Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.02.1999 - 4 W 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 252 ZPO; § 148 ZPO
Zulässigkeit der Aussetzung eines schwebenden Verfahrens; Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer anderweitigen Entscheidung des Amtsgerichts; Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Aussetzung eines schwebenden Verfahrens; Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer anderweitigen Entscheidung des Amtsgerichts; Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 Zivilprozessordnung (ZPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 8 O 313/98
- OLG Celle, 09.02.1999 - 4 W 2/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 6
- FamRZ 2000, 1288
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.12.1999 - 8 UF 301/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Rentenauskunft als Grundlage mangelnder Berücksichtigung höherer Rentenanwartschaften; Konkrete Berechnung der Ehezeit i.R.d. Ermittlung der Rentenanwartschaften und Versorgungsanwartschaften
- rechtsportal.de
BGB § 1587 Abs. 2; ZPO § 176
Bestimmung des Endes der Ehezeit - Zustellung des Scheidungsantrags an Partei statt an Prozessbevollmächtigten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 02.11.1999 - 22 F 154/92
- OLG Naumburg, 08.12.1999 - 8 UF 301/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82
Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern
Auszug aus OLG Naumburg, 08.12.1999 - 8 UF 301/99
Zwar liegt die richterliche Verfügung zeitlich vor Eingang des Meldeschriftsatzes, jedoch wurde die Zustellung, erst ausgeführt fast einen Monat nach der richterlichen Verfügung, sodass die Geschäftsstelle bzw. Kanzlei in der Lage und auch verpflichtet gewesen wäre, diese gesetzliche Regelung von Amts wegen zu beachten, die Zustellung unmittelbar an die Partei hat die Rechtshängigkeit nicht herbeiführen können (BGH in FamRZ 1984, 368 f.).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 204 § 208
Öffentliche Zustellung amtlicher Schriftstücke - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 06.07.1999 - 3 F 301/99
- OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1288 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 07.06.1996 - 25 WF 78/96
Amtsermittlungsgrundsatz öffentliche Zustellung
Auszug aus OLG Bamberg, 06.08.1999 - 2 WF 129/99
Das Gericht hat vielmehr von Amts wegen zu prüfen, ob eine öffentliche Zustellung in Betracht kommt und ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (BayObLG, Rpfleger 1978, 446; OLG Köln, FamRZ 1997, 430 ).
- OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 U 106/09
Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen …
Hat die Zustellung eines Schriftstücks von Amts wegen zu erfolgen (§ 166 Abs. 2 ZPO), treffen sowohl den Gegner des Zustellungsempfängers (= Klägerin) als auch das Gericht die Pflicht zur selbständigen Prüfung der Voraussetzungen von § 185 ZPO (KG KGR 1995, 273; im Ergebnis ebenso: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.1.2008 - 3 W 73/07 - [z.B. NJW-RR 2008, 1523];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 5]; OLG Bamberg OLGR 2000, 165;… Zöller/Stöber ZPO, 28.Aufl, § 185, Rn. 2 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 10 W 25/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Notfrist der sofortigen Beschwerde ; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam - 6 O 373/98
- OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 10 W 25/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.06.1998 - XII ZB 47/98
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Übermittlung eines fristwahrenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1991 - 4 StR 465/91
Strafzumessung bei Vollrausch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.11.1992 - X ZB 20/92
Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.12.1996 - XI ZB 20/96
Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist mittels Telefax; Wiedereinsetzung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 13.10.1994 - 1Z BR 39/94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 24.03.1998 - 13 UF 9270/97
Berufsrecht; Überprüfung der Telefax-Nummer bei Fristsachen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.04.2000 - 5 WF 43/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1288
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 73/03
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Unterhaltsrecht
Für ein derartiges Hauptsacheverfahren ist ein vorausgegangenes einstweiliges Unterhaltsverfahren materiell-rechtlich bedeutungslos (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1288, m. w. N.). - OLG Zweibrücken, 19.05.2000 - 5 WF 55/00
Anordnung, einstweilige - Feststellungsklage - Anerkenntnisurteil
Für ein derartiges Hauptsacheverfahren ist ein vorausgegangenes einstweiliges Unterhaltsverfahren materiell-rechtlich bedeutungslos (Senat, Beschluss vom 27. April 2000, 5 WF 43/00, mit Angaben zur allgemeinen Meinung).