Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 30 BZRG, § 31 BZRG
  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfenden unwiderleglichen Vermutung der Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden gegenüber Menschen oder Tieren in einer Gefahrenabwehrverordnung; Abwehr abstrakter Gefahren für dieöffentliche ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BZRG § 30; ; BZRG § 31; ; HSOG § 71; ; HSOG § 72; ; Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde; ; KampfhundeVO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Hessische Kampfhundeverordnung gekippt - aber Leinenzwang für 15 Hunderassen

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 41
• NVwZ-RR 2002, 650
• DVBl 2001, 1627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (30)

• VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

  Soweit sich der Antragsgegner insoweit auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 1994 - Vf.16-VII-92 u.a. - (NVwZ-RR 1995, 262) bezieht, verkennt er, dass die in dieser Entscheidung überprüfte Bestimmung auf einer in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayLStVG) enthaltenen Legaldefinition der Kampfhunde und einer spezialgesetzlichen Ermächtigung in diesem Gesetz beruhte, während hier sowohl die normative Definition des Kampfhundebegriffs als auch die Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den verschiedenen Gruppen als gefährlich eingestufter Hunde allein auf Grund des allgemeinen Polizeirechts erfolgt ist.

  In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

  Die dem Verordnungsgeber im Bereich der Gefahrenabwehr zuzubilligende Gestaltungsfreiheit ist zudem unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell umso größer, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und je weniger empfindlich in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - Vf. 16-VII-92 u. a. - NVwZ-RR 1995, 262 ).".

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Mit diesem weiten Ermessensrahmen des Verordnungsgebers korrespondiert allerdings seine besondere Verpflichtung, seine Einschätzung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen selbst unter Kontrolle zu halten und korrigierend tätig zu werden, soweit sich seine Beurteilung aufgrund dieser neuen Daten als von Anfang an falsch oder als überholt erweisen sollten (…BVerfG a.a.O., BVerfGE 77, 84 [109]; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 [55 f.]).

  Für dieses Verlangen, das in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (zu Herleitung und Umfang vgl. BVerfG, a.a.O, BVerfGE 65, 1 [41 ff.]) eingreift, fehlt es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht an der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

  Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Zitiergebots rügen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG; vgl. hierzu die Ausführungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen in ihrer vom Bevollmächtigten der Antragsteller als Anlage 8 zum Schriftsatz vom 28. Juli 2001, Band III Bl. 730 ff. GA, zu den Akten gereichten Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen in der nordrhein-westfälischen Landeshundeverordnung), verkennen sie, dass sich dieses Gebot nicht auf die von der Vorlagepflicht tangierte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bezieht, die von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36 [46] m.w.N.;… kritisch dazu u.a Herzog: in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 1, Rdnr. 57 m.w.N.) und aus der das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet hat ("Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG", BVerfGE 65, 1 [ 41]).

• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  In dieser schon im Eilverfahren vertretenen Ansicht sieht sich der Senat durch die nachfolgend zitierten Ausführungen des OVG Lüneburg in dessen Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 12 des Urteilsabdrucks) bestärkt:.

  In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109;… BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

  Diese Einschätzung wird durch die nachfolgend zitierten Ausführungen im Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 26 f. des Urteilsabdrucks) bestätigt: .

 
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Der Senat hat auf Antrag der Antragsteller zu 1. bis 20. mit Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - (ESVGH 51, 27 = NVwZ 2000, 1438) einige Bestimmungen der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde bis zu einer Entscheidung über einen der von den Antragstellern gestellten Normenkontrollanträge im Wege einstweiliger Anordnung außer Vollzug gesetzt.

  "Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl.: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 - NVwZ 2000, 1438, 1440;… Ziekow, a.a.O. [Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der in den sog. Gefahrhundeverordnungen der Länder enthaltenen Rasselisten], S. 23 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O. [- 4 B 155/00.NE -, NVwZ 2001, 223], 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u. a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

  Die vom Senat insoweit im Eilverfahren mit Beschluss vom 8. September 2000 (a. a. O.) angedeuteten Zweifel werden durch die im Hauptsacheverfahren herangezogenen Erkenntnisquellen, insbesondere auch durch die vom Antragsgegner im Hauptsacheverfahren vorgelegte Aufstellung über Vorkommnisse mit Hunden in Hessen in der Zeit vom 24. August 2000 bis 31. Juli 2001, zerstreut.

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Damit entspricht der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers im Wesentlichen der Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative, der dem Gesetzgeber bei prognostischer Beurteilung der Allgemeinheit drohender Gefahren und ihrer legislativen Bewältigung zugestanden wird (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 [183]; Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 [106 f.].

  Mit diesem weiten Ermessensrahmen des Verordnungsgebers korrespondiert allerdings seine besondere Verpflichtung, seine Einschätzung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen selbst unter Kontrolle zu halten und korrigierend tätig zu werden, soweit sich seine Beurteilung aufgrund dieser neuen Daten als von Anfang an falsch oder als überholt erweisen sollten (BVerfG a.a.O., BVerfGE 77, 84 [109]; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 [55 f.]).

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

  Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

  In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109;… BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde - …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

  Der VGH Mannheim hat dazu in seinem bereits zitierten Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 - (NVwZ 1999, 1016 [1018]) Folgendes ausgeführt:.

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Damit entspricht der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers im Wesentlichen der Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative, der dem Gesetzgeber bei prognostischer Beurteilung der Allgemeinheit drohender Gefahren und ihrer legislativen Bewältigung zugestanden wird (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 [183]; Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 [106 f.].
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Zwischen den beiden Gruppen von Normadressaten bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die Ungleichbehandlung dadurch gerechtfertigt wird (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14 [52]; Urteil vom 16. März 1955 - 2 BvK 1/54, BVerfGE 4, 144 [145]; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a., BVerfGE 55, 72 [88]).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Zwischen den beiden Gruppen von Normadressaten bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass die Ungleichbehandlung dadurch gerechtfertigt wird (BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1951 - 2 BvG 1/51, BVerfGE 1, 14 [52]; Urteil vom 16. März 1955 - 2 BvK 1/54, BVerfGE 4, 144 [145]; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u.a., BVerfGE 55, 72 [88]).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

  Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83

  "Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …
• BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

  Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00

  Ermessen; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Gestaltungsermessen; …
• BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91

  Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG
• VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

  Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87

  Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
• OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

  Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
• OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

  Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde; …
• BayObLG, 14.01.1997 - 2Z RR 422/96

  Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Höchstaltersgrenze gem. § 4 Abs. 1 Nr. …

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (…vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41;… SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …

  Die Einwendung, dass es keine Möglichkeit gibt, Hunde molekularbiologisch einer Rasse oder Gruppe zuzuordnen, und dass die Ermittlung der Rasse bzw. Gruppenzugehörigkeit insbesondere wegen sich des durch Zucht und Kreuzungen rasch verändernden Erscheinungsbildes der verschiedenen Hunderassen Schwierigkeiten bereiten kann (…vgl. A., a.a.O.; O., Institut für Tierzucht und Vererbungsforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Molekulargenetische Identifikation von Hunderassen, Stellungnahme vom 21. März 2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 N 2497/00;… derselbe, Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Wortprotokoll GesSozMi 14/19 vom 22. März 2001, S. 7, 8, 38) betrifft die Feststellung der Rasse- bzw. Gruppenzugehörigkeit im Einzelfall und steht der generellen Verwendung von Rassemerkmalen zur Unterscheidung von Hunden nicht entgegen.

  Für evtl. Zweifelsfälle bei der Zuordnung eines Hundes zu einer Rasse oder Gruppe bietet die der zuständigen Behörde insoweit zufallende Beweislast ein ausreichendes Korrektiv (vgl. Urteil des Senats vom 29. August 2001, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  In dem im Senatsurteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - auszugsweise wiedergegebenen Gutachten von J. zur Frage einer gesteigerten Aggressivität von Hunden bestimmter Rassen aufgrund rassespezifischer Merkmale, a. a. O., heißt es, dass Aggressivität ein züchterisch mehr oder weniger stark gewichtetes Selektionsmerkmal sein und auch nur in einzelnen Linien gewollt oder ungewollt vorkommen könne.

  Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [49], die unterbliebene Listung anderer auffällig gewordener Hunderassen und -gruppen mit Rücksicht auf die wesentlich größere Verbreitung dieser Hunde nicht beanstandet.

  Die Anordnung des strikten Leinenzwangs für diese Hunde ist durch den weiten Regelungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt (Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [52]) und verstößt auch nicht etwa deshalb gegen das Übermaßverbot, weil der in der Regelung normierte Ausnahmebereich nicht auch auf fremdes befriedetes Besitztum und fremde Wohnungen erweitert wurde.

  Die Entscheidung wirft keine Rechtsfragen auf, die im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - und der Grundsatzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den zitierten Entscheidungen einer weiteren grundsätzlichen Klärung bedürfen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

  Die Rechtsprechung habe inzwischen bereits erkannt, dass die unwiderlegbare Gefährlichkeitsvermutung unverhältnismäßig sei und entsprechende Vorschriften nichtig seien (Hinweis auf VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, NVwZ-RR 2002, 650; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -).

  Dies gilt erst recht, wenn imponierend oder sogar furchteinflößend aussehende große Hunde von Haltern sozusagen als "geladene Waffe" mit sich geführt werden (hierzu z.B. Feddersen-Petersen, Hundepsychologie, S. 82; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 656).

  Die Unmöglichkeit, an allen Stellen gleichzeitig agieren zu können, wo die öffentliche Sicherheit bedroht wird, ist nicht atypisch für das Recht der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge und belässt den Ordnungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip regelmäßig ein Entschließungs- und Auswahlermessen (ebenso BerlVerfGH 2001, 1266, 1268 mwN; OVG Greifswald, NVwZ-RR 2001, 752, 754; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 655).

  Die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV wäre gegenüber einem Haltungsverbot zwar weniger einschneidend (darauf stellen VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 652 und OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746 ab), jedoch nicht in gleicher Weise geeignet (vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 597, 601).

  Jedoch ist die darin liegende Einschränkung artgerechten Sozialverhaltens durch das Rechtsgut von Leib und Leben von Menschen gerechtfertigt (ebenso VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 656; zum eindeutigen Vorrang des Schutzguts der menschlichen Gesundheit vor dem Tierschutz BVerwG, Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).

 
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

  Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …

  Diese von dem Senat bereits in seinen Normenkontrollentscheidungen vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48], und vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, a.a.O., sowie in dem das Beschwerdeverfahren der Beteiligten - 11 TG 1195/02 - betreffenden Beschluss vom 6. Juni 2002 vertretene Auffassung steht in Einklang mit der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu den zumeist wortgleichen Bestimmungen in den Gefahrenabwehrverordnungen anderer Bundesländer (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.6.2004 - 14 A 953/02 -, Juris, in Bezug auf § 3 Abs. 2 LHundG Nordrhein-Westfalen, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 -, NVwZ 2005, 598; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, NVwZ-RR 2001, 742 [744], zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 GefTVO Niedersachsen; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, NVwZ 2001, 1311, 1312, zu § 1 Abs. 1 und 2 HundeVO Hamburg; OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, Juris, zu § 1 der KampfhundeVO Saarland; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, zu § 1 HuV Baden-Württemberg).

  Hiervon ist in Ermangelung der Möglichkeit, die rasse- bzw. gruppenspezifischen Erbanlagen molekulargenetisch festzustellen (vgl. Distl, Institut für Tierzucht und Vererbungsforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Molekulargenetische Identifikation von Hunderassen, Stellungnahme vom 21. März 2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 N 2497/00), grundsätzlich dann auszugehen, wenn die Merkmale einer oder mehrerer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gelisteten Hunderassen oder -gruppen in der äußeren Gestalt des Abkömmlings nicht mehr signifikant in Erscheinung treten (Urteile des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, S. 25 der Urteilsausfertigung, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48]; in diesem Sinne auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, am jeweils angegebenen Ort).

  In diesen Fällen entfernterer Verwandtschaftsgrade ist eine ggf. noch vorhandene Prägung des Mischlingshundes durch die von einem "Rassehund" ererbten Anlagen im Zweifel durch die Behörde durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu belegen (Urteile des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, am jeweils angegebenen Ort).

• VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

  Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung …

  Dass der Bullterrier zu den Hundearten mit einem erhöhten Gefahrenpotential gehört, haben neben dem Bundesverwaltungsgericht (U. vom 19.1.2000 NVwZ 2000, 929/931f.) auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte unter Hinweis auf einschlägige Fachveröffentlichungen ausdrücklich festgestellt (vgl. NdsOVG vom 19.2.1997 NVwZ 1997, 816/817; vom 30.5.2001 NVwZ-RR 2001, 742/745 f.; BayVGH vom 11.7.2001 NVwZ 2001, 1313 f..; HessVGH vom 29.8.2001 NVwZ-RR 2002, 650/652 ff.; vom 27.1.2004 Az. 11 N 520/03 ; VGH BW vom 16.10.2001 VBlBW 2002, 292; BbgOVG vom 20.06.2002 Az. 4 D 89/00.NE ; OVG SA vom 12.2.2008 Az. 4 L 384/05 ; HH OVG vom 18.8.2008 Az. 4 Bs 72/08).
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

  Er hat der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen und die Kampfhundeeigenschaft als widerlegliche Vermutung ausgestaltet und sich dadurch innerhalb der ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen bewegt (vgl. für die Rechtmäßigkeit sog. "Rasselisten", Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 - VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - VGH B 12/00 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 - Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - für den Bereich der erhöhten Besteuerung sog. Kampfhunde: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).

  Selbst wenn eine Mehrheit von kynologischen, ethologischen und zoologischen Wissenschaftlern die Auffassung vertreten würde, dass eine allein nach rassespezifischen Merkmalen gestaffelte Prädisposition von Hunderassen im Blick auf Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren nicht feststellbar sei, so führte diese Erkenntnis jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Regelung bezüglich der "Rasselisten" (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 -, AU S. 35).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …

  Soweit die Antragstellerin demgegenüber mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. August 2001 (- 11 N 2497/00 -, juris, Rn. 249) zu einer außer Kraft getretenen Kampfhundeverordnung der Auffassung ist, dass die für legislatives Unrecht geltenden Einschränkungen nur für Parlamentsgesetze gelten, ist dafür den ohne nähere Ausführungen dazu vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (…- III ZR 198/87 -, juris, Rn. 7 f. zu dem für verfassungswidrig erklärten Investitionsgesetz vom 20. Dezember 1982) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 14. Januar 1997 - 2Z RR 422/96 -, juris, 15 zu einer Änderungsverordnung) nichts zu entnehmen.

  Das von der Antragstellerin dafür in Bezug genommene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2001 (Az. 11 N 2497/00) ist mit dem vorliegenden Sachverhalt aber nicht vergleichbar.

• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …

  Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.;… OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

  Zwar wäre die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV ein auf den ersten Blick milderes Mittel gegenüber einem unbedingten Haltungsverbot (so VGH Kassel, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - S. 25 des E.A; ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746).

• VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …

  Der Senat ist allerdings in seinen Normenkontrollurteilen vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 44 des Urteilsabdrucks, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [49], auf der Grundlage der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Beantwortung einer kleinen Anfrage verwendeten Statistik des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e. V. (vgl. Landtags-Drs. Schleswig-Holstein 15/247) davon ausgegangen, dass allein die Population der Deutschen Schäferhunde mindestens zehnmal so groß ist wie die Populationen aller "gelisteten" Hunderassen zusammengenommen und hat folglich die Aufnahme dieser Hunderasse wie auch der der Rottweiler in den Katalog der vermutlich gefährlichen Hunderassen und -gruppen wegen der größeren Verbreitung dieser Hunde als mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar angesehen.
• VG Kassel, 30.06.2010 - 4 K 385/08

  Zur Möglichkeit und Bedeutung der molekulargenetischen Bestimmung der …

  Zudem beruhe diese Einschätzung auf molekulargenetischen Untersuchungen, die nach Aussage des Sachverständigen im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof 11 N 2497/00 eine rasse- bzw. gruppenspezifische Erbanlage nicht klären könne.

  Soweit der Verfahrensbevollmächtigte eingewandt hat, dass der Sachverständige in früheren Verwaltungsstreitverfahren erklärt habe, eine molekulargenetische Bestimmung der Erbanlagen der Hunderassen sei nicht möglich (vgl. HessVGH, Urteile vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 -, NVwZ-RR 2002, 650), trifft dies nach den in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2010 im vorliegenden Verfahren durch den Sachverständigen gemachten Äußerungen so nicht mehr uneingeschränkt zu; vielmehr gibt es für einzelne Rassen - darunter den American Staffordshire Terrier, nicht aber für den American Pitbull Terrier - hinreichend aussagekräftiges genetisches Material, dass einen Abgleich und eine entsprechende Zuordnung eines bestimmten Hundes erlaubt.

• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

  Halten gefährlicher Hunde
• VG Gießen, 15.05.2003 - 9 E 2490/00

  Hundesteuer - Kampfhund
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• VGH Hessen, 07.02.2005 - 11 TG 3519/04

  Hund; Maulkorbzwang; räumliche Einschränkung
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren - außer Kraft …
• VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04

  Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

  Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
• VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
• VG Kassel, 21.09.2007 - 4 G 1279/07

  Anhörungsmangel und Nachholbarkeit; Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten …
• VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

  Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …
• VG Kassel, 02.04.2004 - 2 G 516/04

  Hundehaltung; gefährlicher Hund; Rechtsverletzung; Einleitung des …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kosten der ärztlichen Begleitung bei Intensiv-Verlegungstransport von Krankenhaus zu Krankenhaus

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 2 BPflV; § 1 Abs 1 BPflV; § 2 Abs 1 BPflV; § 10 Abs 1 BPflV; § 10 Abs 2 BPflV; § 14 Abs 5 BPflV; § 14 Abs 11 BPflV; § 2 Abs 2 SGB 5; § 60 SGB 5; § 112 SGB 5; § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 RettDG ND
  Allgemeine Krankenhausleistung; Begleitung; Entgeltvereinbarung; Intensiv-Verlegungstransport; Kosten; Kostenträger; Krankenhausleistung; Notarzt; Notfallrettung; Pflegesatz; Transport; Transportbegleitung; Verlegungstransport

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 25.01.2001 - 12 A 5071/99
• OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.11.1998 - III ZR 223/97

  Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Die Beigeladene zu 8) wiederum hat die Notfallrettungseinsätze, deren medizinische Notwendigkeit hier im Fall der Intensiv-Verlegungstransporte nicht in Frage steht, gemäß §§ 2 Abs. 2, 60 SGB V im Wege der Sachleistung zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 26.11.1998 - III ZR 223/97 -, NJW 1999, 858, 859;… Baier, in: Krauskopf , Soziale Krankenversicherung - Pflegeversicherung, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2001, § 60 SGB V, Rn. 5;… Ufer, a.a.O., § 15, Anm. 1, jew. unter Ablehnung des Kostenerstattungsprinzips).

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.;… Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364; Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.;… OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).

• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.;… Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364;… Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.;… OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).

  Diese sind vielmehr - wie die Leistungsstörungen und die Aufklärungspflichten des Krankenhauses (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984, a.a.O., 1821;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O. 1799;… LG Bremen, Urt. v. 1.6.1990 - 9 O 164/1990 b -, NJW 1991, 2353) - auf der privatrechtlichen Behandlungsebene zu verorten und können dementsprechend Bedeutung etwa in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess gewinnen.

• OLG Saarbrücken, 12.04.2000 - 1 U 771/99

  Rechtsnatur des Honoraranspruchs des Krankenhauses bei Kassenpatienten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.;… Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364;… Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.;… OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).

  Diese sind vielmehr - wie die Leistungsstörungen und die Aufklärungspflichten des Krankenhauses (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984, a.a.O., 1821; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000, a.a.O. 1799;… LG Bremen, Urt. v. 1.6.1990 - 9 O 164/1990 b -, NJW 1991, 2353) - auf der privatrechtlichen Behandlungsebene zu verorten und können dementsprechend Bedeutung etwa in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess gewinnen.

 
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

  Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs, nachdem die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) nicht mehr dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterfällt und Landesrecht in Niedersachsen nichts anderes bestimmt (…Ufer, a.a.O., § 1, Anm. 4; § 4, Anm. 2; § 15, Anm. 3; § 16, Anm. 3;… vgl. demgegenüber noch zu der alten Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10 ff.; BGH, Urt. v. 12.11.1992 - III ZR 178/91 -, NJW 1993, 1526 ff.).
• BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

  Rettungsdienstgebühren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs, nachdem die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) nicht mehr dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterfällt und Landesrecht in Niedersachsen nichts anderes bestimmt (…Ufer, a.a.O., § 1, Anm. 4; § 4, Anm. 2; § 15, Anm. 3; § 16, Anm. 3; vgl. demgegenüber noch zu der alten Rechtslage: BVerwG, Urt. v. 23.6.1995 - 8 C 14.93 -, BVerwGE 99, 10 ff.;… BGH, Urt. v. 12.11.1992 - III ZR 178/91 -, NJW 1993, 1526 ff.).
• BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85

  Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.; Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364;… Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.;… OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).
• BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 9.77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Hält das Krankenhaus notwendige Leistungen nicht vor, sondern gibt diese bei Dritten in Auftrag, so erhalten letztere einen Vergütungsanspruch nur gegen das Krankenhaus, nicht jedoch gegen den Patienten oder dessen Kostenträger (Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, Loseblattsammlung, Bd. 1, Stand: April 2001, § 2 BPflV, Anm. II, 1., 3., 4. und 10.;… Tuschen/Quaas, BPflV, 4. Aufl. 1998, S. 168, 170, 172;… Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. Aufl. 2000, S. 151, 175 ff., 189; vgl. grundlegend auch: BVerwG, Urt. v. 25.10.1979 - 2 C 9.77 -, BVerwGE 59, 38, 41 ff.).
• BGH, 14.01.1986 - VI ZR 10/85

  Haftungsfreistellung eines Schülers wegen Schädigung eines Lehrers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.; Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364;… Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.;… OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).
• OLG Köln, 04.10.1989 - 27 U 110/89

  Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung bei fehlender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  In dem Dreiecksverhältnis Krankenkasse - Krankenhaus - Kassenpatient sind die Behandlungsbeziehungen, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Kassenpatienten beruhen, stets abgekoppelt von dem öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis über die Kosten der Behandlung, das zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus besteht (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 10.1.1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 ff.;… Urt. v. 25.3.1986 - VI ZR 10/85 -, NJW 1986, 2364;… Urt. v. 26.11.1998, a.a.O., 860;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.4.2000 - 1 U 771/99 bis 191 -, NJW 2001, 1798 f.; OLG Köln, Urt. v. 4.10.1989 - 27 U 110/89 -, NJW 1990, 1537).
• OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2001 - 11 LB 1374/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 -, Nds. VBl. 1999, 285, 286;… ebenso: Ufer, a.a.O., § 2, Anm. 4.3) ist für die insoweit vorzunehmende Abgrenzung allein der Zustand des Patienten maßgebend.
• LG Bremen, 01.06.1990 - 9 O 164/90

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03

  Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …

  Mit dieser Rechtsansicht stimmt auch - bei der insoweit vergleichbaren Fallgestaltung der Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu §§ 93, 94 BSHG (vgl. Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE 108, 47) und - entgegen einer gegenteiligen Ansicht in der Literatur (…vgl. Udsching, SGB XI, 2. Aufl., § 85 Randnr. 8 m.w.N.) - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 14.12.2000, BSGE 87 Nr. 24, S. 199) zu §§ 85, 76 SGB XI sowie zum niedersächsischen Rettungsdienstgesetz die des OVG Lüneburg (U. v. 26.6.2001 - 11 L 1374/01-, DVBl 2001, 1627) überein.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …

  Daran ändert vor allem auch der Umstand nichts, dass - wie dem Antragsgegner einzuräumen ist - mitunter selbst im Rahmen der beschriebenen Sekundärtransporte bzw. Interhospitaltransporte eine Patientenbeförderung unter intensivmedizinischen Bedingungen erforderlich ist, weil es in manchen Fällen zeitkritisch um die Aufrechterhaltung der Vitalfunktionen geht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 26.06.2001 - 11 LB 1374/01 -, juris; Beschl. v. 17.02.2013 - 11 LB 323/02 -, juris ;… OLG Stuttgart, Urt. v. 24.08.1993 - 14 U 1/93 -, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 05.07.2004 - 12 U 572/97 -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 36/11
  Sie sieht sich gestützt durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 26. Juni 2001 (11 LB 1374/01), wonach ein Patient im Falle einer Verbringung das Krankenhaus nur kurzfristig verlasse.

  Die Verantwortung für die Gesamtbehandlung geht vollständig auf das aufnehmende Krankenhaus über (OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 2001, 11 LB 1374/01).

• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 13 K 5565/12

  Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug auf …

  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2001 - 11 LB 1374/01 -, juris, Rdn. 52; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. September 2011 - L 8 KR 65/10 -, juris, Rdn. 25 f.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Arzthaftung; Haftung eines Notarztes; Ärztlicher Behandlungsfehler; Amtshaftung; Rettungseinsatz

• Judicialis

  BGB § 839; ; GG Art. 34; ; BayRDG Art. 2; ; BayRDG Art. 18

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Arzthaftung - Amtshaftung

 
• rechtsportal.de

  BGB § 839; GG Art. 34; BayRDG Art. 2, Art. 18
  Amtshaftung - Notarzt aufgrund Bayerischen Rettungsdienstgesetzes - fehlerhafte Behandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB § 839 i.V.m. GG Art. 34 BayRDG Art. 2; 18
  Ansprüche gegen Notärzte im Rettungsdiensteinsatz

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 1627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

  Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.04.2001 - 5 U 4322/00

  Die Einordnung des allgemeinen Rettungsdienstes in den Bereich öffentlich-rechtlichen Handelns ist somit aufgrund dieser ausdrücklichen gesetzgeberischen Qualifizierung, die zudem eine Zuweisung der Aufgaben an konkrete Körperschaften des öffentlichen Rechts konstituiert, nicht mehr zweifelhaft (insoweit allgemeine Meinung, vgl. etwa BGH NJW 1991, 2954; die Gegenansicht von Bloch NTW 1993, 1513ff ist vereinzelt geblieben).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  GG Art. 3 Abs. 1
  Voraussetzungen einer ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im Haushaltsplan gewährten Subvention

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 406
• DVBl 2001, 1627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (30)

• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4504

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4082

  Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.5587

  Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).

 
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4944

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 16.03.2021 - M 31 K 20.5824

  Keine Corona-Prämie für die Mitarbeiterin eines Dialysezentrums

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG Augsburg, 14.01.2022 - Au 8 K 20.2083

  Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 06.07.2021 - M 31 K 20.6548

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Bescheid, Ermessensentscheidung, …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 20.4309

  Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1596

  Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Tätigkeit im …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 20.1925

  Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, Stationshilfe in …

  Willkür ist vielmehr bereits dann zu verneinen, wenn sich die Behörde überhaupt von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen (vgl. OVG MV, U.v. 27.6.2001 - 2 L 39/99 - juris Rn. 31).
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5800

  Ergotherapeutin in der Ergotherapie und der Anspruch auf den Corona-Pflegebonus - …
• VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.5045

  Zuwendungsrecht
• VG München, 14.05.2021 - M 31 K 20.6243

  Zuwendungsrecht
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
• VG München, 07.07.2021 - M 31 K 20.4419

  Kein Corona-Pflegebonusrichtlinie für Krankengymnasten - Corona-Virus
• VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.4719

  Erfolglose Klage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus
• VG München, 18.05.2021 - M 31 K 20.4714

  Zuwendungsrecht
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.5454

  Pflegebonus für onkologische Fachkraft/Krankenschwester? - Corona-Virus
• VG Magdeburg, 18.11.2013 - 3 A 323/11

  Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie
• VG München, 29.11.2021 - M 31 K 21.4622

  Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern - Corona-Virus
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.3977

  Kein Bonus für Pflege- und Rettungskräfte für eine häusliche Intensivpflegekraft …
• VG München, 19.04.2021 - M 31 K 20.4494

  Sozialassistent/Behindertenpfleger erhält keinen Corona-Pflegebonus - …
• VG München, 01.06.2021 - M 31 K 20.6092

  Kein Corona-Pflegebonus für Mitarbeiterin in einer Werkstatt für Menschen mit …
• VG München, 27.05.2021 - M 31 K 20.6223

  Zuwendungsrecht
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4308

  Coronapflegebonus für Reinigungskraft im Klinikum? - Corona-Virus
• VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13

  Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
• VG München, 21.04.2021 - M 31 K 20.4747

  Zuwendungsrecht
• VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
• VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 20.01650

  Antrag auf Zuschuss im Rahmen der Sportförderung, maßgebliche Förderpraxis, …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Untersagung des Vertriebes von Waren; Anwendbarkeit des Gewerberechtes auf den Verkauf von Kunst; Einschränkung der Kunstfreiheit durch das Gewerberecht; Bestimmung der Eröffnung des Schutzbereiches anhand des Schwerpunktes der Veranstaltung; Verknüpfung zwischen ...

• saarheim.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 56a GewO; Art. 5 Abs. 3 GG

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1285
• DVBl 2001, 1627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2001 - 4 K 154/99

  Aus diesem Grund unterfallen z.B. Portraitmalereien und ähnliche künstlerische Tätigkeiten, die (z.B.) auf der Straße gegen Entgelt angeboten werden, umfassend, also auch hinsichtlich ihres Entgeltcharakters, dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.11.1989, BVerwGE 84, 71, 74;… Schönleiter, a.a.O.;… Scholz, a.a.O., Art. 5 Abs. 3 RdNr. 18).

  Die in der Anzeigepflicht des § 56a Abs. 2 GewO enthaltene Erschwernis für die Wahrnehmung der Kunstfreiheit ist nur sehr gering und unter dem Gesichtspunkt der Präventivsteuerung freiberuflicher (aber gewerbeähnlicher) Aktivitäten zum Schutz privater Vermögensinteressen verfassungsrechtlich gerechtfertigt; sie stellt imÜbrigen nur eine formale Schranke dar, die noch nichts über die Zulässigkeit der künstlerischen Betätigung an sich aussagt (zu einem vergleichbaren Fall der Erforderlichkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für sogen. Straßenkunst s. BVerwG, Urt. v. 09.11.1989, a.a.O.;… Schönleiter, a.a.O.,§ 55 RdNr. 12).

• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2001 - 4 K 154/99

  Die (rein) wirtschaftliche Verwertung von Kunstwerken wird jedoch grundsätzlich nicht vom Schutzbereich der Kunstfreiheit in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst (BVerfG, Beschl. v. 25.10.1978, BVerfGE 49, 382, 392, und v. 07.07.1971, BVerfGE 229, 238;… Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Stand: Oktober 1999, Art. 5 Abs. 3, RdNrn. 18 und 47;… Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 5 RdNr. 86;… - ausführlich - Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Februar 2000, § 55 RdNr. 12a).
• BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81

  Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss

  Auszug aus VG Freiburg, 20.02.2001 - 4 K 154/99

  Dementsprechend ist der Handel mit Kunstwerken grundsätzlich dem Gewerbe zuzuordnen, obwohl die Vermittlung von Kunst (z.B. in Ausstellungen und Galerien) durchaus in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fällt und - grundsätzlich - keinen gewerberechtlichen Beschränkungen unterliegt (auch die wirtschaftliche Verwertung musikalischer Urheberrechte durch die GEMA ist nicht durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt, vgl. BAG, AfP 1983, 421).