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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,634
BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80 (https://dejure.org/1982,634)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1982 - VI ZR 152/80 (https://dejure.org/1982,634)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1982 - VI ZR 152/80 (https://dejure.org/1982,634)
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Karambolage an Autobahnauffahrt

§ 3 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 3 StVO;

§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (1970) § 18 Abs. 3; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auffahrunfall - Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis - Bundesautobahn - Verschulden

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1595
  • MDR 1982, 841
  • VersR 1982, 672
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des

    Auszug aus BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80
    Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO ), lässt die Erfahrung bei einem Aufprallen auf ein solches Hindernis zunächst den Schluss zu, dass die Ursache dafür in einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung zu sehen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62, VersR 1964, 263 m.w.N. und ständig).
  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).

    Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, aaO).

  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05

    Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes

    Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

    Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO ) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1982, 672 ; NZV 1989, 105).

    Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben (BGH NJW 1982, 1595, 1596; NZV 1989, 105).

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Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,974
BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80 (https://dejure.org/1982,974)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1982 - VI ZR 230/80 (https://dejure.org/1982,974)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1982 - VI ZR 230/80 (https://dejure.org/1982,974)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz

    Fußgängerampel - Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß eines Autofahrers

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage des Mitverschuldens bei grobem vorsätzlichem Verkehrsverstoß

  • rechtsportal.de

    BGB § 254; StVO (1970) § 9
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden Fahrzeug

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Linksabbieger; Fußgängerbedarfsampel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Mitverschuldenseinwand - Vorsätzliches Verkehrsverstoß

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1756
  • MDR 1982, 841
  • VersR 1982, 701
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des

    Keinesfalls stellt die Vorfahrtsregel im Straßenverkehr (um eine solche im weiteren Sinne handelt es sich auch bei der genannten Vorschrift) ein Recht dar, das stets ein Verschulden des gegen die Regelung Verstoßenden indiziert (zuletzt Senatsurt. v. 2. März 1982 - VI ZR 230/80 = VersR 1982, 701).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

    Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

    Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist jedoch kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln (BGH NJW 1982, 1756 f.).

    Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 ff., Hentschel, a.a.O., § 37 Rn. 58 m.w.N.; für eine Fußgängerfurt ebenso: KG VersR 1977, 377 f.; zu zivilrechtlichen Haftungsfragen unabhängig vom Schutzbereich der Fußgängerampel grundlegend: BGH NJW 1982, 1756 f.).

  • BGH, 15.03.1990 - III ZR 149/89

    Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Programmierung von

    bb) Dieser Würdigung steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1982 (VI ZR 230/80 - VersR 1982, 701) nicht entgegen.
  • LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
    In Betracht käme wohl nur ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO und das auch nur dann, wenn der Kläger den Spurwechsel im Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Klägers durchgeführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1982 - VI ZR 230/80 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 2016 - I-9 U 108/15 -, Rn. 10, juris m.w.N.).
  • OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

    Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiziehung eines Ampelschaltplans zur

    Ein Abbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer die Lichtzeichen einer vor der Einmündung aufgestellten Fußgängerampel beachtet (OLG Celle, VersR 1986, 919; BGH NJW 1982, 1756).
  • OLG Köln, 06.02.2002 - 11 U 143/01

    Geschütztes Vertrauen für Einbiegenden in eine Vorfahrtstrasse; Haftungsverteilug

    Dies ist bereits mehrfach entschieden worden (vgl. BGH, NJW 1982, 1756 = MDR 1982, 841; OLG Celle, OLGR 2000, 85 f.; OLG Düsseldorf; OLGR 1992, 130, 131; OLG Hamm, OLGR 1997, 162 f.; 1998, 131 f.).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 9 U 108/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links

    Sowohl der BGH (Urteil vom 02.03.1982, Az. VI ZR 230/80) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (1 U 138/90) haben ausdrücklich ausgeführt, dass an der Unfallstelle befindliche Fußgängerüberwegsampeln nicht dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer, dort dem des Linksabbiegers, in dem anderen Fall dem aus der einmündenden Straße Einfahrenden, dienten.
  • LG Berlin, 31.07.2000 - 58 S 516/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt

    Die vom Amtsgericht und auch von den Parteien in erster Instanz herangezogenen Entscheidungen, auf deren Grundlage das Amtsgericht einen Rotlichtverstoß des Klägers angenommen hat, beziehen sich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich einerseits auf den Fall, dass bei Rotlicht eine Fußgängerfurt durchquert wird, oder dass andererseits eine von zwei Haltlinien (Zeichen 294) überfahren wird (vgl. etwa BGH, NJW 1982, 1756 = VersR 1982, 701 ; OLG Hamm, NZV 1992, 409; NZV 1997, 513 = DAR 1997, 277 ; NZV 1998, 246; AG Köln, VRS 85, 20 ).
  • OLG Braunschweig, 10.05.1994 - Ss (B) 14/94

    Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes; Telefonische Einholung und

    Denn es ist wenig sinnvoll, dem Geradeausfahrenden auch dann formell ein Vorrecht gegenüber entgegenkommenden Linksabbiegern einzuräumen, wenn ihm die Verkehrssignalanlage ein Weiterfahren und damit eine Inanspruchnahme seines "Vorrechts" schlechterdings verbietet (BayObLG, a.a.O.; im Ergebnis ebenso BGH NJW 1982, 1756, wo es - wie hier - nicht um eine Kreuzung, sondern nur um eine durch Lichtzeichenanlage gesicherte Fußgängerfurt ging).
  • LG Siegen, 10.06.2008 - 8 O 13/08

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls

    Daraus, dass sie mit solchem grob verkehrsregelwidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer nicht rechnete, lassen sich keine Ansprüche der Klägerinnen herleiten (vergleiche BGH, NJW 1982, 1756 [1757]; OLG Hamm, NZV 2001, 428 [429]).
  • LG Gießen, 09.10.2013 - 1 S 198/13

    Hinweisbeschluss

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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1312
BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80 (https://dejure.org/1982,1312)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1982 - VI ZR 209/80 (https://dejure.org/1982,1312)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 (https://dejure.org/1982,1312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld - Pferdebiß - Operation - Verletzung im Gesichtsbereich - Tierunfall

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823, § 847
    Tierhalterhaftung gegenüber einer minderjährigen Reitschülerin; DM 17000 Schmerzensgeld für den Biß eines Reitpferdes ins Gesicht

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1589
  • MDR 1982, 841
  • VersR 1982, 670
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69

    Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)

    Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
    Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.).

    Dabei kommt es nach dem Senatsurteil vom 15.12.1970 (NJW 1971, 509 = VersR 1971, 320) nicht einmal darauf an, ob das Pferd im Zeitpunkt der Verursachung entsprechend seiner allgemeinen Zweckbestimmung oder aber ausnahmsweise wie ein Nutztier eingesetzt war.

  • BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80

    Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden

    Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
    Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 01.03.1972 - 9 U 56/71
    Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
    Dies gilt (a. A. OLG Celle, VersR 1972, 469) auch dann, wenn der Reitverein, was zugunsten des Bekl. zu unterstellen ist, seine Pferde in geringem Umfang auch wie ein wirtschaftlicher Verein nutzt.
  • BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04

    Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof

    Hat das Tier verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346; Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38; Belling/Eberl-Borges in Staudinger, 2002, § 833 Rdn. 140; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 833 Rdn. 15).

    Da bei Tieren mit verschiedenen Funktionen - wie im Streitfall - auf deren hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346; Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38) wären außerdem zusätzlich Anlaß und Häufigkeit der jeweiligen Verwendung aufzuklären.

  • AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18

    Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter

    Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
  • AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18

    Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt

    Hat insofern ein Pferd verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85

    Vermietung von Reitpferden

    Von dieser Vorschrift nicht erfaßt sind allerdings diejenigen Reitpferde, die (nur) zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne daß der Halter aus deren Vermietung oder durch Erteilung von Reitunterricht oder dergleichen seinen Erwerb bezieht, beispielsweise der Idealverein (s. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366 = NJW 1982, 763 = LM BGB § 833 Nr. 11; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 und vom 26. November 1985 - aaO; anders bei einem gewerblich betriebenen Reitinstitut s. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864 = NJW 1977, 2158 [BGH 14.07.1977 - VI ZR 234/75]; vgl. auch OLG Celle VersR 1972, 469).
  • OLG Hamm, 22.09.2009 - 9 U 11/09

    Tierhalter; Reitverein; therapeutisches Reiten; Entlastungsbeweis; berufsmäßiger

    Dass die von einem Verein gehaltenen Pferde als grundsätzlich Luxustiere auch einem erwerbswirtschaftlichen Nebenzweck dienten, hat indes schon der Bundesgerichtshof ausdrücklich entgegen dem OLG Celle nicht als ausreichend zur Eröffnung der Entlastungsmöglichkeit angesehen; so BGH NJW 1982, 1589.
  • BGH, 26.11.1985 - VI ZR 9/85

    Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld und

    Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864; vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 und vom 24. Januar 1984 - VI ZR 61/82 - VersR 1984, 286).
  • OLG Hamm, 10.10.1988 - 6 U 136/87

    30000 DM Schmerzensgeld

    Dass die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren im Sinne von Satz 2 des § 833 BGB , sondern zu den "Luxustieren" im Sinne des § 833 Satz 1 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senats (vgl. z.B. BGH, NJW 1982, 1589 m.w.N.).

    Sie sind vielmehr wie das Satteln des Pferdes in der Reitstunde - vgl. hierzu BGH, NJW 1982, 1589 - und das Absatteln des Pferdes nach der Reitstunde der sportlichen Ausbildung oder Ausübung des Reitsports zuzurechnen.

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