Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 823; StVO § 1
  Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen gegenüber einem Radfahrer bei laubbedeckter Fahrbahn

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kleve - 3 O 146/95
• OLG Düsseldorf, 21.11.1996 - 18 U 71/96

Papierfundstellen

• r+s 1997, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 U 4/18

  Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Falls von Laub auf …

  Im Übrigen wäre selbst dann, wenn eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten festzustellen gewesen wäre, dem Kläger im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB der Vorwurf ganz überwiegenden eigenen Mitverschuldens an dem Fahrradsturz entgegenzuhalten, der im Ergebnis hier zu einem Ausschluss von Schadensersatzansprüchen führen müsste: Ein Verkehrsteilnehmer muss generell damit rechnen, dass sich unter auf dem Boden liegenden Laub Hindernisse verbergen könnten (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.1996 - 18 U 71/96, juris Ls., RuS 1997, 453 (Ls.);… OLG Frankfurt/Main, a.a.O.;… LG Wiesbaden, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 11.09.2008 - 1 U 301/07

  Straßenverkehrssicherungspflicht: Laubbedeckte Stellen auf der Fahrbahn

  Ein durchschnittlich sorgfältiger Verkehrsteilnehmer weiß, dass sich unter laubbedeckten Stellen auf der Fahrbahn Hindernisse in Form von Vertiefungen, Stufen oder Ähnlichem befinden können; er wird derartige Stellen gerade wegen der mangelnden Erkennbarkeit dessen, was sich möglicherweise darunter verbirgt, entweder meiden oder mit besonderer Vorsicht, notfalls mit tastenden Schritten, begehen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. November 1996, NJWE-VHR 1997, S. 286).

Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVO § 3
  Gebotene Vorsicht bei Hinweisschild "Rollsplitt" und 30-km/h-Begrenzung L

• rechtsportal.de

  BGB § 823; StVO § 1
  Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 2 O 162/94
• OLG Düsseldorf, 27.03.1997 - 18 U 182/96

Papierfundstellen

• VersR 1998, 649
• r+s 1997, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.07.1980 - III ZR 58/79

  Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße; Sichtbehinderung durch eine Hecke auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.1997 - 18 U 182/96

  Der Verkehrssicherungspflichtige muß nur diejenigen Gefahren ausräumen, die für den Verkehrsteilnehmer, der die notwendige Sorgfalt walten läßt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, VersR 1980, 946 ; 1983, 39).
• BGH, 14.10.1982 - III ZR 174/81

  Gully mit breiten Öffnungen verstoßen gegen Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.03.1997 - 18 U 182/96

  Der Verkehrssicherungspflichtige muß nur diejenigen Gefahren ausräumen, die für den Verkehrsteilnehmer, der die notwendige Sorgfalt walten läßt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, VersR 1980, 946 ; 1983, 39).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  AGBG § 5; AHB §§ 1, 4 Abs. 1 Nr. 6 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 6 O 9992/96
• OLG München, 25.04.1997 - 21 U 1562/97

Papierfundstellen

• r+s 1997, 453

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.10.1980 - V ZR 125/79

  Rechtskräftiges Teilurteil - Bedeutung - Revisionsentscheidung - Schlußurteil - …

  Auszug aus OLG München, 25.04.1997 - 21 U 1562/97

  Hinsichtlich des streitigen Sachvortrags der Parteien, der sich in der Berufungsinstanz nicht geändert hat, wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen, den sich der Senat zu eigen macht (§ 543 Abs. 2 ZPO ; BGH NJW 1981, 1045/1046 linke Spalte oben).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 254
  Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen gebliebenen Fahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Leipzig - 11 O 4901/95
• OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96

Papierfundstellen

• NZV 1997, 309
• r+s 1997, 453

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96

  Für die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden, gegen welche sich die Beklagten lediglich wenden, genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit, daß künftige weitere, bisher noch nicht erkenn- und vorhersehbare Leiden auftreten (BGH, NJW-RR 1989, 1367 ;… Palandt-Thomas, BGB , 55. Aufl., § 847 Rn. 18).
• OLG Karlsruhe, 25.11.1988 - 10 U 102/88

  Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW beim Überholen einer Radfahrerin; Höhe …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96

  Gerade in dem von den Beklagten angesprochenen Fall des OLG Karlsruhe (DAR 1989, 299f.) wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM bei einer 30jährigen Frau, die aufgrund schwerer Verletzungen des linken Beins nach achtmonatigen Krankenhausaufenthalt am Unterschenkel amputiert werden mußte und bei der Annahme eines Mitverschuldens von einem Drittel ausgeworfen.
• OLG Hamm, 29.03.1994 - 27 U 219/93

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf dem Standstreifen der …

  Auszug aus OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96

  Soweit die Beklagten auf die Entscheidung des OLG Hamm (ZfS 1994 246f.) verweisen, ist dort zwar eine erhebliche vorwerfbare Selbstgefährdung bei der Absicherung einer Unfallstelle angenommen worden, die zu einer Mithaftungsquote des Unfallopfers zu 1/3 führte.

Volltextveröffentlichungen (3)

• VersR (via Owlit)

  GG Art. 34; BGB § 839; StVO § 8
  Wiederholter Ausfall einer Ampelanlage L

• rechtsportal.de

  BGB § 839; StVO §§ 1 ff
  Amtspflichtverletzung bei wiederholten Ausfall einer Ampelanlage

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GG Art. 34 ; BGB § 839

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 4 O 273/95
• OLG Düsseldorf, 19.09.1996 - 18 U 22/96

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1234
• r+s 1997, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.12.1980 - III ZR 34/79

  Rechtswegbestimmung bei Ausgleichsansprüchen gegen das Vereinigte Königreich - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.1996 - 18 U 22/96

  (BGH VersR 1981, 336, 337), zur Last gelegt werden.

• OLG Köln, 08.12.1999 - 11 U 233/95

  Kein Verschulden eines Kindes bei Schlag gegen Biene oder Wespe

  Die Entscheidung über den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag wird gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren bei dem Sozialgericht Köln S 18 U 22/96 ausgesetzt.