Rechtsprechung
BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80 |
Karambolage an Autobahnauffahrt
§ 3 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 3 StVO;
§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- archive.org
Beweis des ersten Anscheins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO (1970) § 18 Abs. 3; ZPO § 286
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auffahrunfall - Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis - Bundesautobahn - Verschulden
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1595
- MDR 1982, 841
- VersR 1982, 672
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des …
Auszug aus BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80
Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO ), lässt die Erfahrung bei einem Aufprallen auf ein solches Hindernis zunächst den Schluss zu, dass die Ursache dafür in einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung zu sehen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62, VersR 1964, 263 m.w.N. und ständig).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, aaO).
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54). - OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO ) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1982, 672 ; NZV 1989, 105).Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben (BGH NJW 1982, 1595, 1596; NZV 1989, 105).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241).Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672).
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …
Der an sich gegen den Auffahrenden sprechende Beweis des ersten Anscheins dafür, daß dies schuldhaft geschah (BGH Urteile vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 - VersR 1964, 263, 264 und vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 - beide m.w.N.), ist nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts durch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit entkräftet, daß R. erst so spät und abrupt nach rechts ausgewichen ist, daß für eine unfallvermeidende Reaktion des Zweitbeklagten keine hinreichende Zeit mehr blieb, wenn er nur den Regelabstand zu dem vorausfahrenden R. einhielt. - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Vielmehr hält der Senat daran fest, daß bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (s. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241). - OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs …
Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei Unfällen durch Auffahren grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. BGH NJW 1982, 1595; BGH NJW-RR 1987, 1235). - OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen (vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.). - OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer …
- Gegen den Einfahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins (OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Hamm VersR 2001, 654 [655]; KG KGR 2001, 176 = MDR 2001, 986 = VerkMitt 2001, Nr. 88 = VersR 2002, 628 f.; VRS 113 [2008] 413 ff.; OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324), nicht gegen den Bevorrechtigten (BGH NJW 1982, 1595; KG VersR 2002, 628). - LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84; vom 30.11.2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685; vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680; vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 06.04.1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596).Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urteil vom 06.04.1982, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98
Einfahren in die Autobahn
- KG, 09.06.2008 - 12 U 90/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung bei Einfahren in die …
- LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die …
- OVG Saarland, 16.02.2004 - 1 Q 50/03
Haftung des Beamten bei Verkehrsunfall auf einer Autobahn
- KG, 12.03.2001 - 12 U 9790/99
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn
- LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15
Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich …
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall …
- AG Geldern, 27.10.2010 - 4 C 356/10
Kein Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden beim Auffahren eines …
- LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13
Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
- LG Kempten, 05.11.2015 - 53 S 1209/15
Pflicht des auf die Autobahn Einfahrenden zum Einfügen in den Verkehrsfluss auf …
- LG Berlin, 09.01.2007 - 24 O 132/05
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Abbremsens des Vorausfahrenden trotz …
- OLG Koblenz, 18.01.1993 - 12 U 1821/91
Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 153/03
- LG Karlsruhe, 27.07.2009 - 9 S 117/09
Bremsen des Vorausfahrenden wegen einer Taube und Auffahren des Nachfolgenden
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- LG Karlsruhe, 16.08.2018 - 6 O 5/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 98/05
Verteilung des Fahrzeugschadens auf mehrere Ersatzpflichtige im Rahmen des zu …
- LG Duisburg, 20.09.2002 - 7 S 109/03
Umfang des Schadensersatzes im Rahmen eines Verkehrsunfalls
- AG Frankenthal, 05.12.2018 - 3a C 237/18
Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im …
- AG Frankenthal, 21.06.2018 - 3a C 41/18
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis gegen den einfädelnden Fahrzeugführer bei …
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 6 O 139/15
- AG Düsseldorf, 27.07.2012 - 47 C 4933/10
Beweiswürdigung hinsichtlich der Verursachung von Schäden an einem Moped durch …
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
Rechtsprechung
BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Schadensteilung bei Zusammenstoß mit Gegenverkehr, der bei Rot in die Kreuzung einfährt - Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
- RA Kotz
Fußgängerampel - Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß eines Autofahrers
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage des Mitverschuldens bei grobem vorsätzlichem Verkehrsverstoß
- rechtsportal.de
BGB § 254; StVO (1970) § 9
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden Fahrzeug - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Linksabbieger; Fußgängerbedarfsampel
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrsunfall - Mitverschuldenseinwand - Vorsätzliches Verkehrsverstoß
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1756
- MDR 1982, 841
- VersR 1982, 701
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …
Keinesfalls stellt die Vorfahrtsregel im Straßenverkehr (um eine solche im weiteren Sinne handelt es sich auch bei der genannten Vorschrift) ein Recht dar, das stets ein Verschulden des gegen die Regelung Verstoßenden indiziert (zuletzt Senatsurt. v. 2. März 1982 - VI ZR 230/80 = VersR 1982, 701). - OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01
Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist jedoch kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln (BGH NJW 1982, 1756 f.).Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen (…vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 ff., Hentschel, a.a.O., § 37 Rn. 58 m.w.N.; für eine Fußgängerfurt ebenso: KG VersR 1977, 377 f.; zu zivilrechtlichen Haftungsfragen unabhängig vom Schutzbereich der Fußgängerampel grundlegend: BGH NJW 1982, 1756 f.).
- BGH, 15.03.1990 - III ZR 149/89
Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von …
bb) Dieser Würdigung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1982 (VI ZR 230/80 - VersR 1982, 701) nicht entgegen.
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19 In Betracht käme wohl nur ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO und das auch nur dann, wenn der Kläger den Spurwechsel im Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Klägers durchgeführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1982 - VI ZR 230/80 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 16. Februar 2016 - I-9 U 108/15 -, Rn. 10, juris m.w.N.).
- OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11
Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Ampelschaltplans zur …
Ein Abbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer die Lichtzeichen einer vor der Einmündung aufgestellten Fußgängerampel beachtet (OLG Celle, VersR 1986, 919; BGH NJW 1982, 1756). - OLG Köln, 06.02.2002 - 11 U 143/01
Geschütztes Vertrauen für Einbiegenden in eine Vorfahrtstrasse; Haftungsverteilug …
Dies ist bereits mehrfach entschieden worden (vgl. BGH, NJW 1982, 1756 = MDR 1982, 841; OLG Celle, OLGR 2000, 85 f.; OLG Düsseldorf; OLGR 1992, 130, 131; OLG Hamm, OLGR 1997, 162 f.; 1998, 131 f.). - OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links …
Sowohl der BGH (Urteil vom 02.03.1982, Az. VI ZR 230/80) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (1 U 138/90) haben ausdrücklich ausgeführt, dass an der Unfallstelle befindliche Fußgängerüberwegsampeln nicht dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, dort dem des Linksabbiegers, in dem anderen Fall dem aus der einmündenden Straße Einfahrenden, dienten. - LG Berlin, 31.07.2000 - 58 S 516/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt …
Die vom Amtsgericht und auch von den Parteien in erster Instanz herangezogenen Entscheidungen, auf deren Grundlage das Amtsgericht einen Rotlichtverstoß des Klägers angenommen hat, beziehen sich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich einerseits auf den Fall, dass bei Rotlicht eine Fußgängerfurt durchquert wird, oder dass andererseits eine von zwei Haltlinien (Zeichen 294) überfahren wird (vgl. etwa BGH, NJW 1982, 1756 = VersR 1982, 701 ; OLG Hamm, NZV 1992, 409; NZV 1997, 513 = DAR 1997, 277 ; NZV 1998, 246; AG Köln, VRS 85, 20 ). - OLG Braunschweig, 10.05.1994 - Ss (B) 14/94
Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes; Telefonische Einholung und …
Denn es ist wenig sinnvoll, dem Geradeausfahrenden auch dann formell ein Vorrecht gegenüber entgegenkommenden Linksabbiegern einzuräumen, wenn ihm die Verkehrssignalanlage ein Weiterfahren und damit eine Inanspruchnahme seines "Vorrechts" schlechterdings verbietet (…BayObLG, a.a.O.; im Ergebnis ebenso BGH NJW 1982, 1756, wo es - wie hier - nicht um eine Kreuzung, sondern nur um eine durch Lichtzeichenanlage gesicherte Fußgängerfurt ging). - LG Siegen, 10.06.2008 - 8 O 13/08
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
Daraus, dass sie mit solchem grob verkehrsregelwidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer nicht rechnete, lassen sich keine Ansprüche der Klägerinnen herleiten (vergleiche BGH, NJW 1982, 1756 [1757]; OLG Hamm, NZV 2001, 428 [429]). - LG Gießen, 09.10.2013 - 1 S 198/13
Hinweisbeschluss
Rechtsprechung
BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
BGB § 833
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld - Pferdebiß - Operation - Verletzung im Gesichtsbereich - Tierunfall
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823, § 847
Tierhalterhaftung gegenüber einer minderjährigen Reitschülerin; DM 17000 Schmerzensgeld für den Biß eines Reitpferdes ins Gesicht
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1589
- MDR 1982, 841
- VersR 1982, 670
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69
Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.).Dabei kommt es nach dem Senatsurteil vom 15.12.1970 (NJW 1971, 509 = VersR 1971, 320) nicht einmal darauf an, ob das Pferd im Zeitpunkt der Verursachung entsprechend seiner allgemeinen Zweckbestimmung oder aber ausnahmsweise wie ein Nutztier eingesetzt war.
- BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.). - OLG Celle, 01.03.1972 - 9 U 56/71
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Dies gilt (a. A. OLG Celle, VersR 1972, 469) auch dann, wenn der Reitverein, was zugunsten des Bekl. zu unterstellen ist, seine Pferde in geringem Umfang auch wie ein wirtschaftlicher Verein nutzt.
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Hat das Tier verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346;… Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38;… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, 2002, § 833 Rdn. 140;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 833 Rdn. 15).Da bei Tieren mit verschiedenen Funktionen - wie im Streitfall - auf deren hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346;… Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38) wären außerdem zusätzlich Anlaß und Häufigkeit der jeweiligen Verwendung aufzuklären.
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Hat insofern ein Pferd verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85
Vermietung von Reitpferden
Von dieser Vorschrift nicht erfaßt sind allerdings diejenigen Reitpferde, die (nur) zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne daß der Halter aus deren Vermietung oder durch Erteilung von Reitunterricht oder dergleichen seinen Erwerb bezieht, beispielsweise der Idealverein (s. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366 = NJW 1982, 763 = LM BGB § 833 Nr. 11; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 …und vom 26. November 1985 - aaO; anders bei einem gewerblich betriebenen Reitinstitut s. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864 = NJW 1977, 2158 [BGH 14.07.1977 - VI ZR 234/75]; vgl. auch OLG Celle VersR 1972, 469). - OLG Hamm, 22.09.2009 - 9 U 11/09
Tierhalter; Reitverein; therapeutisches Reiten; Entlastungsbeweis; berufsmäßiger …
Dass die von einem Verein gehaltenen Pferde als grundsätzlich Luxustiere auch einem erwerbswirtschaftlichen Nebenzweck dienten, hat indes schon der Bundesgerichtshof ausdrücklich entgegen dem OLG Celle nicht als ausreichend zur Eröffnung der Entlastungsmöglichkeit angesehen; so BGH NJW 1982, 1589. - BGH, 26.11.1985 - VI ZR 9/85
Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld und …
Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864; vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 und vom 24. Januar 1984 - VI ZR 61/82 - VersR 1984, 286). - OLG Hamm, 10.10.1988 - 6 U 136/87
30000 DM Schmerzensgeld
Dass die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren im Sinne von Satz 2 des § 833 BGB , sondern zu den "Luxustieren" im Sinne des § 833 Satz 1 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senats (vgl. z.B. BGH, NJW 1982, 1589 m.w.N.).Sie sind vielmehr wie das Satteln des Pferdes in der Reitstunde - vgl. hierzu BGH, NJW 1982, 1589 - und das Absatteln des Pferdes nach der Reitstunde der sportlichen Ausbildung oder Ausübung des Reitsports zuzurechnen.