Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 130 Abs 1 SGG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 130 Abs 1 SGG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Sozialhilfe; Nachträgliche Gewährung als Zuschuss statt als Darlehen

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; zulässige Klageart gegen die Ablehnung der Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von Sozialhilfe als Darlehen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• NZS 2013, 518

Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Da § 44 Abs. 1 SGB X im Ergebnis auf die Ersetzung eines rechtswidrigen ablehnenden Verwaltungsakts durch einen die Leistung gewährenden Verwaltungsakt abzielt, kann die Klägerin, die Leistungen für den weit außerhalb der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X liegenden Zeitraum (Februar 1992 bis Juni 1995) begehrt, keine Leistungen mehr für die Vergangenheit beanspruchen; Folge davon ist, dass sie auch kein rechtliches Interesse mehr an der Rücknahme iS des § 44 Abs. 1 SGB X geltend machen kann (vgl dazu BSGE 104, 213 ff RdNr 22 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20) und kein Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheids besteht.

  Auf die Frage der fortbestehenden Bedürftigkeit der Klägerin (…vgl dazu: BSGE 99, 137 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11; BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20;… BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15) , auf die das LSG seine Entscheidung vorrangig und die Klägerin ihre Revision gestützt hat, kommt es damit nicht an.

• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung - nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (…siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102, 68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16; SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10) .

  Denn das Klageziel kann auch im Rahmen des § 44 SGB X mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage allein jedenfalls dann nicht erreicht werden, wenn - wie vorliegend - die darlehensweise gewährte Leistung bereits zurückgezahlt worden ist (Becker in juris PraxisKommentar SGB XII, § 37 SGB XII RdNr 72.6; zur Korrektur im Rahmen einer Klage gegen den noch nicht bestandskräftigen Darlehensbescheid BSG SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10) .

• BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Nach § 44 Abs. 1 SGB X, der auch im Sozialhilferecht Anwendung findet (vgl nur BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19) , ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht sind.

  Auf die Frage der fortbestehenden Bedürftigkeit der Klägerin (…vgl dazu: BSGE 99, 137 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11;… BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15) , auf die das LSG seine Entscheidung vorrangig und die Klägerin ihre Revision gestützt hat, kommt es damit nicht an.

 
• BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90

  Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Diese Leistung ist im Verhältnis zur darlehensweisen gewährten Sozialhilfe ein Aliud (vgl: BVerwG Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 15; BSGE 68, 180, 183 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 4) und vom Beklagten im Bescheid vom 29.6.1992 konkludent neben der die Klägerin begünstigenden, hier nicht im Streit stehenden Darlehensbewilligung abgelehnt worden (vgl BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 2; siehe zur Rückabwicklung insgesamt Becker in jurisPK-SGB XII, § 37 SGB XII RdNr 72.1 ff) .

  Eine Rücknahme ist jedenfalls, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, durch die im vorliegenden Fall zwingend (…vgl BSGE 60, 158, 160 f = SozR 1300 § 44 Nr. 23 S 53) und uneingeschränkt anwendbare (vgl: BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 2; BSG, Urteil vom 31.3.1992 - 9b RAr 17/90; BVerwG, Beschluss vom 1.2.1993 - 11 B 91/92 -, juris RdNr 9) Regelung des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ausgeschlossen.

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung - nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (…siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102, 68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13; SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16;… SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10) .
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung - nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (…siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102, 68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1; BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16;… SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10) .
• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Auf die Frage der fortbestehenden Bedürftigkeit der Klägerin (vgl dazu: BSGE 99, 137 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 11;… BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20;… BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15) , auf die das LSG seine Entscheidung vorrangig und die Klägerin ihre Revision gestützt hat, kommt es damit nicht an.
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung - nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102, 68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16;… SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10) .
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Mit dem Überprüfungsantrag kann - neben der Anfechtung - nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach § 44 SGB X nicht entgegen (…siehe zu dieser Rechtsprechung: BSGE 102, 68 ff RdNr 13 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 13;… SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 RdNr 16;… SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 10; BSG, Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris RdNr 10) .
• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

  Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG, auf die auch bei Anwendung des § 44 SGB X ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2;… BSG SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 9) .
• BSG, 23.07.1986 - 1 RA 31/85

  Beginn des neu berechneten Altersruhegeldes - sozialrechtlichen …
• BVerwG, 01.02.1993 - 11 B 91.92

  BaföG - Ausbildungsförderungsleistung - Darlehn - Teilweiser Zuschuß
• BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 17/90

  Überprüfung leistungsablehnender Verwaltungsakte - Verfallklausel

• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (…zuletzt BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 4; BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; vgl auch Baumeister in juris-PK SGB X, § 44 RdNr 154, Stand 4/2013; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 30, Stand 09/2013 mwN;… Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 44 RdNr 59;… aA in einem obiter dictum: BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, jeweils RdNr 9;… wohl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IV RdNr 76) .
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger …

  Zwar ist richtige Klageart im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei der Überprüfung einer rechtswidrigen Leistungsablehnung grundsätzlich die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (…BSG SozR 4-1300 § 44 RdNr 9; BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - NZS 2013, 518, jeweils mwN) .

  In anderem Falle darf die Verwaltung einen den Anspruch nach § 44 SGB X vollziehenden Verwaltungsakt nicht erlassen (…BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 3) , denn bereits die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (so etwa BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 10).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

  Die Beklagte leistete bereits vorläufig Krg und kann deshalb nicht erneut zur Leistung verurteilt werden (…BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - Juris RdNr 10) ; es bedarf lediglich der Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) , dass die Beklagte die Leistungen nicht nur vorläufig zu Recht erbrachte.

 
• BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …

  Die Anordnung eines Darlehens durch den Sozialhilfeträger ist keine bloße Nebenbestimmung, bei deren isolierter Aufhebung eine (dann zuschussweise) Leistungsbewilligung verbliebe; vielmehr ist die zuschussweise im Verhältnis zur darlehensweise gewährten Sozialhilfe ein Aliud (BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 11) .

  Da der Beklagte bereits geleistet und die Klägerin noch nicht zurückgezahlt hat, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss) geändert werden (BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - RdNr 12;… SozR 4-5910 § 88 Nr. 3) .

  Die Konstellation des vorliegenden Falles, in der Leistungen darlehensweise bewilligt und bereits ausgezahlt worden sind, ohne schon zurückgezahlt worden zu sein, ist mit den von § 130 Abs. 1 SGG unmittelbar erfassten Fallkonstellationen - wie einer vollständigen Ablehnung der Leistungsgewährung durch die Behörde oder einer nur darlehensweisen Bewilligung, ohne dass der Betrag bereits ausgezahlt wurde, oder einer nur darlehensweisen Bewilligung, auf die das Darlehen zwischenzeitlich zurückbezahlt wurde (letzteres unabhängig davon, ob der Bescheid bereits bestandskräftig geworden ist und die Klage zur Leistung im Rahmen eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X erfolgt; vgl dazu BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R) - vergleichbar.

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …

  Da der Beklagte bereits geleistet hat und deshalb nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, muss lediglich der Rechtsgrund der Zahlung (Zuschuss statt Darlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10).
• BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Die Klagen sind in analoger Anwendung des § 130 Abs. 1 SGG zutreffend auf den Erlass eines Grundurteils gerichtet, das auch bei Anwendung des § 44 SGB X ergehen kann (…vgl für Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklagen BSG vom 4.9.2001 - B 7 AL 84/00 R - BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1 S 2, juris RdNr 13; BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9) .

  Dass der Art nach im Ausgangspunkt dieselben Leistungen, nämlich zuschussweise zu zahlendes Alg II, Gegenstand der vorläufigen wie der abschließenden Regelung sind, steht außer Zweifel (…zu den Auswirkungen einer Zahlung als Zuschuss oder als Darlehen BSG vom 6.3.1991 - 9b RAr 7/90 - BSGE 68, 180, 181 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 4, juris RdNr 16; BSG vom 28.2.2003 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 11) .

• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …

  Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - NZS 2013, 518) .
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Die Beklagte leistete bereits vorläufig Krg und kann deshalb nicht erneut zur Leistung verurteilt werden (…BSGE 102, 68 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 1, RdNr 13; BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - Juris RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - Juris RdNr 10) ; es bedarf lediglich der Feststellung (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) , dass die Beklagte die Leistungen nicht nur vorläufig zu Recht erbrachte.
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …

  Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris RdNr 10) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …

  Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Urteil des SG vom 11.4.2019, durch das der Beklagte auf die form- und fristgerecht (§§ 87, 92 SGG) erhobene und auch im Übrigen zulässige (kombinierte) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4, § 56 SGG; zur statthaften Klageart bei einem sog. Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X vgl. etwa BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris Rn. 9 m.w.N.) unter Aufhebung des Bescheides der Samtgemeinde vom 21.12.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27.2.2019 (§ 95 SGG) verurteilt worden ist, "den Bescheid vom 16.8.2018 dahingehend abzuändern, dass den Klägern weitere 351, 00 EUR gewährt werden".
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

  Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 22/15

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 253/18

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII als Darlehen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2023 - L 15 AS 19/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfungsantrag; Umwandlung Darlehen in …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 AS 677/21

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Anwendung der …
• SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

  Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 AS 1280/20

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 20 SO 397/19

  Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18

  Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ; Anforderungen an …
• SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 19 AS 2181/16

  SGB-II -Leistungen; Ablehnung eines Überprüfungsantrags; Keine isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2021 - L 2 SO 4195/19

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur …
• BSG, 21.02.2018 - B 13 R 4/16 B

  Einbehalt einer Rentennachzahlung
• SG Mainz, 18.10.2013 - S 17 AS 1069/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Überprüfungsantrag nach § …
• LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 AS 376/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2016 - L 8 SO 38/12

  Rückwirkende Bewilligung von Sozialhilfeleistungen im Zugunstenverfahren
• LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13

  Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 24/15

  Prognosezeitraum für Unverwertbarkeit von privater Rentenversicherung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

  SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 25/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 9 SO 2/13

  Hilfe zur Pflege in Form des sogenannten Arbeitgebermodells; …
• SG Karlsruhe, 30.09.2013 - S 1 SO 3984/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19

  Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 12.03.2020 - L 8 SO 23/15
• LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

  Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - …
• SG Wiesbaden, 17.12.2015 - S 33 AS 300/13

  Jobcenter muss Möbel nicht zweimal zahlen!
• SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2019 - L 13 AS 255/17
• SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 1917/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2017 - L 8 SO 10/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2016 - L 8 SO 174/16
• SG Gelsenkirchen, 21.07.2021 - S 41 AS 469/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2151/18

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Keine "Umwandlung" einer …
• LSG Thüringen, 18.08.2016 - L 9 AS 366/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kopfteilprinzip - Herausrechnung …
• SG Magdeburg, 24.01.2014 - S 19 AS 3302/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vorschuss auf Übergangsgeld bei medizinischer …
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681

  Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - L 18 AS 1429/14

  Jahresfrist
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 AS 3146/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
• LSG Bayern, 21.06.2017 - L 10 AL 25/17

  Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren
• SG Dortmund, 29.05.2015 - S 41 SO 203/14
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1609/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• SG Dessau-Roßlau, 13.03.2015 - S 3 AS 168/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 6/17

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - …
• SG Cottbus, 28.10.2016 - S 31 AS 3057/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und …
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17

  Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung …
• LSG Hessen, 25.01.2017 - L 6 AS 205/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14

  Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12

  Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 79/19

  Erbringung von Leistungen der Grundsicherung nach Rücknahme eines ablehnenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 16 U 160/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 16 R 335/19

  Neuberechnung von Renten unter Berücksichtigung höherer versicherter Entgelte für …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 658/13
• SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
• LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2019 - L 15 AS 77/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 17 U 36/21

  Erbin eines Versicherten begehrt im Überprüfungsverfahren die Zahlung einer …
• SG Neuruppin, 25.01.2021 - S 26 AS 1127/19
• SG Dessau-Roßlau, 23.08.2016 - S 30 AS 1590/13

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2022 - L 7 R 2211/20
• LSG Hessen, 14.02.2018 - L 6 AS 506/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 EG 789/16
• SG Neuruppin, 13.10.2023 - S 26 AS 554/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 23 SO 229/21
• SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 77/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 15 AS 294/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 8 SO 188/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 125/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 13 AS 2/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 44/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 843/18
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 EG 784/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 220/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 5 KR 2051/12
• SG Neuruppin, 19.01.2021 - S 26 AS 630/18
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 3806/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 6 AS 28/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2016 - L 7 AS 288/16
• SG Neuruppin, 29.07.2022 - S 20 KR 13/21
• SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 391/21
• SG Neuruppin, 08.07.2021 - S 26 AS 1355/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 184/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4543/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2017 - L 8 SO 37/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2016 - L 8 SO 254/16
• SG Neuruppin, 22.04.2021 - S 26 AS 1258/18
• SG Neuruppin, 19.04.2021 - S 26 AS 691/19