Strafprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
| 6. Abschnitt - Zeugen (§§ 48 - 71) |
Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.
recht der Angehörigen des Beschuldigten § 53Zeugnisverweigerungs-
recht der Berufsgeheimnis-
träger § 53aZeugnisverweigerungs-
recht der mitwirkenden Personen § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 55Auskunfts-
verweigerungsrecht § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes § 57Belehrung § 58Vernehmung; Gegenüberstellung § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 59Vereidigung § 60Vereidigungsverbote § 61Recht zur Eidesverweigerung § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter § 64Eidesformel § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung § 66a(weggefallen) § 66b(weggefallen) § 66c(weggefallen) § 66d(weggefallen) § 66e(weggefallen) § 67Berufung auf einen früheren Eid § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeits-
schutzes § 68bZeugenbeistand § 69Vernehmung zur Sache § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung § 71Zeugenentschädigung
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Rechtsprechung zu § 67 StPO
98 Entscheidungen zu § 67 StPO in unserer Datenbank:
- EuGH, 22.10.2026 - C-681/24
Kommission / Tschechische Republik
- BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23
Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- OLG Jena, 02.09.2024 - 1 ORbs 371 SsBs 96/24
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Horizontale Beschränkung ...
- OLG Hamburg, 07.07.2021 - 2 Ws 49/21
Zulässige Beiordnung eines Wahlverteidigers in Strafvollstreckungsverfahren; ...
- AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18
Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung
- KG, 06.07.2020 - 5 Ws 204/19
Voraussetzungen für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge bei ...
- BGH, 05.11.2014 - 4 StR 358/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (keine isolierte ...
- BGH, 10.08.2021 - 3 StR 250/21
Änderung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs
- OLG Hamm, 17.08.2017 - 4 Ws 130/17
Zeugnisverweigerungsrecht; Berufsgeheimnisträger; Wirtschaftsprüfer; juristische ...
- BGH, 30.04.1953 - 3 StR 12/53