Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 20 StGB, § 64 Abs 1 StGB, § 67 Abs 1 StGB, § 67 Abs 2 StGB, § 67 Abs 3 StGB
  Reihenfolge der Vollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge und Erledigung der Maßregel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckungsreihenfolge; Änderung; Fehleinweisung; Gutachterliche Klärung; Unterbringung; Freiheitsstrafe

 
• Wolters Kluwer

  (Reihenfolge der Vollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge und Erledigung der Maßregel)

• Judicialis

  StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StVollstrO § 44 b; ; StVollstrO § 44; ; StPO § 67 III; ; StPO § 454 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 27

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 20.03.1978 - 20 W 111/78

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2001 - 3 Ws 1022/01

  Allein aufgrund dieser Ausführungen steht indes nicht fest, daß der Verurteilte zur Tatzeit (oder jetzt) nicht (oder nicht mehr) an einem Zustand litt (oder leidet), der durch die in § 20 StGB genannten seelischen Störungen oder Abartigkeiten gekennzeichnet ist, was allein ­und bereits zum jetzigen Zeitpunkt- rechtfertigen würde, die Maßregel für erledigt zu erklären (st. Rspr. des Senats, vgl. NJW 1978, 2397 w.N. im Beschl. v. 30.6.2000 ­3 Ws 670/00).

• OLG Hamm, 24.09.2007 - 2 Ws 304/07

  Jugendgerichtsverfahren; sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit; Berufungsurteil

  Der Senat tritt damit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung bei, nach der die durch § 59 Abs. 1 Satz 2 JGG eingeräumte Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde gegen ein Berufungsurteil einzulegen, wegen § 55 Abs. 2 JGG für denjenigen Verfahrensbeteiligten entfällt, der zuvor bereits Berufung eingelegt und dadurch das ihm zur Verfügung stehende Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198f.; OLG Celle NStZ 1993, 401; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 27; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431;… Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 59 Rn 2, 3; § 55 Rn 14;… Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 3. Aufl., S. 3; siehe auch noch OLG Hamm JMBl. NW 1954, 10).
• OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15

  Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …

  Demgegenüber geht die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die durch § 59 Abs. 1 JGG eingeräumte Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen, wegen § 55 Abs. 2 JGG für denjenigen Verfahrensbeteiligten entfällt, der zuvor Berufung eingelegt und dadurch das ihm zur Verfügung stehende Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198f.; OLG Celle NStZ 1993, 401; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 27; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431; OLG Hamm VRS 113, 383).
• OLG Bremen, 13.09.2023 - 1 Ws 96/23

  Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der …

  Dies setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel durch die geänderte Vollstreckungsreihenfolge leichter zu erreichen sein muss (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2001 - 3 Ws 1022/01, juris Rn. 9, NStZ-RR 2002, 27; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.06.1993 - 2 Ws 246/93, juris Rn. 4, MDR 1993, 1100).
• OLG Köln, 02.09.2020 - 2 Ws 452/20
  Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt - anders als teilweise in der Literatur vertreten (…zu vgl. Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 59 Rn. 2) - die durch § 59 Abs. 1 JGG eingeräumte Möglichkeit, eine sofortige Beschwerde gegen das Berufungsurteil einzulegen, wegen § 55 Abs. 2 JGG für denjenigen Verfahrensbeteiligten, der zuvor Berufung eingelegt und dadurch das ihm zur Verfügung stehende Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.12.2015 - 1 Ws 291/15 -, juris; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198f.; OLG Celle NStZ 1993, 401; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 27; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431; OLG Hamm VRS 113, 383).