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   OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00   

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https://dejure.org/2001,3148
OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00 (https://dejure.org/2001,3148)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.05.2001 - 25 UF 63/00 (https://dejure.org/2001,3148)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - 25 UF 63/00 (https://dejure.org/2001,3148)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Abänderungsklage auf den Wegfall einer titulierten Unterhaltsverpflichtung ; Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs durch einen versuchten Prozessbetrug zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen; § 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB als sog. negative Härteklausel des ...

  • Judicialis

    BGB § 1579 Nr. 6; ; BGB § 1579; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1 erster Halbsatz; ; ZPO § 767; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1579; ZPO §§ 323, 767
    Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1717
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.05.1991 - XII ZR 157/90

    Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

    Auszug aus OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00
    Dann handelte es sich um einen rechtsvernichtenden Einwand gegen den titulierten Anspruch, der nicht mit Abänderungsklage, sondern mit Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (BGH FamRZ 1991, 1175; Hoffmann/Stephan, EheG, 2. Auflage, § 66 Rz. 7 jeweils für den Fall der Verwirkung nach § 66 EheG).
  • OLG Karlsruhe, 14.06.1995 - 2 UF 36/93

    Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

    Auszug aus OLG Köln, 04.05.2001 - 25 UF 63/00
    Bewusstes Verschweigen oder gar bewusstes Ableugnen von Einkünften mit dem Ziel der Erlangung unrechtmäßigen Unterhalts kann durchaus gemäß § 1579 Nr. 2 (und Nr. 6) BGB die Sanktion der Aberkennung jeglichen Unterhaltsanspruchs auslösen (OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1488; OLG Koblenz OLG-Report 1997, 245).
  • OLG Zweibrücken, 22.06.2007 - 2 UF 26/07

    Verwirkung nachehelichen Unterhalts

    Die vom Kläger erhobene Abänderungsklage im Sinne von § 323 ZPO ist die richtige Klageart (vgl. Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl., Rdnr. 58 zu § 1579 BGB; BGH NJW 1997, 1851; OLG Köln FamRZ 2001, 1717).
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