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Für Blogger:Rechtsprechung
| BFH, 29.06.2005 - II R 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- aok-business.de (Kurzinformation)
"Ins Blaue hinein" darf nicht ermittelt werden - es sei den...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerfahndung - Weiterleitung von Kontrollmaterial über Anlagen im Ausland
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 242/03
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
Wird zitiert von ... (10)
- BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
Steuerrecht - Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung
Durch diese Norm wird der Ermessensspielraum der Finanzbehörden bei der Sachverhaltsermittlung nicht über die bei allen Ermittlungsmaßnahmen zu beachtenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit hinaus beschränkt (BFH-Beschluss vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499;… auch im Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424 hat der Senat eine mögliche Einschränkung des § 194 Abs. 3 AO nur hinsichtlich der in § 30a Abs. 3 AO bezeichneten Kontenbeziehungen in Betracht gezogen; offengelassen im BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1).Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des VIII. Senats (in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499) an, dass das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes herzuleitende Gebot zur Gleichbehandlung im Belastungserfolg in Bezug auf sämtliche Kapitaleinkünfte auch gegenüber dem Schutzanspruch der Bankkunden vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen durch unbegrenzte Datenerhebung (Urteil des BVerfG in BVerfGE 84, 239, 279 f., BStBl II 1991, 654) nicht völlig außer Betracht bleiben darf (so auch BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1).
- FG Nürnberg, 15.01.2009 - VI 237/06
Weiterleitung von Kontrollmaterial über Kapitalanlagen durch die Steuerfahndung - …
Der BFH habe mit Urteil vom 29.06.2005 (II R 3/04, BFH/NV 2006, 1) entschieden, dass die Weiterleitung von Kontrollmaterial dem Aufgabenbereich und den Befugnissen der Steuerfahndung im Steuerverfahren entspreche und § 30a Abs. 3 AO dem nicht entgegenstehe.Dabei seien nach dem BFH-Beschluss vom 29.06.2005 (II R 3/04, BFH/NV 2006, 1) auch die Feststellungen im Durchsuchungsbeschluss zu berücksichtigen, wonach auch Unterlagen über nicht anonymisierte Vorgänge Beweisbedeutung hätten.
Danach ist eine konkrete Maßnahme der Steuerfahndung rechtmäßig, wenn sich die Steuerfahndung dabei im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat und ihr die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz auch zusteht (BFH-Beschluss vom 21.03.2002 VII B 152/01, BStBl II 2002, 495; BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1).
Die grundsätzliche Zulässigkeit dieser doppelfunktionalen Tätigkeit der Steuerfahndung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ist in der Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25.07.2000 VII B 28/99, BStBl II 2000, 643 und BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1) anerkannt.
i) Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle umfasst Nachforschungen sowohl nach unbekannten Steuerpflichtigen als auch nach bisher unbekannten steuerlichen Sachverhalten (vgl. BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH 2006, 1 m.w.N.).
Hinreichender Anlass im Anwendungsbereich des § 30a Abs. 3 AO meint damit dasselbe wie der hinreichende Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsbehörden zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 (BFH-Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1 m.w.N.).
Das Gericht schließ sich insofern der Auffassung des II. Senats des BFH an, die dieser im Urteil vom 29.06.2005 (II R 3/04, BFH/NV 2006, 1) m.w.N. ausführlich mit verfassungsrechtlichen Überlegungen begründet hat.
- BFH, 27.06.2008 - II B 19/07
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
Hinsichtlich der von ihm erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken fehlt eine Auseinandersetzung mit dem bereits vom FG angeführten BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 3/04 (BFH/NV 2006, 1).
- FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06
Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden
Selbst wenn man aber zu Gunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass ein steuerstrafrechtlicher Anlass zum Täigwerden der Steuerfahndung gefehlt haben sollte, so ist anerkannt, dass aufgrund der Aufgabenzuweisung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Steuerfahndung gelegentlich ihrer Tätigkeit im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 208 Abs. 1 Nr. 1 AO) gleichzeitig auch ihrer Aufgabe, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln, nachkommen, also im Rahmen steuerverfahrensrechtlicher Ermittlungen tätig werden kann (BFH-Urteil vom 29.06.2005, II R 3/04, BFH/NV 2006, 1; BFH-Beschluss vom 21.03.2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495).Der für derartige Ermittlungen notwendige Anlass zu Ermittlungen im rein steuerverfahrensrechtlichen Bereich, der auch auf Erfahrungsgrundsätzen beruhen kann (BFH in BFH/NV 2006, 1), bestand vorliegend, weil - wie bereits dargestellt - frühere entsprechende Ermittlungen und Auskünfte in das Ausland dort zu beachtlichen Steuernachzahlungen geführt hatten.
- FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08
Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …
Der Senat vermag jedoch bereits nicht zu erkennen, dass eine Weitergabe von aufgefundenen Beweismitteln von Steuerpflichtigen, gegen die kein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht, zu einem Verwertungsverbot führen soll (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1 ff.).Wie der BFH mit Urteil vom 26.06.2005 II R 3/04 (BFH/NV 2006, 1 ff.) ausgeführt hat, ist in derartigen Fällen die Weiterleitung von Kontrollmaterial unabhängig vom Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts nicht zu beanstanden.
- BFH, 24.10.2005 - II B 131/04
Fahndung bei Kreditinstitut; Tätigwerden der Steuerfahndung; Anfechtung …
Im Gegensatz etwa zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts, das eine Überweisung von einem legitimationsgeprüften Konto betraf und überdies im Revisionsverfahren durch Urteil des BFH vom 29. Juni 2005 II R 3/04 aufgehoben worden ist, geht es im Streitfall um den Transfer von Kapital mittels Tafelpapieren ins Ausland, die von E bei dem Kreditinstitut außerhalb ihres legitimationsgeprüften Kontos erworben worden waren. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 21d A 2169/04
Disziplinarverfahren - Einbehalt der Dienstbezüge wegen Steuerstraftat eines …
Das auf ein Spannungsverhältnis der §§ 30a, 208 AO zielende Bedenken des Beamten, vgl. für nicht anonymisierte Zahlungsvorgänge z.B. BFH, Urteil vom 29.6.2005 - II R 3/04 -, wird voraussichtlich nicht durchgreifen, und zwar schon deshalb nicht, weil der Beamte einem Strafverfahren ausgesetzt war, das hätte eingestellt werden müssen, wenn sein Einwand berechtigt wäre. - FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
Vermögensanlage - Kontrollmitteilungen über Daten der Anleger sind bei …
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29.06.2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1 m.w.N.) ist hieraus abzuleiten, dass Satz 1, wonach legitimationsgeprüfte Konten "nicht" festgestellt oder abgeschrieben werden "dürfen", ebenfalls als "sollen nicht" zu interpretieren ist. - FG Düsseldorf, 16.05.2006 - 17 K 6514/04
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bzw. Vorlageersuchens von …
In einem dritten Fall kam für die Anerkennung des hinreichenden Anlasses zu den allgemeinen Erfahrungen mit dem Schweizer Bankgeheimnis, das viele Steuerpflichtige zu Kapitalanlagen in der Schweiz veranlasse, um die inländische Besteuerung zu vermeiden, die Kenntnis der Steuerfahndung über die genaue Höhe des in die Schweiz überwiesenen Betrages sowie konkrete Feststellungen des Landgerichts hinzu (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 2005 - II R 3/04, BFH/NV 2006, 1). - FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
Inzwischen hat der BFH mit Urteil vom 29. Juni 2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1 entschieden, dass die Steuerfahndung Kontrollmaterial über die von einem inländischen legitimationsgeprüften Konto aus getätigten Kapitalanlagen in der Schweiz bei hinreichendem Anlass, der sich aus einem hohen Anlagebetrag ergeben kann, an das Wohnsitzfinanzamt weiterleiten darf, ohne dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestehen muss.