Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03   

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https://dejure.org/2004,671
BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03 (https://dejure.org/2004,671)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 (https://dejure.org/2004,671)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 (https://dejure.org/2004,671)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AuslG § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2, § 85, § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1; StGB § 263
    Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund; Strafbefehl.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei vorsätzlich begangener Straftat - Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass der Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird - Betrug durch Austauschen eines Preisetiketts als ...

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 45 Abs. 1; AuslG § 46 Nr. 2; AuslG § 85; AuslG § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; StAG § 9 Abs. 1; StGB § 263
    D (A), Rumänen, Einbürgerung, Ausweisungsgründe, Straftäter, Betrug, Geldstrafe, Strafbefehl, Geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Deutschverheiratung

  • Judicialis

    AuslG § 45 Abs. 1; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 85; ; AuslG § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; StAG § 9 Abs. 1; ; StGB § 263

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Ausweisungsgrund bei geringfügigem vorsätzlichem Rechtsverstoß

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 122, 193
  • NJW 2005, 1816 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 601
  • DVBl 2005, 588
  • DÖV 2005, 480
 
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Wird zitiert von ... (112)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    cc) § 46 Nr. 2 AuslG ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, er hingegen immer beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ).

    Es lassen sich im Gesetz auch keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und ggf. welche vorsätzlichen Strafrechtsverstöße nach § 46 Nr. 2 AuslG wegen Geringfügigkeit außer Betracht bleiben sollen (vgl. Urteil vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 - a.a.O., S. 66 f.).

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    b) Einen Einbürgerungsanspruch der - nach der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit staatenlosen - Klägerin ergibt sich auch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, weder aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II S. 474), noch aus dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598) noch aus dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (BGBl 1977 II S. 613; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
     
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    b) Einen Einbürgerungsanspruch der - nach der Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit staatenlosen - Klägerin ergibt sich auch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, weder aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl 1976 II S. 474), noch aus dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit (BGBl 1977 II S. 598) noch aus dem Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. September 1973 (BGBl 1977 II S. 613; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 ).
  • BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Ergeben diese Feststellungen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Einbürgerungsanspruch besteht (vgl. hierzu und auch zu Ausnahmen in atypischen Fällen Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

    Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Dies trägt der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 ; Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 152.96 - ).
  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 45.87

    Zielmenge - Entwicklungsplan - Milchkühe - Geplante Kuhplätze

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Bei dem Übergang vom bisher gestellten Bescheidungsantrag zum Verpflichtungsantrag handelt es sich nicht um eine nach § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 45.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 15 S. 63).
  • BVerwG, 08.05.1989 - 1 B 77.89

    Zugrundelegung der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bei einer …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Das ist namentlich dann der Fall, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass die Behörde den Vorfall besser aufklären kann als die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Strafgericht (vgl. Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 1 B 77.89 - InfAuslR 1989, 269 ).
  • BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
  • BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 152.96

    Ausländerrecht - Beschränkung des Einbürgerungsanspruchs durch Ausweisungsgrund …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
    Dies trägt der besonderen Bedeutung der Einbürgerung eines Ausländers gegenüber Maßnahmen zur Regelung seines Aufenthalts Rechnung (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 ; Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 152.96 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

    Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

    (e) Die Würdigung eines Rechtsverstoßes als geringfügig im genannten Sinn ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (siehe bereits BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 23).

    Dasselbe gilt für vorsätzlich begangene Straftaten, auch wenn sie mit einem geringeren als dem in § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten Strafmaß geahndet worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG…, Beschluss vom 17.02.2020 - 3 A 44/18 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

    Auch Straftaten können im Einzelfall aber geringfügig sein, etwa wenn es sich um die erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt und die Strafe sowie der verursachte Schaden gering sind (BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 24;… vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn. 95).

    Wird ein Strafverfahren wegen einer - auch vorsätzlich begangenen - Straftat aufgrund deren Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO eingestellt, kann das für die entsprechende aufenthaltsrechtliche Beurteilung sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG…, Beschluss vom 28.10.2020 - 3 B 324/19 -, juris Rn. 10).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

    Diese Neuformulierung des Klagebegehrens stellt keine nach § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - BVerwGE 122, 193 = juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

    Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

    Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21 zu § 46 Nr. 2 AuslG;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris Rn. 15).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1513
BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03 (https://dejure.org/2004,1513)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 (https://dejure.org/2004,1513)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 (https://dejure.org/2004,1513)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AuslG § 102 a, § 86 a. F.; StAG § 8
    Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; Anspruchseinbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Übergangsregelung; Stichtagsregelung; Sprachkenntnisse.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AuslG § 102 a
    Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Ermessenseinbürgerung; Sprachkenntnisse; Stichtagsregelung; erleichterte Einbürgerung; Übergangsregelung

  • Wolters Kluwer

    Anwendungsbereich der Übergangsvorschrift des § 102 a Ausländergesetz (AuslG) hinsichtlich anhängiger Einbürgerungsanträge - Berücksichtigung der Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung nach früherer Rechtslage - Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von ...

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RuStAG § 8; AuslG § 86a.F.; AuslG § 86; AuslG § 102a
    D (A), Türken, Einbürgerung, Sprachkenntnisse, Gesetzesänderung, Übergangsregelung, Auslegung, Fristen, Stichtag, Ermessenseinbürgerung, Anspruchseinbürgerung

  • Judicialis

    AuslG § 102 a; ; AuslG a.F. § 86; ; StAG § 8

  • rechtsportal.de

    AuslG § 102a § 86 (a.F.); StAG § 8
    Reichweite der Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 305
  • NJW 2005, 1816 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1368
  • DVBl 2004, 1432
  • DÖV 2004, 925
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 5.03

    Einbürgerung; strafrechtliche Unbescholtenheit; Verurteilung; Freiheitsstrafe; …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
    Von der Übergangsregelung werden damit grundsätzlich alle vor dem dort genannten Stichtag gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge erfasst, unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren (vgl. im Ergebnis auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - ;… wohl auch Berlit, in: GK-StAR, IV-3 § 102 a AuslG Rn. 19).

    Diese allein durch Zeitablauf eingetretene unstreitige neue Sachlage kann auch im Revisionsverfahren berücksichtigt werden, da dies einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. z.B. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - und vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
    Diese allein durch Zeitablauf eingetretene unstreitige neue Sachlage kann auch im Revisionsverfahren berücksichtigt werden, da dies einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. z.B. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - und vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

    Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
    Von der Übergangsregelung werden damit grundsätzlich alle vor dem dort genannten Stichtag gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge erfasst, unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren (vgl. im Ergebnis auch Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 5.03 - ; VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - ;… wohl auch Berlit, in: GK-StAR, IV-3 § 102 a AuslG Rn. 19).
  • VGH Hessen, 19.08.2002 - 12 UE 1473/02

    Einbürgerung; schriftliche Sprachprüfung; Verwaltungsvorschrift

    Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 19. August 2002 (NVwZ 2003, 762) zurückgewiesen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

    Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

    Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (…BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).
  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 17. März 2004 - 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 - BVerwGE 120, 305 …und vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 Rn. 35) hat die Einbürgerungsbehörde daher im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Einbürgerungsbegehren hinsichtlich aller in Betracht kommenden Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

    Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

    BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 13, und vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 24.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.11.2004 - 1 Ws 388/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5632
OLG Celle, 26.11.2004 - 1 Ws 388/04 (https://dejure.org/2004,5632)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.11.2004 - 1 Ws 388/04 (https://dejure.org/2004,5632)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. November 2004 - 1 Ws 388/04 (https://dejure.org/2004,5632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 Abs. 1 OWiG; § 444 Abs. 1 StPO
    Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung der Anordnung einer Verfahrensbeteiligung; Vorliegen eines betriebsbezogenen Handelns von Organen einer juristischen Person; Anordnung einer Verfahrensbeteiligung bei Vorliegen einer betriebsbezogenen Pflichtverletzung; ...

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Ablehnung der Anordnung einer Verfahrensbeteiligung; Vorliegen eines betriebsbezogenen Handelns von Organen einer juristischen Person; Anordnung einer Verfahrensbeteiligung bei Vorliegen einer betriebsbezogenen Pflichtverletzung; ...

  • Judicialis

    OWiG § 30 Abs. 1; ; StPO § 444 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    OWiG § 30 Abs. 1 ; StPO § 444 Abs. 1
    Verfahrensbeteiligung bei betriebsbezogener Pflichtverletzung von Organen einer juristischen Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Geldbuße - Zur Beteiligung eines Unternehmens am Strafverfahren bei einer Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 30 Abs. 1; StPO § 444 Abs. 1
    Anordnung der Verfahrensbeteiligung einer juristischen Person

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1816 (Ls.)
  • NStZ 2006, 26
  • NStZ-RR 2005, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

    Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …

    vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2004 - 1 Ws 388/04 -, juris, Rn. 4 m.w.N.; Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 30, Rn. 19; Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 30, Rn. 26.
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2509
VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05 (https://dejure.org/2005,2509)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23.02.2005 - 6 B 66/05 (https://dejure.org/2005,2509)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 (https://dejure.org/2005,2509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaliger Einnahme von Kokain

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel zur Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; Vorläufiger Rechtschutz gegen die sofortige Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung der vom Antragsteller angekündigten ...

  • Wolters Kluwer

    Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel zur Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen; Vorläufiger Rechtschutz gegen die sofortige Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung der vom Antragsteller angekündigten ...

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1816
  • NVwZ 2005, 1223 (Ls.)
  • NZV 2005, 435
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

    Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der mit Bescheid vom 19.01.2005 verfügten Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig angeordnet; die Klage, über die nach dem Sach- und Rechtsstand bei Erlass des angefochtenen Bescheides zu entscheiden sein wird, so dass neue Umstände und insbesondere auch die vom Antragsteller angekündigten Nachweise zu seiner Einstellungs- und Verhaltensänderung erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis werden berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 11 C 29.92 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.), wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.

    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

    Auf den Nachweis einer Drogenabstinenz wird es grundsätzlich - wie auch hier - erst im Rahmen eines Verfahrens zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis ankommen, wenn zu klären ist, ob hinreichend zuverlässig angenommen werden kann, dass der Antragsteller nunmehr so gefestigt ist, dass ein erneuter Rückfall eher unwahrscheinlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.08.2002 - 12 ME 566/02 - m. w. Nw.).

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

    In den Fällen hingegen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum sog. harter Drogen) bereits im Sinne der §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV feststeht, hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (in diesem Sinne ausdrücklich auch Nds. OVG im Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, a.a.O., vgl. ferner: Thüringer OVG, Beschl. vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, VerkMitt 2004, Nr. 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236).

  • VG Braunschweig, 28.02.2002 - 6 A 230/01

    Betäubungsmittel; Betäubungsmittelabhängigkeit; Cannabis; Droge; Drogenkonsum; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).

    Auch in den Fällen, in denen eine Abhängigkeit im medizinischen Sinne nicht bestanden hat, kann die - entfallene - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen regelmäßig erst wieder angenommen werden, wenn nach einer längeren Phase der Abstinenz hinreichend gewiss ist, dass auch künftig auf die Einnahme harter Drogen verzichtet wird (Nds. OVG, Beschl. vom 19.02.2001 - 12 MA 751/01; VG Braunschweig, Beschlüsse vom 19.03.2004 - 6 B 173/04 - und 28.02.2002 - 6 A 230/01).

     
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    Angesichts der aus seinem Drogenkonsum resultierenden erheblichen Gefahren für den Straßenverkehr muss der Antragsteller die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundenen Beeinträchtigungen grundrechtlicher Freiheiten, insbesondere auch etwaige Folgen für seine Berufsausübung, hinnehmen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NZV 2002, 422).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

    Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03

    Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In den Fällen hingegen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum sog. harter Drogen) bereits im Sinne der §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV feststeht, hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (…in diesem Sinne ausdrücklich auch Nds. OVG im Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, a.a.O., vgl. ferner: Thüringer OVG, Beschl. vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, VerkMitt 2004, Nr. 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In den Fällen hingegen, in denen der in Anlage 4 beschriebene Mangel (hier der Konsum sog. harter Drogen) bereits im Sinne der §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV feststeht, hat sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen und ist ihm - wie die zuletzt genannten Vorschriften ausdrücklich vorschreiben - die Fahrerlaubnis ohne Anordnung der Gutachtenbeibringung zu entziehen (…in diesem Sinne ausdrücklich auch Nds. OVG im Beschluss vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, a.a.O., vgl. ferner: Thüringer OVG, Beschl. vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, VerkMitt 2004, Nr. 69 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 07.03.2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
  • OVG Thüringen, 30.04.2002 - 2 EO 87/02

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
    In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 9.1 der genannten Anlage 4 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (geworden) ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 16.06.2003 - 12 ME 172/03, DAR 2003, 432; 14.08.2002 - 12 ME 566/02, DAR 2002, 471 f; 17.05.2001 - 12 LA 352/02; VG Braunschweig, Urteile vom 28.01.2004 - 6 A 175/03-, 28.02.2002 - 6 A 230/01 - Beschlüsse vom 30.12.2004 - 6 B 512/04, 19.03.2004 - 6 B 173/04 -, 21.01.2004 - 6 B 500/03 - und 28.06.2002 - 6 B 86/02; vgl. ferner OVG Thüringen, Beschl. vom 30.04.2002 - 2 EO 87/02 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2000 - 7 A 12289/99 - , Beschwerde zurückgewiesen durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.01.2001 - 3 B 144/00 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. vom 15.05.2002, - 10 S 2699/01 -, NZV 2003, 56;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 2 StVG Rn. 17; anderer Ansicht insofern Hess. VGH, Beschl. vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 - ;… Bode in: Bode/ Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., § 3 Rn 180 f.).
  • BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00
  • BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 29.92

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Sehmängel - Ungeeignetheit

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer

  • OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …

  • OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93

    Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  • VG Braunschweig, 21.01.2004 - 6 B 500/03

    Sofortige Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum

  • OVG Niedersachsen, 01.06.1999 - 12 M 2308/99

    Sofortvollzug Fahrerlaubnisentziehung; Ecstasy; Fahrerlaubnisentziehung; …

  • VG Braunschweig, 28.01.2004 - 6 A 175/03

    Beigebrauch; Betäubungsmittel; Beurteilungszeitpunkt; Drogenabhängigkeit; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

    Steht hingegen der in der Anlage 4 FeV beschriebene Mangel - wie hier also die Einnahme der harten Droge Amphetamin durch den Antragsteller im Sinne der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV - bereits fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV dem Regelfall gemäß bereits als fahrungeeignet erwiesen und ist ihm deshalb gemäß §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Begutachtung zu entziehen (ebenso bereits OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 sowie VG Braunschweig vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

    - 10 S 323/03 -, Blutalkohol 40 (2003) = juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 172/03 -, Blutalkohol 40 (2003), 465 = juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - 11 CS 05.1648 -, juris, Rn. 17; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 21. April 2005 - B 1 K 04.1416 -, juris, Rn. 29; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816 = juris, Rn. 22; so schon im Ergebnis OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2008 - 16 B 1623/08 - und vom 5. Dezember 2008 - 16 A 1168/08 - OVG M.-V., Beschluss vom 19. März 2004 - 1 M 2/04 -, VRS 107 (2004), 229 = juris, Rn. 17; Thür.
     
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

    Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

    In der Rechtsprechung des Senats ist allerdings - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548; Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 10 B 10646/08

    Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin) als …

    Steht hingegen der in der Anlage 4 FeV beschriebene Mangel - wie hier also die Einnahme der harten Droge Amphetamin durch den Antragsteller im Sinne der Nr. 9.1 Anlage 4 FeV - bereits fest, dann hat sich der Fahrerlaubnisinhaber nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 1 Anlage 4 FeV dem Regelfall gemäß bereits als fahrungeeignet erwiesen und ist ihm deshalb gemäß §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne weitere Begutachtung zu entziehen (ebenso bereits OVG Niedersachsen, Beschl. vom 16. Juni 2003 sowie VG Braunschweig vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. in der neuesten Rspr. ebenso VGH München, Beschl. v. 27.03.2009 - 11 CS 09.85 -, juris; Beschl. v. 24.03.2009 - 11 CS 08.2881 -, juris; Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; Beschl. v. 30.03.2006 - 1 W 8/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl 2007, 232 - zitiert nach juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817; OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, ThürVBl.
  • VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Feststellung; Führerscheinrichtlinie; …

    Die entfallene Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann regelmäßig erst dann wieder angenommen werden, wenn nach einer längeren Phase der Abstinenz aufgrund einer medizinisch-psychologischen Untersuchung hinreichend gewiss ist, dass der Betroffene künftig auf die Einnahme "harter" Drogen verzichtet (vgl. Nds. OVG, B. v. 11.08.2009 - 12 ME 156/09 - VG Braunschweig, B. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NZV 2005, 435, 436 f. jeweils m. w. N.).
  • VG Trier, 22.02.2006 - 2 L 142/06

    Keine Drogen beim Fahren

    An diese normative Wertung ist das Gericht gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (OVG Rheinland-Pfalz B.v. 21.11.2000 - 7 B 11967/00 - eingehend : VG Braunschweig B.v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 - NJW 2005, 1816 ).
  • VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …

    OVG, Beschluss vom 30.04.2002, VRS 103, 391; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2005; NZV 2005, 435; VG Ansbach, Beschluss vom 05.05.2006 - AN 10 S 06.01474 - VG Köln, Beschluss vom 03.07.2008 - 11 L 841/08 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 2 StVG Rz. 17; Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung, 8. Aufl. 2007, Rz. 170; Hartung, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln, VBlBW 2005, 369, 376; Dietz, Drogenmissbrauch und Kraftfahreignung, BayVBl 2005, 225, Bei Amphetamin handelt es sich um ein solches Betäubungsmittel.
  • VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06

    Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …

    Bei Einnahme von Betäubungsmitteln - mit Ausnahme von Cannabis - muss daher das Interesse des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers, der derartige Betäubungsmittel konsumiert hat, grundsätzlich zum Schutze dritter Verkehrsteilnehmer zurückstehen, vgl.: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, Blutalkohol Vol. 40 (2003), 327 ff.; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 6 B 66/05 - (bereits bei einmaligem Kokainkonsum).
  • VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von …

  • VG Aachen, 28.05.2010 - 3 L 98/10

    Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr trotz einer …

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2010 - 7 L 1357/09

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, einmaliger Konsum harter Drogen, …

  • VG Aachen, 07.03.2006 - 3 L 114/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

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