Zivilprozessordnung

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252)

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195)

Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ ZPO

__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 176
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag

(1) 1Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.

(2) 1Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. 2Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607), in Kraft getreten am 01.01.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften	05.10.2021	BGBl. I S. 4607
01.04.2005	Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)	22.03.2005	BGBl. I S. 837
01.07.2002	Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)	25.06.2001	BGBl. I S. 1206

dejure.org Übersicht ZPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 176 ZPO

...

§ 166Zustellung § 167Rückwirkung der Zustellung § 168Aufgaben der Geschäftsstelle § 169Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung § 170Zustellung an Vertreter § 170aZustellung bei rechtlicher Betreuung § 171Zustellung an Bevollmächtigte § 172Zustellung an Prozess-
bevollmächtigte § 173Zustellung von elektronischen Dokumenten § 174Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle § 175Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis § 176Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag § 177Ort der Zustellung § 178Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen § 179Zustellung bei verweigerter Annahme § 180Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten § 181Ersatzzustellung durch Niederlegung § 182Zustellungsurkunde § 183Zustellung im Ausland § 184Zustellungs-
bevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 185Öffentliche Zustellung § 186Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung § 187Veröffentlichung der Benachrichtigung § 188Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung § 189Heilung von Zustellungsmängeln § 190Einheitliche Zustellungsformulare

...

Neu Gesamtansicht

Rechtsprechung zu § 176 ZPO

743 Entscheidungen zu § 176 ZPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG München, 09.02.2024 - M 32 K 21.6239
Ladungsfähige Anschrift des Klägers, c/o-Adresse (nicht ausreichend), Behauptete ...
LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22
Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - L 18 R 856/20 Corona
Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 2529/11
Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG
VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 90-IV-10
FG Köln, 09.12.2015 - 2 K 1715/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerfreiheit ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 31.05.2017 - V R 30/15
  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
- BFH, 31.05.2017 - V R 8/16
  Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
- BFH, 06.02.2020 - V R 37/19
  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.02.2020 V R 36/19 (V R 30/15) - Zum ...
LSG Bayern, 09.04.2024 - L 5 P 2/24
Beschwerde, Bewilligung, Leistungen, Zustellung, PKH, Anordnungsanspruch, ...