Rechtsprechung
BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundstück; Erbschein; Gesamtberechtigte; Geschäftswert; Rücktrittsrecht; Verkehrswert ; Geschäftswertbeschwerde; Vormerkung; Ermessen
- Judicialis
BGB § 428; ; BGB § ... 883; ; KostO § 30; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 14 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 2; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 3; ; KostO § 20 Abs. 2; ; KostO § 107; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 2
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern , S. 76 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 20 Abs. 2, 30 Abs. 1, 107 KostO
Geschäftswert bei Rückauflassungsvormerkung
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - VI 1182/98
- LG Schweinfurt - 22 T 257/99
- BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 82
- FamRZ 2001, 113 (Ls.)
- BayObLGZ 2000, 4
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57
Widerspruch gegen Vormerkung
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Zwar ist eine Vormerkung kein dingliches Recht, sondern nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art zur Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Änderung der dinglichen Rechtslage (BGHZ 25, 16/23;… Palandt/Bassenge BGB 59. Aufl. § 883 Rn. 2;… MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 883 Rn. 3). - BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76
Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines …
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1976, 281/284; BayObLG JurBüro 1988/91). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - L 13 An 80/87
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.). - BayObLG, 23.09.1983 - 1 Z 25/83
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.).
- OLG Köln, 12.12.2005 - 2 Wx 39/05
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betr. die Einziehung eines ausschließlich …
Die Bestimmung enthält eine Privilegierung des Kostenschuldners, wenn außer einem Grundstück andere Nachlassgegenstände vorhanden sind, der Erbschein aber nur zu Berichtigung des Grundbuches erforderlich ist (BayObLG, FGPrax 2000, 82;… Rohs/Wedewer, KostO, Stand August 2005, § 107 Rn. 2). - BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 333/00
Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines …
Diese Vorschrift ist beim Ankaufsrecht, das in der Kostenordnung nicht ausdrücklich erwähnt wird, jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn das Ankaufsrecht in seiner konkreten Ausgestaltung mit den in der Vorschrift genannten Rechten vergleichbar ist (st. Rspr. des Senats, BayObLGZ 1975, 450 und 1992, 171/174; JurBüro 1997, 378 und 1998, 489; BayObLGZ 2000, 4/7).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 13.01.2000 - 3 W 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gerichtskosten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Amtsverfahren; Umgangsrecht; Interessenschuldner; Schuldner; Elternteil; Auslagen
- Judicialis
Kosto § 2 Nr. 2; ; Kosto § 137 Nr. 6; ; KostO § 94 Abs. 3 Satz 2; ; KostO § 14 Abs. 5; ; FGG § 14; ; ZPO § 114; ; ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
Kostenpflicht im FGG -Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.11.1999 - 2 T 647/99
- OLG Zweibrücken, 13.01.2000 - 3 W 5/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1584 (Ls.)
- FamRZ 2001, 113
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 05.02.1997 - 3Z BR 260/96
Sachverständigenentschädigung in Vormundschaftsachen - Pflegeeltern als …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2000 - 3 W 5/00
Denn diese Regelung umfasst nur die Gerichtsgebühren, nicht aber die als gerichtliche Auslagen zu qualifizierende Sachverständigenentschädigung (Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 1979, 1556, 1557; BayObLG RPfleger 1997, 322;… OLG Koblenz JurBüro 1988, aaO und JurBüro 1980, 586, 587). - OLG Köln, 14.10.1997 - 26 WF 100/97
- LG Koblenz, 25.11.1999 - 2 T 647/99
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.01.2000 - 3 W 5/00
3 W 5/00 2 T 647/99 Landgericht Koblenz 2 VIII 16154 Amtsgericht Sinzig.
- OLG Zweibrücken, 15.05.2007 - 3 W 197/06
Antragsverfahren: Umfang der Kostenhaftung des Antragstellers
Ob die gerichtliche Tätigkeit in diesem Fall letztlich durch den als Anregung zu wertenden Antrag eines Beteiligten oder aber durch sonstige Umstände veranlasst worden ist, ist insoweit ohne Belang (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 113, OLG Koblenz JurBüro 1988, 1202). - OLG Zweibrücken, 09.03.2000 - 5 WF 22/00
Umgangsrecht - Kostenschuldner - Auslagen - Kostenentscheidung
Bei Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist jedenfalls der Eltern- bzw. Großelternteil Interessenschuldner, auf dessen Initiative das Verfahren betrieben wird (Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts vom 13. Januar 2000 - 3 W 5/00 -). - LG Frankenthal, 21.04.2005 - 1 T 60/05
Erbscheinserteilungsverfahren: Haftung des Antragstellers für die auf Grund der …
Eine Inanspruchnahme als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO ist hingegen nur dann gerechtfertigt, wenn eine Entscheidung von Amts wegen überhaupt in Betracht kommt; ob die gerichtliche Tätigkeit in diesem Fall letztlich durch den als Anregung zu wertenden Antrag eines Beteiligten oder aber durch sonstige Umstände veranlasst worden ist, ist insoweit ohne Belang (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 113; OLG Koblenz, Jur.Büro 1988, 1202).
Rechtsprechung
AG Erding, 23.02.2000 - X 166/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Teilung der Verfahrenskosten im Umgangsrechtstreit zwischen den Parteien je zur Hälfte nach billigem Ermessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 113 (Ls.)