Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 23 Nr 3 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  • webshoprecht.de

    Markenrechtsverletzung in der Form des Imagetransfers durch Benutzung einer Marke des Herstellers durch einen Werkstattbetrieb

  • Jurion

    Beeinträchtigung der Werbefunktion durch Benutzung der bekannten Wort/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung durch eine Autoreperaturwerk für Inspektionsarbeiten; Vereinbarkeit der Verwendung einer bekannten Wort/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten mit den guten Sitten

  • kanzlei.biz

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (VW)

  • aufrecht.de

    Verwendung des Herstellerlogos in Katalog ist Markenrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung einer Werkstatt mit Markenzeichen eines Herstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Markenunabhängige Kfz-Reparaturwerkstatt darf nicht mit markenrechtlich geschütztem Logo des Kfz-Herstellers werben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Markenrechtsverletzung durch Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Benutzung des VW-Symbols in der Werbung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    BGH unteragt A.T.U. Nutzung der VW-Bildmarke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch eine Autoreparaturwerkstatt, die für ihre Leistungen mit Marken bekannter Automobilhersteller wirbt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    ATU darf nicht mit VW-Bildmarke werben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur beschreibenden Verwendung einer Marke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH stoppt Werkstatt-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenwerbung an der freien Autowerkstatt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung einer Reparaturwerkstatt mit der Marke eines großen Automobilherstellers - Große Inspektion für alle

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    ATU darf nicht mit VW-Marke werben - Werkstattkette kann anders auf ihre Dienstleistungen hinweisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abbildung fremder Bildzeichen bei eigener Werbung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Freie Werkstatt darf nicht mit Automarke werben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Autoreparatur-Werkstatt darf nicht blickfangmäßig mit bekannter Automarke "VW" werben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Fremde Federn

  • angster.net (Kurzinformation)

    Imagetransfer beeinträchtigt Werbefunktion

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darf eine unabhängige Autoreparaturwerkstatt mit der Marke "VW", "BMW" o.ä. werben ?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Markenrecht: Reparaturwerkstätten dürfen nicht mit Bildmarken der Hersteller werben!

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Werbung einer Autowerkstatt mit der VW-Bildmarke

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werben mit VW-Logo durch Werkstatt

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    ATU darf das VW-Logo in seiner Werbung nicht verwenden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werkstatt darf nicht ohne weiteres mit Marke eines bekannten Automobilherstellers werben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof untersagt Werbung einer unabhängigen Autoreparaturwerkstatt mit der Marke "VW"

Besprechungen u.ä. (3)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ist das Bewerben von Ware als "Originalersatz" oder "Erstausrüsterqualität" wettbewerbsrechtlich zulässig?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    ATU darf VW-Logo nicht benutzen - BGH verbietet Werbung mit Hersteller-Logo

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.04.2011, Az.: I ZR 33/10 (Markenrechtsverletzung durch Inspektionsarbeitenwerbung mit bekannter Bildmarke eines Automobilherstellers)" von RAin Manuela Finger, LL.M., original erschienen in: GRUR 2011, 1135 - 1140.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2011, 1436
  • GRUR 2011, 1135



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08  

    Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

    Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 MarkenG und des Art. 13 GMV stellen in ihrem Anwendungsbereich gegenüber den Vorschriften des § 23 Nr. 2 MarkenG und des Art. 12 Buchst. b GMV vorrangige Sonderregelungen dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 28 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13  

    Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

    (3) Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung zur Begründung einer Verletzungshandlung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG auf die Senatsentscheidung "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE" (Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 = WRP 2011, 1602).

    Deshalb reichte für die Annahme einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke aus (vgl. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 12 ff. - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    Die vorliegende Fallkonstellation ist - anders als die Revisionserwiderung meint - auch nicht mit einem Sachverhalt vergleichbar, in dem sich der Dritte mit seinem Zeichen in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf oder ihrem Ansehen zu profitieren und ohne finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images der Marke ausnutzt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 24 - GROSSE INSPEK- TION FÜR ALLE).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Zu den weiteren Funktionen der Marke gehören unter anderem die Gewährleistung der Qualität mit ihr gekennzeichneter Ware oder Dienstleistung sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L´Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 77 - Google und Google France; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

    Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot über ein

    Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und des § 23 MarkenG dienen dazu, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 234 Rn. 16 - Gerolsteiner Brunnen; EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 29 - Gillette; Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - adidas; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 57 - Portakabin; BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, GRUR 2009, 1162 Rn. 31 = WRP 2009, 1526 - DAX; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSEPKTION FÜR ALLE).

    Es darf deshalb kein zu enger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden (BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 - GROSSE INSEPKTION FÜR ALLE).

    Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu, jeweils mwN).

    Grundlage der Prüfung des Merkmals des Sittenverstoßes ist, dass § 23 MarkenG dazu dient, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann (BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 26 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13  

    Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist

    Ein solcher Verstoß setzte voraus, dass die Benutzung die berechtigten Interessen des Kennzeicheninhabers nach einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls verletzte (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, mwN).
  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

    Als sonstige Markenfunktionen werden mittlerweile auch im Rahmen des Identitätsschutzes nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genannt die Werbe- und die sog. Investitionsfunktion der Marke (EuGH GRUR 2011, 1124 Tz 54 und 60 - Interflora; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 15 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    aa) Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH Slg. 1999, I-905 Tz. 60 = GRUR Int 1999, 438 - BMW/Deenik; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 20 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

    Doch "darf kein zu engherziger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden" (BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 26 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13  

    Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der

    Dafür reicht es nämlich aus, wenn die Klagemarke benutzt wird, um die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu bezeichnen, die Gegenstand des eigenen Waren- oder Dienstleistungsangebots sind (EuGH GRUR Int. 1999, 438, Tz. 42 - BMW/Deenik; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 23 - Große Inspektion für alle).

    Bei dieser Bewertung ergäbe sich somit ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil durch die Verwendung der Verfügungsmarke innerhalb des Domainnamens deren Werbefunktion beeinträchtigt wird (vgl. dazu: BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 11 - Große Inspektion für alle).

    Beide Erlaubnistatbestände stehen nämlich unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung des Zeichens nicht gegen die guten Sitten verstößt, was das Landgericht nach einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände mit Recht zulasten der Antragsgegnerin abgelehnt hat (vgl. dazu BGH GRUR 2009, 1162 Tz. 27, 29 - DAX; BGH GRUR 2011, 1135 Tz. 23 - Große Inspektion für alle).

  • OLG Schleswig, 26.06.2013 - 6 U 31/12  

    Markenschutz: Werbung für Waren unter Verwendung der olympischen Bezeichnungen

    Über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung darf ihr Einsatz nicht hinausgehen (BGH GRUR 2011, 1135, 1137 - Große Inspektion für alle - näher Fezer, 4. Aufl. 2009, § 23 Rn. 112 - 118).
  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

    Von einer solchen unlauteren Ausnutzung ist auszugehen, wenn sich der Dritte in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke ausnutzt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 49 - L'Oreal/Bellure ; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - Az. I ZR 33/10, Tz. 24 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE ).
  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11  

    Barilla

    Insofern ist, wie die Revisionserwiderung zutreffend hervorhebt, nicht nur die Herkunfts-, sondern auch die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt, die im Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV ebenfalls geschützt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 75 bis 77 - Google France und Google; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 11 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14  

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

  • BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13  
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13  

    Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog.

  • OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13  

    Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung

  • LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von

  • LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 2a O 384/11  

    Anspruch auf Erstattung der dem Kläger durch die vorgerichtliche Abmahnung des

  • BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis -

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein

  • LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 34 O 124/12  
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