Rechtsprechung
BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- bundesgerichtshof.de
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Seicom.de
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Seicom.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens mit der endgültigen Aufgabe der Firma; Prioritätsälteres Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung; Rechtmäßigkeit der Verwendung einer Unternehmensbezeichnung von einem Dritten als Bezeichnung für ...
- kanzlei.biz
Verlust des Unternehmenskennzeichens
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 2 § 12 § 51 Abs. 1
"Seicom"; Rechtsfolgen der endgültigen Aufgabe der Firma; Schutz einer besonderen Geschäftsbezeichnung - rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 2 § 12 § 51 Abs. 1
"Seicom"; Rechtsfolgen der endgültigen Aufgabe der Firma; Schutz einer besonderen Geschäftsbezeichnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Seicom
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Firmenschlagwort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Markenverlust bei Firmenaufgabe
- beck.de (Leitsatz)
Verlust des Firmenschlagwort "Seicom"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenverlust bei Firmenaufgabe
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1350
- MDR 2006, 41
- GRUR 2005, 871
- MMR 2005, 761
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99
Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
b) Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum früheren § 16 UWG ebenso wie zu §§ 5, 15 MarkenG stets davon ausgegangen, daß firmen- und markenmäßige Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander übergehen (BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon;… BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 514 = WRP 2004, 610 - Leysieffer m.w.N.).Dieser Schutz entfällt mithin regelmäßig, wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgibt (vgl. BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon m.w.N.;… BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA) oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert (…BGH, Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 136/92, GRUR 1995, 505, 507 = WRP 1995, 600 - APISERUM;… zu § 16 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661 - Metrix).
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 65/00
"Leysieffer"; Verletzung einer Marke durch Benutzung als Unternehmensbezeichnung; …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
b) Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum früheren § 16 UWG ebenso wie zu §§ 5, 15 MarkenG stets davon ausgegangen, daß firmen- und markenmäßige Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander übergehen (BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon; BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 514 = WRP 2004, 610 - Leysieffer m.w.N.).Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine solche Bezeichnung häufig auch das Unternehmen bezeichnet und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren oder von ihm angebotenen Dienstleistungen kennzeichnet (BGH GRUR 2004, 512, 514 - Leysieffer).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Dieser Schutz entfällt mithin regelmäßig, wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgibt (vgl. BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon m.w.N.; BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA) oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert (…BGH, Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 136/92, GRUR 1995, 505, 507 = WRP 1995, 600 - APISERUM;… zu § 16 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661 - Metrix).Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA).
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01
soco. de
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Wird der Domain-Name, der an sich geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft und die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens hinzuweisen, jedoch ausschließlich als Adreßbezeichnung verwendet, wird der Verkehr annehmen, es handele sich dabei um eine Angabe, die - ähnlich wie eine Telefonnummer - den Zugang zu dem Adressaten eröffnen, ihn aber nicht in seiner geschäftlichen Tätigkeit namentlich bezeichnen soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
b) Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zum früheren § 16 UWG ebenso wie zu §§ 5, 15 MarkenG stets davon ausgegangen, daß firmen- und markenmäßige Benutzung infolge der allen Kennzeichenrechten gemeinsamen Herkunftsfunktion ineinander übergehen (BGHZ 145, 279, 282 - DB Immobilienfonds; 150, 82, 93 - Hotel Adlon;… BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 514 = WRP 2004, 610 - Leysieffer m.w.N.). - BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94
"NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Auf die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin "Seicom" bereits zu diesem Zeitpunkt als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet hat, kommt es nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom). - BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95
"L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so daß die Stillegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95
"SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Die Beklagte ist als eingetragene Markeninhaberin gemäß § 55 Abs. 1 MarkenG für die Löschungsklage passivlegitimiert, ohne daß es darauf ankommt, ob sie auch materiell Inhaberin der Marke ist (BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 113/95, GRUR 1998, 699, 700 = WRP 1998, 600 - SAM). - BGH, 17.11.1994 - I ZR 136/92
"APISERUM"; Fortbestehen des Schutzes eines langjährig benutzten …
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Dieser Schutz entfällt mithin regelmäßig, wenn der Berechtigte entweder den Betrieb des von ihm geführten Unternehmens aufgibt (vgl. BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon m.w.N.;… BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 974 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA) oder das Unternehmenskennzeichen in seiner charakteristischen Eigenart ändert (BGH, Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 136/92, GRUR 1995, 505, 507 = WRP 1995, 600 - APISERUM;… zu § 16 UWG a.F.: BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661 - Metrix). - OLG München, 16.09.1999 - 29 U 5973/98
tnet.de / t-net.de - §§ 5, 14 MarkenG
Auszug aus BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Eine solche Annahme liegt dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domain-Namen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (vgl. OLG München CR 1999, 778 zu "tnet.de"; Revision nicht angenommen: BGH, Beschl. v. 25.5.2000 - I ZR 269/99). - BGH, 18.05.1973 - I ZR 12/72
Geltung der Priorität einer ursprünglich geführten Firma bei Änderung der …
- BGH, 24.11.1983 - I ZR 124/81
Zeichenmäßigen Benutzung der Firmenbezeichnung eines Versandhandelsunternehmens …
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann zwar grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden; dies setzt allerdings voraus, dass der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 - Seicom). - BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs (BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom).In der Benutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr kann eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGH GRUR 2005, 871, 873 - Seicom;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 123;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., nach § 15 Rdn. 80).
- BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
Nicht maßgebend für die inhaltliche Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht ist demgegenüber, dass ein Domain-Name nach § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 des Markengesetzes (MarkenG) geschützt sein kann (…vgl. zum Schutz des Domain-Namens Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 12 Rn. 10, m.w.N.; BGH-Urteil vom 24. Februar 2005 I ZR 161/02, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 2005, 1350).Ein Domain-Name als solcher ist weder ein Kennzeichenrecht noch ein Namensrecht (…Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 301; vgl. auch BGH-Urteil in NJW-RR 2005, 1350, unter II.4.cc).
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
Zwar kann ein Kläger einem Gegenrecht des Beklagten ein wiederum älteres Kennzeichenrecht entgegenhalten, durch das er dem Beklagten die Benutzung seines Kennzeichens verbieten lassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98, GRUR 2002, 59, 63 = WRP 2001, 1211 - ISCO; BGH, GRUR 2004, 512, 514 - Leysieffer; BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 60;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn. 32).Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - I ZR 38/95, BGHZ 136, 11, 21 f. - L'Orange; BGHZ 150, 82, 89 - Hotel Adlon; BGH, GRUR 2002, 972, 974 - FROMMIA; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom).
- BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07
EIFEL-ZEITUNG
aa) Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domainnamens eine geschäftliche Bezeichnung erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung bei einem Unternehmenskennzeichen einen Herkunftshinweis und bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (…zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Werktitel OLG München GRUR 2001, 522, 524;… Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 20; Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 754 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Teil 2, Kap. 2 Rdn. 457;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5 Rdn. 84). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Zwar teilt das als Unternehmenskennzeichen geschützte Schlagwort, das einen Teil des Vereinsnamens bildet, den Zeitrang des Gesamtkennzeichens (BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rdn. 22 m.w.N.). - BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Das Schlagwort "BCC" verfügt als Teil der Unternehmensbezeichnung der Klägerin - ungeachtet davon, ob es auch in Alleinstellung benutzt worden ist - jedenfalls über den Zeitrang des Gesamtzeichens (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom;… Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 43 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III). - BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens und -schlagworts nach § 5 Abs. 2 MarkenG auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung umfasst (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer, mwN; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1165 - Seicom).Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht bei einer produktkennzeichnenden Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn durch besondere Umstände ausgeschlossen ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der verwendeten Form der Geschäftsbezeichnung (auch) einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung sehen (BGH, GRUR 2005, 871, 872 - Seicom, mwN).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Das Schlagwort teilt daher den Zeitrang des Gesamtkennzeichens (BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rdn. 22 m.w.N.). - BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
Energycollect.de
Dieses Namensrecht entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen - ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG - mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 [juris Rn. 10] = WRP 2014, 584 - sr.de, mwN; zum Unternehmenskennzeichen vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Unternehmensschlagwort vgl. BGH…, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 [juris Rn. 28] = WRP 2018, 1081 - goFit).(1) Voraussetzung für die Erlangung namens- oder kennzeichenrechtlichen Schutzes durch die Benutzung eines Domainnamens ist, dass ihm nicht ausschließlich eine Adressfunktion, sondern zumindest auch eine Namens- oder Kennzeichenfunktion in der Weise zukommt, dass der Verkehr in ihm einen Herkunftshinweis, also einen Hinweis auf den Namen des Betreibers der Website oder auf einen Geschäftsbetrieb erkennt (zum Unternehmenskennzeichen vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH, GRUR 2005, 871 [juris Rn. 29] - Seicom; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 22] = WRP 2008, 1520 - afilias.de; zum Werktitel vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 [juris Rn. 20] = WRP 2010, 266 - EIFEL-ZEITUNG, jeweils mwN;… vgl. auch allgemein Dustmann/Engels in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., Nach § 15 Rn. 34;… MünchKomm.BGB/Heine, 9. Aufl., § 12 Rn. 244 f. mwN).
Eine ausschließliche Nutzung als Adressbezeichnung liegt vor, wenn der Verkehr annimmt, es handele sich um eine Angabe, die - ähnlich wie eine Telefonnummer - allein den Zugang zu dem Adressaten eröffnen, ihn aber nicht namentlich bezeichnen soll (…BGH, GRUR 2005, 262 [juris Rn. 20] - soco.de; GRUR 2005, 871 [juris Rn. 29] - Seicom).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14
mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain - …
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07
Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- LG München I, 27.07.2021 - 33 O 6282/19
Dschinghis Khan
- OLG Hamburg, 28.10.2010 - 3 U 206/08
Patmondial - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Kennzeichenmäßige …
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
- OLG Hamburg, 18.09.2007 - 5 W 102/07
Forwarding-URL
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- OLG Düsseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07
Anspruch auf Löschung verschiedener Marken, da diese ein im Jahr 1911 …
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- AG München, 31.03.2010 - 161 C 15642/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzung einer Straßenkarte auf einer …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 69/07
Namensstreit um Mannesmann entschieden
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 16/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" - …
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der …
- OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06
Löschungsklage wegen Verfalls nur gegen registrierten Markeninhaber oder …
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 40/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
- LG Köln, 17.04.2020 - 33 O 23/19
- BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09
Markenrecht: Fortbestehender Schutz des Geschäftskennzeichens eines …
- OLG München, 08.10.2009 - 29 U 3082/09
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Verwechslungsgefahr bei Identität eines …
- LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 357/17
- LG Köln, 19.03.2019 - 33 O 63/18