Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ente per le Ville Vesuviane (C-445/07 P) und Ente per le Ville Vesuviane gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-455/07 P).

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ente per le Ville Vesuviane (C-445/07 P) und Ente p

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

• Wolters Kluwer

  Klagebefugnis und Rechtsmittelbefugnis einer vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] mittelbar betroffenen Einrichtung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ente per le Ville Vesuviane

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 230 Abs. 4
  Klage- und Rechtsmittelbefugnis einer vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] mittelbar betroffenen Einrichtung; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ente per le Ville Vesuviane

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane

  Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Aufwertung der Infrastrukturen zur Entwicklung des Tourismus in der Region Kampanien (Italien) - Beendigung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache T-189/02, Ente per le Ville vesuviane / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville vesuviane / Kommission (T-189/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung D(2002) 810111 der Kommission vom 13. März 2002 über die ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 02.05.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Nach dem Hinweis auf die Voraussetzungen, unter denen eine natürliche oder juristische Person als "von einer Entscheidung unmittelbar betroffen" im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG angesehen werden kann, hat das Gericht die Ansicht vertreten, dass sich die Rechtsstellung des Ente erheblich von derjenigen der Kläger unterscheide, um die es in mehreren Urteilen des Gerichtshofs gegangen sei, in denen eine unmittelbare Betroffenheit dieser Kläger verneint worden sei (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591).

  Erstens hat das Gericht in Randnr. 43 des angefochtenen Urteils betont, dass anders als die Entscheidungen über die Bewilligung von Gemeinschaftsbeteiligungen, um die es in den vorgenannten Urteilen Regione Siciliana/Kommission vom 2. Mai 2006 und 22. März 2007 gegangen sei, in denen die Region Sizilien lediglich als für den Antrag oder für die Durchführung des Vorhabens zuständige Behörde erwähnt worden sei, die im vorliegenden Fall in Rede stehende Bewilligungsentscheidung den Ente in ihrem Art. 3 und ihrem dritten Erwägungsgrund als für die Durchführung des Vorhabens verantwortliche Behörde und Begünstigten der Gemeinschaftsbeteiligung bezeichnet habe.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 31).

  Zum ersten Kriterium hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Bezeichnung einer regionalen oder lokalen Einrichtung in einer Entscheidung über die Bewilligung einer finanziellen Gemeinschaftsbeteiligung als für die Durchführung eines EFRE-Vorhabens zuständige Behörde nicht bedeutet, dass diese Einrichtung selbst in Bezug auf die genannte Beteiligung anspruchsberechtigt wäre (Urteile vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, Randnrn.

  29 bis 30, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 32).

  Zwar müssen die Einzelnen in den Genuss eines effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte kommen können, die sie aus der Gemeinschaftsrechtsordnung herleiten (Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Randnr. 39, Kommission/Jégo-Quéré, Randnr. 29, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 39), doch kann die Berufung auf das Recht auf einen derartigen Schutz nicht die in Art. 230 EG aufgestellten Voraussetzungen in Frage stellen.

  30 bis 32, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 39).

• EuG, 18.07.2007 - T-189/02

  Ente per le Ville Vesuviane / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville Vesuviane/Kommission (T-189/02, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die von der Kommission geltend gemachte Unzulässigkeitseinrede verworfen hat.

  - der Kommission die Kosten beider Rechtssachen in der Rechtsmittelinstanz und des erstinstanzlichen Verfahrens T-189/02 aufzuerlegen.

  - der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Rechtssache T-189/02 aufzuerlegen.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007, Ente per le Ville Vesuviane/Kommission (T-189/02), wird aufgehoben, soweit es die vom Ente per le Ville Vesuviane erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung D(2002) 810111 der Kommission vom 13. März 2002 über die Beendigung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Form einer Infrastrukturinvestition in Kampanien (Italien) in Bezug auf ein integriertes System zur Aufwertung von drei vesuvianischen Villen zu touristischen Zwecken für zulässig erklärt hat.

• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn.

  Zwar hat der Gerichtshof in Ausnahmefällen entschieden, dass der Kläger trotz Fehlens nationaler Durchführungsmaßnahmen unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG sein kann, weil weitere Umstände, etwa die bloß theoretisch bestehende Möglichkeit, der streitigen Entscheidung nicht nachzukommen, den Schluss erlauben, dass bei ihm ein unmittelbares Interesse vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile, Dreyfus/Kommission, Randnrn.

 
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Insoweit stellt die Kommission klar, dass die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873), und vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283), in ihrem Fall heranzuziehen seien, auch wenn sie die Unzulässigkeitseinrede im Rahmen ihrer Klagebeantwortung und nicht mit gesondertem Schriftsatz gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben habe.

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile Rat/Boehringer, Randnr. 50, Kommission/max.mobil, Randnrn.

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn.
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 31).
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 28, und vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, Randnr. 31).
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Bei der Entscheidung über die Begründetheit des Rechtsmittels der Kommission ist zu beachten, dass eine regionale oder lokale Einrichtung, soweit sie nach nationalem Recht Rechtspersönlichkeit hat, auf der Grundlage von Art. 230 Abs. 4 EG gegen die an sie ergangenen Entscheidungen und gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. Urteile vom 22. November 2001, Nederlandse Antillen/Rat, C-452/98, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 51, und vom 10. April 2003, Kommission/Nederlandse Antillen, C-142/00 P, Slg. 2003, I-3483, Randnr. 59).
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Diese Auslegung entspreche der Rechtsprechung auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen, der zufolge Empfänger von Beihilfen, die durch Entscheidungen der Kommission untersagt oder herabgesetzt würden, unmittelbar von diesen Entscheidungen betroffen seien und gegen diese gemäß Art. 230 Abs. 4 EG Nichtigkeitsklage erheben könnten (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855, Randnrn.
• EuG, 08.07.2004 - T-341/02

  Regione Siciliana / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-445/07

  Denn das bloße Vorliegen eines Beurteilungsspielraums der Mitgliedstaaten, an die sich diese Entscheidung richte, hinsichtlich der Durchführung derselben schließe bereits aus, dass die Entscheidung sich unmittelbar auf Personen auswirken könne, die nicht ihre Adressaten seien (vgl. u. a. Beschlüsse des Gerichts SLIM Sicilia/Kommission und vom 8. Juli 2004, Regione Siciliana/Kommission, T-341/02, Slg. 2004, II-2877).
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 22.02.2005 - C-141/02

  DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES …
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuG, 06.06.2002 - T-105/01

  SLIM Sicilia / Kommission
• EuGH, 22.03.2007 - C-15/06

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …

• EuGH, 10.09.2009 - C-455/07

  Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …

  In den verbundenen Rechtssachen C-445/07 P und C-455/07 P.

  Rechtsmittelführerin in der Rechtssache C-445/07 P,.

  Rechtsmittel der Kommission (Rechtssache C-445/07 P).

  - die Rechtssache C-445/07 P, in der die Kommission Rechtsmittelführerin ist, und die Rechtssache C-455/07 P, in der der Ente Rechtsmittelführer ist, wegen objektiver und subjektiver Konnexität zu verbinden;.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. März 2008 sind die Rechtssachen C-445/07 P und C-455/07 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Zum Rechtsmittel Kommission/Ente (C-445/07 P).

• EuG, 04.05.2017 - T-512/14

  Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, grundsätzlich das kumulative Vorliegen zweier Kriterien, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme der Union sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 9. Juli 2013, Regione Puglia/Kommission, C-586/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:459, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das zweite Kriterium, d. h. das Fehlen eines Ermessensspielraums des betreffenden Mitgliedstaats, ist auch erfüllt, wenn für Letzteren nur eine bloß theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsakt nicht nachzukommen, weil sein Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 3. März 2011, Caixa Geral de Depósitos/Kommission, T-401/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:72, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist der Mitgliedstaat als Adressat der Entscheidung über die Bewilligung einer finanziellen Beteiligung aus dem EFRE auch als Inhaber des Anspruchs auf die genannte Beteiligung anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 47 bis 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 14. September 2011, Regione Puglia/Kommission, T-84/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:468, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch entsprechend Beschlüsse vom 21. Mai 2015, APRAM/Kommission, T-403/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:317, Rn. 36 und 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. Juni 2016, 1REPA/Kommission und Rechnungshof, T-825/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:345, Rn. 38 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Letztere haben gemäß dem in Art. 4 AEUV aufgestellten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die nationalen Verfahrensvorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen möglichst so auszulegen und anzuwenden, dass natürliche und juristische Personen die Rechtmäßigkeit jeder Entscheidung oder jeder anderen nationalen Maßnahme, mit der eine Handlung der Union wie die hier streitige auf sie angewandt wird, gerichtlich anfechten können, indem sie sich auf die Ungültigkeit dieser Handlung berufen und die nationalen Gerichte dadurch veranlassen, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 65 und 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und Beschluss vom 9. Juni 2016, 1REPA/Kommission und Rechnungshof, T-825/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:345, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ergibt sich der von der Klägerin angeführte Umstand, dass die polnischen Behörden zu erkennen gegeben hätten, dass sie das Projekt ohne die Beteiligung des EFRE nicht weiter finanzieren wollten, seinen Nachweis vorausgesetzt, keineswegs aus dem angefochtenen Beschluss, und er ist jedenfalls Ausdruck einer autonomen Willensentscheidung dieser Behörden, da sich eine entsprechende Verpflichtung nicht aus dem angefochtenen Beschluss oder dem Unionsrecht ergibt (vgl. entsprechend Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 56).

  Der Gerichtshof hat daher darauf hingewiesen, dass er in Ausnahmefällen entschieden hat, dass der Kläger im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen sein kann, weil weitere Umstände, etwa die bloß theoretisch bestehende Möglichkeit, der streitigen Entscheidung nicht nachzukommen, den Schluss erlaubten, dass bei ihm ein unmittelbares Interesse vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 58, …und Beschluss vom 6. März 2014, Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission, C-248/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:137, Rn. 25).

• EuG, 09.06.2016 - T-825/14

  IREPA / Kommission und Rechnungshof

  Conformément à une jurisprudence constante, la condition visée dans cette hypothèse, selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par l'acte faisant l'objet du recours, requiert la réunion de deux critères cumulatifs, à savoir que la mesure de l'Union contestée, en premier lieu, produise directement des effets sur la situation juridique du particulier et, en second lieu, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation à ses destinataires, qui sont chargés de sa mise en oeuvre, celle-ci ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires (arrêts du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, point 28 ; du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 45, et du 21 janvier 2016, SACBO/Commission et INEA, C-281/14 P, EU:C:2016:46, point 61).

  Toutefois, le fait que le partenaire soit directement associé à la mise en oeuvre du programme ne signifie pas qu'il soit lui-même titulaire du droit à la participation financière de l'Union en cause (voir, par analogie, arrêt du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, points 47 à 54).

  Par ailleurs, le fait que le requérant soit, in fine, le bénéficiaire principal de la contribution financière en cause et qu'il soit mentionné dans certains des actes attaqués n'a pas non plus pour conséquence de le placer dans un rapport direct avec ladite contribution financière, qui a été sollicitée par et octroyée à l'État membre concerné (voir, par analogie, arrêts du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, points 32 et 36, et du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 48).

  En outre, le fait que, par lettre du 21 octobre 2014, 1es autorités italiennes ont notifié au requérant la note de débit et lui ont demandé d'effectuer le versement de la somme de 458 347, 35 euros sur le compte bancaire indiqué dans ladite note avant la date d'échéance constitue l'expression de l'existence d'une volonté autonome de leur part, en l'absence d'obligation à cet égard au titre du droit de l'Union, et ne suffit pas pour établir l'intérêt direct requis par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, par analogie, arrêt du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, points 56 et 57).

  En effet, s'il est de jurisprudence constante que les particuliers doivent pouvoir bénéficier d'une protection juridictionnelle effective des droits qu'ils tirent de l'ordre juridique de l'Union (arrêts du 25 juillet 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Conseil, C-50/00 P, EU:C:2002:462, point 39 ; du 1 er avril 2004, Commission/Jégo-Quéré, C-263/02 P, EU:C:2004:210, point 29, et du 22 mars 2007, Regione Siciliana/Commission, C-15/06 P, EU:C:2007:183, point 39), le droit à une telle protection ne saurait toutefois remettre en cause les conditions posées à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (arrêt du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 65, et ordonnance du 24 septembre 2009, Município de Gondomar/Commission, C-501/08 P, non publiée, EU:C:2009:580, point 38).

 
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …

  Was erstens die Frage angeht, ob die Deutsche Post durch die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete streitige Handlung unmittelbar betroffen ist, liegt diese Voraussetzung nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung der betreffenden Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, Slg. 2009, I-7993, Randnr. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen erfordert, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Personen auswirkt und dass sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der beanstandeten Regelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45, …und Beschluss vom 9. Juli 2013, Regione Puglia/Kommission, C-586/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:459, Rn. 31).
• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 230 Abs. 4 EG ist die genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, grundsätzlich nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass sich die beanstandete Maßnahme auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2007, Regione Siciliana/Kommission, C-15/06 P, Slg. 2007, I-2591, Randnr. 31, und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, Slg. 2009, I-7993, Randnr. 45, sowie Beschluss des Gerichtshofs vom 15. September 2009, Município de Gondomar/Kommission, C-501/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsmittelführerinnen, da sie keine Zuckerherstellerinnen sind und deshalb in ihrer Rechtsstellung durch die Verordnung Nr. 222/2011 und die Durchführungsverordnung Nr. 293/2011 nicht unmittelbar berührt werden, in Bezug auf diese Verordnungen nicht unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV sind (vgl. Urteile Glencore Grain/Kommission, C-404/96 P, EU:C:1998:196, Rn. 41, Front national/Parlament, C-486/01 P, EU:C:2004:394, Rn. 34, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45, und Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 68).
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  S'agissant de la question de savoir si la requérante est concernée directement par la décision attaquée, il y a lieu de rappeler que, selon une jurisprudence constante, l'affectation directe d'un particulier exige, premièrement, que l'acte attaqué produise directement des effets sur la situation juridique de ce particulier et, deuxièmement, qu'il n'existe aucun pouvoir d'appréciation laissé aux destinataires de cet acte qui sont chargés de sa mise en oeuvre, cette mise en oeuvre ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union européenne sans application d'autres règles intermédiaires (arrêts du 5 mai 1998, Dreyfus/Commission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, point 43, et du 10 septembre 2009, Commission/Ente per le Ville Vesuviane et Ente per le Ville Vesuviane/Commission, C-445/07 P et C-455/07 P, EU:C:2009:529, point 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  32 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission (C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:52, Rn. 46), vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (…C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 44), und vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (…11/82, EU:C:1985:18, Rn. 8 bis 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

  Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

  Vgl. auch Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (…C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43), und vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission (C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
• EuG, 26.09.2014 - T-630/13

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• EuGH, 30.05.2018 - C-370/16

  Dell'Acqua - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vorrechte und Befreiungen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• EuG, 08.07.2020 - T-110/17

  Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 20.09.2018 - T-815/17

  Správa zeleznicní dopravní cesty/ Kommission und INEA
• EuG, 12.04.2013 - T-442/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
• EuG, 25.10.2011 - T-262/10

  Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …
• EuG, 30.04.2014 - T-17/12

  Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 25.09.2015 - T-268/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 28.02.2019 - T-178/18

  Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• EuG, 26.09.2014 - T-614/13

  Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• EuG, 07.03.2013 - T-93/10

  Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07

  Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
• EuG, 26.09.2014 - T-634/13

  Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• EuG, 26.09.2014 - T-629/13

  Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• EuG, 07.03.2013 - T-96/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
• EuGH, 06.03.2014 - C-248/12

  Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
• EuG, 06.10.2015 - T-275/12

  Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …
• EuG, 06.10.2015 - T-276/12

  Chyzh u.a. / Rat
• EuG, 30.04.2015 - T-135/13

  Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA
• EuG, 26.09.2014 - T-631/13

  Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuG, 12.06.2015 - T-334/12

  Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
• EuG, 30.04.2015 - T-134/13

  Polynt und Sitre / ECHA
• EuG, 12.03.2015 - T-249/12

  Vestel Iberia / Kommission
• EuGH, 09.07.2013 - C-586/11

  Regione Puglia / Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-95/10

  Cindu Chemicals u.a. / ECHA
• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
• EuG, 24.06.2014 - T-1/10

  PPG und SNF / ECHA
• EuG, 27.11.2012 - T-541/10

  ADEDY u.a. / Rat
• EuG, 12.10.2011 - T-149/11

  GS / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
• EuG, 21.06.2017 - T-347/16

  Inox Mare / Kommission
• EuG, 21.09.2011 - T-343/10

  Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
• EuG, 24.09.2018 - T-618/17

  Activa Minoristas del Popular/ EZB und CRU
• EuG, 08.10.2015 - T-731/14

  Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat
• EuG, 21.09.2011 - T-346/10

  Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
• EuG, 12.10.2023 - T-507/22

  Schrom Farms/ Kommission
• EuG, 21.05.2015 - T-403/13

  APRAM / Kommission