Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Testamentsauslegung: Vermächtnisanordnung verbunden mit dem Satz: "Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen."

• Wolters Kluwer

  Auslegung eines privatschriftlichen Testaments mit dem Satz "Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen"; Tatrichterliche Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Beschränkung des Testierwillens des Erblassers auf die in der letztwilligen Verfügung getroffene ...

• rechtsportal.de

  BGB § 133; BGB § 2084; BGB § 2258 Abs. 1
  Auslegung eines privatschriftlichen Testaments mit dem Satz "Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen"

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Alleinerbeneinsetzung - weitere Zuwendungen trotzdem möglich!

• paluka.de (Kurzinformation)

  Auslegung einer Vermächtnisanordnung

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 403
• NotBZ 2011, 64

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.11.1984 - IVa ZR 77/83

  Umfassende Neuordnung der erbrechtlichen Verhältnisse mit einem späteren …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  a) Ein Widerspruch im Sinne des § 2258 Abs. 1 BGB liegt zum einen dann vor, wenn mehrere letztwillige Verfügungen sachlich nicht vereinbar sind, die getroffenen Anordnungen also nicht nebeneinander Geltung erlangen können, sondern sich gegenseitig ausschließen (BGH NJW 1985, 969).

  Aber auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen kann ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten soll, weil der Erblasser mit dem späteren Testament die Erbfolge abschließend und umfassend regeln wollte, sei es insgesamt oder auch nur für einen bestimmten Teilbereich (BGH NJW 1981, 2746; 1985, 969; BayObLG NJW-RR 2002, 1160).

• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Dabei geht es nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH NJW 1993, 256).
• BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91

  Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht kommende Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen oder wesentliche Umstände übersehen wurden (vgl. BGHZ 121, 357/363; BayObLG FamRZ 2002, 269/270;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 42;… MünchKomm BGB/Leipold 5. Aufl. § 2084 Rn. 157 ff.).

 
• BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58

  Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Denn es ist anerkannt, dass auch neben einer Alleinerbeneinsetzung eine weitere Zuwendung in Form eines Vermächtnisses grundsätzlich möglich ist, wobei die weitere Zuwendung dann ein Vorausvermächtnis im Sinne des § 2150 BGB darstellt (BGH NJW 1960, 959;… Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Auflage Rn. A 270).
• BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70

  Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung - …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Es genügt, wenn sie nur möglich ist (BGH FamRZ 1972, 561/562; BayObLG FamRZ 2005, 1933/1934).
• BayObLG, 18.03.2002 - 1Z BR 46/01

  Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Aber auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen kann ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten soll, weil der Erblasser mit dem späteren Testament die Erbfolge abschließend und umfassend regeln wollte, sei es insgesamt oder auch nur für einen bestimmten Teilbereich (BGH NJW 1981, 2746; 1985, 969; BayObLG NJW-RR 2002, 1160).
• BayObLG, 22.02.2005 - 1Z BR 94/04

  Alleinerbschaft bei Zuwendung des Immobilienvermögens und des verbleibenden …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Es genügt, wenn sie nur möglich ist (BGH FamRZ 1972, 561/562; BayObLG FamRZ 2005, 1933/1934).
• BayObLG, 09.08.2001 - 1Z BR 29/01

  Auslegung eines Testaments

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht kommende Auslegungsmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen oder wesentliche Umstände übersehen wurden (vgl. BGHZ 121, 357/363; BayObLG FamRZ 2002, 269/270;… Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 42;… MünchKomm BGB/Leipold 5. Aufl. § 2084 Rn. 157 ff.).
• BGH, 16.03.1981 - II ZB 9/80

  Zulässigkeit der Firma einer GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Aber auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen kann ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten soll, weil der Erblasser mit dem späteren Testament die Erbfolge abschließend und umfassend regeln wollte, sei es insgesamt oder auch nur für einen bestimmten Teilbereich (BGH NJW 1981, 2746; 1985, 969; BayObLG NJW-RR 2002, 1160).
• BayObLG, 15.11.1988 - BReg. 1a Z 55/88

  Einziehung eines unrichtigen Erbscheins; Erteilung eines neuen gleichlautenden …

  Auszug aus OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10

  Dabei ist es unmaßgeblich, ob der Erblasser bei seiner (späteren) Testierung noch an seine frühere Verfügung überhaupt noch gedacht hat (BayObLG FamRZ 1989, 441).

• OLG Hamm, 09.01.2014 - 10 U 10/13

  Enttäuschtes Vermächtnis

  Allerdings geht es nicht um die Klärung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (vgl. etwa. BGH, NJW 1993, 256; OLG München, ZErb 2010, 296 - Juris-Rz. 27).
• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 W 30/20

  Auslegung letztwilliger Verfügungen: Vorliegen zweier aufeinanderfolgender …

  Auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen kann ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten soll, weil der Erblasser mit ihr die Erbfolge abschließend regeln wollte (BGH, Urteil vom 07.11.1984 - IVa ZR 77/83 - NJW 1985, 969; Senat, Beschluss vom 18.07.1991 - 5 W 16/91 - FamRZ 1992, 109; BayOBLG, FamRZ 2005, 310; OLG München, FamRZ 2017, 1967 und FamRZ 2011, 403).

  Wie sich schon aus § 2150 BGB ergibt, behält die Einsetzung eines Erben auch dann ihren Sinn, wenn dieselbe Person mit einem Vermächtnis bedacht wird (vgl. OLG München, FamRZ 2011, 403).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2013 - 3 Wx 163/12

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

  Ein Widerspruch besteht, wenn und soweit der positive Inhalt des jüngeren mit dem des älteren Testaments sachlich nicht vereinbar ist und sie sich deshalb gegenseitig ausschließen (BGH NJW 1985, 969; OLG München, BeckRS 2010, 20344).

  Die Feststellung, ob ein Widerspruch vorhanden ist oder nicht erfordert demnach einen Vergleich der Inhalte der Testamente, die - soweit erforderlich - zunächst durch Auslegung der einzelnen Testamente gemäß §§ 133, 2084 BGB zu ermitteln (BGH, NJW 1993, 256; OLG München, BeckRS 2010, 20344;… Palandt- Weidlich, BGB 71. Auflage 2012, § 2258 Rdz. 2) und sodann in einem zweiten Schritt zueinander in Beziehung zu setzen sind (BGH NJW 1981, 2745).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 29
  Grundstückserwerb durch GbR: Vorlage des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretungsberechtigung einer BGB-Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

• rechtspflegerforum.de

 
• rechtspflegerforum.de
• rechtsportal.de

  GBO § 29
  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretungsberechtigung einer BGB -Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen für Eintragung einer GbR ins Grundbuch im Rahmen eines Grundstückserwerbs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erwerb durch GbR

• rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 473
• DB 2011, 867
• NotBZ 2011, 64
• NZG 2011, 301

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Insoweit hat der BGH im Wege der Analogie zu den §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB , § 7 PartGG , § 15 Abs. 1 lit. b GBV die sich durch die Teilrechtsfähigkeit der GbR ergebende Regelungslücke geschlossen und die materielle Grundbuchfähigkeit der GbR bejaht (Beschl. v. 04.12.2008, V ZB 74/08, BGHZ 179, 102ff).

  Die Frage, wie der erforderliche Nachweis im Grundbuchverfahren zu führen ist, hat der BGH jedoch ausdrücklich offen gelassen (Beschl. v. 04.12.2008 aaO.).

  Der Gesetzgeber hat aber mit den zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Regelungen keine besondere Regelung für die GbR geschaffen, die eine Ausnahme von den Formerfordernissen des§ 29 GBO zulässt, obwohl in der Entscheidung des BGH vom 04.12.2008 (aaO.) deutlich wurde, dass der Existenznachweis durch öffentliche Urkunde - im dortigen Fall eine vollstreckbare Gerichtsentscheidung - erforderlich ist.

  Inwieweit auch eine zeitlich weiter zurückliegende notariell beurkundete Gesellschaftsgründung bei Fehlen von konkreten Anhaltspunkten für eingetretene Änderungen (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2008, aaO.; bejahend Lautner, DNotZ 2009, 650) als Nachweis nach § 29 GBO genügen kann, muss der Senat vorliegend nicht entscheiden, da ein Gesellschaftsvertrag in dieser Form überhaupt nicht vorliegt.

• OLG München, 17.08.2010 - 34 W 98/10

  Nachweisanforderungen bei Grundstückserwerb durch ein bestehende GbR

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Im Anwendungsbereich des § 20 GBO bedeutet dies, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentum erwirbt, dass dem Grundbuchamt die Existenz und Identität der Gesellschaft und die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in dieser Form nachzuweisen sind (OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10, ZIP 2010, 1344-1345; OLG München, Beschl v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zit. nach Juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 09.12.2009, 2 W 168/09, DNotZ 2010, 296ff m. w. N.).

  Der Entscheidung entgegengetreten sind das OLG Nürnberg (Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10) und das OLG München (Beschl. v. 20.07.2010, 34 Wx 63/10, ZIP 2010, 1496ff und Beschl. v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zitiert nach Juris).

  Das OLG Nürnberg verlangt dabei die Vorlage des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags und eidesstattlicher Versicherungen der Gesellschafter, dass sich seit Gründung der Gesellschaft keine Veränderungen im Gesellschafterbestand ergeben haben, während das OLG München die Vorlage des Gesellschaftsvertrags genügen lässt, aber einen engen zeitlichen Rahmen setzt, innerhalb dessen ein Gesellschaftsvertrag noch den aktuellen Bestand belegen kann (Beschl. v. 17.08.2010, aaO.).

  So kann jedenfalls eine GbR, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft durch notariellen Vertrag gegründet wird, im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden (OLG München, Beschl. v. 17.08.2010 aaO., Beschl. v. 27.04.2010, 34 Wx 32/10;… OLG Schleswig aaO.; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 1; Lautner, DNotZ 2009, 650ff, 658).

• OLG Nürnberg, 08.04.2010 - 10 W 277/10

  Grundbucheintragung: Voraussetzungen für die Eintragung einer Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Im Anwendungsbereich des § 20 GBO bedeutet dies, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentum erwirbt, dass dem Grundbuchamt die Existenz und Identität der Gesellschaft und die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in dieser Form nachzuweisen sind (OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10, ZIP 2010, 1344-1345; OLG München, Beschl v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zit. nach Juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 09.12.2009, 2 W 168/09, DNotZ 2010, 296ff m. w. N.).

  Der Entscheidung entgegengetreten sind das OLG Nürnberg (Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10) und das OLG München (Beschl. v. 20.07.2010, 34 Wx 63/10, ZIP 2010, 1496ff und Beschl. v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zitiert nach Juris).

 
• OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Der Entscheidung entgegengetreten sind das OLG Nürnberg (Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10) und das OLG München (Beschl. v. 20.07.2010, 34 Wx 63/10, ZIP 2010, 1496ff und Beschl. v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

  Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Das OLG Saarbrücken hat für einen Sachverhalt mit ähnlichem Rubrum wie im vorliegenden notariellen Grundstückskaufvertrag - allerdings mit dem Unterschied, dass sämtliche Gesellschafter anwesend waren - die Kaufvertragsurkunde als gemäß §§ 20, 29 GBO ausreichend zum Nachweis der Existenz der GbR und ihres Gesellschafterbestandes angesehen (Beschl. v. 26.02.2010, 5 W 371/09, DNotZ 2010, 301ff).
• OLG Schleswig, 09.12.2009 - 2 W 168/09

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Erwerb eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  Im Anwendungsbereich des § 20 GBO bedeutet dies, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentum erwirbt, dass dem Grundbuchamt die Existenz und Identität der Gesellschaft und die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in dieser Form nachzuweisen sind (OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.04.2010, 10 W 277/10, ZIP 2010, 1344-1345; OLG München, Beschl v. 17.08.2010, 34 W 98/10, zit. nach Juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 09.12.2009, 2 W 168/09, DNotZ 2010, 296ff m. w. N.).
• OLG München, 27.04.2010 - 34 Wx 32/10

  Grundbucheintragung: Richtigstellung durch die Eintragung der Gesellschafter …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.09.2010 - 3 W 100/10

  So kann jedenfalls eine GbR, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft durch notariellen Vertrag gegründet wird, im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden (OLG München, Beschl. v. 17.08.2010 aaO., Beschl. v. 27.04.2010, 34 Wx 32/10;… OLG Schleswig aaO.; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 1; Lautner, DNotZ 2009, 650ff, 658).

• BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10

  Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …

  Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …

  aa) Einigkeit besteht, daß die Existenz der Gesellschaft, ihr Gesellschafterbestand und die daraus folgenden Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden können durch den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG München, FGPrax 2010, 234; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010 - 3 W 100/10 - Rdn. 21, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]; Böttcher, ZNotP 2010, 173 [176]; Lautner, DNotZ 2009, 650 [658]).

  Die erklärte Absicht, für eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben zu wollen, schließt auch die Neugründung einer "Zweit-GbR" von vornherein aus (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 [1346]; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010, a.a.O., Rdn. 23; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]).

• OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …

  aa) Einigkeit besteht, daß die Existenz der Gesellschaft, ihr Gesellschafterbestand und die daraus folgenden Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden können durch den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG München, FGPrax 2010, 234; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010 - 3 W 100/10 - Rdn. 21, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]; Böttcher, ZNotP 2010, 173 [176]; Lautere, DNotZ 2009, 650 [658]).

  Vielmehr schließt die erklärte Absicht, für eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben zu wollen, die Neugründung einer "Zweit-GbR" von vornherein aus (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 [1346]; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010, a.a.O., Rdn. 23; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]).

 
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 232/10

  Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft …

  Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
• OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

  Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB …

  aa) Einigkeit besteht, daß die Existenz der Gesellschaft, ihr Gesellschafterbestand und die daraus folgenden Vertretungsverhältnisse in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden können durch den Abschluß eines notariellen Gesellschaftsvertrages im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG München, FGPrax 2010, 234; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010 - 3 W 100/10 - Rdn. 21, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]; Böttcher, ZNotP 2010, 173 [176]; Lautner, DNotZ 2009, 650 [658]; X., NotBZ 2010, 17 [18]).

  Vielmehr schließt die erklärte Absicht, für eine bereits bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts erwerben zu wollen, die Neugründung einer "Zweit-GbR" von vornherein aus (vgl. OLG Hamm…, Beschluß vom 2. November 2010, a.a.O., Rdn. 17; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344 [1346]; OLG Rostock, Beschluß vom 14. September 2010, a.a.O., Rdn. 23; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169 [183]).

• BGH, 28.04.2011 - V ZB 234/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse …

  Dieser Nachweis könne durch eine in dem notariellen Kaufvertrag enthaltene Erklärung der für die GbR Handelnden nicht geführt werden, da dieser lediglich die Abgabe der Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit beweise (z. B. OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414 [großzügiger RNotZ 2010, 289, 303]; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658; ders., MittBayNot 2010, 286, 289; ders., MittBayNot 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; wohl auch Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436).
• OLG Frankfurt, 31.05.2011 - 20 W 444/10

  Zur Vermutungswirkung des § 899 a BGB

  Im übrigen hat zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, juris) auch für den Fall der seit Inkrafttreten des ERVGBG höchst umstrittene Frage des Erwerbes von Grundstückseigentum durch eine bestehende GbR (vgl. hierzu OLG München, ZIP 2010, 1496, 1497; OLG Nürnberg, ZIP 2010, 1344, 1345; OLG Hamm, ZIP 2010, 2245, 2247; OLG Rostock, NotBZ 2011, 64, 66; OLG Köln, FGPrax 2011, 13, 16; KG, Rpfleger 2011, 200 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 3 W 176/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. April 2011 - 11 Wx 127/10, juris; Bestelmeyer, Rpfleger 2010, 169, 182; Heinze, ZNotP 2010, 409, 414; Lautner, DNotZ 2009, 650, 658, MittBayNot 2010, 286, 289 und 2011, 32, 33; Demharter, EWiR 2010, 489, 490; Schneider, ZfIR 2010, 728, 729; Hügel/Knobloch, DB 2010, 2433, 2436; OLG Saarbrücken, DNotZ 2010, 301, 303; OLG Oldenburg, ZIP 2010, 1846 f.; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 166, 168; OLG Dresden, NotBZ 2010, 463, 464; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 20 W 195/10, juris;… Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., § 47 Rn. 112; Albers, Böttcher,,NJW 2010, 1647, 1655, ZNotP 2010, 173, 176 f. und NJW 2011, 822, 830; Böhringer, NotBZ 2009, 86, 88 f.; Weimer, NotBZ 2010, 195, 196;Reymann ZNotP 2011, 84, 101 ff; Ruhwinkel, DNotZ 2010, 304, 305 und MittBayNot 2009, 177ff und 421ff) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass es nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO zum Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung einer GbR ausreicht, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung entsprechende Erklärungen abgeben und es eines darüber hinaus gehenden Nachweises in der Form des § 29 GBO grundsätzlich nicht bedarf.
• OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 127/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der …

  Allerdings könne der Nachweis, dass die im notariellen Kaufvertrag bezeichnete Gesellschaft weiterhin existiert und von den handelnden Personen wirksam vertreten worden ist, durch die Vorlage des Gesellschaftsvertrages und eidesstattlicher Versicherungen der Gesellschafter erbracht werden (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 14.09.2010 - 3 W 100/10, ZIP 2011, 473).
• AG Wernigerode, 27.09.2011 - BB-30543

  Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …

  Es weiß sich dabei in Übereinstimmung mit denjenigen Oberlandesgerichten, die ebenfalls diese Linie vertreten und sich bislang noch nicht dazu geäußert haben, ob sie der Rechtsauffassung des BGH unter Aufgabe der eigenen bisherigen Rechtsprechung zu folgen bereit sind (OLG Rostock, Beschl. v. 14.09.2010, Az. 3 W 100/10, NotBZ 2011, 66 = ZIP 2011, 473 = NZG 2011, 301; OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2010, Az. 15 W 440/10, ZIP 2010, 2245 = ZfIR 2011, 36 = NotBZ 2011, 44 = Rpfleger 2011, 198; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, 2 Wx 26/10, NotBZ 2011, 143 = ZIP 2011, 713 = NJW-RR 2011, 452 = NZG 2011, 297 = EWiR 2011, 381 m. Anm. Volmer; OLG Köln, Beschl. v. 13.12.2010, Az. 2 Wx 137/10, FGPrax 2011, 13 = ZIP 2011, 719 = EWiR 2011, 277 m. Anm. Demharter = RNotZ 2011, 160; OLG Bamberg, Beschl. v. 09.02.2011, Az. 3 W 176/10, MittBayNot 2011, 221 = NZG 2011, 427 = ZIP 2011, 812; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 11 Wx 127/10; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 11 Wx 128/10).
• AG Wernigerode, 30.08.2011 - BB-30543

  Grundbucheintragung: Eigentumserwerb durch eine bereits existierende Gesellschaft …

  bereits existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts somit kein Grundeigentum erwerben (KG ZIP 2010, 1847 = FGPrax 2010, 172; KG ZIP 2011, 814 = Rpfleger 2011, 200; OLG München Rpfleger 2010, 653 = FGPrax 2010, 234; OLG München ZIP 2010, 2248 = Rpfleger 2011, 75; OLG München, Beschl. v. 25.08.2010, Az. 34 Wx 110/10; OLG Hamm ZIP 2010, 2245 = Rpfleger 2011, 198; OLG Rostock ZIP 2011, 473; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2010, Az. 2 Wx 3/10; OLG Köln ZIP 2011, 713 = NotBZ 2011, 143; OLG Köln ZIP 2011, 719 = FGPrax 2011, 13; OLG Bamberg ZIP 2011, 812; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.04.2011, Az. 11 Wx 127/10 und 11 Wx 128/10; Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169).
• OLG München, 04.04.2011 - 34 Wx 159/10

  Grundbuchverfahren: Eintragung einer GbR als Grundstückserwerberin
• OLG Karlsruhe, 08.04.2011 - 11 Wx 128/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweis der Existenz und Identität sowie der …
• OLG München, 30.03.2011 - 34 Wx 70/11

  Grundbucheintragung: Existenz- und Vertretungsnachweis einer Gesellschaft …
• OLG München, 30.03.2011 - 34 Wx 49/11

  Grundbucheintragung: Anforderungen an den Existenz- und Vertretungsnachweis einer …