Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintritt der Wirkung eines Mahnbescheides schon bei Eingang des Mahnbescheidantrags bei Zustellung des Mahnbescheides demnächst i.S.d. § 167 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens eines Mieters auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ablauf der Verjährungsfrist nicht immer am Jahresende; Einreichung des Mahnbescheides; Hemmung der Verjährung; Feiertag; automatische Mietanpassungsklausel; Mieterhöhungsverlangen; Verzug des Mieters mit Mieterhöhungsbeträgen; endgültiger Auszug des Mieters; fehlende ...

• Judicialis

  BGB § 193; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 209; ; BGB § 242; ; BGB § 535; ; BGB § 537 S. 2; ; ZPO § 167

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende Gebrauchsüberlassung bei Auszug

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Automatische" Mietanpassungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhungsverlangen: Keine schriftliche Mieterhöhungserklärung bei "automatischer" Mietanpassungsklausel nötig! (IMR 2008, 343)

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

  Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufen des Mieters auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters aber regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn er - wie hier - eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat und er auf diese Weise den Vermieter zu einer Weitervermietung der Mietsache veranlasst hat (BGHZ 122, 163, 168 f.; BGH Urteil vom 19.12.2007 - XII ZR 13/06, NJW 2008, 1148-1150, ferner bei Juris).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07

  Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07

  Eine "automatische" Mietanpassungsklausel setzt ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht voraus; dieses ist nur für den Verzug des Mieters mit den Erhöhungsbeträgen bedeutsam (vgl auch Senat, Urteil vom 11.3.2008- I-24 U 152/07- z.V.b.).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufen des Mieters auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters aber regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn er - wie hier - eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat und er auf diese Weise den Vermieter zu einer Weitervermietung der Mietsache veranlasst hat (BGHZ 122, 163, 168 f.; BGH Urteil vom 19.12.2007 - XII ZR 13/06, NJW 2008, 1148-1150, ferner bei Juris).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84

  Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07

  Die von der Klägerin in Fotokopie, deren Identität mit den Originalen nicht bestritten ist, vorgelegten Bankbelege erbringen im Rahmen der nach § 286 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden freien Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 1986, 3086;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 416 Rn. 4) den Nachweis für die ihnen zu entnehmenden Zinsbelastungen.
• OLG Düsseldorf, 11.03.1993 - 5 U 137/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07

  In entsprechender Anwendung von § 193 BGB (vgl. BGH WM 1978, 464; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1327;… Münchner/Kommentar-Grothe, BGB, 5. Aufl., § 193 Rn. 8;… Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 193 BGB Rn. 2) konnte die Hemmung der Verjährung, wie hier geschehen, noch an dem nächsten Werktag, nämlich Montag dem 02.01.2006, bewirkt werden.