Volltextveröffentlichungen (7)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderung - Kündigung - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle - Betriebsratsanhörung

 
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 102 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2
  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wiederholte ordentliche Kündigung: Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 74, 185
• NJW 1994, 1365 (Ls.)
• MDR 1994, 697
• NZA 1994, 311
• BB 1994, 429
• BB 1994, 74
• DB 1994, 381

Wird zitiert von ... (173)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Das entspricht im Grundsatz der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG seit Grundsatzurteil vom 28. Februar 1974, BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 bis Senatsurteil vom 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP Nr. 58, aaO;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 102 Rz 25;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 102 Rz 41, 78, 79;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 259 ff.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 28. Februar 1974, BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972) setzt eine wirksame Anhörung des Betriebsrates nach Maßgabe des § 102 Abs. 1 BetrVG mindestens voraus, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Personalien des Arbeitnehmers, der gekündigt werden soll, bezeichnet.

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1974 (BAGE 26, 27, 30 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 1 der Gründe) und vom 29. Januar 1986 (7 AZR 257/84 - AP Nr. 42 zu § 102 BetrVG 1972) hat der Senat darauf hingewiesen, daß zwischen der maßgeblichen Kündigungsfrist und dem Kündigungstermin (Endtermin) zu unterscheiden sei und der Arbeitgeber die Kündigungsfrist dem Betriebsrat grundsätzlich mitteilen müsse, es sei denn, dem Betriebsrat seien die zu beachtenden Fristen ohnehin bekannt.

• BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89

  Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Wie im übrigen zu betonen ist, kann nach dem Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, grundsätzlich ein Anhörungsverfahren nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. BAG Urteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe); eine Anhörung gleichsam auf Vorrat - wovon hier wohl das Berufungsgericht auszugehen scheint - ist grundsätzlich unzulässig.

  aa) In seiner Entscheidung vom 11. Oktober 1989 (2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972) hatte der Senat erstmals darüber zu entscheiden, ob oder ggf. unter welchen Voraussetzungen bei Wiederholung einer Kündigung, zu der der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist, von einer erneuten Anhörung ausnahmsweise abgesehen werden darf.

  bb) Schon von der Ausgangssituation her liegt hier eine andere Konstellation vor: Die Kündigung, zu der der Betriebsrat angehört worden ist, ist - anders als in dem der Entscheidung vom 11. Oktober 1989 (aaO) zugrundeliegenden Fall - dem Kläger am 15. Oktober 1991 zugegangen, womit hier das einseitige Gestaltungsrecht ausgeübt und "verbraucht" ist.

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB und Senatsurteil vom 19. Mai 1988, BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB) gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

  b) Grundsätzlich ist es der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (vgl. BAGE 47, 13, 23 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 27. Februar 1987, BAGE 54, 215 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

 
• BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Bereits in seiner Entscheidung vom 16. März 1978 (BAGE 30, 176 = AP Nr. 15 zu § 102 BetrVG 1972) hat der Senat von dem Grundsatz, daß der Arbeitgeber, der außerordentlich und vorsorglich ordentlich kündigen will, den Betriebsrat zu beiden beabsichtigten Kündigungen anhören muß, eine Ausnahme nur dann zugelassen, wenn der lediglich zur außerordentlichen Kündigung angehörte Betriebsrat dieser ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat und auch aus sonstigen Umständen nicht zu ersehen ist, daß der Betriebsrat im Falle der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eine ordentliche Kündigung beanstandet hätte.

  Auch im zweiten Fall (BAG Urteil vom 16. März 1978, aaO) war nach der Betriebsratsanhörung das Gestaltungsrecht hinsichtlich der vorsorglich auszusprechenden ordentlichen Kündigung noch nicht ausgeübt.

• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89

  Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Deshalb ist u. a. entschieden worden (vgl. BAG Urteile vom 24. Mai 1989 - 2 AZR 399/88 -, n.v.; vom 31. August 1989 - 2 AZR 453/88 - AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein; vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 78/89 -, n.v.), der Sanktionscharakter des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG erfordere es dagegen nicht, eine unbewußte Fehlinformation des Betriebsrats in gleichem Sinne zu behandeln.
• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

  Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Hält das Gericht dagegen die Kündigung für sozial gerechtfertigt, so schließt dies den Erlaß eines Auflösungsurteils aus (vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1981, BAGE 35, 30, 38 f. = AP Nr. 6 zu § 9 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe;… KR-Becker, aaO, § 9 KSchG Rz 26), wobei dies auch dann gilt, wenn die Kündigung schon aus einem anderen Grund, nämlich - wie hier - gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist (…so auch Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 9 Rz 14).
• BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87

  Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE 6, 1, 3 ff. [BAG 27.02.1958 - 1 AZR 445/55] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB und Senatsurteil vom 19. Mai 1988, BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB) gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.
• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  Auszug aus BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Unternehmerische Entscheidungen sind im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (herrschende Meinung; vgl. BAGE 31, 157; 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77]und 55, 262 = AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 64, 34 [BAG 18.01.1990 - 2 AZR 357/89] = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77

  Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - …
• BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …
• BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84

  Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates - …
• BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
• BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 445/55

  Wirksamkeit der Kündigung - Angabe der Gründe - Zustimmung des Landesarbeitsamtes …
• BAG, 08.11.1956 - 2 AZR 302/54

  Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels
• BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 78/89

  Beteiligung des Betriebsrates durch das vorherige Anhörungsrecht vor ordentlicher …
• BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
• BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 594/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Anhörungsverfahren, Schweigen des …
• BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 136/82

• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Das Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Beteiligung des Personalrats ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 -BAGE 74, 185; 5. September 2002 - 2 AZR 523/01 - AP LPVG Sachsen § 78 Nr. 1; zuletzt 10. November 2005 - 2 AZR 623/04 -).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Grundsatzurteil vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 1O2 BetrVG 1972; zuletzt ausführlich Senatsurteil vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b (1) der Gründe; KR-Etzel, BetrVG, § 1O2 Rz 1O6 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 259 ff.) ist eine Kündigung nach § 1O2 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 1O2 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Da dies Sinn und Zweck der Vorschrift des § 613a Abs. 5 BGB ist, ist es folgerichtig, den Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nicht nur dann zu verneinen, wenn überhaupt keine Unterrichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt (Hauck Sonderbeilage NZA 1/2004, 43, 44; vgl. auch BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 62 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 84 zum vergleichbaren Fall der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Rahmen des § 102 BetrVG).

 
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Kündigung nicht erst dann unwirksam, wenn eine Unterrichtung des Betriebsrats ganz unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 - BAGE 93, 366; 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185).
• BAG, 10.11.2005 - 2 AZR 623/04

  Außerordentliche Kündigung - erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter …

  Dieses Gestaltungsrecht und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht (Senat 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185; 5. September 2002 - 2 AZR 523/01 - AP LPVG Sachsen § 78 Nr. 1).

  Nur dann kann eine erneute Beteiligung des Betriebsrats entbehrlich sein, wenn das frühere Anhörungsverfahren ordnungsgemäß war, der Betriebsrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat und eine Wiederholungskündigung in angemessenem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird (vgl. BAG 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 -).

• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluß des Arbeitgebers Einfluß zu nehmen, kann ein Anhörungsverfahren nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist (vgl. BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 88/89 - AP Nr. 55 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 4 b der Gründe und vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… vgl. hierzu aus dem Schrifttum Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 252).
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

  Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …

  Da dies Sinn und Zweck der Vorschrift des § 613a Abs. 5 BGB ist, ist es folgerichtig, den Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nicht nur dann zu verneinen, wenn überhaupt keine Unterrichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 62 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 84 zum vergleichbaren Fall der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats im Rahmen des § 102 BetrVG).
• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Das Landesarbeitsgericht ist mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BAG Grundsatzurteil vom 28. Februar 1974, BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; zuletzt ausführlich Senatsurteil vom 16. September 1993, BAGE 74, 185 [BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93] = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc (1) der Gründe;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG 17. Aufl., § 102 Rz 25;… KR-Etzel, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz 106 ff.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 259 ff.) davon ausgegangen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.

  Methodisch folgt dies aus einer systematisch-teleologischen Interpretation des Begriffs "Anhörung" unter Einpassung in die Gesamtrechtsordnung, §§ 102, 105 BetrVG (vgl. BAG Urteil vom 16. September 1993, aaO).

• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Mit der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (u.a. BAG, Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972; vom 16. September 1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185, 194 f. = AP Nr. 62 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b cc der Gründe;… vom 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - BAGE 78, 39, 45 = AP Nr. 68, aaO., zu II 1 der Gründe; zuletzt vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 181/95 - n.v., zu II 1 der Gründe;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 102 Rdn. 25;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 102 BetrVG Rdn. 106 f.;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 259 f.) ist davon auszugehen, daß die Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt.
• ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

  Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz

  Beschränkt sich der Arbeitgeber stattdessen auf einen Auszug, der diese Kontrolle nicht zulässt, so ist die Kündigung nach den bekannten Grundsätzen (s. BAG 16.09.1993 - 2 AZR 267/93 - AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 84; ständige Judikatur) entsprechend § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG rechtsunwirksam.(Rn.171).

  zur entsprechenden Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in Fällen, in denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar nicht komplett übergangen, ihn aber nicht ausreichend über seine Beweggründe unterrichtet hat, bereits BAG 28.2.1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 2 = MDR 1974, 786 [vor I.]: "Die streitbefangene Kündigung ist ... gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG 1972 unwirksam, weil die Beklagte den Betriebsrat nicht ordnungsmäßig angehört hat"; deutlich dann BAG 4, 8.1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 4 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne überhaupt zuvor den Betriebsrat eingeschaltet zu haben, sondern auch dann, wenn dem Arbeitgeber bei der Durchführung der Anhörung Fehler unterlaufen"; s. ferner namentlich BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1994, 311 = MDR 1994, 697 [Leitsatz 2.]: "Die Sanktion der Unwirksamkeit einer ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochenen Kündigung (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) gilt aufgrund einer ausdehnenden, entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auch bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG 28.2.1974 ...[usw.]. )".S. zur entsprechenden Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in Fällen, in denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar nicht komplett übergangen, ihn aber nicht ausreichend über seine Beweggründe unterrichtet hat, bereits BAG 28.2.1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 2 = MDR 1974, 786 [vor I.]: "Die streitbefangene Kündigung ist ... gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG 1972 unwirksam, weil die Beklagte den Betriebsrat nicht ordnungsmäßig angehört hat"; deutlich dann BAG 4, 8.1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 4 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne überhaupt zuvor den Betriebsrat eingeschaltet zu haben, sondern auch dann, wenn dem Arbeitgeber bei der Durchführung der Anhörung Fehler unterlaufen"; s. ferner namentlich BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1994, 311 = MDR 1994, 697 [Leitsatz 2.]: "Die Sanktion der Unwirksamkeit einer ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochenen Kündigung (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) gilt aufgrund einer ausdehnenden, entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auch bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG 28.2.1974 ...[usw.]. )"., so ist die Kündigung - schon deshalb - unheilbar unwirksam.

  zu dieser Akzentuierung etwa BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = NZA 1994, 311 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 84 [B.II.2 b, cc.

  (1) - "juris"-Rn. 34]: "Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist es, dem Betriebsrat Gelegenheit zu geben, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen".S. zu dieser Akzentuierung etwa BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = NZA 1994, 311 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 84 [B.II.2 b, cc.

  95) S. zur entsprechenden Anwendung des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in Fällen, in denen der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar nicht komplett übergangen, ihn aber nicht ausreichend über seine Beweggründe unterrichtet hat, bereits BAG 28.2.1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 2 = MDR 1974, 786 [vor I.]: "Die streitbefangene Kündigung ist ... gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG 1972 unwirksam, weil die Beklagte den Betriebsrat nicht ordnungsmäßig angehört hat"; deutlich dann BAG 4, 8.1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 4 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne überhaupt zuvor den Betriebsrat eingeschaltet zu haben, sondern auch dann, wenn dem Arbeitgeber bei der Durchführung der Anhörung Fehler unterlaufen"; s. ferner namentlich BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = NZA 1994, 311 = MDR 1994, 697 [Leitsatz 2.]: "Die Sanktion der Unwirksamkeit einer ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochenen Kündigung (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) gilt aufgrund einer ausdehnenden, entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auch bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG 28.2.1974 ...[usw.]. )".

  98) S. zu dieser Akzentuierung etwa BAG 16.9.1993 - 2 AZR 267/93 - BAGE 74, 185 = NZA 1994, 311 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 62 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 84 [B.II.2 b, cc.

• LAG Sachsen, 08.06.2018 - 5 Sa 458/17

  Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99

  Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93

  Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des
• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

  Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 626/93

  Abmahnung; Beteiligung des Personalrats
• LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

  Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 159/00

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 773/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher …
• LAG Köln, 22.03.2005 - 9 Sa 1296/04

  Erneute Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor Ausspruch weiterer Kündigung …
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

  Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
• LAG Hamm, 19.05.1995 - 10 Sa 1456/94

  Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
• LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

  Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 181/95

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verletzung der Unterrichtungspflicht des …
• LAG Hamm, 13.01.1995 - 10 (19) Sa 726/94

  Betriebrat: Nichtanhörung des Betriebsrats zur Zweitkündigung nach unwirksamer …
• ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12

  Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94

  Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 273/95

  Betriebsratsanhörung
• LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 6 Sa 354/13

  Kündigung, Kündigung, erneute, Betriebsratsanhörung, Anhörung, erneute
• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 221/98

  Auslegung eines Sozialplans - Begriff des Kündigungstermins
• BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 3/96

  Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Köln, 30.03.2004 - 5 (13) Sa 1380/03

  Betriebsrat; Anhörung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00

  Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen
• ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

  Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 654/02

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94

  Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - …
• LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• LAG München, 09.08.2006 - 9 Sa 1251/05

  Unwirksame Kündigung bei fristwidriger Betriebsratsanhörung - Zugang des …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98

  Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 12974/13

  Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 5 Sa 642/06

  Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung
• LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
• ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16

  Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04

  Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
• LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

  Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 4/96

  Kündigung wegen mangelnden Bedarfs
• LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03

  Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 1 A 4946/18

  Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den …
• ArbG Berlin, 10.07.2015 - 28 Ca 6457/15

  Auflösungsgrund
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2010 - 11 Sa 663/08

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung
• ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01

  Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94

  Übergang der Betriebsmittel bei Betriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
• LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11

  Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
• LAG Thüringen, 16.10.2000 - 8 Sa 207/00

  Betriebsratsanhörung vor Stillegung des Betriebes
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99

  Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
• LAG Hamburg, 31.08.1995 - 7 Sa 21/95

  Krankheitsbedingte Kündigung und diesbezügliche Anhörung des Betriebsrates
• LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21

  Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung - Gerichtliche Auflösung des …
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05

  Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2005 - 11 Sa 665/04

  Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes - Auslegung …
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 6 Sa 1239/09

  Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung bei vorheriger Abmahnung wegen falscher …
• LAG München, 15.05.2007 - 6 Sa 941/06

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• LAG Köln, 13.04.2012 - 5 Sa 551/11

  Betriebliches Eingliederungsmanagement
• LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99

  Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
• ArbG Suhl, 21.06.2022 - 2 Ca 157/22

  Personenbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - unzureichende Anhörung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2015 - 2 Sa 5/15

  Ordentliche Kündigung - fehlerhafte Betriebsratsanhörung
• LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 17 Sa 1453/08

  Verzugslohnansprüche gegen Betriebsveräußerin bei Widerspruch gegen Übergang des …
• LAG Hessen, 27.07.2007 - 12 Sa 1677/06

  Zum Erfordernis einer erneuten Betriebsratsanhörung bei erneuter Kündigung aus …
• LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
• BAG, 26.03.1995 - 2 AZR 386/94

  Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 03.08.2023 - 8 Sa 99/23
• LAG Hessen, 13.06.1995 - 9 Sa 2054/94

  Kündigung: ordentliche Kündigung wegen beharrlicher Verweigerung der geschuldeten …
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• LAG Berlin, 23.10.1995 - 17 Sa 51/95

  Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen
• LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
• LAG Düsseldorf, 14.03.1996 - 5 Sa 20/96

  Kündigung: Umfang des Informationsanspruchs des Betriebsrats
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2012 - 3 Sa 603/11

  Erforderlichkeit einer erneuten Beteiligung des Personalrats bei wiederholter …
• LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2007 - 6 Sa 926/06

  Betriebsbedingte Kündigung: Vergleichbarkeit einer Teilzeit- mit einer …
• LAG Hessen, 18.07.2003 - 12 Sa 828/02

  Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
• LAG Hessen, 22.01.1996 - 11 Sa 1870/94

  Betriebsrat: Anhörung durch Arbeitgeber - unvollständige Unterlagen
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 673/93
• ArbG Paderborn, 23.11.2018 - 3 Ca 626/18

  Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an die Unterrichtung über …
• LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16

  Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "systematische …
• LAG Köln, 13.02.2012 - 5 Sa 303/11

  Interessenausgleich mit Namensliste im Tendenzbetrieb
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 653/02

  Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
• LAG Hessen, 29.08.2003 - 10 Sa 665/03

  betriebsverfassungsrechtliches Anhörungsverfahren;; Mitteilungspflicht der …
• LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 2 Sa 55/02

  Anhörung des Betriebsrates; Pflicht zur Anhörung bei einer weiteren Kündigung; …
• LAG Hamm, 07.02.2001 - 2 Sa 200/00

  Wirksamkeit der von einem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung; …
• LAG Hamm, 29.01.2001 - 16 Sa 998/00

  Außerordentliche Kündigung; Zurechenbarkeit der Kenntnis konzern-, aber nicht …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94

  Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
• LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93

  Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93

  Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
• LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98

  Anhörung des Betriebsrats und subjektive Determination der Kündigungsgründe; …
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 687/97
• BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 37/96

  Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Anforderungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 23/14

  Betriebsratsanhörung - fehlerhafte Personalangaben - Kündigungsfrist im …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 13/10

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verletzung der Anzeigepflicht bei …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 531/02

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2000 - 11 Sa 494/99

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Anwendung der …
• LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 521/02

  Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
• LAG Köln, 04.04.2001 - 7 Sa 892/99

  Anhörung des Betriebsrats - für den Betriebsrat wichtige Sozialdaten
• LAG Berlin, 12.09.1996 - 7 Sa 43/96
• LAG Baden-Württemberg, 06.05.1996 - 15 Sa 159/95

  Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung; …
• LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
• LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94

  Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 14.03.1995 - 13 (6) Sa 525/94

  Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung - Kündigung wegen Beleidigung des …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 121/03

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97

  Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.04.1997 - 1 Sa 554/96

  Betriebsrat: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Mitteilung der …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.01.1995 - 5 Sa 429/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Ordnungsgemäße …
• LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 6 Sa 85/09

  Betriebsbedingte Kündigung eines Altenpflegers nach Übertragung sämtlicher …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hessen, 19.03.1996 - 9 Sa 2119/95

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Umdeutung in Angebot auf …
• LAG Hessen, 07.11.1995 - 9 Sa 578/95

  Betriebsrat: Anhörung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers
• BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 839/93

  Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag aufgrund informeller Tätigkeit …
• LAG Berlin, 11.05.1995 - 7 Sa 146/94

  Kündigung: ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Falschbeantwortung nach …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 19 Ca 1662/11

  Außerordentliche Kündigung; kick-back-Zahlungen
• LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94

  Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
• ArbG Paderborn, 26.08.2021 - 1 Ca 11/21

  Voraussetzungen der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG; …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 17.02.1995 - 5 Sa 1066/94

  Betriebsstillegung: Anhörung des Betriebsrats
• LAG Schleswig-Holstein, 28.06.1994 - 1 Sa 137/94

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats; …
• ArbG Hagen, 10.07.2019 - 3 Ca 218/19
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2007 - 1 Sa 18/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - verspätetes Vorbringen
• ArbG Koblenz, 05.02.1997 - 4 Ca 3402/96

  Wirksamkeit einer innerhalb der Probezeit ausgesprochenen Kündigung; …
• LAG Hessen, 24.10.1994 - 16 Sa 379/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 12 Sa 52/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen ohne Anhörung des Betriebsrates erfolgten …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 9 Ca 3428/01

  Betriebsratsanhörung bei Wiederholungskündigung
• ArbG Magdeburg, 12.11.1997 - 2 Ca 4843/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Darlegungslast des …
• ArbG Hanau, 28.11.1996 - 2 Ca 252/96

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Schlossers nach mehrfachen …
• ArbG Halle, 31.05.2021 - 8 Ca 1748/20

  Wirksamkeit ordentliche Kündigung - Anhörung Betriebsrat
• ArbG Lüneburg, 18.05.2000 - 2 Ca 726/00

  Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (Tischlergeselle) gegen eine …
• ArbG Fulda, 09.08.2018 - 2 Ca 79/18