Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Strafrechtliche Verurteilung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Strafrechtliche Verurteilung - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Strafrechtliche Verurteilung - ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich der Niederlande wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus einer Richtlinie; Anwendbarkeit einer allgemeinen ausländerrechtlichen Regelung auch bezüglich Unionsbürgern; Verstoß gegen die gemeinschaftliche ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EG Art. 18 Abs. 1; RL 64/211/EWG Art. 3 Abs. 1; RL 64/211/EWG Art. 3 Abs. 2
  Niederlande (A), Unionsbürger, Ausweisung, Ist-Ausweisung, zwingende Ausweisung

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EG Art. 226; ; Richtlinie 64/221/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 226; Richtlinie 64/221/EWG
  Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Strafrechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - Strafrechtliche Verurteilung - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Niederlande

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder ...

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  61 und 62, sowie vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnrn.

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, Kommission/Spanien, Randnr. 44, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 33).

  64 und 65, Kommission/Spanien, Randnr. 45, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung auf jeden Fall voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteile Rutili, Randnr. 28, Bouchereau, Randnr. 35, Orfanopoulos und Oliveri, Randnr. 66, Kommission/Spanien, Randnr. 46, und Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, Kommission/Spanien, Randnr. 44, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 33).

  64 und 65, Kommission/Spanien, Randnr. 45, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung auf jeden Fall voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteile Rutili, Randnr. 28, Bouchereau, Randnr. 35, Orfanopoulos und Oliveri, Randnr. 66, Kommission/Spanien, Randnr. 46, und Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Unter den Beschränkungen und Bedingungen, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehen oder zulässig sind, erlaubt die Richtlinie 64/221 den Mitgliedstaaten, Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit unter Einhaltung der in dieser Richtlinie sowie nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vorgesehenen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Garantien aus ihrem Hoheitsgebiet auszuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnrn.

  Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, sind die Garantien der Richtlinie 64/221 hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil MRAX, Randnr. 101).

  Diese Auslegung wird durch das Urteil MRAX bestätigt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass sich ein Angehöriger eines Drittstaats, der Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen ist, die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt aber nicht erfüllt, auf die verfahrensrechtlichen Garantien der Richtlinie 64/221 berufen können muss.

 
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Einem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft anderer Bestimmungen des EG-Vertrags oder seiner Durchführungsvorschriften ein Aufenthaltsrecht besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung dieses Artikels ein Aufenthaltsrecht zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 84, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 31).

  Art. 18 Abs. 1 EG bestimmt, dass es nur vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen besteht (vgl. insbesondere Urteile Trojani, Randnrn.

• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, Kommission/Spanien, Randnr. 44, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 33).

  Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Tragweite nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, 1219, Randnr. 27, Bouchereau, Randnr. 33, Calfa, Randnr. 23, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnrn.

• EuGH, 14.04.2005 - C-22/04

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. insbesondere Urteile vom 27. November 1990, Kommission/Griechenland, C-200/88, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, vom 14. April 2005, Kommission/Griechenland, C-22/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).
• EuGH, 14.07.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. insbesondere Urteile vom 27. November 1990, Kommission/Griechenland, C-200/88, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, vom 14. April 2005, Kommission/Griechenland, C-22/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).
• EuGH, 27.11.1990 - 200/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. insbesondere Urteile vom 27. November 1990, Kommission/Griechenland, C-200/88, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, vom 14. April 2005, Kommission/Griechenland, C-22/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 32).
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  Einem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft anderer Bestimmungen des EG-Vertrags oder seiner Durchführungsvorschriften ein Aufenthaltsrecht besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung dieses Artikels ein Aufenthaltsrecht zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 84, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 31).
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2007 - C-50/06

  30 und 31, sowie vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 31).
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
• EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

  DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  58 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen dar, die eng auszulegen ist und deren Tragweite nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33…, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  50 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland, (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D'Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).

  137 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (…41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18), Bonsignore (…67/74, EU:C:1975:34, Rn. 6), Rutili (…36/75, EU:C:1975:137, Rn. 27), Bouchereau (…30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33), Calfa (…C-348/96, EU:C:1999:6, Rn. 23), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65), Kommission/Spanien (…C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 45), Kommission/Deutschland (…C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).

  142 - Vgl. u. a. Urteile van Duyn (41/74, EU:C:1974:133), Bonsignore (67/74, EU:C:1975:34), Rutili (36/75, EU:C:1975:137), Bouchereau (30/77, EU:C:1977:172), Calfa (C-348/96, EU:C:1999:6), Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Kommission/Spanien (C-503/03, EU:C:2006:74), Kommission/Deutschland (C-441/02, EU:C:2006:253) und Kommission/Niederlande (C-50/06, EU:C:2007:325).

• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. u. a. Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Randnr. 28, vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 24, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt, die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (Urteile vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, 1219, Randnr. 27, Bouchereau, Randnr. 33, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 42).

 
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  37 Im Übrigen sind die Begriffe "öffentliche Ordnung" und "öffentliche Sicherheit" als Rechtfertigung für eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht ohne Kontrolle durch die Organe der Union einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33…, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts

  Einem Angehörigen eines Mitgliedsstaats kann deshalb bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Art. 18 Abs. 1 EGV ein Aufenthaltsrecht zustehen (vgl. EuGH…, Urt. vom 17.9.2002 - C-413/99 -, NJW 2002, 3610 "Baumbast";… Urt. vom 7.9.2004 - C-456/02 -, InfAuslR 2004, 417 "Trojani"; Urt. vom 7.6.2007 - C-50/06 -, InfAuslR 2007, 266 [267] "Kommission gegen Niederlande"; st.Rspr.).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …

  40 - Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31), dem folgend u. a. Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28), vom 17. September 2002, Baumbast und R (C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82), vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 65), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 22), Zhu und Chen, oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 25, vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 16), vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 45), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 31), vom 12. Juli 2005, Schempp (C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 15), vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich (C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 74), vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande (C-50/06, Slg. 2007, I-9705, Randnr. 32), und vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 69).
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …

  Zu 1.: Für die Erledigung der Verlustfeststellung durch die Verwirklichung eines neuen Freizügigkeitstatbestandes nach ihrem Erlass spricht, dass mit der Erfüllung der Bedingungen und Beschränkungen der Freizügigkeit das Aufenthaltsrecht kraft Unionsrecht unmittelbar entsteht (allein aufgrund der Unionsbürgerschaft vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2007, Rs. C-50/06 - Kommission/Niederlande - Rn. 32 f., InfAuslR 2007, 266; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2006, Rs. C-406/04 - De Cuyper - Rn. 36, NVwZ 2006, 1037; für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Familienangehörigen des Arbeitnehmers vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, Rs. 48/75 - Royer - Slg. 1976, 497, alle m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …

  Die Freizügigkeit folgt insofern nicht aus dem nationalen Gesetz, sondern aus dem Unionsrecht selbst bzw. streng genommen aus dem - hier vom Kläger behaupteten - unionsrechtlich determinierten Status des Familienangehörigen einer Unionsbürgerin (vgl. EuGH, Urt. v. 07.06.2007 - C-50/06 (Kommission/Niederlande) -, InfAuslR 2007, 266 = juris Rn. 32 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.09.2019 - 1 C 48.18 -, BVerwGE 166, 251 = juris Rn. 30;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, 1. Update Oktober 2020, FreizügG/EU, § 2 Rn. 1).
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …

  Einem Angehörigen eines Mitgliedsstaates kann deshalb bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Art. 21 AEUV ein Aufenthaltsrecht zustehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99 [Baumbast und R gegen Secretary of State for the Home Department], NJW 2002; 3610; EuGH, Urteil vom 07. September 2004, Rs. C-456/02 [Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS)], InfAusR 2004, 417; EuGH, Urteil vom 07. Juni 2007, Rs. C-50/06 [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande], InfAuslR 2007, 266 [267]).

  Regelungen, die die Freizügigkeit der Unionsbürger betreffen, sind weiterhin diesen gegenüber günstig und weit auszulegen (EuGH, Urteil vom 07. Juni 2007, Rs. C-50/06 [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande], InfAuslR 2007, 266 [267]).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …

  85 - Urteil vom 7. Juni 2007 (C-50/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

  Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• VG Ansbach, 28.04.2016 - AN 5 K 15.00343

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 30/10

  Rückschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland
• VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 15.00241

  Italienischer Staatsangehöriger; Verlust des Freizügigkeitsrechts; Beihilfe zum …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09

  Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
• VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …