Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 195) |
| Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 - 190) |
Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.
BGBl. I S. 1206Rechtsprechung zu § 173 ZPO
53 Entscheidungen zu § 173 ZPO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - 11 Ta 98/06
Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht ordnungemäßer Zeugniserteilung
- LAG Hessen, 17.04.1996 - 10 Ta 70/96
Klage auf Vergütung: Zustellung an den Prokuristen als In-sich-Geschäft
- BAG, 28.10.1958 - 2 AZR 499/56
- OLG Köln, 24.01.2001 - 13 U 121/00
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 220/91
Tarifliche Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- EuGH, 17.11.2011 - C-327/10
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und ...
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00
Voraussetzungen der Wirksamkeit der Ersatzzustellung
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
- OLG Dresden, 11.08.2009 - 3 W 790/09
Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1202/08
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Querverweise
- ZPO
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Verfahren bei Zustellungen
- Zustellungen von Amts wegen
- § 168 (Aufgaben der Geschäftsstelle)
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 15 (Bekanntgabe; formlose Mitteilung)
- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
- Grundstücksrecht
- § 27 (Verfahrensgrundsätze)
- Beurkundungsgesetz (BeurkG)
- Schlußvorschriften
- Verhältnis zu anderen Gesetzen
- Landesrecht
- § 62 (Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung)
- Markengesetz (MarkenG)
- Verfahren in Markenangelegenheiten
- Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 88 (Anwendung weiterer Vorschriften)
- Hinterlegungsgesetz (HintG)
- Benachrichtigungen
- § 15 (Benachrichtigung des Gläubigers)
- Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII)
- Andere Aufgaben der Jugendhilfe
- Beurkundung, vollstreckbare Urkunden
- § 60 (Vollstreckbare Urkunden)
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