Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.05.2000

Rechtsprechung
   BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99   

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https://dejure.org/2000,1153
BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
BAG, Entscheidung vom 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
BAG, Entscheidung vom 08. August 2000 - 9 AZR 418/99 (https://dejure.org/2000,1153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BGB § 615; ; BGB § 611; ; BRTV § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 615, 611; Bundesrahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes (BRTV-Bau) § 16
    Ausschlussfristen bezüglich Bestandsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1236
  • BB 2001, 202
  • DB 2001, 436
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 804/98

    Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Die Gerichte für Arbeitssachen können diese Regelung nicht auf den Fall erstrecken, daß ein Arbeitnehmer wegen einer vom Arbeitgeber behaupteten Eigenkündigung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber einen Rechtsstreit über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses führt (Fortführung BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).

    der Arbeitnehmer muß gerichtlichen Schutz gegen eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 301/97 - AP BGB § 613 Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 92; 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).

  • BAG, 22.02.1978 - 5 AZR 805/76

    Erhebung der Kündigungsschutzklage zur Einhaltung einer zweitstufigen tariflichen …

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Sie enthalten auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn sie vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 69).

    Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren (vgl. BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfrist Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).

  • LAG Niedersachsen, 19.07.1999 - 4 Sa 2647/98
    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    9 AZR 418/99 4 Sa 2647/98.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Juli 1999 - 4 Sa 2647/98 - wird zurückgewiesen.

     
  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91

    Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Anlaß für derartige Vereinbarungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Erhebung einer Bestandsklage zwar als geeignet angesehen wird, eine Ausschlußfrist hinsichtlich der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn zu wahren (vgl. BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 7. November 1991 - 2 AZR 34/91 - AP TVG § 4 Ausschlußfrist Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 93).
  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84

    Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des …

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Sie enthalten auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn sie vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 805/76 - BAGE 30, 135; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 69).
  • BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

    Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Das kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitgeber objektiv den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung der Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36).
  • BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87

    Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können zwar als lückenhaft erkannte Regelungen in einem Tarifvertrag durch die Gerichte für Arbeitssachen geschlossen werden, wenn es sich um eine sog. unbewußte Lücke handelt und zudem gesichert ist, daß die Tarifvertragsparteien diesen ungeregelten Sachverhalt in einer bestimmten Weise normiert hätten, wenn sie sich dieser ungeregelten Lücke bewußt gewesen wären (vgl. BAG 24. Februar 1988 - 4 AZR 614/87 - BAGE 57, 334).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 301/97

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    der Arbeitnehmer muß gerichtlichen Schutz gegen eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 301/97 - AP BGB § 613 Nr. 4 = EzA BGB § 615 Nr. 92; 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - NZA 2000, 818).
  • BAG, 13.09.1984 - 6 AZR 379/81

    Kündigungsschutzklage und tarifliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 418/99
    Eine zusätzlich vorgeschriebene gerichtliche Geltendmachung wird dadurch nicht entbehrlich (BAG 13. September 1984 - 6 AZR 379/81 - BAGE 46, 359).
     
  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

    Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist

    a) Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167, zu II 2 c aa der Gründe; 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - BAGE 103, 71, 77; 5. August 1999 - 6 AZR 752/97 - ZTR 2000, 36, zu 2 a der Gründe; 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133, zu I 3 der Gründe; 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 125, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

    Sie enthält auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn diese vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133, zu I 2 a der Gründe; 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68, zu II 3 a der Gründe; 8. August 1985 - 2 AZR 459/84 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 94 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 69).
  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

    Gegenstand eines Kündigungsschutzprozesses ist die Wirksamkeit einer Kündigung (BAG 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 16, BAGE 118, 60; vgl. einschränkend - zur wortgleichen Fassung von § 16 BRTV-Bau vom 24. April 1996 - hierunter nur eine nach § 4 KSchG anzugreifende arbeitgeberseitige Kündigung verstehend BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 b aa der Gründe) .

    Wie der Zusammenhang der Tarifklausel deutlich macht, betrifft diese Klage den Anspruch, den der Anspruchsteller nach Maßgabe von § 15 Ziff. 1 BRTV-Bau zuvor schriftlich erhoben haben muss (vgl. zur wortgleichen Regelung in § 16 BRTV-Bau in der Fassung vom 24. April 1996 BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 70/05

    Tarifliche Ausschlussfristen - Kündigungsschutzklage

    Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben diese Rechtsprechung zum Anlass genommen, in § 16 Nr. 2 Satz 2 und 3 BRTV aF den Fristbeginn für die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfristen in dieser Konstellation auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens festzusetzen (zu dem Zusammenhang der tariflichen Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133;… Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 516).
  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

    (1)Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bislang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die in einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist geforderte gerichtliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen die Einreichung einer Klage voraussetzt, deren Streitgegenstand diese Ansprüche sind (BAG v. 26.04.2006 - 5 AZÄR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 21.03.1991 - 2 AZR 577/90 - AP Nr. 49 zu § 615 BGB; BAG v. 08.08.1985 - 2 AZR 459/84 - AP Nr. 94 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass Streitgegenstand einer Bestandsstreitigkeit der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist, nicht aber die hiervon abhängigen Lohnansprüche (so für die Kündigungsschutzklage BAG v. 26.04.2006 - 5 AZR 403/05 - AP Nr. 188 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Entsprechendes gilt, wenn ein Arbeitgeber objektiv den Eindruck erweckt hat, ein Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch erfüllt werde (BAG v. 08.08.2000 - 9 AZR 418/99 - AP Nr. 151 zu § 4 TVG Ausschlussfristen m.w.N.; BAG v. 10.10.2002 - 8 AZR 8/02 - NZA 2003, 331).

  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

    Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

    Er wird für einen Prozeß verwendet, in dem eine Kündigung des Arbeitgebers den Streitgegenstand bildet (vgl. BAG 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 151).
  • BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 745/08

    Ausschlussfrist - gerichtliche Geltendmachung

    Lediglich, wenn die Tarifnorm für den Beginn der Verfallfrist nicht auf die Fälligkeit der Ansprüche, sondern auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, kann die Verfallfrist nicht vor rechtskräftiger Klärung des Streits darüber, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich sein Ende gefunden hat, zu laufen beginnen (…vgl. zu § 15 Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Manteltarifvertrags für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997: BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 168/08 - Rn. 20, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 195; Senat 8. August 2000 - 9 AZR 418/99 - zu I 2 b bb (2) der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 151 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 133).
  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 37/04

    Tarifvertraglicher Wiedereinstellungsanspruch - Ausschlussfrist - …

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03

    Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03

    Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08

    Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 9 Sa 697/08

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2010 - 4 Sa 838/09

    Rückwirkender Ausschluss tariflicher Jahressonderzahlung; Unwirksamkeit …

  • LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03

    unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.05.2006 - 8 Sa 856/05

    Treuwidrige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei fehlerhafter Berechnung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04

    Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter …

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 429/03

    Tarifliche Alterssicherung, Einbeziehung der Provision

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2019 - 3 Sa 176/15

    Nachteilsausgleich - Geltendmachung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG München, 23.10.2008 - 3 Sa 513/08

    Ausschlussfrist

  • LAG Hamburg, 03.06.2010 - 7 Sa 4/10

    Zusatzurlaub für im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistete Nachtstunden - …

  • ArbG Hagen, 18.10.2012 - 1 Ca 1543/12

    Kein Verfall von Ansprüchen, deren Bestand vom Ausgang einer …

  • ArbG Stuttgart, 01.04.2008 - 7 Ca 8902/07

    Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des …

  • ArbG Cottbus, 24.04.2008 - 6 Ca 2046/07
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Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1175
BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 (https://dejure.org/2000,1175)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 (https://dejure.org/2000,1175)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 (https://dejure.org/2000,1175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 389
  • ZIP 2000, 2126
  • NZA 2000, 1236
  • BB 2000, 2365
  • DB 2001, 50
  • JR 2001, 308
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96

    Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …

    Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99
    Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. August 1997 (- 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29).

    b) Das Landesarbeitsgericht ist von der Rechtsprechung des Senats (BAG 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29) ausgegangen.

    Dem hat die Praxis zugestimmt (vgl. Urteilsanmerkung Meyer BB 1998, 1479, 1480).

  • LAG München, 08.12.1998 - 6 Sa 920/98

    Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs …

    Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99
    9 AZR 277/99 6 Sa 920/98.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 1998 - 6 Sa 920/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91

    Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99
    a) Das Revisionsgericht kann die Auslegung des Landesarbeitsgerichts allein darauf prüfen, ob es bei der Auslegung dieses Einzelvertrages die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB richtig angewendet, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder den Tatsachenstoff nur unvollständig verwertet hat (BAG 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54).
  • BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

    Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit

    Wenn die Pflicht zur Arbeitsleistung - wie hier - nicht übertragbar ist, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers (vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - zu I 2 d der Gründe, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36) .
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

    Den Entscheidungen (vgl. 15. Juli 2004 - 2 AZR 630/03 - BAGE 111, 240; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - AP ZPO § 767 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 1; 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29; 16. Oktober 1969 - 2 AZR 373/68 - AP ZPO § 794 Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Nr. 15; 25. Juni 1987 - 2 AZR 504/86 - EzA KSchG 1969 § 9 nF Nr. 23) lagen durchweg von den Arbeitsvertragsparteien getroffene Vereinbarungen zugrunde, deren Auslegung mit Blick auf die jeweils gegebenen Umstände zu den jeweils gefundenen - unterschiedlichen - Ergebnissen geführt hat.
  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 250/02

    Prozeßvergleich; Auslegung

    Welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um einen vertraglichen Abfindungsanspruch entstehen zu lassen, richtet sich nach dem zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).

    Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).

     
  • BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

    Darin wurde regelmäßig entscheidend auf den vereinbarten oder erkennbaren Leistungszweck abgestellt (vgl. 22. Mai 1996 - 10 AZR 907/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 13 = EzA TVG § 4 Abfindung Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29, zu 3 der Gründe; 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36, zu 2 der Gründe; 22. Mai 2003 - 2 AZR 250/02 - AP ZPO § 767 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 1, zu II 4 b der Gründe; wohl auch BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 6).
  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …

    Soweit das erstinstanzliche Urteil abstellt auf die fehlende Waffengleichheit bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung, ist dies eine Frage des Vertragsabschlusses selbst, der indes primär durch Willenserklärungs- und Anfechtungsregeln geschützt wird (BAG vom 03.06.2004 - 2 AZR 427/03, juris; BAG vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20).
  • LAG München, 23.11.2006 - 3 Sa 644/06

    Betriebsübergang, Widerspruch

    Erst ab diesem Zeitpunkt treten die zu mildernden wirtschaftlichen Nachteile bzw. der Verlust des sozialen Besitzstandes ein (vgl. BAG v. 27.01.2006 - 1 AZR 322/05; BAG v. 16.05.2000 - 9 AZR 277/99; BAG v. 25.09.1996 - 10 AZR 311/96).
  • LAG Niedersachsen, 22.03.2002 - 16 Sa 1799/01

    Anspruch des Erben; Auflösungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; …

    Anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1997 (…a. a. O.) sowie vom 16.05.2000 (Az. 9 AZR 277/99 in NZA 2000, 1236) kann diesem Vergleich nicht entnommen werden, dass eine zusätzliche Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Eintritt des Rentenalters der Abfindungszahlung als Voraussetzung beigegeben war.
  • ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05

    Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht

    Anders als bei der Begründung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, wo nach der Rechtsprechung des BAG zu unterscheiden ist, ob die Abfindung die Gegenleistung für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt oder ob sie bezweckt, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem Bezug von gesetzlichen Rentenleistungen zu kompensieren (BAG, Urteil vom 26.8.1997 - 9 AZR 227/96 = NZA 1998, 643 f.; BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 277/99 = NZA 2000, 1236; BAG, Urteil vom 22.5.2003 - 2 AZR 250/02 = BB 2004, 894 ff.), fehlt es bei dem Anspruch aus § 1a KSchG regelmäßig an einem zu Tage getretenen Parteiwillen, der Grundlage für eine Vertragsauslegung sein könnte.
  • LAG Düsseldorf, 12.03.2004 - 14 Sa 1827/03

    Abfindungsanspruch, Sozialplan, Vererbbarkeit

    In vergleichbaren Fällen, in denen es ebenfalls um die Vererbbarkeit eines derartigen Abfindungsanspruchs ging, hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets diesen Zeitpunkt als maßgebend angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; BAG, Urteil vom 26.08.1997, AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag; BAG, Urteil vom 16.05.2000, NZA 2000, 1236).
  • ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 834/05

    Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht

    Anders als bei der Begründung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, wo nach der Rechtsprechung des BAG zu unterscheiden ist, ob die Abfindung die Gegenleistung für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt oder ob sie bezweckt, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem Bezug von gesetzlichen Rentenleistungen zu kompensieren (BAG, Urteil vom 26.8.1997 - 9 AZR 227/96 = NZA 1998, 643 f.; BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 277/99 = NZA 2000, 1236; BAG, Urteil vom 22.5.2003 - 2 AZR 250/02 = BB 2004, 894 ff.), fehlt es bei dem Anspruch aus § 1a KSchG regelmäßig an einem zu Tage getretenen Parteiwillen, der Grundlage für eine Vertragsauslegung sein könnte.
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