Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

• opinioiuris.de

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 14, 76
• NJW 1962, 1195 (Ls.)
• DVBl 1962, 406
• BB 1962, 555

Wird zitiert von ... (401)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181 (196 f.) - ausgesprochen hat, wird dadurch, daß ein Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung durch Bundesrecht geregelt ist, nur die Zuständigkeit der Länder zur unmittelbaren Regelung dieses Gebietes gesperrt.

  Ob die Vergnügungssteuer auf Gewinnapparate überhaupt an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen werden darf, kann zweifelhaft sein; denn anders als die Schankerlaubnissteuer (vgl. Beschluß vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181) zielt sie nicht auf einen bestimmten Beruf.

  Die etwaige Ausübungsregelung kommt auch nicht in die Nähe einer Zulassungsvoraussetzung (BVerfGE 11, 30 [43 ff.]; Beschluß vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181 [186 f.]); denn die bezeichnete Steuererhöhung hat, wie bereits zu II ausgeführt, nur eine geringe wirtschaftliche Auswirkung und macht jedenfalls die Ausübung des Berufes des gewerbsmäßigen Apparateaufstellers nicht in aller Regel unmöglich.

• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Für Veranstaltungen, bei denen der individuelle Aufwand sich nicht oder kaum zuverlässig erfassen läßt, hat das Vergnügungssteuerrecht jedoch Ersatzmaßstäbe in der Gestalt der Pauschsteuer herausgebildet; bei ihr sieht es von dem wirklichen Vergnügungsaufwand ab und erfaßt statt dessen den wahrscheinlichen Vergnügungsaufwand, den es einfachen äußeren Umständen entnimmt; es setzt hierfür Durchschnittsätze fest (vgl. BVerfGE 9, 3 [13]).

  Darin allein liegt jedoch noch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 9, 3 [13]).

• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Sie ist eine Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis im Sinne des Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG, wie auch die überwiegende Ansicht annimmt; sie gehört zu den "kleinen indirekten Steuern, die heute von den Gemeinden oder Kreisen erhoben werden" (vgl. BVerfGE 7, 244 [257]).

  Entscheidend hierfür ist freilich nicht schon die Bezeichnung; vielmehr sind für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetz die maßgebenden Kriterien der Steuerart dem traditionellen deutschen Steuerrecht zu entnehmen (BVerfGE 7, 244 [252]).

 
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Die etwaige Ausübungsregelung kommt auch nicht in die Nähe einer Zulassungsvoraussetzung (BVerfGE 11, 30 [43 ff.]; Beschluß vom 30. Oktober 1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181 [186 f.]); denn die bezeichnete Steuererhöhung hat, wie bereits zu II ausgeführt, nur eine geringe wirtschaftliche Auswirkung und macht jedenfalls die Ausübung des Berufes des gewerbsmäßigen Apparateaufstellers nicht in aller Regel unmöglich.
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Indes liegt eine echte Rückwirkung überhaupt nicht vor; denn das am 6. November 1956 verkündete Gesetz gilt erst vom 1. Dezember 1956 an und greift nicht in abgewickelte, der Vergangenheit angehörige Tatbestände ein (BVerfGE 11, 139 [145 f.]) Im übrigen schützt die Verfassung nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen.
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Die Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Angabe, "inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist" (§ 80 Abs. 2 BVerfGG), beschränkt sich zwar nicht auf die Erörterung, welche Entscheidung es bei der Ungültigkeit der Norm treffen würde, sondern umfaßt auch die Pflicht, positiv zum Ausdruck zu bringen, ob es im Falle der Gültigkeit anders entscheiden würde (BVerfGE 7, 171 [173]; 10, 258 [261]).
• BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 74/58

  Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Die Pflicht des vorlegenden Gerichts zur Angabe, "inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist" (§ 80 Abs. 2 BVerfGG), beschränkt sich zwar nicht auf die Erörterung, welche Entscheidung es bei der Ungültigkeit der Norm treffen würde, sondern umfaßt auch die Pflicht, positiv zum Ausdruck zu bringen, ob es im Falle der Gültigkeit anders entscheiden würde (BVerfGE 7, 171 [173]; 10, 258 [261]).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II

  Sie werden vom Grundgesetz bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt (vgl. BVerfGE 7, 244 [252]; 14, 76 [91]; 16, 306 [317]).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  b) Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art. 105 und Art. 106 GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an (BVerfGE 7, 244 ; 14, 76 ; 26, 302 ; 31, 314 ; 110, 274 ; 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 16, 306 ).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ) hatte Art. 105 Abs. 2 GG a.F. (1955) noch eine sehr weitgehende Gesetzgebungskompetenz der Länder entnommen.

  bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 ) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 ) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfGE 91, 186 ).

  Für diese alte Rechtslage vor dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Steuererfindungsrecht der Länder aus Art. 70 GG ausdrücklich anerkannt und sich damit bereits gegen die Vorstellung von einer abschließenden Natur der Finanzverfassung ausgesprochen (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ).

  Dies widerspräche - wie dargelegt - nicht nur dem Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers, der das "Steuererfindungsrecht" der Länder mit dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ausdrücklich bestätigt hat, sondern auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 14, 76 ; 16, 64 ; 49, 343 ).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Der Ertrag der Vergnügungsteuern fließt seit jeher den Gemeinden zu (vgl. BVerfGE 14, 76 auch zur historischen Entwicklung der Spielgerätesteuer bis 1962).

  Die Regelungen über die Erhebung der Vergnügungsteuer auf Gewinnspielautomaten waren seit jeher von Praktikabilitätserwägungen gekennzeichnet, die darauf gründeten, dass es an den Apparaten keine Zähleinrichtungen gab, um den Betrag des eingeworfenen Geldes festzustellen (vgl. BVerfGE 14, 76 ).

  Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 1962 und vom 1. April 1971 (Hinweis auf BVerfGE 14, 76; 31, 8) zum Ausdruck gebracht, dass der individuelle wirkliche Vergnügungsaufwand grundsätzlich der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungsteuer sei.

  Die Bezeichnung der Vergnügungsteuer als "Verbrauch- oder Verkehrsteuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Teilurteil vom 10. Mai 1962 (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ähnlich BVerfGE 31, 8 ) steht nicht in Widerspruch hierzu.

  Ob eine als Vergnügungsteuer erhobene Abgabe tatsächlich eine örtliche Aufwandsteuer darstellt, bestimmt sich allerdings nicht nach ihrer Bezeichnung, sondern nach ihrem Steuertatbestand (a), ihrem Steuermaßstab (b) und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen (c), wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 49, 343 ).

  Sie ist entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer (vgl. BVerfGE 14, 76 ) konzipiert.

  Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gewählten Steuermaßstab mitbestimmt (vgl. BVerfGE 14, 76 ).

  Die Kompetenz des Landesgesetzgebers aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG zum Erlass des Spielgerätesteuergesetzes bleibt auch unberührt von der Frage nach der Abwälzbarkeit der Steuer auf die Spieler (Weiterentwicklung von BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 120, 1 ) und des Steuermaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).

  Damit aber ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ), der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer.

  Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit, die der Gesetzgeber bei der Erschließung einer Steuerquelle in Form des Vergnügungsaufwands des Einzelnen gerade auch bei der Wahl des Besteuerungsmaßstabs (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ) hat, wird durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Grenze gesetzt, wo eine gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre.

  Wählt der Gesetzgeber im Vergnügungsteuerrecht statt des Wirklichkeitsmaßstabs einen anderen (Ersatzoder Wahrscheinlichkeits-) Maßstab, so ist er allerdings auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht, weil ein anderer Maßstab dem Wesen der Vergnügungsteuer fremd, also nicht sachgerecht (vgl. BVerfGE 14, 76 ) und deshalb mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren wäre.

  Jedenfalls muss der Ersatzmaßstab einer Spielgerätesteuer einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 14, 76 ; ferner BVerfGE 31, 119 ; 49, 343 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 28 S. 13 f.; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFHE 217, 280 ).

  Dem Recht der Spielgerätesteuer sind aber auch andere Ersatzmaßstäbe, etwa der Erstanschaffungspreis der Geräte (vgl. BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 6, 247 ; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1975 - BVerwG VII C 68.72 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 19) oder ihr gemeiner Wert (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 119 betreffend Musikapparate), nicht unbekannt.

  Die Verwendung derartiger Ersatzmaßstäbe wurde und wird mit Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ) und dem Hinweis darauf begründet, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand der Automatennutzer nicht zuverlässig erfasst werden könne (vgl. BVerwGE 123, 218 m.w.N.).

  Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 110, 274 ).

  Nicht mehr aufrecht erhalten werden kann mittlerweile auch die im Teilurteil vom 10. Mai 1962 getroffene Aussage, geringe Unterschiede bei den Erstanschaffungspreisen der Spielautomaten deuteten darauf hin, dass an den Apparaten der verschiedenen Bauarten etwa gleich häufig gespielt werde; dann biete aber schon die bloße Tatsache der Aufstellung eines Apparates, ohne Rücksicht auf seinen Wert und seinen Erstanschaffungspreis, im Durchschnitt einen Anhalt für eine etwa gleich häufige Benutzung, so dass der herkömmliche lockere Bezug zwischen dem Steuermaßstab und dem Vergnügungsaufwand noch als gewahrt angesehen werden könne (vgl. BVerfGE 14, 76 ).

  Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Annahme, die weitaus meisten Spielapparate seien in den Händen verhältnismäßig weniger Aufsteller und über ein großes Gebiet verteilt, so dass Härten der Stückzahlsteuer sich beim einzelnen Aufsteller weitgehend ausgleichen könnten (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).

  Die durch den Stückzahlmaßstab erzwungene Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte ist bisher in der Rechtsprechung stets als durch Gesichtspunkte der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt angesehen worden (vgl. etwa BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; BVerwGE 110, 237 ).

  Dies sei eine zeitraubende und umständliche Aufgabe, die in keinem rechten Verhältnis zu dem Steueraufkommen stehe und allein schon eine Vereinfachung rechtfertige (vgl. BVerfGE 14, 76 ).

  Zur Rechtfertigung des Stückzahlmaßstabs kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Geräte bezogen auf den jeweiligen Aufsteller möglicherweise deshalb ausgleichen, weil sich die Geräte in der Hand nur weniger Aufsteller befinden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ).

  Weder die Mindestquote des auszuschüttenden Gewinns noch der Höchstbetrag des Einsatzes schließen die Abwälzbarkeit der Steuer aus, weil diese rechtlichen Vorgaben den Aufsteller nicht daran hindern, seinen Umsatz zu steigern (vgl. bereits BVerfGE 14, 76 ) oder seine Betriebskosten zu senken.

  Insbesondere setzt die gewerberechtliche Regelung in der Spielverordnung der Erhöhung des Umsatzes je Apparat oder auch der Senkung der Betriebskosten keine rechtlichen Grenzen; beides ist allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (vgl. BVerfGE 14, 76 ).

 
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  b) Die Zuordnung einer gesetzlichen Regelung zu einem Kompetenztitel von Art. 73, Art. 74 oder Art. 105 GG erfolgt anhand ihres (unmittelbaren) Regelungsgegenstands (vgl. BVerfGE 48, 367 ; 78, 249 ; 116, 202 ; 121, 30 ; 121, 317 ), ihrer Wirkungen und Adressaten sowie des Normzwecks (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 13, 181 ; 13, 367 ; 14, 76 ; 106, 62 ; 111, 226 ; 121, 30 ; 135, 155 ).
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …

  Die Möglichkeit der Überwälzung setzt voraus, dass es zwischen dem besteuerten Aufwand und dem durch indirekte Besteuerung bestimmten Steuerschuldner eine Verbindung gibt, die die Abwälzung nicht völlig ausschließt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 31, 8 ; 123, 1 ).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Zur Steuerüberwälzung hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß die Abwälzung auf den Preis ein wirtschaftlicher Vorgang ist und es letztlich von der Marktlage abhänge, ob dem Steuerzahler die Überwälzung gelinge; mehr als die durch Gesetz nicht gehinderte Möglichkeit der Steuerüberwälzung sei nicht zu fordern (BVerfGE 14, 76 [95 ff.]; 27, 375 [384]).
• FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

  Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG …

  Eine Steuer unterfällt indes nicht allein deswegen einer im Grundgesetz genannten Steuerart oder Steuer, weil sie der Gesetzgeber als solche bezeichnet (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Urteil vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91).

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass die maßgebenden Kriterien für die kompetenzrechtlich relevante Unterscheidung der verschiedenen im Grundgesetz genannten Steuerarten dem traditionellen deutschen Steuerrecht zu entnehmen sind (BVerfG, Beschluss vom 04.02.1958, 2 BvL 31, 3/56, BVerfGE 7, 244, 251; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91; vgl. BFH, Urteil vom 26.06.1984, VII R 60/83, m. w. N.), und es hat wiederholt ausgeführt, dass das Grundgesetz die in ihm verwendeten Begriffe als bekannt voraussetzt und dass jedenfalls diejenigen Steuern unter den jeweiligen Steuertatbestand fallen, die bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes herkömmlich der jeweiligen Steuerart zugeordnet gewesen sind, jedenfalls sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie nicht eine ihrem traditionellen Charakter entsprechende, sondern eine andere Steuer oder eine Abgabe anderer Art sein sollen (vgl. BVerfG vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 16).

  Beispielhaft sei zitiert aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz (vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 17; vgl. aber auch bereits BVerfG, Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91): Es hänge "allein vom Charakter der geschaffenen Steuer" ab, ob der Gesetzgeber sich mit Erlass des Steuergesetzes im Rahmen seiner Kompetenz gehalten habe.

  bb) Es ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mit den wiedergegebenen Ausführungen zur sog. Ökosteuer sowie bereits in der Entscheidung zur Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein im Hinblick auf die Bedeutung der Abwälzbarkeit auch zurückgreift auf Entscheidungen, die es zu Aufwandsteuern getroffen hatte (so auf das Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76; auf den Beschluss vom 01.04.1971, 1 BvL 22/67; BVerfGE 31, 8, 16 ff.), ohne diesen Rückgriff näher zu erläutern.

  Zuvor wurden Aufwandsteuern wie etwa die Vergnügungsteuer im Hinblick auf die damalige Fassung von Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG ("Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis ...") vom Bundesverfassungsgericht sogar ausdrücklich als Verbrauchsteuern bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971, 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8, 16) bzw. als Verbrauch- und Verkehrsteuern (BVerfG, Urteil vom 10.05.1962,1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 90).

  Beispielhaft sei eine der früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zitiert (Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 95 f.):.

  Im Zusammenhang mit der Prüfung von Verbrauch- und Aufwandsteuern verwendet das Bundesverfassungsgericht seit jeher die Rechtsfigur der "kalkulatorischen Abwälzbarkeit"; beispielhaft in seiner Entscheidung vom 10.05.1962 (1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 96):.

  Grundsätzlich ist jede erdrosselnde Steuer verfassungswidrig - zum einen im Hinblick auf die Verletzung der subjektiv-materiellen Rechte der Steuerschuldner, zum anderen im Hinblick darauf, dass eine erdrosselnde Steuer nicht der Erschließung von Einnahmequellen des Staates dient und damit formell-rechtlich nicht mehr dem finanzverfassungsrechtlichen Steuerbegriff unterfällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971, 1 BvL 22/67, Beschluss vom 08.12.1970, 1 BvR 95/68, BVerfGE 29, 327, 331; Urteil vom 22.05.1963, 11 BvR 78/56, BVerfGE 16, 147, 161; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 89).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang in einer seiner Entscheidungen davon gesprochen, dass es bei einem Gesetz für eine indirekte Besteuerung "der Idee nach (eine) als Steuerträger gemeinte Person" gibt (BVerfG, Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 96).

  Der vorlegende Senat hat bedacht, dass es bisher noch niemals dazu gekommen ist, dass das Bundesverfassungsgericht einer als Verbrauch- oder als Aufwandsteuer erlassenen Steuer die Abwälzbarkeit bzw. das Angelegtsein auf Abwälzbarkeit abgesprochen hat (s. Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05; Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2001, 1 BvR 624/00, HFR 2001, 709; Beschluss vom 01.04.1971, 1 BvL 22/67, BVerfGE 31, 8; Beschluss vom 28.01.1970, 1 BvL 4/67, BVerfGE 27, 375; Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

  Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 ; 27, 375 ; 31, 8 ).

• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Lässt sich dieser nicht oder kaum zuverlässig erfassen, kommen Ersatzmaßstäbe in Betracht, wobei diese allerdings einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich machen müssen, indem sie einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 sowie Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; stRspr, vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22, jeweils zur Spielgerätesteuer).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen bei ihren Dispositionen von den bisherigen Regelungen ausgegangen sind (vgl. für steuerrechtliche Regelungen BVerfGE 14, 76 [104]; - 38, 61 [83]).
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 92.65

  Veranlagung zur Zahlung von Vergnügungssteuer - Anschaffung als Grundlage für die …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 86.65

  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 87.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 93.65

  Rechtsmittel
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 148.63

  Veranschlagung einer Vergnügungsteuer für Musikautomaten - Verletzung der …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

  Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 19.68

  Erhebung einer Vergnügungssteuer - Aufhebung eines Verwaltungsakts
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
• VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09

  (Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11

  Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

  Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05

  Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 18.68

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer gestaffelt nach der Stückzahl der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
• BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

  Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07

  Vergnügungssteuern
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 120/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

  Hausgehilfin
• VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
• FG Bremen, 17.03.2021 - 2 K 119/20

  Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 15.68

  Kontrolle von Automaten und Rentabilitätsprüfung durch das Gericht - Vermutung …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 21.68

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten nach der Stückzahl - Das in …
• BVerwG, 07.07.1970 - VII C 17.68

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten nach der Stückzahl - In einem …
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

  Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
• VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07

  Maßgeblichkeit des Spieleraufwands für die zur Feststellung der Höhe der zu …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
• BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

  Speiseeissteuer
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09

  Berechnung einer Vergnügungssteuer für Spielautomaten anhand eines …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1434/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VG Aachen, 04.02.2010 - 4 K 383/09

  Anfechtung eines wegen der Vergnügungssteuer erhobenen Steuerbescheids; …
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98

  Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1077/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 12.02.2009 - 4 K 1200/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BFH, 19.04.1968 - III R 78/67

  Einheitswertbescheid - Grundsteuermeßbescheid - Baulandsteuer - …
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 Abs. …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

  Einwohnersteuer
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 9.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• FG Hamburg, 16.09.2011 - 4 V 133/11

  Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13

  Zulässigkeit der Spielgerätesteuer nach Inkrafttreten des Ersten …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99

  Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
• BVerfG, 15.10.1963 - 1 BvL 29/56

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels substantiierter Darstellung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.1995 - 2 S 193/95

  Steuern
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 8.16

  Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
• VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92

  Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• VG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 K 481/07

  Stückzahlmaßstab bei Spielapparatesteuer wird nicht durch umsatzbezogene …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99

  Stufe
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
• OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02

  Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04

  Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
• BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

  Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

  Getränkesteuer
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

  Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03

  Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen
• BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

  Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück
• OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89

  Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• BVerwG, 21.01.1969 - VII B 148.67

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuern - Voraussetzungen einer …
• BVerfG, 10.06.1969 - 2 BvR 480/61

  Bundesrechtliche Schmälerung der Gewerbesteuerbasis ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Halle, 21.04.2004 - 5 A 578/02
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
• VG Oldenburg, 29.11.2007 - 2 A 940/05

  Auswurfmöglichkeit; Dauerveranlagung; durchschnittliche Einnahmen; …
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

  Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89

  Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• OVG Sachsen, 23.06.2004 - 5 B 278/02

  Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• BVerwG, 11.03.2010 - 9 BN 2.09

  Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; …
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 15/96

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 5 N 1410/92

  25% Vergnügungsteuer auf Vorführung von Pornofilmen rechtmäßig
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
• OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08

  Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• OVG Niedersachsen, 28.01.2005 - 13 ME 526/04

  Geeignetheit des Einspielergebnisses als Grundlage für die Bemessung der …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

  Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• OVG Niedersachsen, 26.01.2004 - 13 LA 397/03

  Abwälzbarkeit; Abwälzung; Aufsteller; Aufwandssteuer; Aufwandsteuer; …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01

  Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07

  Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06

  Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
• OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 450/04

  Heranziehung zu Vergnügungssteuern für zwei Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …
• FG Hamburg, 19.05.1998 - VII 164/95

  Begriff des "Vorbehalts" auf dem Steuerbescheid; Wirkung einer Steuerfestsetzung …
• BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 16.92

  Eindämmung der Spielhallen im Interesse des Jugendschutzes - Darlegung der …
• BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 17.92

  Abgabe auf das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen - …
• BVerwG, 03.08.1992 - 8 B 15.92

  Eindämmung der Spielhallen im Interesse des Jugendschutzes - Darlegung der …
• BVerwG, 21.07.1992 - 8 B 14.92

  Eindämmung der Spielhallen im Interesse des Jugendschutzes - Darlegung der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …
• BVerwG, 29.07.1982 - 8 B 138.81

  Allgemeine Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersätze - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 150.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 158.81

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein- …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 155.81

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein- …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 170.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 132.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 130.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 131.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 116.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 142.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 162.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 113.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 118.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 136.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 169.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 135.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 137.81

  Allgemeine Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungssteuersätze - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 164.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 115.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 117.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 134.81

  Überschreiten der Grenze tragbarer Belastung auf Grund durch die Ortssatzung …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 140.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 133.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 141.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 139.81

  Bemessung des durchschnittlichen Spieleinsatzes für Apparate mit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 154.81

  Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 114.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in einer …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 152.81

  Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 166.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 165.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 149.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 148.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 119.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 129.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 163.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 147.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 151.81

  Verfassungsmäßigkeit einer Ortssatzung - Verfassungsmäßigkeit von Ortsrecht - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 146.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 143.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 168.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 121.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 120.81

  Überschreiten der Grenze tragbarer steuerlicher Belastung auf Grund durch …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 161.81

  Verfassungsmäßigkeit von Vergnügungssteuersätzen - Darlegungserfordernis im …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 125.81

  Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift der nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 160.81

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Vergnügungssteuergesetz (VStG) Nordrhein …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 145.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 123.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 128.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 29.06.1982 - 8 B 144.81

  Verfassungsmäßigkeit von § 25 des nordrheinwestfälischen …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72

  Filmförderungsgesetz
• BVerwG, 06.05.1966 - IV C 136.65

  Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …
• OVG Thüringen, 23.05.2017 - 4 N 114/13

  Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe …
• VG Aachen, 30.10.2008 - 4 K 1032/07

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Beschwer aufgrund einer positiven …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 743/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 909/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 167.81

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 127.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 124.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerwG, 01.07.1982 - 8 B 126.81

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - …
• BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65

  Gesellschaftssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09

  Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
• VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07

  Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse
• VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06

  Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 38.69

  Sondernutzungsgebühren für Automaten im Gemeingebrauch - Erteilung einer …
• BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68

  Rechtsmittel
• VG Braunschweig, 07.02.2024 - 8 A 148/22

  Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
• FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01

  Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer
• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07

  Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06

  Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92

  Vergnügungssteuersatzung; Normenkontrollverfahren; Vergnügungssteuer; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11005/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen; Beitragszuschlag für …
• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 87/06

  AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der …
• FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03

  Spielgerätesteuer: Verdoppelung des Steuersatzes
• VG Lüneburg, 29.07.2002 - 5 A 107/01

  Einzelfallgerechtigkeit; Pauschalsteuer; Spielautomaten; Spielgeräte; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01

  Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

  Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• FG München, 05.10.2011 - 14 V 2155/11

  Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• VG Lüneburg, 29.07.2002 - 5 A 117/01

  Einzelfallgerechtigkeit; Pauschalbesteuerung; Pauschalsteuer; Spielautomaten; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 92.70

  Heilung eines Gebührenbescheides durch den rückwirkenden Erlaß einer …
• BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67

  Verletzung des Gleichheitssatzes - Annahme der Publikumsmitwirkung - Tatsächliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn - …
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 30.72

  Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Teilweise Anfechtung - Ablauf der …
• BVerwG, 03.10.1972 - I C 36.68

  Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde
• BVerwG, 09.09.1992 - 8 B 70.92

  Abgabe auf das Halten von Spielgeräten und Geschicklichkeitsgeräten in …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …
• FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11

  Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 2.99

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
• BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 13/64

  Änderung des Patentrechts und Unionspriorität
• BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvL 12/60

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96

  Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

  Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

  Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 191.94

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen von grundsätzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96

  Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen - …
• BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
• BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96

  Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch …
• BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96

  Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 76.69

  Erhebung einer Gebühr für das Aufstellen einer Plakattafel - Wirksamkeit der …
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13

  Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte, Steuermaßstab, Spieleraufwand, Ersatzmaßstab, …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

  "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.1993 - 2 L 135/92

  Anschlußbeitrag; Bauliche Nutzung; Grundstück; Satzungsermessen; Wohneinheit
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89

  Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
• BFH, 08.06.1977 - I R 40/75

  Gewerbebetrieb - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Tätigkeit einer …
• BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75

  Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes
• BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72

  Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
• BVerwG, 25.02.1972 - VII B 91.70

  Rückwirkender Satzungserlass mit rückwirkender Heilung eines Gebührenbescheids - …
• VG Stuttgart, 18.02.2009 - 8 K 3386/08

  Umsatzbezogene Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten mit Mindeststeuerbetrag
• VG Köln, 03.04.2007 - 14 K 7444/05

  Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01

  Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90

  Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 2 L 82/91

  Zweitwohungssteuer; Jahressteuer; Feriengäste; Abwältzbare Aufwandsteuer
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 124.84

  Voraussetzungen der Erhebung des vollen Anschlussbeitrages für eine …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09
• VG Sigmaringen, 25.06.2008 - 1 K 928/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für …
• VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97

  Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
• BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83

  Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b …
• BFH, 21.04.1977 - IV R 162/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 65.74

  Zulässigkeit der Bemessung von Kanalanschlussgebühren nach der Anzahl der …
• BFH, 17.12.1965 - III 16/65 U

  Ermessensverletzung bei einer Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung eines …
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06
• VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• VG Leipzig, 05.05.2000 - 6 K 325/00

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung von …
• BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 143.95

  Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und des Übermaßverbots im Zusammenhang mit …
• BFH, 30.07.1980 - I B 27/80

  Veräußerung eines Schiffes - Sperrfrist - Wegfall der Sonderabschreibung - …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 34.72

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erweiterung einer …
• BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72

  Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Entwässerungsbeitrag für den …
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 5 N 150/06

  Stückzahlmaßstab für die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten
• VG Köln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
• BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 30.85

  Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Festsetzung und Erhebung der …
• BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 32.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 20.03.1985 - 8 B 31.85

  Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Festsetzung und Erhebung der …
• BVerwG, 15.02.1985 - 8 B 197.84

  Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Festsetzung und Erhebung der …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 24.04.1970 - VII B 125.69

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 24.06.1969 - II B 2/68

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Verletzung von Bundesrecht - …
• VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15

  Erdrosselung; Festsetzungsverjährung; rückwirkende Satzung; Schätzung von …
• VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04

  Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00
• BFH, 21.04.1977 - IV R 161/75

  Erhebung von Lohnsummensteuer - Verstoß gegen das Grundgesetz - Erzielung von …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 32.71

  Heranziehung zu einmaligen Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken …
• FG Münster, 18.01.2013 - 5 V 3800/12

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten
• VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
• VG Stade, 19.10.2006 - 1 A 1441/06

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides; Bestimmung des richtigen …
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2006 - 2 L 773/06

  Vergnügungssteuer, Spieleautomat, Gewinnmöglichkeit, Einspielergebnis
• VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• VG Lüneburg, 16.03.2006 - 2 A 213/05

  Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Gaststätten nach dem …
• VG Frankfurt/Main, 12.05.2005 - 12 E 6752/04

  Beitragsermäßigung; EINKOMMEN; KAMMERBEITRAG; Kinder; TYPENGERECHTIGKEIT; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1995 - 6 C 11810/94
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 67.74

  Voraussetzungen der Erhebung eines Kanalanschlussbeitrags - Bemessung des …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72

  Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72

  Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
• BVerwG, 09.07.1970 - VII B 66.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Besteuerung von …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 74.68

  Rechtsmittel
• VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07

  Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 14 A 3356/07
• VG Düsseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides auf Grund der Aufstellung von …
• FG Hamburg, 06.03.2002 - VII 329/01

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1991 - 2 L 84/91

  Steuerlicher Nachteil; Gewerbesteuer; Billigkeitserlaß
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72

  Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 35.71

  Kommunalabgabenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 33.71

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einmaligen Anschlussgebühren …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 34.71

  Kommunalabgabenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu …
• BVerwG, 20.11.1970 - VII C 54.70

  Anrechnung einer Mehrwertsteuer auf Preise
• BVerwG, 09.07.1970 - VII B 91.69

  Anforderungen an die Besteuerung von Musikautomaten in Hessen - Zulässigkeit und …
• BFH, 21.11.1968 - V 139/65

  Ermächtigung der Bundesregierung - Versendungsauslagen - Versicherungsauslagen - …
• VG Köln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Voraussetzungen für die …
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06

  Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.06.1990 - 13 A 42/88
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89

  Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.1984 - 6 A 24/81

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 07.02.1975 - VII C 8.74

  Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Vergnügungssteuer - Gleichartigkeit einer …
• BVerwG, 26.05.1972 - VII B 36.71

  Zulässigkeit einer einmaligen Kanalanschlussgebühr neben einer laufenden …
• BFH, 10.03.1969 - V 116/64

  Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 75.68

  Rechtsmittel
• VG Köln, 23.11.2001 - 20 L 1755/01
• FG Hessen, 06.12.2000 - 4 K 1699/98

  Schachtelprivileg; Neugegründete Gesellschaft; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII B 76.68

  Rechtsmittel
• VG Gera, 02.04.1998 - 5 K 1294/96

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparatesteuer und …
• ArbG Wetzlar, 18.02.1986 - 1 Ca 15/86

  Lohnzahlung für Zeitraum der Teilnahme an Bildungsveranstaltung der …