Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verkehrssicherungspflicht; Betriebsinhaber; Geschäftsherr; Betriebsgelände; Rolltor einer Werkhalle

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Verkehrssicherungspflicht; Geschäftsherr; Tor; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsbegrenzung

• Judicialis

  BGB § 823

• rechtsportal.de

  BGB § 823
  Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers bei einem schnell selbsttätig schließenden Rolltor

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2000, 292

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 265/98

  Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 22 U 80/99

  Es entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Geschädigte im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs seinen Ausfallschaden konkret berechnen und, wenn Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug nicht angefallen sind, im einzelnen vortragen muß, welche konkreten Aufträge er nicht hat ausführen können, weil ihm das beschädigte Fahrzeug nicht zur Verfügung stand, und welche Einnahmen ihm dadurch entgangen sind (vgl. den Senatsbeschluß vom 17.09.1993 - 22 W 30/93 - OLGR 1994, 148 = NZV 1994, 317 sowie das Senatsurteil vom 18.06.1999 - 22 U 265/98 -).
• OLG Düsseldorf, 17.09.1993 - 22 W 30/93

  Fremdes ungewohntes Fahrzeug; Probefahrt auf Autobahn; Schwer einsehbare Strecke; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.1999 - 22 U 80/99

  Es entspricht im übrigen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Geschädigte im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs seinen Ausfallschaden konkret berechnen und, wenn Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug nicht angefallen sind, im einzelnen vortragen muß, welche konkreten Aufträge er nicht hat ausführen können, weil ihm das beschädigte Fahrzeug nicht zur Verfügung stand, und welche Einnahmen ihm dadurch entgangen sind (vgl. den Senatsbeschluß vom 17.09.1993 - 22 W 30/93 - OLGR 1994, 148 = NZV 1994, 317 sowie das Senatsurteil vom 18.06.1999 - 22 U 265/98 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sorgerecht; Streitwertfestsetzung; Streitwerterhöhung; Beschwerde; Streitgegenstand der Folgesache; Elterliche Sorge; Erweiterung der Anhörung

• Judicialis

  ZPO § 613 Abs. 1 S. 2; ; GKG § 12 Abs. 2 S. 3; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• archive.org (Leitsatz und Auszüge)
• archive.org (Leitsatz)

  ZPO § 613 Abs. 1 S. 1 GKG § 12 Abs. 2 S. 3 BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3
  Kostenrecht: Keine Erhöhung des Streitwerts bei Anhörung nach § 613 I S. 2 ZPO

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 508
• MDR 2000, 86
• FamRZ 2000, 1519 (Ls.)
• Rpfleger 2000, 185

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 08.06.1999 - 13 WF 326/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Umfang der aus der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.11.1999 - 7 WF 3904/99

  Dieser Meinung ist offenbar auch die von Rechtsanwalt ... zur Begründung seiner Beschwerde angeführte Entscheidung des OLG Koblenz in JurBüro 1999, 469 sowie die darin zitierte Gesetzesbegründung in der BT-Drucksache 13/4899, S. 161, in der es heißt:.

  Der insoweit abweichenden Auffassung von Mock in der Anmerkung zur Entscheidung des OLG Koblenz (ebenfalls JurBüro 1999, 469) folgt der Senat nicht.

• OLG Brandenburg, 22.03.2000 - 9 WF 48/00

  Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge

  In den Fällen, in denen die Anhörung zum Sorgerecht allein auf § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO beruht, ist daher kein eigener Gegenstandswert hierfür festzusetzen (OLG Nürnberg, MDR 2000, 86 f.;… OLG Düsseldorf, aaO.; OLG Karlsruhe, NJWE-FER 1999, 280;… siehe auch Musielak-Borth, ZPO , 1998, § 613 Rdn. 12;… Zimmermann, ZPO , 5. Aufl. 1998, § 613 Rdn. 3;… Gerhardt/von Heinschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts FamR, 2. Aufl. 1999, S. 1210 Rdn. 108; Enders in JurBüro 1998, 617, 618; a.A. AG Rendsburg, NJWE-FER 1999, 132).
• OLG Koblenz, 17.03.2000 - 13 WF 52/00

  Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

  Nach § 31 BRAGO löst die Anhörung zur elterlichen Sorge als solche eine (höhere) Beweisgebühr unter Einbeziehung des Gegenstandswertes der elterlichen Sorge aus (differenzierend OLG Nürnberg, MDR 2000, 86).
• OLG Koblenz, 14.03.2001 - 13 WF 752/00

  Beweisgebühr bei Anhörung zur elterlichen Sorge

  Nach § 31 BRAGO löst die Anhörung zur elterlichen Sorge als solche eine (höhere) Beweisgebühr unter Einbeziehung des Gegenstandswertes der elterlichen Sorge aus (differenzierend OLG Nürnberg, MDR 2000, 86).

 
• OLG Koblenz, 13.06.2001 - 13 WF 355/01

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Festsetzung der aus der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00

  Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 …

  99, 508; OLG Stuttgart,Beschl. v. 24.02.1999, FamRZ 99, 1359; OLG Nürnberg,Beschl. v. 04.11.1999, MDR 00, 86, allerdings verneinend nur zur Frage der Erhöhung des Gegenstandswerts um den Wert der (nicht anhängigen) elterlichen Sorge sowie Müller-Rabe,Rechtsanwaltsgebühren bei Anhörung der Eltern zum Sorgerecht nach § 613 1 5.2 ZPO, FamRZ 00, 137).
• OLG Koblenz, 09.10.2000 - 9 WF 577/00

  Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der …

  Während das OLG Koblenz - 13. Senat - diese Frage bejaht (Beschluss vom 08.06.1999 - 13 WF 326/99, Juristisches Büro 1999, 469), haben sich das Schleswig-Holsteinische OLG (Rechtspfleger 1999, 508), das OLG Karlsruhe (MDR 2000, 87 ) und das OLG Nürnberg (MDR 2000, 86 ) dagegen ausgesprochen.
• OLG Koblenz, 17.03.2000 - l3 WF 52/00

  Beweisgebühr; Anhörung; Elterliche Sorge; Gegenstandswert

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Blutprobe

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WG § 61
  Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Blutprobe

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine Ersatzleistung aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Unfallverursachung im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit; Geltung des Grenzwerts von 1,1 ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  WG § 61
  Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98

  Aufgrund der in den Niederlanden erfolgten Untersuchungen des Blutalkohols (BAK) steht fest, daß der Kläger zur Zeit des Unfalls mindestens einen BAK-Wert von mehr als 1, 1 %o hatte, ab dem seit dem Beschluß des BGH vom 28. Juni 1990 (BGH NJW 1990, 2393) von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist.

  Der Grenzwert von 1, 1%o gilt auch im Versicherungsvertragsrecht (BGH VersR 1990, 1177; BGH VersR 1991, 1367 = r+s 1991, 404).

• BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

  Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98

  Der Grenzwert von 1, 1%o gilt auch im Versicherungsvertragsrecht (BGH VersR 1990, 1177; BGH VersR 1991, 1367 = r+s 1991, 404).
• BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 8/87

  Anforderungen an die Annahme einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98

  Gegen die Verwertung des Ergebnisses der in einem niederländischen Labor durchgeführten Blutanalyse spricht nicht, daß der BAK-Wert allein nach der ADH-Methode ermittelt wurde, während nach den in Deutschland geltenden Bestimmungen ein Mittelwert aus zwei ADH-Werten und drei Widmark-Werten bzw. aus zwei ADH-Werten und zwei gaschromatographischen Werten zu bilden ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1376 f.;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 316 Rn. 53).
• OLG Frankfurt, 10.05.1983 - 8 U 236/82

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 90/98

  Die Möglichkeit eines abweichenden (den Anscheinsbeweis widerlegenden) Geschehensablaufs ist nicht bewiesen, vgl. dazu z.B. Senat VersR 1984, 130.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung über Zeitschriftenabonnements; Anforderung an den Begriff der Anschrift des Widerrufsempfängers; Kundenfreundlichkeit einer Verweisung des Widerrufens auf den Postweg in Bezug auf die ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 423
• NJW-RR 2002, 1296 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85

  Vorbehaltsfrist; Schlußzahlungsvermerk; Kenntniserlangung durch Auftragnehmer; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 8 U 2/93

  Wirksamer Widerruf einer Willenserklärung; Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 07.05.1986 - I ZR 119/84

  Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …

  Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09

  Steuererstattungsanspruch des Arbeitgebers - tarifliche Ausschlussfrist - …

  Auch für Zustellungen mittels Postschließfaches bestimmt sich der Zeitpunkt des Zugehens danach, wann bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (…BVerwG, Urt. v. 11. Mai 1960 - V C 320.58 - zitiert nach juris , Rn. 20 f.; OLG Stuttgart, Urt. v. 26. November 1999 - 2 U 147/99 - NJW-RR 2001, 423, 425).
• LG Essen, 03.02.2011 - 10 S 313/10

  Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  Vor dem Inkrafttreten des § 14 BGB-InfoVO entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 239 ff.; ebenso OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 423 ff.), dass auch die Postfachanschrift Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist.
• KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …

  Für den Regelfall genügt das Datum des Poststempels, um dem Kunden den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Widerrufserklärung rechtzeitig aus seinem Herrschaftsbereich weggegeben und einer "Versandanstalt", insbesondere der Post, zur Beförderung übergeben hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.199 - 2 U 147/99 -, recherchiert in Juris, Rz. 27;… Wolf in: Soergel, 12. Auflage, § 2 HausTWG, Rn. 2).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1767; FGG § 12

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1690

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamm, 29.06.2012 - 2 UF 274/11

  Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung …

  Dies indes steht der Annahme eines natürlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht im Wege (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.06.2011 - 9 UF 388/11 - NJW-RR 2012, 5; OLG München, Beschluss vom 19.12.2008 - 31 Wx 49/08 - NJW-RR 2009, 591; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.03.1999 - 3 W 58/99 - NJWE-FER 1999, 295; BayObLG, Beschluss vom 21.11.1996 - 1Z BR 199/96 - FamRZ 1997, 638; KG, Beschluss vom 22.09.1981 - 1 W 3258/81 - FamRZ 1982, 641).
• OLG Zweibrücken, 09.09.2005 - 3 W 121/05

  Adoption: Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

  Eine sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption kommt jedoch nach § 1767 Abs. 2 i.V.m. § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu erwarten ist, dass sich eine - dem Alter der Beteiligten entsprechende - Eltern-Kind-Beziehung noch ausbilden wird (Senat OLGR 2000, 122 ff; BayObLG FamRZ 2001, 118; KG FamRZ 1082, 641).
• LG Saarbrücken, 26.09.2008 - 5 T 187/08
  Für die Beantwortung der Frage, ob aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der Beziehung der Beteiligten geschlossen werden kann, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist oder ob es noch entstehen wird, muss sich das entscheidende Gericht weitgehend an den Angaben der Beteiligten orientieren, soweit diese glaubhaft sind (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 131, 132; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 1690).