Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 320 BGB, § 321 BGB, § 45i Abs 4 TKG, § 45k Abs 2 TKG
    AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei Zahlungsverzug

  • LawCommunity.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit einer Mobilfunksperre bei Zahlungsverzug mit Beträgen unterhalb von 75,00 Euro

  • JurPC

    AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen

  • ra-skwar.de

    Mobilfunkvetrag - AGB

  • Jurion

    Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen rechtsgeschäftlichen Zurechnung des vom Kunden zu vertretenen Nutzerverhaltens unbefugter Dritter; Wirksamkeit einer in den AGB geregelten Sperre des Mobilfunkanschlusses für den Fall des Verzugs einer Vergütungsleistung für bereits zeitlich vorangegangene erbrachte Mobilfunkdienstleistungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro

  • recht-hat.de

    Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung der Grundsätze über die Haftung des Inhabers eines Festnetzanschlusses für die Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen durch Dritte auf den Mobilfunkvertrag; Angemessenheit einer Benachteiligung des Kunden im Falle einer in den AGB enthaltenen rechtsgeschäftlichen Zurechnung des vom Kunden zu vertretenen Nutzerverhaltens unbefugter Dritter; Wirksamkeit einer in den AGB geregelten Sperre des Mobilfunkanschlusses für den Fall des Verzugs einer Vergütungsleistung für bereits zeitlich vorangegangene erbrachte Mobilfunkdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Klausel in Mobilfunktverträgen unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 320 Abs. 2 BGB
    Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sperrung des Mobilfunkanschlusses erst bei Zahlungsverzug mit 75 EUR

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mobilfunksperre erst ab 75 Euro

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    BGH überprüft Mobilfunk-Vertragsklauseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartensperrung bei Mobilfunkverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB eines Mobilfunkanbieters: - Kunden müssen Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung entstehen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in Mobilfunkverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuer Richtwert für Sperrung von Mobilfunkanschlüssen

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Handy-Sperrung bei geringen Zahlungsrückständen unwirksam

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Ab 75 unbezahlter Rechnung darf Handy gesperrt werden

  • rechtsanwalt-leisner.de (Kurzinformation)

    Keine Anschlusssperre für Mobilfunk bei Mini-Verzug

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Handysperre erst ab 75 EUR Zahlungsrückstand zulässig

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Keine Handy-Sperrung bei 15,50 EUR Schulden.

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen 15,50 Euro -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15,50 Euro kein Grund für Handy-Sperrung - BGH erklärt Klauseln von T-Mobile und congstar für unwirksam

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme der Deaktivierung einer SIM Karte kann zurückverlangt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über AGBs in Mobilfunkverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • anwalt-suchservice.de (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel in Handyverträgen "Kartensperrung bei 15,50 Euro Zahlungsverzug" unwirksam

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Für Mobilfunkkunden: BGH kippt Sperrklausel // Keine Sperre bei geringfügigen Rückständen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 309; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
    Zur Wirksamkeit von AGB in Mobilfunkverträgen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10 (Zur Wirksamkeit von Mobilfunk-AGB zu Zahlungsverpflichtung bei Kartenverlust und Anschluss-Sperrung bei Zahlungsverzug)" von Dr. Axel Sodtalbers, original erschienen in: K&R 2011, 256 - 261.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 188, 351
  • NJW 2011, 2122
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 621
  • MDR 2011, 408
  • VersR 2011, 753
  • WM 2011, 615
  • MMR 2011, 520
  • BB 2011, 513
  • BB 2011, 706



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

    Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

    Aus diesem Grund ist auch die Wertung des § 45k Abs. 2 TKG nicht übertragbar (vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; siehe auch sogleich Nummer 2 Buchst. b aa).

    Bei der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 aaO Rn. 10, und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 20 mwN) ermöglicht die Bestimmung der Beklagten die Einstellung ihrer Leistungen, ohne dass ihr Vertragspartner sich hierauf einzurichten und diese abzuwenden vermag.

    aa) Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Februar 2011 (III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 33) entschieden hat, sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern, die ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht - technisch vollzogen in Form einer so genannten Sperre (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08, NJW 2009, 1334 Rn. 18) - auch in Fällen zuerkennen, in denen der Kunde mit deutlich weniger als 75 EUR im Zahlungsverzug ist, nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

    Gleichwohl ist die Wertung des Gesetzgebers für Telefondienstleistungsverträge im Festnetzbereich auf die Beurteilung der Angemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Mobilfunkbereich zu übertragen (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, WM 2011, 615 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, WM 2008, 1391 Rn. 19 m.w.N.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 11 und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 16 mwN).

    Völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 17. Februar 2011 aaO; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799 mwN).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11  
    Die Auslegung hat daher unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu erfolgen, wie sie bei den Verwendern der streitigen Allgemeinen Geschäftsbedingung und dem von ihnen angesprochenen Kundenkreis typischerweise gegeben sind (Basedow, a.a.O. unter Verweis auf BGH NJW 2011, 2122 Rdnr. 10; BGHZ 77, 116, 118 = NJW 1980, 1947; BGHZ 51, 44, 58 = NJW 1969, 230).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12  
    Die Auslegung hat daher unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu erfolgen, wie sie bei den Verwendern der streitigen Allgemeinen Geschäftsbedingung und dem von ihnen angesprochenen Kundenkreis typischerweise gegeben sind (Basedow, a.a.O. unter Verweis auf BGH NJW 2011, 2122 Rdnr. 10; BGHZ 77, 116, 118 = NJW 1980, 1947; BGHZ 51, 44, 58 = NJW 1969, 230).
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34) .
  • BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12  

    Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in

    Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504 Rn. 19; Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 mwN).

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 20; Versäumnisurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, NJW 2010, 293 Rn. 13; BGH, NJW 2011, 2122 Rn. 10).

    Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist, bleiben dabei außer Betracht (BGH, NJW 2011, 2122 Rn. 10).

  • BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09  

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei

    Völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeiten, von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernsthaft nicht zu befürchten ist, haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 9. Juni 2011 - III ZR 157/10 - Rn. 33, NJW-RR 2011, 1618) .
  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10  

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BB 2011, 513; Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 m.w.N.).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12  

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10; vom 26. Januar 2012, aaO).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10  

    Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Lasten des Verwenders (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10).
  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12  

    Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - VII ZR 181/10, BauR 2011, 1331 = NZBau 2011, 407 Rn. 19; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10).
  • OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12  

    Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?

  • OLG Brandenburg, 11.09.2014 - 5 U 105/13  

    Haftung des Inhabers einer SIM-Karte für deren missbräuchliche Nutzung nach

  • AG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 202 C 38/13  

    Nachweis der fristlosen Kündigung von Mobilfunkverträgen

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11  

    Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

  • LG Neuruppin, 07.11.2013 - 5 O 12/12  
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2015 - 24 U 81/14  

    Voraussetzungen der Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 305c Abs. 2

  • LG Münster, 22.12.2011 - 6 S 25/11  

    Anscheinsvollmacht bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen

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