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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1302
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 (https://dejure.org/2005,1302)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Telemedicus

    Parabolantenne VIII

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Parabolantennenentfernungspflicht des Mieters

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Informationsfreiheit durch Urteil, in welchem die Verpflichtung zur Entfernung einer Parabolantenne ausgesprochen wird; Schranken des Grundrechts auf Informationsfreiheit; Möglichkeit die Informationsfreiheit durch mietrechtliche und eigentumsrechtliche ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Parabolantenne für ausländischen Mieter bei Empfangsmöglichkeit von Heimatprogrammen über vorhandenes Breitbandkabel mittels Receiver; Informationsfreiheit

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 2; BGB § 535
    Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigung von Parabolantenne: Informationsfreiheit verletzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Errichtung einer Parabolantenne - von Informationsfreiheit geschützt

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Auch ein ausländischer Mieter darf nicht immer eine Parabolantenne aufstellen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Parabolantenne bei ausreichendem Zugang zu türkischsprachigen Programmen

  • beck.de (Leitsatz)

    Parabolantenne auf Balkon des ausländischen Wohnungsmieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1709 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 660
  • NJW-RR 2005, 661
  • NZM 2005, 252
  • ZMR 2005, 932
  • MMR 2005, 299
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    Das Bundesverfassungsgericht hat die zu erörternden Fragen zur Errichtung einer Parabolantenne bei Existenz einer Gemeinschaftsantenne oder eines Breitbandkabels schon entschieden (vgl. BVerfGE 90, 27).

    Hörfunk- und Fernsehsendungen gehören zu diesen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 35, 307 ; 90, 27 ).

    Die Einrichtung einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist von dem Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 ).

    Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).

  • LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

    Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    (1) Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht (…vgl. beispielsweise LG Lübeck, NJW-RR 1999, S. 1532;… LG Ellwangen, Der Wohnungseigentümer 2000, S. 146;… LG Köln, WuM 2001, S. 235;… LG Wuppertal, Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 2001, S. 747 ; LG Konstanz, WuM 2002, S. 210;… AG Tiergarten, Grundeigentum 2000, S. 814;… AG Hannover, Der Wohnungseigentümer 2004, S. 165).

    Die Anschaffungskosten für einen Digital-Receiver sind ähnlich hoch wie die Kosten für die Anschaffung und die fachmännische Installation einer Parabolantenne (vgl. LG Konstanz, WuM 2002, S. 210).

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    Bei der Auslegung und Anwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe muss der wertsetzende Gehalt der Grundrechte für die Rechtsordnung zur Geltung kommen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
     
  • BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

    Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 hat sich durch seinen Tod erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ).
  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    (1) Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ; zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    Ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegt nicht vor, weil deutlich abzusehen ist, dass die Beschwerdeführerin zu 1 im Falle einer Zurückverweisung an das Amtsgerichts im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. hierzu BVerfGE 90, 22 ).
  • OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91

    Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ;… zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93

    Mietrecht; Anbringung einer Parabolantenne durch ausländischen Mieter

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    So muss der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung regelmäßig erteilen, wenn er keinen Kabelanschluss bereitstellt (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW 1993, S. 2815 ;… zur Parabolantenne im Wohnungseigentum vgl. BGH, NJW 2004, S. 937 ), wie umgekehrt bei Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist (…vgl. OLG Frankfurt, NJW 1992, S. 2490 ).
  • BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

    Auszug aus BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
    Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).
  • BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

    Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen

  • BVerfG, 18.04.1961 - 1 BvR 389/56

    Verfassungsmäßigkeit der Wehrdienstnovelle

  • BVerfG, 15.06.1994 - 1 BvR 1879/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer …

  • LG Lübeck, 29.12.1998 - 6 S 206/97
  • BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04

    Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27 ff.; BVerfG NJW-RR 2005, 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03, BeckRS 2005, Nr. 25459) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

    Sie umfasst auch Fälle, in denen ein (ausländischer) Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, weil sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht - wie beispielsweise bei Mietern mit türkischer Staatsangehörigkeit in Berlin (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 663) - durch ein kostenpflichtiges zusätzliches digitales Kabelprogramm gedeckt werden kann.

    Dies gilt auch für ständig in Deutschland lebende Ausländer, wenn diese ihr Informationsinteresse am Empfang von Programmen ihrer Herkunftsländer durch Bezug eines zusätzlichen digitalen Kabelprogramms befriedigen können (BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO; Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596, unter II 2 b).

    Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG…, Beschluss vom 17. März 2005, aaO).

  • BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter …

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).

    Die Informationsfreiheit gewährleistet den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), aber nicht dessen Kostenlosigkeit (BVerfG, NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, BayVBl 2005, 691;… Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, aaO Rn. 4).

  • BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09

    Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die …

    Der Anspruch der Beklagten hierauf geht jedoch weder dahin, dass die Beklagte hierzu eine Antenne an das Geländer vor dem Fenster ihrer Wohnung anbringen kann, noch dahin, dass ihr hierzu kein weiterer Aufwand zugemutet werden dürfte (BVerfG NZM 2005, 252; OLG Frankfurt NZM 2005, 427, 428).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05, 2 T 21/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21865
LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05, 2 T 21/05 (https://dejure.org/2005,21865)
LG Koblenz, Entscheidung vom 11.01.2005 - 2 T 20/05, 2 T 21/05 (https://dejure.org/2005,21865)
LG Koblenz, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 2 T 20/05, 2 T 21/05 (https://dejure.org/2005,21865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für den Zeitraum gegen die Staatskasse; Vergütung nach Beendigung eines vorläufigen Betreuungsverhältnisses; Durch verzögerte Verfahrensbearbeitung entstandene Unterbrechung zwischen Bestellungszeiträumen; ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vakanz nach abgelaufener Betreuerbestellung, Vergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 683 § 1896 Abs. 1; FGG § 69f Abs. 2
    Vergütung des Berufsbetreuers nach Ablauf der Bestellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 660
  • FamRZ 2005, 1580
 
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Wird zitiert von ... (147)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 12.12.2001 - 16 Wx 246/01

    Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

    Auszug aus LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05
    Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass der Betreuer, der bei ausdrücklich bis zu einem bestimmten Datum befristeten Betreuung seine Tätigkeit über diesen Tag hinaus in der Erwartung fortsetze, es werde auch für die Zukunft Betreuung angeordnet werden, jedenfalls dann keine Vergütung für diese fortgesetzte Tätigkeit verlangen könne, wenn schließlich doch keine Verlängerung der Betreuung angeordnet werde (OLGR Köln 2002, 142).

    Sie müssen vielmehr im ordentlichen streitigen Verfahren geltend gemacht und durchgesetzt werden (OLGR Köln 2002, 142).

  • OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

    Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

    Auszug aus LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05
    Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 [LG Cottbus 27.08.2003 - 7 T 516/03] im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).
  • BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00

    Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung

    Auszug aus LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05
    Dies schließt eine rückwirkende Bestellung ohne Ausnahme aus (BayObLG FamRZ 2001, 575).
  • LG Cottbus, 27.08.2003 - 7 T 516/02
    Auszug aus LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05
    Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 [LG Cottbus 27.08.2003 - 7 T 516/03] im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).
  • LG Cottbus, 14.09.2004 - 7 T 516/03

    Zwangsversteigerung von Grundstücken; Sofortige Beschwerde gegen einen …

    Auszug aus LG Koblenz, 11.01.2005 - 2 T 20/05
    Der Zahlungsanspruch bestehe in entsprechender Anwendung von §§ 1835 Abs. 4, 1836 a BGB gegen die Staatskasse (LG Cottbus FamRZ 2004, 401 [LG Cottbus 27.08.2003 - 7 T 516/03] im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2001, Az: 11 Wx 20/01 ).
  • EGMR, 15.03.2022 - 25885/19

    TETIK AND OTHERS v. TURKEY

    Judgment: 21/05/2010 Final on: 20/07/2010.

    Judgment: 21/05/2010 Final on: 13/09/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010 Final on: 20/07/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

    Judgment: 21/05/2010.

  • EGMR, 30.10.2014 - 33296/13

    MOUTSATSOS ET AUTRES c. GRÈCE

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

    21/05/2013.

  • EGMR, 25.04.2024 - 33552/21

    KUZNETSOVA AND OTHERS v. RUSSIA

    21/05/2021.

    21/05/2021.

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3521
OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05 (https://dejure.org/2005,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.02.2005 - 10 WF 48/05 (https://dejure.org/2005,3521)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 (https://dejure.org/2005,3521)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG; § 11 Abs. 1 S. 2 JVEG; § 66 Abs. 3 S. 2 GKG
    Vergütung für einen Übersetzer; Vorliegen einer erheblich erschwerten Übersetzung; Landgericht als Beschwerdegericht im Sinne des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetz, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschiedne hat; Beschwerdezuständigkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Vergütung für einen Übersetzer; Vorliegen einer erheblich erschwerten Übersetzung; Landgericht als Beschwerdegericht im Sinne des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetz, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschiedne hat; Beschwerdezuständigkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 660
  • NJW-RR 2005, 660 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 2005, 707
  • MDR 2005, 707 (Volltext mit amtl. LS)
  • FamRZ 2006, 141
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13

    Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen …

    Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - FamRZ 2006, 141 f. = NJW-RR 2005, 660 = MDR 2005, 707 = NdsRpfl 2005, 226 f. = juris).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG das Landgericht - und nicht das Oberlandesgericht - auch dann Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat (Beschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - FamRZ 2006, 141 f. = NJW-RR 2005, 660 = MDR 2005, 707 = NdsRpfl 2005, 226 f. = juris).

    Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26).

  • OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 3 UF 196/06

    Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt …

    Dieser ist - ebenso wie die gesetzlichen Rentenanwartschaften der Beteiligten - auf den gesetzlichen Bewertungsstichtag, also das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 II BGB, zurückzurechnen (OLG Celle, FamRZ 2006, 141; OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2007, Aktenzeichen 12 UF 367/06, zitiert nach juris; Bergner, FamRZ 2005, 603; im Ansatz auch BGH, FamRZ 2007, 1084).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 3 UF 243/05

    Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren: Einbeziehung einer erst im Zeitpunkt …

    Dieser ist - ebenso wie die gesetzlichen Rentenanwartschaften der Beteiligten - auf den gesetzlichen Bewertungsstichtag, also das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 II BGB, zurückzurechnen (OLG Celle, FamRZ 2006, 141; OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2007, Aktenzeichen 12 UF 367/06, zitiert nach juris; Bergner, FamRZ 2005, 603; im Ansatz auch BGH, FamRZ 2007, 1084).
     
  • OLG Brandenburg, 25.06.2005 - 9 WF 119/05

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen …

    Demzufolge ist - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - auch in Familiensachen von der allgemeinen Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über Beschwerden im Geltungsbereich des JVEG auszugehen (OLG Celle - Beschluss vom 10. Februar 2005 - 10 WF 48/05 - BeckRS: 2005 Nr. 02044;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl. 2005, GVG § 119 Rn. 8 a. E.;… Meyer/Höver/Bach, Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und von ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG, 23. Aufl. 2004, § 4 Rn. 4.17;… wohl auch Zimmermann, JVEG, 2005 § 4 Rn. 27;… a.A.: Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 4 JVEG Rn. 26;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 119 Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 13 WF 213/20

    Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine …

    Bei gerichtlicher Festsetzung des Amtsgerichts als Familiengericht ist das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht für Beschwerden nach § 4 zuständig (vgl. OLG München, BeckRS 2010, 17544, beck-online; OLG Celle DS 2005, 391; OLG Frankfurt DS 2007, 231;… BeckOK KostR/Bleutge, 30. Ed. 1.6.2020, JVEG § 4 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 WF 123/17

    Nächsthöheres Gericht gem. §§ 2, 4 JEVG

    Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.05.2014, 4 WF 95/14, zuvor u.a. Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 [OLG Celle 30.04.2013 - 10 WF 122/13] und MDR 2005, 707 [OLG Celle 10.02.2005 - 10 WF 48/05] ;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 6 WF 16/06

    Zuständigkeit für Beschwerden hinsichtlich der Kosten für Sachverständige

    Demgegenüber hat das OLG Celle vom 10.02.05 entschieden, dass das nächsthöhere Gericht im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG das Landgericht ist (10 WF 48/05, NJW-RR 2005, 660).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 4 WF 95/14

    Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG

    Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 und MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).
  • KG, 23.08.2007 - 19 WF 194/07

    Vergütung von Sachverständigen: Zuständigkeit für Beschwerden gegen die …

    Der Senat folgt der - soweit ersichtlich - einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Celle MDR 2005, 707; OLG Brandenburg MDR 2006, 227; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896;… a.A. Hartmann, Kostengesetze 36. Auflage § 4 JVEG Rn 26).
  • OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10

    Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen die …

    Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 25.10.2023 - 13 WF 104/23
  • OLG Schleswig, 08.03.2011 - 15 WF 76/11

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die …

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