Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 166 ZPO, § 317 ZPO, § 517 ZPO
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung (ZPO)
- rewis.io
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
- ra.de
- rewis.io
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 166; ZPO § 317; ZPO § 517
Beginn der Berufungsfrist setzt Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 166; ZPO § 317; ZPO § 517; ZPO § 520 Abs. 2
Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils als Voraussetzung für den Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 Zivilprozessordnung ( ZPO ) - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist: Zustellung einer Ausfertigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beginn der Berufungsfrist gem. § 517 ZPO
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- AG Coesfeld, 24.11.1988 - 5 F 93/88
- AG Dülmen, 05.02.2009 - 6 F 271/07
- OLG Hamm, 01.07.2009 - 8 UF 103/09
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
- OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09
Papierfundstellen
- BGHZ 186, 22
- NJW 2010, 2519
- NJW 2010, 8
- ZIP 2010, 1464 (Ls.)
- MDR 2010, 946
- FamRZ 2010, 1246
- VersR 2010, 1384
- WM 2010, 1771
- AnwBl 2010, 193
- JR 2011, 486
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94
Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Die Urteilsabschrift muss aber zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).b) Ob an Stelle einer Urteilsausfertigung auch eine beglaubigte Urteilsabschrift die Zustellungswirkung des § 517 ZPO begründen kann, ist in der Literatur umstritten (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).
Dann ist im Allgemeinen ein weiterer auf die Unterzeichnung hinweisender Zusatz nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - FamRZ 1990, 1227; BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495 und Beschluss vom 1. April 1981 - VIII ZB 24/81 - VersR 1981, 576).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt der Lauf der einmonatigen Berufungsfrist aus § 517 ZPO nicht, wenn den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Ausfertigung und Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu stellen sind, nicht Genüge getan ist (BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495).
- BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85
Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).Der Bundesgerichtshof hat deswegen bereits mehrfach die Zustellung beglaubigter Abschriften, die den Beglaubigungsvermerk nicht enthielten oder ihn unvollständig wiedergaben, für unwirksam gehalten, weil es damit für den Zustellungsempfänger an der Gewähr fehle, dass das ihm zugestellte Schriftstück der Urschrift entsprach (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f. = NJW 1987, 2868).
Erst der Ausfertigungsvermerk verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bezeugt deren Übereinstimmung mit der in den Akten verbleibenden Urschrift (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N.; vgl. auch § 47 BeurkG).
- BGH, 30.05.1990 - XII ZB 33/90
Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
a) Eine Ausfertigung ist eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (Senatsbeschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - FamRZ 1990, 1227).Dann ist im Allgemeinen ein weiterer auf die Unterzeichnung hinweisender Zusatz nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 30. Mai 1990 - XII ZB 33/90 - FamRZ 1990, 1227; BGH Urteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94 - VersR 1994, 1495 und Beschluss vom 1. April 1981 - VIII ZB 24/81 - VersR 1981, 576).
- BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 116/05
Anforderungen an die Zustellung eines Urteils
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).Solange keine Ausfertigung der in den Akten verbleibenden Urschrift des Urteils erstellt ist, ist der Zweck, das Urteil nach außen zu vertreten, nicht erreicht (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - veröffentlicht bei juris).
- BGH, 20.06.1989 - X ZB 12/87
Wirksame Zustellung eines Urteils durch Übergabe einer bloßen Abschrift
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).Dass die Übergabe einer bloßen Abschrift des Urteils nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und wirksame Zustellung erfüllt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 - veröffentlicht bei juris).
- BGH, 01.07.1974 - VIII ZB 17/74
Urteilsausfertigung - Beglaubigte Abschrift - Urkundsbeamter - Unterschrift
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Die darauf beruhende Rechtsprechung beschränkt sich deswegen auf Fälle, in denen eine beglaubigte Abschrift einer bereits vorliegenden Urteilsausfertigung zugestellt wurde (BGH Urteil vom 10. Juni 1964 - VIII ZR 286/63 - MDR 1964, 916 und Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74 - BGHWarn 1974, 475 und vom 29. September 1959 - VIII ZB 5/59 - NJW 1959, 2117, 2118 m.w.N.).Soweit im Rahmen der bis Juni 1977 vorzunehmenden Parteizustellung eine beglaubigte Abschrift der Urteilsausfertigung zugestellt werden durfte, hing die Wirksamkeit der Zustellung davon ab, dass die beglaubigte Abschrift in allen wesentlichen Punkten mit der zuvor erteilten Ausfertigung übereinstimmte (BGH Beschluss vom 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74 - BGHWarn 1974, 475).
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06
Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Entsprechend sieht § 317 Abs. 2 ZPO vor, dass Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines Urteils nicht erteilt werden dürfen, solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2007 - XII ZB 82/06 - NJW 2007, 3640 Tz. 20). - BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00
Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115). - BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05
Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09
Für die Zustellung als Voraussetzung für den Beginn der Rechtsmittelfrist kommt es entscheidend auf äußere Form und Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung ist allein die Ausfertigung maßgeblich, weil allein sie nach außen in Erscheinung tritt und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen kann und muss (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 - XII ZB 75/00 - NJW 2001, 1653, 1654 und BGH Beschluss vom 25. Mai 2006 - IV ZB 47/05 - FamRZ 2006, 1114, 1115). - BGH, 10.06.1964 - VIII ZR 286/63
- BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …
- BGH, 29.09.1959 - VIII ZB 5/59
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1981 - VIII ZB 24/81
Richter - Unterschrift - Urteilsausfertigung
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer …
Denn eine besondere Form der Zustellung hat der Gesetzgeber ausdrücklich speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften vorbehalten (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drucks. 14/4554, S. 15 f.).Solche sind bei der Zustellung einer Klageschrift - anders als in den Fällen, in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1987 - KVR 10/85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.) - nicht ersichtlich.
- BGH, 14.12.2016 - V ZB 88/16
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
Daher verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO die Einhaltung einer besonderen Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, NJW 2010, 2519 Rn. 7;… siehe auch BT-Drucks. 17/12634, S. 30). - BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21
Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …
Es kam entscheidend auf die äußere Form und den Inhalt der zur Zustellung verwendeten Ausfertigung an; bei Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung war allein die Ausfertigung maßgeblich, weil nur sie nach außen in Erscheinung trat und die Beschwerdepartei ihre Rechte nur anhand der Ausfertigung wahrnehmen konnte und musste (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 15).
- BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher …
Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (Abgrenzung zu BGH, 9. Juni 2010, XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246).Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift statt einer Ausfertigung des Berufungsurteils zu laufen beginnt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246), grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zu § 517 ZPO entschieden, dass der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraussetzt und die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Urteils die Zustellungswirkung des § 517 ZPO nicht begründen kann (Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 12 ff.).
Die nach § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zuzustellenden Dokumente können grundsätzlich in Urschrift, Ausfertigung oder (beglaubigter) Abschrift zugestellt werden, sofern nicht in speziellen materiell- oder prozessrechtlichen Vorschriften eine besondere Form der Zustellung vorgesehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 186, 22 = FamRZ 2010, 1246 Rn. 13).
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13
Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift
Bei etwaigen Abweichungen zwischen der zugestellten Klageschrift und der in der Gerichtsakte verbliebenen zweiten Klageschrift wäre - ebenso wie bei einer Abweichung der zugestellten beglaubigten Abschrift vom Original - für die Rechtshängigkeit allein die zugestellte Klageschrift maßgeblich, weil die Beklagte nur anhand dieser ihre Rechte wahrnehmen konnte (vgl. zur Ausfertigung eines Urteils BGH 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 - Rn. 15, BGHZ 186, 22) . - BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich, dass das Original des Urteils stets bei den Akten verbleibe (Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 6). - BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18
Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung …
Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen nicht, um die Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180 Rn. 15;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6;… vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 40/10, VersR 2011, 93 Rn. 6; vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 11 ff.; jeweils m.w.N.).Wegen dieser Besonderheit verlangt das Gesetz in § 317 Abs. 4 ZPO, dass die Ausfertigung von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 aaO Rn. 7).
Die Urteilsabschrift muss aber zumindest durch die Unterschrift des Urkundsbeamten, das Gerichtssiegel oder den Dienststempel und Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" erkennen lassen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO handeln soll (…Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495 unter 2 b [juris Rn. 9];… BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 aaO; vom 9. Juni 2010 aaO Rn. 8;… vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
- OLG München, 14.09.2017 - 6 U 1864/17
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
Soweit der Bundesgerichtshof für die Zustellung der Klageschrift eine Heiiung im Falle der Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift gemäß § 189 ZPO bejaht hat (…vgl. Urteil vom 22.12.2015 ~ VI ZR 79/15 Rn. 20 ff., NJW 2016, 1517), hat er gleichzeitig angemerkt, dass dies anders sei in Fällen, "in denen beispielsweise durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGHZ 100, 234 [237, 241] - NJW 1987, 2868, zu einer Unterlassungsverfügung des BKartA; BGHZ 186, 22 = NJW 2010, 2519 Rn. 7 ff.)" - BGH a.a.O. Rn. 22. So liegt der Fall aber im Rahmen der hier gegenständlichen Wirksamkeitszustellung einer Beschlussverfügung nach §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2, 936 ZPO. - BGH, 13.09.2017 - IV ZR 26/16
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten …
Dabei ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält (…BGH, Teilversäumnisurteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 9; Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 13). - OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17
Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …
Ist demgemäß die Gelegenheit zur Kenntnisnahme gewährleistet und steht - wie hier - der tatsächliche Zugang fest, bedarf es besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut der Regelung in § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen, etwa weil durch die Zustellung einer Ausfertigung von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks ausgeschlossen sein sollen (BGH, Beschl. v. 09.06.2010, Az.: XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22, 24, Rn. 7 ff.;… BGHZ 208, 255, 262. Rn. 22;… OLG München, a.a.O.). - BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
- LG Wuppertal, 04.12.2015 - 8 S 80/15
Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils
- OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …
- BFH, 06.11.2019 - II R 6/17
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- OLG Zweibrücken, 29.08.2012 - 3 W 86/12
Grundbuchverfahren: Vorzulegende Unterlagen bei einem Antrag auf Pfändung einer …
- OLG Frankfurt, 04.03.2021 - 6 U 123/20
Heilung einer unwirksamen Zustellung im Eilverfahren; unzulässige Rechtsausübung …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - Kart 5/15
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 228/17
Erforderlicher Co-Konsens von Eltern und Minderjährigem im Falle einer …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 28.10.2010 - VII ZB 40/10
Berufung in Zivilsachen: Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11
Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BSG, 31.08.2021 - B 5 R 21/21 BH
Anspruch auf Altersrente; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15
Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift); …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15
Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- OLG Köln, 28.09.2012 - 19 U 129/12
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer …
- BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15
Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15
Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift; …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15
Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15
Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu …
- BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15
Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im …
- OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
- BVerwG, 06.11.2017 - 8 PKH 3.17
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 73/17
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch …
- BGH, 22.03.2017 - IX ZA 5/17
Zustellung einer ausgefertigte Abschrift
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17
Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch …
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 133/11
Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 17/23
Widerspruch gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anhörungsrüge; …
- BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17
Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
- OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
- BGH, 30.08.2017 - II ZA 5/17
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Wirksamkeit der Zustellung der …
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 35/11
- OLG Köln, 19.07.2011 - 18 U 120/11
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 119/11
- OLG Köln, 15.11.2012 - 18 U 47/12
Anspruch eines Kapitalanlegers auf Rückgewähr des eingesetzten Kapitals wegen …
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 218/10
Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 413/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Fahrradgetriebenabe" - elektronische …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11
Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 16.01.2012 - 18 U 215/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 22.09.2011 - 18 U 144/10
Versäumnisurteil - Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten
- OLG Düsseldorf, 29.05.2018 - 20 U 159/17
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
- OLG Köln, 19.09.2011 - 18 U 212/11
Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen …
- OLG Köln, 05.07.2011 - 18 U 36/11
- OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 183/10
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - L 3 R 359/18
Wirksamkeit verkündeter Urteile im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 BN 52.20
Normenkontrolle; Urteilsausfertigung
- OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10
Anforderungen an die Form der Anordnung der Bestellung eines …
- BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21
Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines …
- BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 404/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Gekühlte Backwaren" - elektronische …
- BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 418/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Steckerstift" - elektronische Aktenführung - …
- BPatG, 25.08.2014 - 35 W (pat) 408/12
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - "Temperaturabhängiger Schalter" - …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 114/14
Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - 12 A 440/12
Anforderungen an die Ausfertigung eines Gerichtsbescheids im …
- BPatG, 02.06.2014 - 19 W (pat) 5/12
- BPatG, 27.10.2014 - 19 W (pat) 22/12
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Manuell betätigbarer …
- BPatG, 19.11.2013 - 35 W (pat) 24/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für die …
- BPatG, 22.07.2015 - 19 W (pat) 31/13
Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
RVG §§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs., 33 Abs. 4 Satz 3; ZPO § 574
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 Abs 4 S 3 RVG, § 56 Abs 2 S 1 Halbs 2 RVG, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bindungswirkung der Zulassung eines unstatthaften Rechtsmittels
- rewis.io
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
- ra.de
- rewis.io
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) i.R.v. Festsetzungssachen über eine Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts; Bindungswirkung der Zulassung eines unstatthaften Rechtsmittels
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde bezüglich Vergütung bei Kostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH in PKH-Vergütungsfestsetzungssachen
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 12.11.2009 - 41 F 424/08
- OLG Koblenz, 27.01.2010 - 7 WF 71/10
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 142
- MDR 2010, 946
- FamRZ 2010, 1327
- Rpfleger 2010, 521
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 266/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof - anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 - Tz. 4 m.w.N.) - von Gesetzes wegen nicht eröffnet. - BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 159, 14, 15 = FamRZ 2004, 1191, 1192 sowie BGH Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211, 212 m.w.N. und vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70 m.w.N.; siehe auch BVerfG DtZ 1993, 85). - BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 159, 14, 15 = FamRZ 2004, 1191, 1192 sowie BGH Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211, 212 m.w.N. und vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70 m.w.N.; siehe auch BVerfG DtZ 1993, 85).
- BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 159, 14, 15 = FamRZ 2004, 1191, 1192 sowie BGH Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211, 212 m.w.N. und vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70 m.w.N.; siehe auch BVerfG DtZ 1993, 85). - BGH, 13.10.1987 - X ZB 29/86
"Wärmeaustauscher"; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren zur …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (…vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rdn. 22; Hansens RVGreport 2007, 100;… Müller-Rabe in Gerold/Schmid/v. Eicken RVG 18. Aufl. § 56 Rdn. 32 unter Aufgabe der abweichenden Ansicht in der Vorauflage Rdn. 23 f.; zur gleichen Rechtslage unter Geltung der BRAGO siehe BGH Beschluss vom 13. Oktober 1987 - X ZB 29/86 - NJW-RR 1988, 381 f.; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 949, 950). - OLG Schleswig, 11.09.2006 - 15 WF 248/06
Keine Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen gegenüber Erstattungsforderung des …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (…vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rdn. 22; Hansens RVGreport 2007, 100;… Müller-Rabe in Gerold/Schmid/v. Eicken RVG 18. Aufl. § 56 Rdn. 32 unter Aufgabe der abweichenden Ansicht in der Vorauflage Rdn. 23 f.; zur gleichen Rechtslage unter Geltung der BRAGO siehe BGH Beschluss vom 13. Oktober 1987 - X ZB 29/86 - NJW-RR 1988, 381 f.; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 949, 950). - BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 159, 14, 15 = FamRZ 2004, 1191, 1192 sowie BGH Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211, 212 m.w.N. und vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70 m.w.N.; siehe auch BVerfG DtZ 1993, 85). - OLG Karlsruhe, 15.10.2007 - 18 WF 104/06
Gebührenrechtliche Folge des Mitwirkens eines im Scheidungsverfahren im Wege der …
Auszug aus BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO (…vgl. Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. § 56 RVG Rdn. 22; Hansens RVGreport 2007, 100;… Müller-Rabe in Gerold/Schmid/v. Eicken RVG 18. Aufl. § 56 Rdn. 32 unter Aufgabe der abweichenden Ansicht in der Vorauflage Rdn. 23 f.; zur gleichen Rechtslage unter Geltung der BRAGO siehe BGH Beschluss vom 13. Oktober 1987 - X ZB 29/86 - NJW-RR 1988, 381 f.; a.A. OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 949, 950).
- OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19
Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer …
Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 4;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO, § 56 Rn. 33). - BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19
Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft …
Ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist, weil die Anfechtbarkeit der getroffenen Entscheidung vom Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02 - NJW 2004, 1112, 1113 [juris Rn. 4]; Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. März 2015 - III ZB 80/13, NJW-RR 2015, 1405 Rn. 11;… Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 2;… Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 45/19 Rn. 7, jeweils mwN; vgl. auch - zur Zulässigkeit der Revision - BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 198/15, NJW 2017, 2337 Rn. 11;… Urteil vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, NJW 2019, 2162 Rn. 14, jeweils mwN).Dies gilt zumal dann, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig gewesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 [juris Rn. 5]); Beschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 15 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, VersR 2010, 1241 Rn. 3; BGH, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5; NJW-RR 2011, 143 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - XII ZB 227/10, NJW-RR 2011, 577 Rn. 6; Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 Rn. 6).
- BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung (hier: § 99 Abs. 1 ZPO) auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5 …und vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 5 mwN).
- BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei einer - irrigen - Zulassung nicht anfechtbar (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 4 f zu § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG; siehe auch OLG Köln, JurBüro 2012, 651, 652 a.E.;… Bischof, RVG, 6. Aufl., § 33 Rn. 44;… Müller-Rabe/Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 56 Rn. 33;… Schneider/Thiel in Anwaltkommentar RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 147, § 56 Rn. 45, 51). - OLG Frankfurt, 03.02.2022 - 7 WF 179/21
Kindschaftssachen: Fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin
Hieran würde auch eine etwaige Rechtsmittelzulassung nichts ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 75/10 - juris Rn. 4 f.). - OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof findet wegen § 56 II, 1 mit § 33 IV, 3 und VI, 1 und 3 RVG nicht statt (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2011, 142 = FamRZ 2010, 1327). - LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich
Die von der Landeskasse angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Beschwerdekammer verwehrt, §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG (vgl. BGH 09.06.2010 - XII ZB 75/10 - JurBüro 2010, 537). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 - 2 Ta 21/15
Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - …
- OLG Hamburg, 19.06.2013 - 4 W 60/13
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 1 WF 184/20
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Höhe einer Einigungsgebühr; …
- LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
- OLG Frankfurt, 12.12.2011 - 18 W 214/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse geschuldeten …
- OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15
Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
- OLG Köln, 04.05.2012 - 4 WF 18/12
Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten
- OLG Nürnberg, 05.07.2016 - 11 WF 832/16
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Umfang der …