Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO;
  Sachverständige; Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Glaubhaftigkeitsgutachten; Darstellung eines Gutachtens im Urteil

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Beweisaufnahme - Gutachten - Psychologe - Psychologisches Gutachten - Glaubhaftigkeit

 
• Judicialis

  StPO § 244 Abs. 4 Satz 2

• RA Kotz
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Wissenschaftliche Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 4 S. 2
  Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was kann durch Zeugen bewiesen werden und wie kann man feststellen, ob Zeugen die Wahrheit sagen?

Besprechungen u.ä. (2)

• familienrecht.at (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) und die Folgen für die Sachverständigentätigkeit (Rainer Balloff; Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychatrie [2000], Bd. 49, 261-274)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Epistemische Gerechtigkeit und Implikationen für Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Entwicklung und Kritik der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Glaubhaftigkeitsanalyse

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 164
• NJW 1999, 2746
• NStZ 2000, 100
• NJ 1999, 602
• StV 1999, 473
• FamRZ 1999, 1648

Wird zitiert von ... (361)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 707/95

  Wirksame Anklageschrift - Wirksamer Eröffnungsbeschluß - Konkretisierung der …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Insofern gilt nichts anderes als für die entsprechende Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH, Urt. Vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).

  Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).

• BGH, 21.07.1965 - 2 StR 229/65

  Ordnungsgemäße Vernehmung - Überprüfung der Gläubwürdigkeit eines Kindes anhand …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Eine derart knappe Begründung reicht jedoch nur dann aus, wenn die Anhörung eines weiteren Sachverständigen beantragt wird, ohne die Gründe darzulegen, aus denen sich Zweifel an der Sachkunde ergeben sollen (vgl. BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65;… Urt. vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76; s. auch BGHSt 8, 76, 78).

  Die prozessual jedenfalls nicht zu beanstandende Verfahrensweise ergibt sich aus § 80 StPO (…ebenso BGH GA 1963, 18; BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65; ferner BGH StV 1995, 564;… Eisenberg aaO Rdn. 1589, Schreiber in Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung S. 161 f.).

• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Der Senat schließt aber ausnahmsweise aus, daß die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung in relevanter Weise von ihrem schriftlichen Gutachten abgewichen ist oder dieses wesentlich ergänzt hat (vgl. BGHSt 9, 292, 297).

  Eine derartige Vorgehensweise ist allerdings bislang grundsätzlich als zulässig angesehen worden (BGHSt 9, 292, 296; 13, 1, 2 f.; s. auch Cabanis NJW 1978, 2329, 2331).

 
• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 338/95

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Darlegung von Tatsachen - Verfahrensverstoß - …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Die prozessual jedenfalls nicht zu beanstandende Verfahrensweise ergibt sich aus § 80 StPO (…ebenso BGH GA 1963, 18; BGH…, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65; ferner BGH StV 1995, 564;… Eisenberg aaO Rdn. 1589, Schreiber in Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung S. 161 f.).
• BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95

  Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Im Gegensatz dazu kommt der Ausdeutung von Kinderzeichnungen sowie der Deutung von Interaktionen, die Kinder unter Einsatz sog. anatomisch korrekter Puppen darstellen, in forensisch-aussagepsychologischen Gutachten in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1995, 563; dezidiert ebenso Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller;… Endres/Scholz aaO 8 f.).
• BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94

  Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der lediglich einen unbedingten, keinen Beschränkungen unterliegenden Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage und Zugänglichmachung sämtlicher zur Vorbereitung des Gutachtens dienender Arbeitsunterlagen eines Sachverständigen verneint hat (BGH StV 1995, 565).
• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 401/93

  Einführung von Lichtbildern über die Tatwerkzeuge statt in Augenscheinnahme - …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Vielmehr handelt es sich auch bei ihr um eine Untersuchungsmethode, deren Anwendung im pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen steht (BGH, Urt. vom 26. Oktober 1993 - 1 StR 401/93).
• BGH, 09.12.1980 - 5 StR 610/80

  Anforderungen an die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Allerdings gilt auch insoweit der Grundsatz, daß es in erster Linie dem Sachverständigen überlassen ist, in welcher Art und Weise er sein Gutachten dem Gericht unterbreitet (vgl. BGH, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 610/80).
• BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Daß der Sachverständige einen bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht für erforderlich hält, zeigt daher grundsätzlich nicht, daß seine Sachkunde zweifelhaft ist (BGH StV 1989, 141; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188, 189; BGH…, Urt. vom 21. September 1965 - 1 StR 269/65).
• BGH, 21.09.1965 - 1 StR 269/65

  Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Daß der Sachverständige einen bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht für erforderlich hält, zeigt daher grundsätzlich nicht, daß seine Sachkunde zweifelhaft ist (BGH StV 1989, 141; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188, 189; BGH, Urt. vom 21. September 1965 - 1 StR 269/65).
• BGH, 16.05.1995 - 4 StR 237/95

  Wirksamkeit - Umfang der Rechtskraft - Kindlicher Zeuge - Aussage eines Kindes - …
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58

  Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88

  Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 132/98

  Freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung
• BGH, 06.09.1968 - 4 StR 339/68

  Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit (Schizophrenie) - Anordnung der …
• BGH, 16.10.1998 - 3 StR 335/98

  Verwerfung der Revision - Mitteilung des vollständigen Inhalts eines …
• BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55
• OLG Celle, 04.12.1973 - 1 Ss 271/73
• BGH, 25.01.1977 - 1 StR 828/76

  Ablehnung des von der Verteidigung vorsorglich gestellten Beweisantrags zur …

• AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

  Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

  Der Zeuge L... hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass er zusammen mit der Klägerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefangenen Tag war und sie dann auch noch zum "Beetzsee-Center" in Brandenburg an der Havel gefahren seien.

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).

• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Der Zeuge U... M... hat insofern aber - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass er den Hofbereich des Grundstücks der Beklagten - den der Kläger als Zuwegung zu seinem Hausgrundstück benutzen muss - kenne und dort auch die drei Kameras gesehen habe.

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Der Gutachter muss Anknüpfungs- und Befundtatsachen klar und vollständig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erläutern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).

 
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …

  Das Gutachten stütze sich insoweit zu Recht ausdrücklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grundsätze der aussagepsychologischen Begutachtung für Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in ständiger Rechtsprechung anwendeten.

  Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .

  bb) Für die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts zunächst die Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.

  Die grundsätzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff) :.

  Vielmehr hat die Sachverständige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erklärt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens) .

• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

  hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien ) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - ( BGH , NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH , NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH , NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH , NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart , NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz , NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff. ) ausgesagt, dass sie am Tag als der Kläger den Pkw vom Typ Suzuki Swift ihrer Tochter übergeben hatte, sie selbst mit dabei war.

  Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH , BGHSt 45, Seite 164; BGH , NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff. ).

• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  Damit erfüllt (auch) das mündliche Glaubhaftigkeitsgutachten nicht die vom BGH im Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) formulierten Mindeststandards (Bd. VII Bl. 1242 d. A.).

  ee) Im Ergebnis werden weder das schriftliche noch das mündliche Gutachten der Beklagten auch nur den vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98, BGHSt 45, 164 ff.) aufgestellten Mindestanforderungen gerecht.

  (1) Demnach besteht, wie der Sachverständige Prof. Dr. St. im Einzelnen an Hand der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes ausgeführt hat, das methodische Grundprinzip darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist (BGHSt 45, 164, 167 f.).

  Ergibt seine Prüfstrategie, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGHSt 45, 164, 168; Bd. VII Bl. 1204 d. A.).

  (2) Die beiden Einwände der Berufung, der Sachverständige Prof. Dr. St. habe in seinem Gutachten für den Bundesgerichtshof im Verfahren 1 StR 618/98 seinen "eigenen" Standard hinsichtlich aussagepsychologischer Begutachtung festgelegt und die beiden Gutachten der Beklagten ausschließlich daran gemessen (Bd. VII Bl. 1347 d. A.), und für die schon vorher auf der Grundlage der allgemeinen Prinzipien vorgehenden aussagepsychologischen Gutachter habe sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.07.1999 nichts Grundlegendes geändert, vor allem nicht die Methodenwahl bei der Begutachtung, weshalb das Urteil nicht zu der Aufmerksamkeit in Fachkreisen geführt habe, wie es durch den Sachverständigen anklinge (Bd. VII Bl. 1348 d. A.), verfangen nicht.

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Dies setzt allerdings voraus, dass das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht (vgl dazu exemplarisch BVerfG Beschluss vom 14.1.2005 - 2 BvR 983/04 - BVerfGK 5, 40 = juris RdNr 16; BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 178 ff) , die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (BSG Urteil vom 1.3.1984 - 9a RV 45/82 - juris RdNr 12) , was das Tatsachengericht bei der Angabe der Gründe, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 128 Abs. 1 S 2 SGG) , zu erörtern und festzustellen hat.
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …

  Denn Gegenstand eines solchen Gutachtens ist die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167) .

  Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182 ; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22 ) .

• OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

  Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …

  (2) Bei einer diesen Maßgaben verpflichteten Glaubhaftigkeitswürdigung kommt - außer bei sehr einfach strukturierten Lebenssachverhalten (…vgl. nur Volbert/Steller in: Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 826; Greuel, Wirklichkeit - Erinnerung - Aussage, S. 38;… Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, 4. Aufl., S. 53) - der inhaltlichen Konstanz aufeinander folgender Vernehmungen desselben Zeugen als eines von zahlreichen Realitätskriterien wesentliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172; zuletzt etwa BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 2 StR 70/14, BeckRS 2014, 13948).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

  Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …

  mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Aussagekraft für die Glaubhaftigkeit oder fehlende Glaubhaftigkeit der Aussage handelt (vgl. hierzu BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - zu B II 1 b aa (1) der Gründe, BGHSt 45, 164) .
• OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

  Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch
• AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17

  Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
• AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

  Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten
• BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
• BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00

  Fragerecht gegenüber Belastungszeugen
• LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften …
• LAG Düsseldorf, 25.07.2016 - 9 Sa 31/16

  Urlaubsabgeltung; Schadenersatzanspruch; Verzug; Unmöglichkeit
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
• AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20

  Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
• AG Schwäbisch Hall, 21.05.2021 - 2 F 318/19

  Aus Liebe wird Krieg
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

  Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18

  Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …
• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04

  Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02

  Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11

  Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verjährungsfristbeginn …
• BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
• ArbG Berlin, 02.04.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
• AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14

  Vertrag ist Vertrag!
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
• OLG Karlsruhe, 04.07.2019 - 20 UF 78/19

  Umgangsrechts des getrenntlebenden Vaters: Länger dauernde Einschränkung bei von …
• OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

  Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes
• KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12

  Elterliche Sorge: Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des …
• LG Essen, 04.02.2022 - 25 KLs 11/21

  Sexueller Missbrauch
• OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08

  Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
• AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

  Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel
• OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03

  Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …
• BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05

  Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bezüglich die …
• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 550/23
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12

  Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
• AG Schwäbisch Hall, 30.06.2021 - 2 F 318/19

  Aus Liebe wird Krieg
• AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

  Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger …
• BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02

  Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
• LG Ingolstadt, 17.02.2021 - J KLs 11 Js 20719/18

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, …
• OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05

  Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung der Glaubhaftigkeit der …
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 R 235/21
• LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
• BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00

  Fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern
• OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
• ArbG Berlin, 06.09.2023 - 22 Ca 1097/23

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
• SG Nordhausen, 07.03.2019 - S 20 R 899/17

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …
• AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14

  Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs bei Manipulation des Stromzählers …
• ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

  Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08

  Glaubhaftigkeitsbegutachtung - Grundsätze
• BGH, 20.02.2024 - 6 StR 37/24

  Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage" Fällen
• LAG Niedersachsen, 06.12.2013 - 6 Sa 391/13

  Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei …
• AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13

  Garantenstellung der Eltern für ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
• OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13

  Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …
• BGH, 09.08.2005 - 3 StR 464/04

  Vergewaltigung (schutzlose Lage); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• OLG Karlsruhe, 29.07.2010 - 3 Ws 225/10

  Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde hat Erfolg
• LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14

  Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
• ArbG Solingen, 24.02.2015 - 3 Ca 1356/13

  Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: …
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03

  Beweiswürdigung (lückenhafte; fernliegende Erwägungen des Tatgerichts; generelle …
• OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16

  Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
• BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2011 - L 6 VG 584/11

  Gewaltopferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - …
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
• LG Cottbus, 03.03.2020 - 23 KLs 25/18
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99

  Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Glaubwürdigkeit (Vergewaltigung); …
• BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21

  Strafbarkeit des Wohnungsinhabers bei in der Wohnung begangenen Straftaten …
• AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23

  Klage auf Räumung und Herausgabe
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

  Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02

  Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …
• AG Brandenburg, 12.11.2021 - 31 C 264/17

  Schornsteinfegerhaftung gegenüber Hauseigentümer für Ruß- und Rauchentwicklung
• BGH, 25.01.2011 - 5 StR 418/10

  Beweiswürdigung; Aussagekonstanz; Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe …
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 109/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; …
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17

  Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr
• BGH, 14.12.2021 - 1 StR 234/21

  Vorbereitung eines Sachverständigengutachtens (keine Sachaufklärung über …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
• OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11

  Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
• KG, 04.08.2022 - 17 UF 6/21

  Prüfung einer Einschränkung des Umgangsrechts wegen einer Kindeswohlgefährdung
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01

  Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

  Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
• BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
• VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11

  Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B

  Anspruch auf Verletztenrente
• OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10

  Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14

  Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Diebstahl - Beweiswürdigung - …
• AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10

  Beweislast für Skonto-Vereinbarung
• AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Umgang …
• SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04

  Antragsteller; Aussagekonsistenz; Aussagekonstanz; Aussagepsychologie; …
• BGH, 10.05.2023 - 2 StR 373/22

  Verwerfung der Revision
• BGH, 03.08.2022 - 4 StR 62/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Gesamtwürdigung, sorgfältige …
• BGH, 17.02.2021 - 2 StR 222/20

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
• VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

  Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
• BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04

  Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
• BGH, 02.06.2022 - 1 StR 47/22

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Ausschluss von Pseudo-Erinnerungen des …
• LG Aschaffenburg, 12.12.2019 - KLs 102 Js 4640/19

  Aussageanalyse bei der Beweiswürdigung
• BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; schwere Schädigung; Kausalität; …
• LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
• AG Mannheim, 16.05.2011 - 26 Ds 809 Js 3356/10

  Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Informationen über einen …
• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05

  Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
• SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
• LG Hagen, 07.01.2020 - 41 KLs 7/18
• LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
• AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11

  Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …
• VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04

  (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15

  Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale - …
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10

  Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
• BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99

  Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
• AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

  Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage
• VG Freiburg, 29.11.2023 - A 9 K 2991/18

  Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner; Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea
• OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

  Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des …
• OLG Hamburg, 14.10.2016 - 9 U 96/16

  Feuerversicherung in der Geschäfts- und Betriebsunterbrechungsversicherung: …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 14 Sa 1769/07

  Entschädigungsanspruch nach dem AGG erfordert keine schwerwiegende …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07

  Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
• BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02

  Beweiswürdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines …
• OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

  Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …
• KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10

  Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
• VG Karlsruhe, 03.04.2019 - A 4 K 6866/16
• LG Weiden/Oberpfalz, 10.08.2020 - JK1 KLs 14 Js 8654/19

  Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen - Anwendung des …
• LAG Nürnberg, 07.11.2017 - 7 Sa 400/16

  Kündigung - fremdenfeindliche Äußerung - Abmahnung
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 3 U 184/15

  Auskehr des Kapitals aus einer fälligen Lebensversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beweiswürdigung - widersprüchliche …
• LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 160/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
• BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
• BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04

  Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …
• BGH, 29.03.2021 - 2 StR 450/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Abweichen von einem …
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 462/18

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07

  Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweiswürdigung
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07

  Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweiswürdigung; …
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22

  Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
• ArbG Essen, 29.08.2022 - 6 Ca 714/22
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
• OLG Koblenz, 03.05.2018 - 6 W 101/18

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer …
• KG, 10.04.2017 - 161 Ss 173/16

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die …
• OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Strafverfahren wegen Totschlags: Gefährdung des Untersuchungszwecks durch …
• BGH, 11.02.2016 - 2 StR 458/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 10 VE 27/13
• BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99

  Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
• LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22

  Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
• BGH, 26.04.2022 - 4 StR 343/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; sexueller Mißbrauch unter …
• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
• OLG Koblenz, 02.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 32/16

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei der Beweiskonstellation …
• LAG Nürnberg, 12.04.2016 - 7 Sa 649/14

  Beweiswürdigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05

  Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
• AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13

  Sorgfaltspflichten Online-Banking
• BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04

  Beweiswürdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
• BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der …
• OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 53 Ss 83/20
• LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15

  Unternehmensübergang
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 457/21

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussagen: …
• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08

  Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
• BGH, 08.07.2020 - 5 StR 80/20

  Beweiswürdigung (Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage als ureigene …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher …
• OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 Ss 72/19

  Anforderungen an die Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen
• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 467/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Berücksichtigung nonverbalen …
• AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18

  Fristlose Mietvertragskündigung bei tätlichem Angriff und Beleidigung
• BGH, 19.07.2016 - 5 StR 231/16

  Sachlichrechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung in …
• OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11

  Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 13 VG 33/10

  Opferentschädigungsgesetz - Körperverletzung - posttraumatische Belastungsstörung …
• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 194/10

  Beweiswürdigung (mangelhafte Sachdarstellung; lückenhafte Beweiswürdigung); …
• BSG, 09.08.2018 - B 9 V 2/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 22.01.2014 - 2 StR 314/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfung; Anforderungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2011 - L 10 VG 26/07
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 477/22

  Urteilsgründe (Aussage gegen Aussage: Darstellung, Umstände des Einzelfalls, …
• VG Cottbus, 14.10.2021 - 4 K 309/21

  Ghana: Unglaubhafte Verfolgungslegende; Keine Vorverfolgung; Keine staatliche …
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12

  Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
• SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06

  Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
• BGH, 22.08.2023 - 6 StR 285/23

  Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch der Tochter i.R.d. …
• LG Flensburg, 21.11.2019 - II KLs 18/17

  Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen; …
• BGH, 06.12.2016 - 5 StR 179/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken bei der Beurteilung der …
• SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08

  Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07

  Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
• VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21

  Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch …
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 137/23

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Beweisantrag
• KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17

  Haftung bei Kfz-Unfall: Bewertung der Aussagen von Unfallzeugen; Anscheinsbeweis …
• LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16

  Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 10/08

  Kündigung wegen sexueller Belästigung
• OLG Koblenz, 24.05.2017 - 2 OLG 4 Ss 54/17

  Nötigung und Beleidigung: Überraschende Handlung als Nötigungshandlung; …
• BGH, 12.07.2006 - 1 StR 231/06

  Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen (Anforderungen an die Darlegung bei …
• BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13

  Unzulässige Verfahrensrüge (Erforderlichkeit der Mitteilung der Länge eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08

  Soziales Entschädigungsrecht - Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung …
• BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage, ungenügende Gesamtwürdigung); Freispruch
• OLG Hamburg, 27.10.2022 - 15 U 118/20

  Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung
• LG Aschaffenburg, 22.04.2021 - Ks 104 Js 5331/17

  Rücktritt vom Versuch
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

  Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05

  Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall …
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04

  Beweiswürdigungsgrundsätze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
• AG Schwäbisch Hall, 25.10.2021 - 2 F 150/20
• AG Berlin-Tiergarten, 11.10.2021 - 255 Ls 15/21

  Akteneinsicht, Verletzter, Nebenkläger, Umfang
• OLG Frankfurt, 01.06.2018 - 2 U 30/17

  Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO
• OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03

  Lösungsbeschluss
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03

  Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088

  Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
• LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18

  Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
• OVG Sachsen, 14.04.2020 - 1 A 1041/19

  Vorkaufsrecht der Gemeinde
• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15

  Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12

  Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage 1 zur BKV; Objektiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 3d A 2107/14
• LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13

  Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10

  Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05

  Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
• LG München I, 01.07.2021 - 9 KLs 467 Js 207863/20

  Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage - Kompetenzanalyse
• BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11

  Sexueller Missbrauch - Sachverständiger - Unabhängigkeit
• OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13
• AG Backnang, 14.01.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12

  Sachverständiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
• OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03

  Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umstände
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 324/17

  Anerkennung von Gesundheitsstörungen als weitere Folgen eines Arbeitsunfalls; …
• AG Freiburg, 22.07.2020 - 25 Ds 230 Js 23725/18

  Strafbarkeit des sog. Stealthing
• OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 2 U 11/19

  Beweiswürdigung in einer Räumungssache - insbesondere sog. "Nullhypothese"
• VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung für Kurden in der Türkei wegen …
• OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13

  Anforderungen an ein korrektes aussagepsychologisches Gutachten; Vergütung eines …
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• BGH, 12.10.2023 - 5 StR 334/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

  Abschiebungsverbot; Asylbewerber; Buddhismus; Ergebnisorientierung; …
• LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02

  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
• VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 3 K 2034/19

  Strenge Ausreisekontrollen in Tadschikistan
• VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18

  Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Düsseldorf, 19.08.2020 - 10 K 294/18

  Aussageanalyse des Klägervortrags anhand von Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 34/17
• LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; …
• LG Köln, 02.02.2017 - 6 S 53/16

  Auswirkung von Flächenabweichungen auf die Betriebskostenabrechnung
• OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
• OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00

  Wiederaufnahmeverfahren; Glaubwürdigkeitsgutachten; Fachliche Kompetenz; …
• ArbG Köln, 29.11.2022 - 5 Ca 2581/22
• VG Karlsruhe, 17.06.2021 - A 1 K 263/19

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen
• VG Karlsruhe, 20.05.2021 - A K 5912/18

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung von Tamilen, wenig glaubhafte Darstellung, …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreisen
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - A 4 K 10388/18

  Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
• VG Münster, 22.02.2018 - 2 K 1079/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 14 U 73/13
• OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10

  Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
• LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02

  Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittslähmung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2022 - L 14 U 253/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 14 U 15/19

  Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs …
• VG Karlsruhe, 04.11.2021 - A 1 K 5658/19

  Sri Lanka: Geschlechtsspezifische Verfolgung; Überfall und Vergewaltigung durch …
• VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18

  Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
• LG Arnsberg, 25.03.2021 - 4 Ks 10/20
• VG Karlsruhe, 13.10.2020 - A 1 K 1550/18

  Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller Vorverfolgung als Tamile
• AG Duisburg, 20.07.2020 - 45 C 315/16
• VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04
• VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 4 K 5256/20

  Nigeria: hinreichender staatliche Schutz gegen religiöse Kulte
• SG Oldenburg, 25.08.2014 - S 71 U 208/13
• VG Meiningen, 08.12.2011 - 6 D 60012/11

  Zumessung einer Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung einer Sekretärin in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - L 13 VG 52/10
• OLG München, 19.01.2006 - 5St RR 266/05

  Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorgänge - Untersuchung der …
• LG Potsdam, 16.05.2023 - 6 O 341/21

  Indizien sprechen für Schwarzarbeit: Leugnen allein hilft nicht!
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19

  Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
• VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19

  Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 75/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 213/16
• LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16

  Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel
• LG Hamburg, 17.02.2012 - 333 O 204/08

  Aktiengesellschaft: Schadenersatzanspruch aufgrund der Werbung für einen …
• LG Düsseldorf, 13.05.2011 - 20 S 199/09

  Ein Internet-System-Vertrag stellt einen Werkvertrag dar
• FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

  Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 10 VG 21/07
• SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
• OLG Koblenz, 08.12.2004 - 1 Ss 319/04

  Mängel tatrichterlicher Beweiswürdigung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs …
• OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01

  Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen …
• VG Karlsruhe, 21.02.2022 - A 10 K 1704/20

  Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft auf Grund unrichtiger Angaben
• VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund …
• AG Hamburg-Bergedorf, 15.12.2020 - 410c C 187/19

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Pkw-Kaufvertrages; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 233/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 14 U 96/17
• LG Hamburg, 22.10.2020 - 302 S 23/19

  Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 194/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 14 U 205/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 76/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 14 U 102/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
• LG Krefeld, 30.04.2010 - 21 KLs 12/09
• SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04
• VG Oldenburg, 10.03.2003 - 12 B 722/03

  Anforderungen; Behandlung; Behandlungsmöglihckeiten; Belastungsreaktion; …
• VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
• VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22

  Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
• LG Münster, 30.08.2021 - 14 O 479/19
• VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 14 K 4278/20

  Kamerun: Unglaubwürdiger Vortrag; fehlende Verknüpfung zu flüchtlings-rechtlich …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 14 K 3057/20

  Kamerun: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2019 - L 14 U 43/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2018 - L 14 U 34/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 134/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 34/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2017 - L 14 U 264/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2017 - L 14 U 202/16
• AG Köln, 22.04.2016 - 535 Ds 25/16

  Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls
• AG Köln, 01.04.2016 - 535 Ds 26/16

  Verurteilung eines Asylbewerbers wegen des Diebstahls eines Mobiltelefons sowie …
• VG Gießen, 25.02.2014 - 1 K 2449/11

  Abschiebungsschutz für ehemaligen Kindersoldat
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2012 - L 6 VG 3852/10
• VG Aachen, 23.09.2004 - 4 K 2506/01

  Irak, Kurden, Schiiten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
• VG Karlsruhe, 28.04.2021 - A 12 K 589/20

  Guinea: bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2020 - L 14 U 151/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 14/9 U 13/13
• VG Karlsruhe, 17.07.2019 - A 4 K 11698/18

  Verfolgung in Nigeria wegen Homosexualität - Grenzen der Befragung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 14 U 163/18
• LG Potsdam, 05.01.2018 - 6 O 226/17

  Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers und zur Glaubhaftigkeit einer …
• AG Kempten, 28.03.2017 - 7 C 1362/15
• AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds

  Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss; …
• SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07

  Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …
• LG Frankfurt/Oder, 16.07.2004 - 2 O 714/03

  Erhebung eines Entgelts für die Einleitung von Niederschlagswasser; Anschluss von …
• LG Arnsberg, 25.03.2021 - II4-Ks10/20
• VG Karlsruhe, 31.07.2020 - A 14 K 1819/18
• VG Karlsruhe, 27.08.2019 - A 14 K 15732/17
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 5053/17
• VG Freiburg, 08.07.2016 - A 6 K 2036/13
• LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03

  Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer städtischen GmbH übernommenes …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 6 VG 4071/17
• AG Helmstedt, 24.01.2017 - 15 OWi 909 Js 48995/16

  Wiederholte Begehung von Ordnungswidrigkeiten - Anordnung eines Fahrverbots
• VG Magdeburg, 20.09.2016 - 5 A 373/16

  Afghanistan- Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus
• VG Karlsruhe, 24.11.2015 - A 1 K 3514/13
• VG Gießen, 22.07.2015 - 1 K 1088/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VG 23/09
• LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10

  Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen …
• LG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

  Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags
• LG Duisburg, 06.07.2009 - 36 Ns 295 Js 748/03