Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004

• Wolters Kluwer

  Bestehen einer extremen Gefahrensituation i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einer Abschiebung nach Kabul; Wegfall der Rechtshängigkeit eines unbeschieden gebliebenen europarechtlich begründeten Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7
  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Versorgungslage, Kabul, Situation bei Rückkehr, soziale Bindungen, Familienangehörige

 
• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60a Abs. 1; ; EGRL 04/83 Art. 15c; ; VwGO § 110; ; VwGO § 120; ; VwGO § 128

• ra.de
• rechtsportal.de

  Asylrecht; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Afghanistan; Folgeschutzgesuch; Abschiebungsverbot; Extreme Gefahrenlage; Versorgungslage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Abschiebung von Flüchtlingen ins Heimatland ohne familiären Rückhalt - Leben in Abschiebungsland ohne Gefahr für Leib und Leben kaum möglich

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1327
• DÖV 2009, 826
• DÖV 2009, 826 DVBl 2009, 1327

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07

  Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht aufgrund der derzeit katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188).

  Für diese Personengruppe besteht aufgrund der derzeit katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne (ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188).

  aa) Zur Einschätzung der Gefahren für Leib und Leben eines afghanischen Staatsangehörigen, der aus Europa ohne Vermögen oder (groß-)familiäre Unterstützung nach Afghanistan zurückkehrt, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - (AuAS 2008, 188) unter Auswertung auch vom Senat beigezogener Erkenntnisquellen in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.

• VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06

  Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Diese Versorgungssituation wird auch nicht durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen in wesentlichem Umfang verbessert (vgl. auch HessVGH, 8 UE 1913/06.A., juris; OVG B-B, 12 B 9.05, juris).

  Zwar geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 UE 1913/06.A, juris) davon aus, dass ein junger, allein stehender Afghane ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung wahrscheinlich in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren; er räumt aber ein, manche von den Gutachtern mitgeteilte Details sprächen auch für die gegenteilige Schlussfolgerung.

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ein, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG und Beschluss vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

  Damit sind nicht nur Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen, sondern auch die Unmittelbarkeit der Gefahr und ihr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad angesprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 P 9.95 [richtig: 1 C 6.95 - d. Red.] - BVerwGE 102, 249).

 
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Damit wäre insoweit ein Urteilsergänzungsverfahren nach § 120 VwGO von vorneherein nicht in Betracht gekommen, weil kein "Übergehen" im Rechtssinne vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269), sondern nur ein Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 2 AsylVfG.

  Mit der rechtskräftigen Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht im Übrigen ist die Rechtshängigkeit des unbeschieden gebliebenen europarechtlich begründeten Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG entfallen (ausführlich hierzu: BVerwG, Urteil vom 22.03.1994, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 23.08.2006 - A 1 B 58/06

  Afghanistan; Abschiebung; Gefahrenlage; Afghanistan; Abschiebungsschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Diese schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen reichen aus, um eine zwangsweise Rückkehr als unzumutbar erscheinen zu lassen, auch wenn sehr viele Afghanen in der beschriebenen Weise unterhalb des Existenzminimums "dahinvegetieren" und keine Berichte über eine Hungersnot in Kabul vorliegen, wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht (A 1 B 58/06, AuAS 2007, 5, juris) bemerkt.

  Im Übrigen beruhen die Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (A 1 B 58/06, AuAS 2007, 5, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (20 A 5164/04.A, juris) wesentlich auf den wegen des inzwischen ausgelaufenen RANA-Programms nicht mehr aktuellen Bekundungen des Herrn D.

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 9.05

  Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; DVPA; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Diese Versorgungssituation wird auch nicht durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen in wesentlichem Umfang verbessert (vgl. auch HessVGH, 8 UE 1913/06.A., juris; OVG B-B, 12 B 9.05, juris).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (12 B 9.05, juris) für männliche Flüchtlinge mittleren Alters im Falle der Rückkehr nach Afghanistan in der Regel keine extremen allgemeinen Gefahren sieht, lagen der Entscheidung tatsächliche Besonderheiten in der Person des Klägers zugrunde, der aus einer wohlhabenden Familie mit einflussreichen Kontakten auch in Kabul stammte (...).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04

  Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Gerade den bereits zitierten Ausführungen Dr. Daneschs vom 18. Mai 2007 (an VG Koblenz) und vom 24. August 2007 ist zu entnehmen, aus welchen Gründen sich Angaben über diese Zustände einer "weiteren Präzisierung", die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (20 A 5164/04.A, juris) vermisst, entziehen und über Hungertote oder an den Folgeerkrankungen der chronischen Mangelernährung Verstorbene nicht im Einzelnen berichtet wird.

  Im Übrigen beruhen die Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (A 1 B 58/06, AuAS 2007, 5, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (20 A 5164/04.A, juris) wesentlich auf den wegen des inzwischen ausgelaufenen RANA-Programms nicht mehr aktuellen Bekundungen des Herrn D.

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Zwar ist ein Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Bezug auf das Herkunftsland seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes im Asylprozess sachdienlich dahin auszulegen, dass in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird (BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241).

  Das Verwaltungsgericht hat die Eigenständigkeit des Streitgegenstands bzw. abtrennbaren Streitgegenstandsteils des § 60 Abs. 7 Satz 2 VwGO, die das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen erstmals mit Urteil vom 24.06.2008 (a.a.O.) rechtsgrundsätzlich geklärt hat, nicht erkannt und diesen Streitgegenstandsteil irrtümlich als nicht rechtshängig angesehen.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Denn hinsichtlich des Schutzes vor allgemeinen Gefahren im Zielstaat soll Raum sein für ausländerpolitische Entscheidungen, was die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit grundsätzlich sperrt und zwar selbst dann, wenn diese Gefahren den einzelnen Ausländer zugleich in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324).

  Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ein, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG und Beschluss vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

  Die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG greift aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ein, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG und Beschluss vom 14.11.2007 - 10 B 47.07 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 38/07

  Abschiebungsverbot
• BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05

  Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - A 8 S 2412/07

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, …

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …

  zur Lage in Kabul unter dem Gesichtspunkt internen Schutzes bzw. der innerstaatlichen Fluchtalternative bis zum Jahr 2014 jeweils ausführlich die Urteile des OVG NRW vom 26.08.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 189-250, des OVG Rheinl.-Pf. vom 21.03.2012 - 8 A 11048/10.OVG -, BeckRS 2012, 49772, des HessVGH vom 25.08.2011 - 8 A 1657/10 -, ZAR 2012, 80, vom 25.01.2010 - 8 A 303/09 -, BeckRS 2010, 51069 und vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A -, NVwZ-RR 2010, 331, des VGH Bad.-Württ. vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -, DVBl 2009, 1327 L und BeckRS 2009, 36753, des OVG Rheinl.-Pf. vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, BeckRS 2008, 36368 sowie des HessVGH vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A -, BeckRS 2008, 35023.
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

  Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul

  Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

  In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe.

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11

  Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …

  In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe.

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11

  Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche

  "In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188; Hess. VGH, Urteil vom 26.11.2009 - 8 A 1862/07.A - NVwZ-RR 2010, 331) hatte der Senat mit Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - (DVBl 2009, 1327) entschieden, dass für Ausländer aus der Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in ihrer Heimat ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, aufgrund der katastrophalen Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul eine extreme Gefahrensituation im dargelegten Sinne bestehe.
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10

  Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …

  Die Gefahrenlage muss landesweit bestehen (VGH BW, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -, juris, Rn. 20).

  Die Ansicht, dass für junge, männliche afghanische Staatsangehörige, die beruflich nicht besonders qualifiziert sind und nicht auf den Rückhalt von Familie oder Bekannten zurückgreifen können, in Kabul keine extreme Gefahrensituation besteht, wird von der überwiegenden Zahl der Obergerichte geteilt (vgl. VGH BW, Urteil vom 06. März 2012 - A 11 S 610/08 - BayVGH…, Urteil vom 03. Februar 2011 - 13a B 10.30394 -, juris Rn. 37; OVG NW…, Urteil vom 19. Juni 2008 - 20 A 4676/06.A -, juris Rn. 68 …und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 20 A 964/10.A -, juris Rn. 7; OVG SH…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 2 LB 23/08 -, juris Rn. 34; a.A. wohl: HessVGH…, Urteil vom 25.08.2011 - 8 A 1659/10.A -, Juris Rn. 93 ).

• VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1657/10

  Bewaffneter Konflikt in der Provinz Logar/Afghanistan

  Aufgrund neuerer Erkenntnismittel und im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. u.a. Rheinl.-Pf. OVG, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008 S. 188 ff. = juris und Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 - juris) hat der Senat seine Rechtsprechung mit Urteilen vom 26. November 2009 (vgl. u.a. Hess. VGH, Urteil vom 26. November 2009 - 8 A 1862/07.A -) dahin modifiziert bzw. präzisiert, dass auch jungen ledigen Männern aus Afghanistan im Falle ihrer zwangsweisen Rückführung sog. Extremgefahren drohen können, wenn mangels einer ausreichenden Schul- und/oder Berufsausbildung, mangels Vermögens oder Grundbesitzes und insbesondere mangels eines funktionierenden sozialen Netzwerks durch Familie oder Bekannte nicht sichergestellt ist, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden können.
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06

  Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …

  Für die Personengruppe der afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul auf den Rückhalt und die Unterstützung durch Familie oder Bekannte bauen können oder dort über Grundbesitz oder über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht bei einer Abschiebung nach Kabul trotz der dort vorherrschenden schwierigen Versorgungs- und Sicherheitslage keine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Ergänzung zum Senatsurteil vom 14.05.2009 in der Sache A 11 S 610/08).
• VGH Hessen, 26.11.2009 - 8 A 1862/07

  Extremgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan

  Jungen ledigen Männern aus Afghanistan, die ihr Heimatland im Kindesalter als Vollwaisen ohne Angehörige und ohne abgeschlossene Schulausbildung verlassen haben, droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Extremgefahr, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG begründet, wenn nicht durch ein in Afghanistan funktionierendes soziales Netzwerk sichergestellt ist, dass sie dort eine menschenwürdige Existenzgrundlage finden können (hier verneint; Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -) .

  Der Kläger gehört damit zu einer Personengruppe, für die auch andere, ansonsten in der Annahme von Extremgefahren eher zurückhaltende Oberverwaltungsgerichte das Vorliegen einer Extremgefahr und damit einer verfassungswidrigen Regelungslücke bejaht haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07.OVG -, AuAS 2008, 188 = juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2009 - A 11 S 610/08 -, DÖV 2009, 826 = DVBl. 2009, 1327 = juris).

• VGH Bayern, 15.06.2016 - 13a ZB 16.30083

  Abschiebungsverbot für im Ausland geborene afghanische Staatsangehörige

  Die vom Kläger angeführten anders lautenden Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH BW, U. v. 14.5.2009 - A 11 S 610/08 - juris = DÖV 2009, 826 -LS- und OVG RhPf, U. v. 6.5.2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008, 188) vermögen die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage bereits deswegen nicht zu begründen, weil sie vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden (…U. v. 8.9.2011 - 10 C 16.10 - juris, Parallelentscheidung BVerwGE 140, 319, und U. v. 29.6.2010 a. a. O.).
• VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08

  Abschiebungsschutz

  Für alleinstehende afghanische Staatsangehörige, die in Afghanistan keine Familienangehörigen haben und die auch über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, besteht ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, da es ihnen bei einer Rückkehr nicht möglich ist, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln zu sichern (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.05.2008 - 6 A 10749/07 -), des OVG Schleswig-Holstein (Urteil vom 10.12.2008 - 2 LB 23/08 - zit. nach juris) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - zit. nach juris), dass zurückkehrende afghanische Staatsangehörige, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf keinerlei Rückhalt in familiären Strukturen zurückgreifen können und die über keine besondere berufliche Qualifikation verfügen, das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln nicht aus eigener Kraft sichern können und ihnen deshalb Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzubilligen ist (a.A. z.B. Sächsisches OVG, Urteil vom 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - AuAS 2007, 5 und Hessischer VGH, Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - zit. nach juris.).

• VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16

  Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
• VG Sigmaringen, 11.01.2012 - A 2 K 601/10
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11

  Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09

  Abschiebezielstaat; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Afghane; …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4464/11

  Unklarer Reiseweg; kriminelle Übergriffe; Herkunftsort Kabul
• VGH Hessen, 21.01.2010 - 8 A 302/09

  Kein Widerruf eines Abschiebungsverbots für Afghanen aufgrund bestehender …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11

  Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

  Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 3664/13

  Afghanistan
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 13a ZB 13.30393

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11

  Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14

  Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11

  Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11

  Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 4515/13

  Sikhs und Hindus in Afghanistan; keine Gruppenverfolgung ; religiöse Betätigung
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 13a ZB 15.30094

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 30.03.2015 - 13a ZB 15.30052

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11

  Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 13a ZB 15.30034

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG München, 20.06.2013 - M 15 K 12.31010

  Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
• VG Saarlouis, 11.05.2016 - 5 K 209/15
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30197

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30337

  Asylrecht Afghanistan
• VG Freiburg, 07.06.2021 - A 2 K 2495/19

  Eritrea: Keine drohende FGM; Keine unmittelbar bevorstehende …
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 15.30061

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 02.02.2015 - 13a ZB 14.30466

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; außerhalb von Afghanistan geboren
• VG München, 10.12.2014 - M 15 K 14.30859

  Afghanistan (Kunar)
• VGH Bayern, 05.12.2014 - 13a ZB 14.30379

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 13a ZB 14.30072

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
• VGH Bayern, 14.01.2014 - 13a ZB 13.30350

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 07.01.2014 - 13a ZB 13.30362

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 06.09.2013 - 13a ZB 13.30244

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 08.06.2012 - 13a ZB 12.30197

  Asylrecht Afghanistan; Gefahrendichte in Südostregion (hier: Paktia); extreme …
• VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09

  Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
• VG Karlsruhe, 06.07.2010 - A 8 K 406/10

  Widerruf einer Asylanerkennung bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
• VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 5a K 2247/14

  Widerruf eines Abschiebungsverbotes
• VGH Bayern, 26.05.2015 - 13a ZB 15.30075

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2015 - 5a K 846/14

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses durch die Ehelichung einer verheirateten …
• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - A 2 K 1733/13
• VGH Bayern, 08.08.2013 - 13a ZB 13.30202

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 10.06.2013 - 13a ZB 13.30132

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 05.02.2013 - 13a ZB 12.30479

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 25.01.2013 - 13a ZB 12.30457

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 13a ZB 12.30458

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 13a ZB 14.30376

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30225

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30200

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 13a ZB 14.30209

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30159

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 15.10.2014 - 13a ZB 14.30355

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 13a ZB 14.30139

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 13a ZB 13.30341

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 13a ZB 14.30036

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 13a ZB 13.30068

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 13a ZB 13.30164

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 10.05.2013 - 13a ZB 13.30101

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VG Karlsruhe, 23.03.2017 - A 3 K 3846/16

  Iraker; Gruppenverfolgung nicht-konvertierter Christen im kurdischen Landesteil
• VGH Bayern, 28.11.2013 - 13a ZB 13.30293

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 19.11.2013 - 13a ZB 13.30308

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30145

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30143

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 13a ZB 13.30142

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30447

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 15.04.2013 - 13a ZB 12.30200

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 22.02.2013 - 13a ZB 12.30184

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 13a ZB 12.30133

  Grundsätzliche Bedeutung, aufnahmefähiger Familienverband, Abschiebungsverbot, …
• VGH Bayern, 13.03.2012 - 13a ZB 12.30054

  Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage
• VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 5 K 17.30936

  Kein internationaler Schutz für konvertierten irakischen Christen aus dem …
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 13a ZB 13.30226

  Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2009 - A 11 S 1140/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Stade, 27.05.2011 - 6 A 399/10

  Abschiebungsverbot, Afghanistan, Griechenland, Dublin II-VO, unbegleitete …
• VG Berlin, 25.02.2011 - 33 X 72.08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Afghanistan, Kabul, Mudjaheddin, Sicherheitslage, …
• VGH Hessen, 04.02.2010 - 8 A 2324/07

  Afghanistan, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• OVG Sachsen, 02.09.2009 - A 1 B 697/07

  Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Kabul, …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2010 - 7 K 779/10

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Afghanistan, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2, 25 Abs. 2 Nr. 7 Alt. 1, 31 Abs. 3 Satz 1 AMG, § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO

• Judicialis

  AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1; ; AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AMG § 10 Abs. 6 Nr. 2; ; AMG § 25 Abs. 2 Nr. 7 Alt. 1; ; AMG § 31 Abs. 3 Satz 1; ; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 2

 
• gesr.de

  Ersatz einer irreführenden Arzneimittelbezeichnung durch Zulassungsbehörde

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Die Bezeichnung eines Arzneimittels als wesentlicher Bestandteil eines Präparats und seiner Zulassung; Mögliches Hervorrufen einer Fehlvorstellung über die im Arzneimittel enthaltene Wirkstoffmenge (536 mg RRR-alpha-Tocopherol) durch die Arzneimittelbezeichnung "Vitamin ...

• arzneimittelrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Irreführende Arzneimittelbezeichnung kann von Zulassungsbehörde durch rechtmäßige Bezeichnung ersetzt werden

Verfahrensgang

• VG Köln, 18.04.2006 - 7 K 6979/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06
• BVerwG, 10.03.2010 - 3 B 83.09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 1327
• DÖV 2009, 960

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 3657/04

  Kriterien für das Vorliegen einer irreführenden Bezeichnung eines Arzneimittels; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  BVerwG, Urteil vom 13.4.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 = Pharma Recht 1989, 229; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, juris, und Beschluss vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142.

  Eingehend hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., m. w. N., siehe auch Beschluss vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, a. a. O.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., m. w. N., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, A & R 2008, 88, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, a. a. O.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand Januar 2009, § 8 Anm. 22; Sander, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand August 2007, § 8 Anm. 5; Rehmann, AMG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 4.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752, und vom 14.1.1993 - I ZR 301/90 -, NJW-RR 1993, 617; OLG Hamburg, Urteil vom 1.2.2007 - 3 U 117/06 -, juris; Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rn. 4.176; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, jeweils a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, LRE 52, 302.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 27.2.1980 - I ZR 8/78 -, MDR 1980, 733, vom 14.4.1983 - I ZR 173/80 -, NJW 1983, 2633, und vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 39 ff.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; Wagner, A & R 2005, 61.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; Wagner, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 13 A 3273/07

  Strenge Maßstäbe an die Wahrheit, Eindeutigkeit und Klarheit der Bezeichnung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  BVerwG, Urteil vom 13.4.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 = Pharma Recht 1989, 229; OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, juris, und Beschluss vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142.

  Eingehend hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., m. w. N., siehe auch Beschluss vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, a. a. O.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., m. w. N., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, A & R 2008, 88, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, a. a. O.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand Januar 2009, § 8 Anm. 22; Sander, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand August 2007, § 8 Anm. 5; Rehmann, AMG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 4.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, jeweils a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, LRE 52, 302.

• BGH, 05.04.1990 - I ZR 19/88

  Dr. S.-Arzneimittel - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752, und vom 14.1.1993 - I ZR 301/90 -, NJW-RR 1993, 617; OLG Hamburg, Urteil vom 1.2.2007 - 3 U 117/06 -, juris; Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rn. 4.176; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl. 2000, § 3 Rn. 22.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 27.2.1980 - I ZR 8/78 -, MDR 1980, 733, vom 14.4.1983 - I ZR 173/80 -, NJW 1983, 2633, und vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 39 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 13 A 1178/05

  Arzneimittel; Bezeichnung; Irreführung; Zulassung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., m. w. N., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, A & R 2008, 88, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, a. a. O.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand Januar 2009, § 8 Anm. 22; Sander, Arzneimittelrecht, Kommentar, Stand August 2007, § 8 Anm. 5; Rehmann, AMG, Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 8 Rn. 4.

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, jeweils a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, LRE 52, 302.

• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  BVerwG, Urteil vom 23.1.1992 - 3 C 33.89 -, BVerwGE 89, 320 = NVwZ 1992, 781; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 40; BGH, Urteil vom 2.5.1991 - I ZR 258/89 -, NJW-RR 1991, 1392, jeweils m. w. N.
• BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 27.2.1980 - I ZR 8/78 -, MDR 1980, 733, vom 14.4.1983 - I ZR 173/80 -, NJW 1983, 2633, und vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 39 ff.
• BGH, 02.05.1991 - I ZR 258/89

  40 % weniger Fett - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  BVerwG, Urteil vom 23.1.1992 - 3 C 33.89 -, BVerwGE 89, 320 = NVwZ 1992, 781; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 40; BGH, Urteil vom 2.5.1991 - I ZR 258/89 -, NJW-RR 1991, 1392, jeweils m. w. N.
• BGH, 14.04.1983 - I ZR 173/80

  Blickfangmäßige Bezeichnung - "Kontragripp" - Grippemittel - Geschäftswerbung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O.; BGH, Urteile vom 27.2.1980 - I ZR 8/78 -, MDR 1980, 733, vom 14.4.1983 - I ZR 173/80 -, NJW 1983, 2633, und vom 5.4.1990 - I ZR 19/88 -, NJW 1991, 752; Doepner, a. a. O., § 3 Rn. 39 ff.
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  EuGH, Urteil vom 16.7.1998 - C-210/96 -, Slg. 1998, I - 4657; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.2.2006 - 6 U 86/05 -, Pharma Recht 2006, 165, m. w. N.
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

  Konsumentenbefragung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06

  OVG NRW, Urteil vom 23.5.2007 - 13 A 3657/04 -, a. a. O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, und vom 28.2.2008 - 13 A 3273/07 -, jeweils a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, LRE 52, 302.
• OLG Köln, 28.05.2008 - 6 U 27/08

  Irreführende Werbung für Schmerzmittel durch Verstärkungshinweis bei bloßer …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 6 U 86/05

  Irreführende Werbung: Angabe eines maximalen Wirkstoffgehalts auf der Verpackung …
• BVerwG, 13.04.1989 - 3 C 11.86

  Arzneimittel - Bezeichnung - Zulassung - Parallelimport - Abweichung - Neues …
• OLG Hamburg, 01.02.2007 - 3 U 117/06

  Vergleich eines Durchschnittswertes mit einem möglichen Extremwert eines …
• BGH, 14.01.1993 - I ZR 301/90

  Mild-Abkommen - Schutz der Gesundheit

• VG Köln, 07.05.2013 - 7 K 2289/11

  Verpflichtung eines Arzneimittelherstellers zur Änderung einer …

  Dies sei durch die Rechtsprechung des OVG Münster bestätigt worden (OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ).

  Das Urteil des OVG NRW vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - stehe dieser Bewertung nicht entgegen.

  Nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06) erwarte ein durchschnittlicher Verbraucher, dass der Namensbestandteil "600 I.E." die Wirkstoffmenge des Medikaments zutreffend bezeichne und dass sich die Wirkstärke unmissverständlich auf eine wissenschaftlich noch gebräuchliche und einheitlich verwendete Maßeinheit beziehe, die dem Konsumenten ohne weiteren Umrechnungsakt einen Vergleich der am Markt angebotenen Vitamin-E-Präparate und ihrer therapeutischen Wirksamkeit ermögliche.

  Denn der Name des Arzneimittels ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Arzneimittelzulassung, über den somit in der Zulassungsentscheidung selbst entschieden werden muss (§§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, 22 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 3 und 29 Abs. 2 AMG), vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ; VG Köln, Urteil vom 09.04.2013 - 7 K 2050/11 - .

  Hierbei sind mit Blick auf die Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und wegen der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Aussagen besonders strenge Anforderungen an den Ausschluss einer Irreführung zu stellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ; Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 - .

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sogar bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Er erwartet, dass Angaben zur Stärke des Arzneimittels in einheitlichen und dem aktuellen wissenschaftlichen Gebrauch entsprechenden Bezugsgrößen gemacht werden und dass diese - wenn möglich - dem Verbraucher geläufig sind und einen Vergleich der angebotene Präparate und ihrer therapeutischen Wirksamkeit ermöglichen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Demgegenüber ist die Angabe in Internationalen Einheiten veraltet und entspricht keinem gültigen Standard der Weltgesundheitsorganisation WHO für die biologische Aktivität einer Substanz, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Der Umstand, dass die Menge des Wirkstoffs in mg RRR alpha-Tocopherol-Äquivalenten an anderer Stelle in den Informationstexten auftaucht, beispielsweise auf der Seitenlasche der Verpackung oder in der Gebrauchsinformation, ist für die Frage der Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung nicht relevant, solange der pharmazeutische Unternehmer die irreführende Bezeichnung "600 I.E.", wie hier, als Blickfang optisch besonders hervorhebt und damit die Aufmerksamkeit des Verbrauchers gezielt auf diese Größe lenkt, vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Dies wäre möglicherweise dann der Fall, wenn die Internationalen Einheiten als Bezeichnung für die Menge von Vitamin E gesetzlich vorgeschrieben wären, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 3 C 33.89 - BVerwGE 89, 320.

  Das ist in der Rechtsprechung des VG Köln bereits ausführlich begründet und vom OVG Münster in der vorgenannten Entscheidung bestätigt worden, vgl. VG Köln, Urteile vom 18.04.2006 - 7 K 6979/04 - , 7 K 7060/04 - und 7 K 1543/04 - ; OVG NRW, Urteil vom 18.04.2009 - 13 A 2147/06 - .

  den Vitaminen A und D noch wissenschaftlich üblichen Mengenangaben in Internationalen Einheiten kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung bei Vitamin E abgeleitet werden, weil es sich um andere, nicht vergleichbare Stoffe handelt, vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und den Wert der arzneimittelrechtlichen Zulassung ist durch die Belange des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes vor Täuschung gerechtfertigt, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13

  Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 13 A 3657/04 -, juris, Rn. 36, vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 42 ff., und vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, A & R 2013, 202 = juris, Rn. 46; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, juris, Rn. 15.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 49 f., und vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 47 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 55 ff., und vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 52.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 57, und vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 62, 68; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 -, GRUR 2004, 244 = juris, Rn. 18 bis 20.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 71 ff., und vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 29; Kösling, in: Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, § 10 Rn. 76; Nickel, in: Kügel/Müller/Hofmann, a. a. O. § 8 Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 A 1113/11

  Verwendung einer "Dachmarke" in der Bezeichnung eines Arzneimittels als …

  Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin war zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses am 4. Juni 2013 zulässig, insbesondere statthaft, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. April 1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 = juris, Rn. 36 bis 38, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 B 91.07 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 13 A 3657/04 -, www.nwre.de, Rn. 30, und vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, www.nwre.de, Rn. 29 f., aber unbegründet.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 13 A 3657/04 -, a.a.O., Rn. 39 f., und vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a.a.O., Rn. 41 f.; BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11 -, juris, Rn. 15.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a.a.O., Rn. 46 bis 51.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a.a.O., Rn. 52 bis 55.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a.a.O., Rn. 54; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 -, GRUR 2004, 244 = juris, Rn. 18 bis 20.

 
• VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 2050/11

  Keine Herleitung einer gebundenen Entscheidung aus § 29 Abs. 2 S. 1 AMG

  vgl. Urteil der Kammer vom 12.04.2011 - 7 K 4284/09 -, PharmR 2011, 238-242; OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, A & R 2009, 239-240 =.

  DVBl. 2009, 1327 (jeweils nur Leitsatz); Beschluss vom 28.02.1008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142; Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 -, juris; VG Köln, Urteil vom 07.04.2004 - 24 K 8164/01 -, PharmR 2004, 225-230; BVerwG, Urteil vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 827 = PharmR 1989, 229.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, A & R 2009, 239-240 = DVBl. 2009, 1327; vom 23.05.2007, a.a.O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, A & R 2008, 88 und vom 28.02.2008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142; Kloesel/Cyran, a.a.O., § 8 Anm. 22; Sander, a.a.O., § 8 Anm. 5.

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009, a.a.O..

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 a.a.O. unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 6 U 27/08-, PharmR 2009, 37.

• VG Köln, 12.04.2011 - 7 K 4284/09

  Nur ein materielles Prüfungsrecht der Arzneimittelzulassungsbehörde gewährleistet …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, A & R 2009, 239-240 =.

  DVBl. 2009, 1327 (jeweils nur Leitsatz); Beschluss vom 28.02.1008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142; Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 -, juris; VG Köln, Urteil vom 07.04.2004 - 24 K 8164/01 -, PharmR 2004, 225-230; BVerwG, Urteil vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 = PharmR 1989, 229.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, A & R 2009, 239-240 = DVBl. 2009, 1327; vom 23.05.2007, a.a.O., Beschlüsse vom 19.12.2007 - 13 A 1178/05 -, A & R 2008, 88 und vom 28.02.2008 - 13 A 3273/07 -, A & R 2008, 142; Kloesel/Cyran, a.a.O., § 8 Anm. 22; Sander, a.a.O., § 8 Anm. 5.

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009, a.a.O..

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 a.a.O. unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 6 U 27/08-, PharmR 2009, 37.

• VG Köln, 02.09.2014 - 7 K 4739/12

  Veränderung einer Arzneimittelbezeichnung von "Schmerz-Salbe" in "Schmerz-Creme"

  Die Bezeichnung eines Arzneimittels ist notwendiger Bestandteil nicht nur der Zulassungsunterlagen, sondern auch der Zulassungsentscheidung selbst und teilt deren Rechtscharakter, vgl. Urteile der Kammer vom 25.03.2014 - 7 K 6408/12 - ("Buscogast"), vom 03.09.2013 - 7 K 1759/12 - ("forte"), vom 09.04.2013 - 7 K 2050/11- ("Dachmarke Aktren"), vom 05.02.2013 - 7 K 6575/10 - ("akut"), vom 12.04.2011 - 7 K 4284/09 - ("Dachmarke Fenistil"); OVG NRW, Urteil vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11- ("Dachmarke Fenistil"), vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'"); Beschluss vom 28.02.2008 - 13 A 3273/07 - ("sanft"); Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 - ("Blutreinigung"); VG Köln, Urteil vom 07.04.2004 - 24 K 8164/01 - ("Herzberuhigung"); BVerwG, Urteil vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 ("Methotrexat").

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'").

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'") unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 6 U 27/08 -.

  Zum Verbraucherleitbild vgl. z.B.: BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10 - ("Marktführer Sport"); OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'"); EuGH, Urteil vom 16.07.1998 - Rs. 210/96 - ("6-Korn-Eier").

• VG Köln, 03.09.2013 - 7 K 1759/12

  Kein Anspruch auf Änderung des Zulassungsbescheids im Hinblick auf die …

  Hierbei sind mit Blick auf die Bedeutung des Rechtsguts Gesundheit und wegen der hohen Werbewirksamkeit gesundheitsbezogener Aussagen besonders strenge Anforderungen an den Ausschluss einer Irreführung zu stellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ; Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 - .

  Insbesondere im Internet treten auch die sonstigen Informationstexte kaum in Erscheinung, so dass hier der Arzneimittelbezeichnung besondere Aufmerksamkeit zukommt, vgl. VG Köln, Urteil vom 05.02.2013 - 7 K 6575/10 - OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Dieser stellt sich zu Recht vor, dass der Arzneimittelmarkt durch die zuständigen Behörden streng überwacht wird und die Bezeichnung eindeutig, klar und zutreffend ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

  Dies schließt nicht aus, dass es ausnahmsweise, d.h. im Einzelfall, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten sein kann, den verfassungsrechtlich geschützten Individualinteressen des pharmazeutischen Unternehmers an der freien Wahl der Arzneimittelbezeichnung den Vorrang vor öffentlichen Interessen einzuräumen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 13 A 2007/14

  Irreführung der Bezeichnung eines Arzneimittels mit "Q.1 Schmerz-Creme"

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60.13 -, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 57, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, A&R 2013, 202 = juris, Rn. 62, 68, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, Rn. 50, juris; BGH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 -, BGHZ 156, 250 = juris, Rn. 20, und vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 = juris, Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60/13 -, a. a. O., Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a. a. O., Rn. 57, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, a. a. O., Rn. 62, 68, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, a. a. O., Rn. 50; BGH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - a. a. O., Rn. 20, und vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - a. a. O., Rn. 32.

  Abgesehen davon ergibt sich aus den Ergebnissen der von der Klägerin in Auftrag gegebenen Marktforschung nicht, dass die Bezeichnung bei einem nicht völlig unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise Fehlvorstellungen über wesentliche Eigenschaften des Präparats weckt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, a. a. O., Rn. 42, vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, a. a. O., Rn. 53, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, a. a. O., Rn. 43.

  Im Übrigen ist ein weitergehendes Schutzbedürfnis des Verbrauchers, der vor einem Arzneimittelfehlgebrauch geschützt werden soll, und damit korrespondierend eine Rechtfertigung für eine weitere Einschränkung der in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit des pharmazeutischen Unternehmers, die auch eine Wahlfreiheit bei Bezeichnungen und Marketingstrategien einschließt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. August 2009 - 13 A 2147/06 -, juris, Rn. 71 ff., vom 17. Juni 2013 - 13 A 1113/11 -, juris, Rn. 29, und vom 12. Februar 2014 - 13 A 1377/13 -, Rn. 85, nicht ersichtlich.

• VG Köln, 04.10.2022 - 7 K 5423/20
  vgl. Urteil der Kammer vom 10.05.2016 - 7 K 2206/14 - OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009, a.a.O..

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 6 U 27/08 -.

  Irreführend im arzneimittelrechtlichen Sinne sind folglich solche Mitteilungen, die sich an den Anwender eines Arzneimittels richten und sich auf wesentliche Eigenschaften des Präparats oder seines Wirkstoffs und mit ihm zusammenhängende sonstige Umstände beziehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 -, juris (bejahend für die Mengenbezeichnng "I.E." in der Bezeichnung bei eines Vitaminpräparates); Nickel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 3. Auflage 2022, § 8 Rn. 14; Kloesel/Cyran, AMG (Losebl., Stand: Januar 2022).

• VG Köln, 26.04.2016 - 7 K 1916/14

  Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche …

  vgl. Urteile der Kammer vom 10.11.2015 ("Dolormin"), vom 25.03.2014 - 7 K 6408/12 - ("Buscogast"), vom 03.09.2013 - 7 K 1759/12 - ("forte"), vom 09.04.2013 - 7 K 2050/11- ("Dachmarke Aktren"), vom 05.02.2013 - 7 K 6575/10 - ("akut"), vom 12.04.2011 - 7 K 4284/09 - ("Dachmarke Fenistil"); OVG NRW, Urteil vom 17.06.2013 - 13 A 1113/11- ("Dachmarke Fenistil"), vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'"); Beschluss vom 28.02.2008 - 13 A 3273/07 - ("sanft"); Urteil vom 23.05.2007 - 13 A 3657/04 - ("Blutreinigung"); VG Köln, Urteil vom 07.04.2004 - 24 K 8164/01 - ("Herzberuhigung"); BVerwG, Urteil vom 13.04.1989 - 3 C 11.86 -, BVerwGE 82, 7 ("Methotrexat").

  OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'") unter Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 6 U 27/08 -.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.08.2009 - 13 A 2147/06 - ("Mengenangabe in I.E.'").

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15

  Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15

  Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts …
• OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 1 U 24/14

  Arzneimittel-Dachmarke - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Bezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 719/13

  Verbot der Zulassung eines Arzneimittels wegen irreführender Bezzeichnung bei …
• VG Köln, 10.11.2015 - 7 K 4475/13
• VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16

  Zulassungspflicht eines Arzneimittels; Arzneimitteleigenschaft eines Produkts; …
• VG Köln, 25.03.2014 - 7 K 6408/12

  Eigenständiges Prüfungsrecht des BfArM in Bezug auf die Arzneimittelbezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 3140/17

  Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer durch das Bundesinstitut für …
• VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14
• VG Köln, 05.02.2013 - 7 K 6575/10

  "akut"
• VG Köln, 16.09.2014 - 7 K 4821/12

  Anspruch auf Änderung der Bezeichnung eines Arzneimittels
• VG Köln, 10.05.2016 - 7 K 2206/14

  Nicht wirkstoffbezogene Dachmarke darf für verschiedene Arzneimittel verwendet …
• VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 1498/15

  Arzneimittel; homöopathisch; Herstellen; Inverkehrbringen; irreführend; …
• VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 4969/16
• VG Köln, 01.10.2019 - 7 K 14271/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 13 A 2080/09

  Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz fehlender Begründung des …
• VG Köln, 08.12.2015 - 7 K 778/13
• VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 302/13

  Änderung der Bezeichnung eines pflanzlichen apothekenpflichtigen Arzneimittels
• VG Köln, 23.02.2010 - 7 K 336/08

  Voraussetzungen für eine fiktive Arzneimittelzulassung nach § 105 Abs. 1 …
• VG Köln, 25.08.2009 - 7 K 4665/05

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden verbundenen Apotheker

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  ApoG § 7; ; ApoG § 8; ; AMG § ... 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9; ; AMG § 48; ; AMG § 50 Abs. 1; ; AMG § 52 Abs. 1 Nr. 1; ; ApBetrO § 2 Abs. 2; ; ApBetrO § 2 Abs. 5; ; ApBetrO § 3; ; ApBetrO § 4 Abs. 2; ; ApBetrO § 4 Abs. 4; ; ApBetrO § 17 Abs. 1; ; ApBetrO § 17 Abs. 3; ; ApBetrO § 17 Abs. 5 Satz 3; ; ApBetrO § 17 Abs. 6 Satz 1; ; ApBetrO § 20 Abs. 1; ; ApBetrO § 23

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Berufsrecht Apotheker: Apotheker; Medi-Terminal; Arzneimittel; Apothekenpersonal; Beratung und Information; Verschreibung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

• christmann-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Medi-Terminal II

 
• rechtsindex.de (Pressemeldung)

  Medi-Terminal nur für Ausgabe nicht verschriebener Medikamente

• devamed.de (Kurzinformation)

  Apothekenterminal ("Medi-Terminal")

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Apothekerterminal nur eingeschränkt zulässig

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Streit der Gerichte: Dürfen Apotheken Abgabeautomaten einsetzen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig - Gesetzgeberisches Leitbild des Apothekers hat sich geändert

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08
• BVerwG, 25.08.2009 - 3 C 31.09
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09

Papierfundstellen

• VBlBW 2010, 69
• DVBl 2009, 1327
• DÖV 2009, 916

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08

  Medikamenten-Terminal zulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Zu Recht habe das VG Mainz in seinem Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08 - festgestellt, dass das XXXXXX-System nicht gegen § 20 Abs. 1 Satz 3 ApBetrO verstoße.

  Es bedarf vielmehr einer handschriftlichen Abzeichnung (…Pfeil/Pieck, a.a.O., § 17 Rdnr. 207;… Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rdnr. 561, ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - a.A. VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), im - seltenen - Fall der inhaltlichen Veränderung der Verschreibung einer förmlichen Unterschrift.

  Letzteres dürfte bei einer Abgabe über das XXXXX-System und die dort digital dokumentierten Vorgänge möglich sein, so dass es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, das körperliche Hinzufügen eines Namenszeichens noch am auf einen nächtlichen Verkaufsvorgang folgenden Tag als noch "bei der Abgabe" erfolgt anzuerkennen (a.A. die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung: vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, unter Hinweis auf VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, GewArch 2008, 316; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 - VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  c) Ob es zur näheren Überprüfung der Verschreibung und insbesondere zur Ermittlung von Fälschungen der gegenständlichen Übergabe der Verschreibung "in die Hand" des abgebenden Apothekers bedarf (…VG Karlsruhe im vorliegenden Verfahren, Pfeil/Pieck a.a.O. § 17 Rdnr. 21), oder ob dessen Kenntnisnahme von der Verschreibung über ein eingescanntes Bild verbunden mit dem Einbehalt der Verschreibung selbst den Erfordernissen an die Arzneimittelsicherheit genügt und auch mit dem Wortlaut des § 17 Abs. 6 ApBetrO wie auch der § 48 Abs. 1 AMG bzw. § 1 AMVV ("Vorliegen einer ärztlichen ... Verschreibung") in Einklang zu bringen ist (so VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), kann daher offen bleiben.

  Es macht keinen normativ erheblichen Unterschied, ob ein Arzneimittel unmittelbar von pharmazeutischem Personal "ausgehändigt" oder - wie beim XXXXX-System - dem Kunden der freie Zugriff auf ein Arzneimittel durch einen Apotheker ermöglicht wird (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Daher geht auch die Forderung nach "angemessener Nähe" entweder ins Leere oder lässt sich zumindest nicht in der Weise konkretisieren, dass ab einer bestimmten Entfernung und damit zu bestimmten Zeiten die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr eingehalten würden (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Die dadurch ermöglichte Übernahme der Verantwortung für einzelne Verkaufsvorgänge beeinträchtigt die "Leitungs"-funktion des Apothekeninhabers nicht (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 44 f.).

  Angesichts des dadurch nur erzielbaren überschaubaren Umsatzes - insbesondere wenn die Dienste dieser KG, wie im vorliegenden Fall, nur zu den Zeiten in Anspruch genommen werden, in denen die Apotheke selbst geschlossen hat - kann von einem gemeinsamen Betrieb nicht die Rede sein (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Diese Abstriche sind dann hinzunehmen und stehen nach Überzeugung des Senats noch im Einklang mit den Vorgaben des § 20 Abs. 1 ApBetrO, wenn sie entweder offensichtlich sind oder ein potentieller Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wird (ebenso mit ausführlicher Begründung VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ. - vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - kritischer Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 -, juris-Rdnrn 4-9).

  Beim XXXXXX-System handelt es sich nicht um einen Selbstbedienungsautomaten, denn dem Kunden wird der Zugriff auf das von ihm gewünschte Arzneimittel in jedem Einzelfall gesondert durch einen Apotheker eröffnet (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ - juris-Rdnrn 41 f. und VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 - juris-Rdnrn 30-32).

  Gegen die allgemein geforderte Dienstbereitschaft einer Apotheke nach § 23 ApBetrO verstößt das XXXXX-System jedenfalls im konkreten Fall seines Einsatzes parallel zu den wie auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten gleichfalls nicht, da es sich um eine bloße Erweiterung durch ein Zusatzangebot handelt, ohne dass dadurch die "normalen" Öffnungszeiten eingeschränkt worden wären (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43; a.A. für den dort entschiedenen Fall VG Bayreuth…, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 45).

  Auch eine "normale" geöffnete Apotheke übernimmt keine Garantie für ein umfassendes Arzneimittelangebot (i.E. ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43).

• VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 B 2545/08

  Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Es bedarf vielmehr einer handschriftlichen Abzeichnung (…Pfeil/Pieck, a.a.O., § 17 Rdnr. 207;… Cyran/Rotta, a.a.O., § 17 Rdnr. 561, ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - a.A. VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -), im - seltenen - Fall der inhaltlichen Veränderung der Verschreibung einer förmlichen Unterschrift.

  Letzteres dürfte bei einer Abgabe über das XXXXX-System und die dort digital dokumentierten Vorgänge möglich sein, so dass es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, das körperliche Hinzufügen eines Namenszeichens noch am auf einen nächtlichen Verkaufsvorgang folgenden Tag als noch "bei der Abgabe" erfolgt anzuerkennen (a.A. die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung: vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, unter Hinweis auf VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, GewArch 2008, 316; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 - VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Die dadurch ermöglichte Übernahme der Verantwortung für einzelne Verkaufsvorgänge beeinträchtigt die "Leitungs"-funktion des Apothekeninhabers nicht (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz…, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 44 f.).

  Um seiner Pflicht zur persönlichen Leitung und der damit verbundenen Verantwortung (s. § 7 Satz 1 ApoG und § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ApBetrO) genügen zu können, muss der Apothekenleiter gegenüber seinem Personal uneingeschränkt weisungsbefugt sein (…ebenso Cyran/Rotta, a.a.O., § 3 Rdnr. 2; s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, juris-Rdnr. 10).

  Diese Abstriche sind dann hinzunehmen und stehen nach Überzeugung des Senats noch im Einklang mit den Vorgaben des § 20 Abs. 1 ApBetrO, wenn sie entweder offensichtlich sind oder ein potentieller Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wird (ebenso mit ausführlicher Begründung VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ. - vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - kritischer Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 -, juris-Rdnrn 4-9).

  Gegen die allgemein geforderte Dienstbereitschaft einer Apotheke nach § 23 ApBetrO verstößt das XXXXX-System jedenfalls im konkreten Fall seines Einsatzes parallel zu den wie auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten gleichfalls nicht, da es sich um eine bloße Erweiterung durch ein Zusatzangebot handelt, ohne dass dadurch die "normalen" Öffnungszeiten eingeschränkt worden wären (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz…, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43; a.A. für den dort entschiedenen Fall VG Bayreuth…, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 45).

• VG Bayreuth, 23.04.2008 - B 1 S 08.319

  Automatisiertes Inverkehrbringen von Arzneimitteln; Visavia-System; im Interesse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Letzteres dürfte bei einer Abgabe über das XXXXX-System und die dort digital dokumentierten Vorgänge möglich sein, so dass es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, das körperliche Hinzufügen eines Namenszeichens noch am auf einen nächtlichen Verkaufsvorgang folgenden Tag als noch "bei der Abgabe" erfolgt anzuerkennen (a.A. die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung: vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, unter Hinweis auf VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, GewArch 2008, 316; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 - VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Auch dürfte eine Unterscheidung von Original und Kopie bei unmittelbarer Anschauung erheblich leichter sein (ebenso VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 42).

  § 17 Abs. 1 ApBetrO steht damit auch dem XXXXXX-System nicht entgegen (vgl. auch VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 - juris-Rdnr. 35).

  Seither bleibt es dem Kunden weitgehend selbst überlassen, in welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; abweichend VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 36 f.).

  Beim XXXXXX-System handelt es sich nicht um einen Selbstbedienungsautomaten, denn dem Kunden wird der Zugriff auf das von ihm gewünschte Arzneimittel in jedem Einzelfall gesondert durch einen Apotheker eröffnet (ebenso VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ - juris-Rdnrn 41 f. und VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 - juris-Rdnrn 30-32).

  Gegen die allgemein geforderte Dienstbereitschaft einer Apotheke nach § 23 ApBetrO verstößt das XXXXX-System jedenfalls im konkreten Fall seines Einsatzes parallel zu den wie auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten gleichfalls nicht, da es sich um eine bloße Erweiterung durch ein Zusatzangebot handelt, ohne dass dadurch die "normalen" Öffnungszeiten eingeschränkt worden wären (ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - und VG Mainz…, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -, juris-Rdnr. 43; a.A. für den dort entschiedenen Fall VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 45).

 
• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04

  Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.;… zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).

  Auf abweichende Regelungen für den Fall der Verschreibung in elektronischer Form kommt es zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei einer Untersagung als Dauerverwaltungsakt BVerwG, Urteile vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [143 f.], und vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.) nicht an, da diese Form der Verschreibung weiterhin noch nicht eingeführt ist.

  Dies hat den systematischen Zusammenhang, in den § 17 Abs. 1 ApBetrO gestellt ist, grundlegend geändert (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.).

  Seither bleibt es dem Kunden weitgehend selbst überlassen, in welchem Umfang er das Beratungsangebot des Apothekers in Anspruch nimmt (BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; abweichend VG Bayreuth…, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, juris-Rdnr. 36 f.).

• VGH Bayern, 06.08.2008 - 9 CS 08.1391

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beschwerde; Verbot des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Dies hätten bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Beschluss vom 20.11.2008 - 12 L 2593/08.F (1) -) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 06.08.2008 - 9 Cs 08.1391 -) zutreffend entschieden.

  Letzteres dürfte bei einer Abgabe über das XXXXX-System und die dort digital dokumentierten Vorgänge möglich sein, so dass es zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, das körperliche Hinzufügen eines Namenszeichens noch am auf einen nächtlichen Verkaufsvorgang folgenden Tag als noch "bei der Abgabe" erfolgt anzuerkennen (a.A. die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung: vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 -, unter Hinweis auf VG Bayreuth, Beschluss vom 23.04.2008 - B 1 S 08.319 -, GewArch 2008, 316; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 - VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ -).

  Diese Abstriche sind dann hinzunehmen und stehen nach Überzeugung des Senats noch im Einklang mit den Vorgaben des § 20 Abs. 1 ApBetrO, wenn sie entweder offensichtlich sind oder ein potentieller Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wird (ebenso mit ausführlicher Begründung VG Mainz, Urteil vom 21.11.2008 - 4 K 375/08.MZ. - vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 3 B 2545/08 - kritischer Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CS 08.1391 -, juris-Rdnrn 4-9).

• VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07

  Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 11 K 4331/07 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2008 - 11 K 4331/07 - zu ändern und die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. August 2008 aufzuheben.

  Dem Gericht liegen die einschlägigen Behördenakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten des VG Karlsruhe zum Verfahren 11 K 4331/07 einschließlich der beim gerichtlichen Augenschein gefertigten CD vor.

• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07

  Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).

  Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker bewusst in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 22]).

• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.;… zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).

  Auf abweichende Regelungen für den Fall der Verschreibung in elektronischer Form kommt es zum maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bei einer Untersagung als Dauerverwaltungsakt BVerwG, Urteile vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [143 f.], und vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.) nicht an, da diese Form der Verschreibung weiterhin noch nicht eingeführt ist.

• VG Frankfurt/Main, 20.11.2008 - 12 L 2593/08

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 9 S 2852/08

  Dies hätten bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Beschluss vom 20.11.2008 - 12 L 2593/08.F (1) -) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 06.08.2008 - 9 Cs 08.1391 -) zutreffend entschieden.

• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09

  Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …

  - VGH Baden-Württemberg - 28.07.2009 - AZ: VGH 9 S 2852/08.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08

  Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, a. a. O., und vom 14. April 2005 - 3 C 9.04 -, NVwZ 2005, 1340; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Juli 2009 - 9 S 2852/08-, MedR 2010, 124.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  TKG § 137 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 68

• rechtsportal.de

  TKG § 137 Abs. 3 Satz 1; GKG § 68

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 Gerichtskostengesetz (GKG)

Verfahrensgang

• VG Köln - 1 K 6563/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 79
• DVBl 2009, 1327

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04

  Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

  Hess. VGH, Beschluss vom 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2008 - 13 E 1654/08 -, NVwZ-RR 2009, 408.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 13 E 181/06

  Geltungsumfang des telekommunikationsrechtlichen Beschwerdeausschlusses gemäß § …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

  Eingehend hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.3.2006 - 13 E 181/06 -, ZUM-RD 2006, 302.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 E 1654/08

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

  Hess. VGH, Beschluss vom 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2008 - 13 E 1654/08 -, NVwZ-RR 2009, 408.
• OVG Sachsen, 28.08.2000 - 1 E 122/00

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 E 720/09

  Zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde in einem insoweit vergleichbaren Verfahren nach dem Vermögensgesetz vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 28.8.2000 - 1 E 122/00 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 13 E 374/12

  Bezug des Rechtsmittelausschlusses auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde

  Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) und vom 19. März 2010 ( 13 E 206/10 -) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

  Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache orientiert sich zumindest mittelbar auch nach den rechtlichen Zusammenhängen des geltend gemachten Anspruchs, weil auch die rechtliche Tragweite der Entscheidung bewertbar ist (OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 E 292/12

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG; …

  Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinen den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) und vom 19. März 2010 ( 13 E 206/10 -) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.

  Die sich für den Kläger ergebende Bedeutung der Sache orientiert sich zumindest mittelbar auch nach den rechtlichen Zusammenhängen des geltend gemachten Anspruchs, weil auch die rechtliche Tragweite der Entscheidung bewertbar ist (OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 13 E 958/12

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss in …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79, vom 19. März 2010 13 E 206/10 -, und vom 25. April 2012 - 13 E 374/12 -, jeweils juris.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - 13 E 206/10

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

  Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich, wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 22. Juli 2009 näher ausgeführt hat ( 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79) auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, wenn der Streitwert - wie hier - in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsprozess festgesetzt worden ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 13 E 959/12

  Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG a.F. auf eine …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79, vom 19. März 2010 13 E 206/10 -, und vom 25. April 2012 - 13 E 374/12 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 13 E 960/12

  Erstreckung des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG a.F. auf eine …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79, vom 19. März 2010 13 E 206/10 -, und vom 25. April 2012 - 13 E 374/12 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 13 E 961/12

  Bezug des Rechtsmittelausschlusses nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG a. F. auch auf eine …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79, vom 19. März 2010 13 E 206/10 -, und vom 25. April 2012 - 13 E 374/12 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 13 E 957/12

  Keine Geltung des § 137 Abs. 3 S. 1 TKG n.F. für Streitwertbeschwerden, die bei …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 13 E 720/09 -, NVwZ-RR 2010, 79, vom 19. März 2010 13 E 206/10 -, und vom 25. April 2012 - 13 E 374/12 -, jeweils juris.