Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 S 1 RDG
    Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

  • Jurion

    Verweis auf die Erlaubnistatbestände des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen ; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland; Beeinträchtigung einer sachgerechten Erfüllung der Hauptleistung neben der Erbringung der Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung als Voraussetzung eines Erlaubnistatbestandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweis auf die Erlaubnistatbestände des RDG bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen; Rechtliche Prüfung als Voraussetzung für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zulässigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland; Beeinträchtigung einer sachgerechten Erfüllung der Hauptleistung neben der Erbringung der Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung als Voraussetzung eines Erlaubnistatbestandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekten - Wann dürfen Architekten Rechtsberatung erteilen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsberatung durch einen Lebensmittelchemiker und Konkretisierung des Unterlassungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Fassung eines Unterlassungsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann dürfen Berufsfremde Rechtsberatung erteilen? (IBR 2011, 350)

Verfahrensgang

  • LG Mainz, 17.04.2008 - 12 HKO 60/07
  • OLG Koblenz, 28.07.2009 - 4 U 664/08
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 539
  • WM 2011, 1772



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14  

    Wettbewerbsrecht

    Die Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG, die mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 23, 25 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    aa) Der Bundesgerichtshof hat über die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Prüfung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG zu stellen sind, bislang nicht abschließend entschieden (BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 28 - Rechts-beratung durch Lebensmittelchemiker).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Da bereits das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO gehalten war, die Parteien darauf hinzuweisen, dass sich der von der Klägerin erhobene Vergütungsanspruch aus § 54 Abs. 1 UrhG aF ergeben könnte, gebieten es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren, den Parteien durch Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu diesem Gesichtspunkt vorzutragen (vgl. Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulgerüst II; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    a) Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was diesem verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan).

    Zur Auslegung des Antrags kann dabei gegebenenfalls auch auf die Klagebegründung zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 189/05, GRUR 2008, 1121 Rn. 16 = WRP 2008, 1560 - Freundschaftswerbung im Internet; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Eine auch danach noch auslegungsbedürftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht möglich ist und die Antragsformulierung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Geschäftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan).

    bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergeben sich auch aus dem von der Klägerin gehaltenen Sachvortrag und den von dieser gestellten Hilfsanträgen keine hinreichend konkreten objektiven Maßstäbe zur Abgrenzung des zulässigen vom unzulässigen Verhalten, die unter diesen Voraussetzungen für die Annahme eines den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechenden Unterlassungsantrags unverzichtbar sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).

    Damit ist im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und den Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht geboten, um der Klägerin die Möglichkeit zu einer Neufassung ihres zu I 4 gestellten Antrags zu ermöglichen (§ 139 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall

    Das Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

    Kreditkontrolle

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Mit der Verwendung des Begriffs "rechtliche Beratung" bleibt aber unklar, was der Beklagten in diesem Zusammenhang konkret verboten werden soll (vgl. auch BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Insbesondere ist der Erlaubnistatbestand des § 5 RDG nicht so eindeutig und konkret gefasst oder durch eine gefestigte Auslegung geklärt, dass seine (mittelbare) Übernahme in den Unterlassungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 14 ff. - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Davon ist im Streitfall nicht auszugehen, weil die Klägerin sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren kann, ohne dass für sie damit ein effektiver Rechtsschutz gefährdet wäre (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 23 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht die Parteien als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes als Marktverhaltensregelungen nach § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R  

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Es handelt sich bei dieser Tätigkeit des Klägers zwar ganz offensichtlich um eine konkrete fremde Angelegenheit (vgl hierzu BT-Drucks 16/3655 S 48; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - in MDR 2011, 680 = Juris RdNr 29 bis 31) .

    Danach seien alle rechtlichen Prüfungstätigkeiten erfasst, wenn sie nur über eine einfache rechtliche Prüfung und Rechtsanwendung hinausgingen und einer gewissen Sachkunde bedürften (siehe zum Meinungsstreit insgesamt die Darstellung bei: BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 28 mwN) .

    Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschränkt, ohne die, wie zB bei der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten, die Haupttätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begründung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .

    Auch eine vorangehende oder nachfolgende Nebenleistung kann noch in einem unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Haupttätigkeit gehört und nicht selbst wesentlicher Teil der (oder einer) Hauptleistung ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52; BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 23; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - Juris RdNr 37 mwN) .

    § 5 RDG soll gerade eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegenüber der zuvor gültigen Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52; BGH Urteil vom 4.11.2010, aaO, Juris RdNr 42; BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 22; Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 21) .

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der von der Klägerin allgemein formulierte Antrag ist anhand des Klagevorbringens jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11  

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit setzt auch nicht voraus, dass die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht ausgeführt werden kann (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH, Urteil vom 4. November 2010- I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 35).

    Die vom Berufungsgericht befürchtete Umgehung des RDG wird schon dadurch vermieden, dass - auch wenn § 5 RDG eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen als Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 42; BT-Drucks. 16/3655, S. 38) - stets eine innere, inhaltliche Verbindung zur Haupttätigkeit erforderlich ist, sodass rechtsdienstleistende Nebenleistungen nicht beliebig vereinbart werden können (BT-Drucks. 16/3655, S. 54), und dass die Nebenleistung zudem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören muss.

    Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38; BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 25).

    Ob eine (erlaubte) Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG oder eine (erlaubnispflichtige) Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG vorliegt, ist objektiv anhand der Kriterien des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG (BT-Drucks. 16/3655, S. 52) und nicht nach vertraglichen Vereinbarungen (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 34) oder nach Erklärungen gegenüber öffentlichen Stellen zu bestimmen.

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).
  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13  

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10  

    Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12  

    Restwertbörse II

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12  

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13  

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines

  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10  

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10  

    Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10  

    Unfallersatzgeschäft

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10  

    Delan

  • OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12  

    Berufsrechts- und Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11  

    ARTROSTAR

  • BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13  

    Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches

  • LG Siegen, 28.03.2014 - 5 O 169/13  

    Rechtsdienstleistung, Patenterteilungsverfahren, Patentanwalt

  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12  

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  • OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für

  • OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung für ein die Zulassung

  • OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12  

    Kartellrechtliche Ansprüche eines Tuners von fabrikneuen Pkw der Marke Porsche

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13  

    Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der

  • VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15  

    Inhalt der Bekanntmachung maßgeblich

  • OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters

  • OLG Köln, 18.07.2011 - 6 W 146/11  

    Begriff der Rechtsdienstleistung i.S. von § 3 RDG

  • LG Stuttgart, 30.09.2015 - 40 O 76/15  

    "Für Vermieter kostenfrei": Irreführende Werbung!

  • OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11  
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