Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.09.2005

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • arzt-recht.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen § 290 InsO nur im Schlusstermin

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZI 2006, 538



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 187/03  

    Insolvenzrecht - Welche Versagungsgründe bei Restschuldbefreiungsentscheidung?

    Ein auf § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO gestützter Versagungsantrag ist nur zulässig, wenn er von einem Gläubiger im Schlusstermin oder in dem entsprechenden schriftlichen Verfahren gestellt wird (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZB 185/08  

    Insolvenzrecht - Bestreiten eines schlüssig vorgebrachten Versagungsgrundes?

    Das Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren ist ebenfalls nicht zulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169; v. 23. Oktober 2008 aaO).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 53/08  

    Insolvenzrecht - Nachschieben von Versagungsgrund

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, NZI 2006, 538; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 234/03, zit. bei Ganter NZI 2007, Beilage zu Heft 5 S. 18 Fn. 169).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2005 - IX ZB 103/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen

  • Judicialis

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