (Urteil vom 26. Mai 2016, Envirotec Denmark, C-550/14, EU:C:2016:354, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EGMR, 21.10.2013 - 42750/09

  Spanien muss Eta-Attentäterin freilassen

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge muss jede Freiheitsentziehung rechtmäßig sein, und zwar nicht nur insofern, als sie eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht haben muss, sondern die Rechtmäßigkeit betrifft auch die Qualität des Gesetzes und setzt voraus, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugänglich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien, CE:ECHR:2013:1021JUD004275009, § 125).
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14

  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Es stützte sich außerdem auf zwei von Gerichten anderer Mitgliedstaaten erlassene Urteile, die in dieselbe Richtung gingen, nämlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Deutschland) (Bundesgerichtshof, 26. Juni 2014, V ZB 31/14) und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) (Verwaltungsgerichtshof, 19. Februar 2015, RO 2014/21/0075-5).
• EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Im Zusammenhang mit der Inhaftnahme illegal aufhältiger Personen ergebe sich aus dem Urteil des EGMR vom 9. Juli 2009, Mooren/Deutschland (CE:ECHR:2009:0709JUD001136403, §§ 76 und 90 bis 97), dass die Qualität der Rechtsgrundlage insbesondere im Hinblick auf ihre Klarheit, ihre Zugänglichkeit und ihre Vorhersehbarkeit zu beurteilen sei.
• EGMR, 24.04.1990 - 11801/85

  KRUSLIN c. FRANCE

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Das vorlegende Gericht weist ferner darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff "Gesetz" in dem Sinne weit auslege, dass er nicht auf gesetzliche Vorschriften beschränkt sei, sondern auch andere Rechtsquellen einschließe (EGMR, 24. April 1990, Kruslin/Frankreich, CE:ECHR:1990:0424JUD001180185, § 29).
• EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens - Tierärztlicher und …

  Auszug aus EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens, C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Sie bildet jedoch für die Auslegung der Charta eine maßgebliche Richtschnur und wird in Einklang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs vom Europäischen Gerichtshof für die Auslegung der Charta herangezogen (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.;… Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u.a., C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46;… Urteil vom 14. März 2017, G4S Secure Solutions, C-157/15, EU:C:2017:203, Rn. 27; Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor u.a., C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.).
• EuGH, 19.12.2019 - C-752/18

  Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …

  Zu den Anforderungen, denen die Rechtsgrundlage einer Einschränkung des Rechts auf Freiheit genügen muss, hat der Gerichtshof bereits im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), ausgeführt, dass eine Rechtsvorschrift, die es dem Gericht gestattet, einer Person ihre Freiheit zu entziehen, nur dann den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta genügt, wenn sie hinreichend zugänglich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar ist, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und 40).
• VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  Die Anforderungen, denen ein zum Freiheitsentzug ermächtigendes Gesetz genügen muss, um vor dem Maßstab des Art. 52 Abs. 1 EU-GR-Charta Bestand haben zu können, hat der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 15. März 2017 (C-528/15 [ECLI:ECLI:EU:C:2017:213], Rn. 37 ff.) unter Rückgriff auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Oktober 2013 (Nr. 42750/09 - del Río Prada ./. Spanien) dahingehend konkretisiert, dass eine nationale Vorschrift, die eine Freiheitsentziehung gestattet, hinreichend zugänglich, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbar sein muss.

  Daraus folge, dass bei einer Inhaftnahme strenge Garantien - nämlich das Bestehen einer Rechtsgrundlage, deren Klarheit, Vorhersehbarkeit und Zugänglichkeit sowie Schutz vor Willkür - einzuhalten seien (EuGH, Urteil vom 15.3.2017 - C-528/15 [ECLI:ECLI:EU:C:2017:213], Rn. 40).

 
• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

  Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

  Als "Rechtsrahmen" kommen daher - jedenfalls - nur solche innerbehördlichen Vorgaben in Betracht, die wenigstens veröffentlicht und daher für den Normunterworfenen zugänglich sowie vorhersehbar sind (…vgl. Michl, a.a.O., S. 57;… allg. zu den Anforderungen für die Qualifizierung einer Vorschrift als "law" bzw. "loi" EGMR, Urt. v. 24.04.1990 - 11105/84 - : "accessibility" und "foreseeability"; ebenso EuGH, Urt. v. 15.03.2017 - C-528/15 - NVwZ 2017, 777).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17

  Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum …

  Als "Rechtsrahmen" kommen daher - jedenfalls - nur solche innerbehördlichen Vorgaben in Betracht, die wenigstens veröffentlicht und daher für den Normunterworfenen zugänglich sowie vorhersehbar sind (…vgl. Michl, a.a.O., S. 57;… allg. zu den Anforderungen für die Qualifizierung einer Vorschrift als "law" bzw. "loi" EGMR, Urt. v. 24.04.1990 - 11105/84 - : "accessibility" und "foreseeability"; ebenso EuGH, Urt. v. 15.03.2017 - C-528/15 - NVwZ 2017, 777).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  41 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  TC

  Auf der Grundlage derselben Kriterien hat der Gerichtshof im Urteil Al Chodor(26) ausgeführt, dass die Inhaftnahme für rechtswidrig zu erklären ist, wenn sich die objektiven Kriterien, die auf eine Fluchtgefahr des Betroffenen hindeuten, die den Grund für die Inhaftnahme darstellt, aus einer gefestigten Rechtsprechung ergeben, mit der eine ständige Praxis der Polizeibehörden bestätigt wird, und nicht in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung festgelegt sind(27).

  Zwar hat der Gerichtshof - nach wie vor im Urteil Al Chodor(29) - auch ausgeführt, dass die Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Freiheit in diesem Fall auf eine unionsrechtliche Bestimmung gestützt war, die wiederum für die Festlegung der objektiven Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr auf das einzelstaatliche Recht verwies.

  26 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40).

  27 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 45).

  28 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 44).

  29 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 41).

  30 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 45).

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Bei der Auslegung von Art. 6 der Charta ist somit Art. 5 EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37).

  Schließlich ist zu betonen, dass bei einer Entscheidung, mit der die Inhaftnahme oder die Haftverlängerung des betreffenden Drittstaatsangehörigen angeordnet wird, insoweit strenge Garantien, nämlich insbesondere der Schutz vor Willkür, einzuhalten sind, als diese Entscheidung sein in Art. 6 der Charta verankertes Recht auf Freiheit verletzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40).

• EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …

  Was insbesondere die Erfordernisse anbelangt, die sich aus dem Schutz des in Art. 6 der Charta verankerten Grundrechts auf Freiheit ergeben, ist auf die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213), hinzuweisen.

  In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31) eine Einschränkung der Ausübung des Grundrechts auf Freiheit vorsieht, indem er zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren die Inhaftnahme eines Antragstellers gestattet, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr des Antragstellers besteht (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 36).

  Bei der Auslegung von Art. 6 der Charta ist somit Art. 5 EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37).

  Zu den Anforderungen, die die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung des Rechts auf Freiheit erfüllen muss, um den Erfordernissen von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu genügen, hat der Gerichtshof im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), festgestellt, dass ein nationales Gesetz, das einen Freiheitsentzug zulässt, hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein muss, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, JZ (Freiheitsstrafe im Fall eines Einreiseverbots), C-806/18, EU:C:2020:724, Rn. 41).

  Die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit diesem Ziel setzt daher u. a. voraus, dass sie frei von Elementen bösen Glaubens oder der Täuschung seitens der Behörden ist (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung …sowie vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 59).

  Bei der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig ist, die einen schweren Eingriff in das Recht auf Freiheit des Betroffenen darstellt, sind daher strenge Garantien, nämlich Bestehen einer Rechtsgrundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür, einzuhalten (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40).

  Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kriterien, die den Grund für die Inhaftnahme definieren, in einem zwingenden und in seiner Anwendung vorhersehbaren Rechtsakt klar festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 42).

• EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

  TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

  Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

  Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21

  Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 33/19

  Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung seines Antrags auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

  C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

  Onofrei
• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal …
• BGH, 14.01.2020 - XIII ZB 1/19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zwecks Sicherung der …
• BGH, 22.10.2020 - XIII ZB 33/19

  Berichtigung des Tenors des Senatsbeschlusses
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16

  Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-33/22

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

  Dzivev u.a.
• EGMR, 30.03.2023 - 21329/18

  J.A. AND OTHERS v. ITALY
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff …
• VG Magdeburg, 26.02.2021 - 4 A 49/21

  Asylverfahren; Dublin-Rückkehrer; Rücküberstellung nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 71/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach …
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 55/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Erforderlicher Haftantrag der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

  D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

  Milev
• BGH, 12.10.2021 - XIII ZB 110/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines eritreischen Staatsangehörigen
• EuGH, 23.01.2020 - C-578/18

  Energiavirasto
• VG Dresden, 13.10.2020 - 6 L 712/20

  Iran, Asylantrag unzulässig, Abschiebungsanordnung nach Italien, Aussetzung der …
• VG Greifswald, 16.08.2022 - 4 A 1829/18

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen der …