Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a, b und c Ziffer ii
  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang - Form der Mitteilung - Auskünfte, die erteilt werden ...

• EU-Kommission

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts; Verteidigungsrechte und die Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren; Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen im Antidumpingverfahren; Umfang und Form der Mitteilung an betroffene ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Ziff. ii; ; Verordnung Nr. 3339/8... 7 Art. 1; ; EWGV Art. 173

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang - Form der Mitteilung - Auskünfte, die erteilt werden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-3187

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  15 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925) gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat.
• EuGH, 17.10.1989 - 85/87

  Dow Benelux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Bei der Auslegung des Artikels 7 Absatz 4 der Grundverordnung sind also insbesondere die Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, einem Grundsatz, dessen fundamentalen Charakter der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux, Slg. 1989, 3137).
• EuGH, 20.03.1985 - 264/82

  Timex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  17 Die Gemeinschaftsorgane müssen bei der Erfuellung ihrer Informationspflicht mit der notwendigen Sorgfalt handeln, indem sie sich entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex Corporation, Slg. 1985, 849) bemühen, den betroffenen Unternehmen, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen, und indem sie dafür - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung wählen.

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Die Wahrung der Verteidigungsrechte müsse als fundamentaler Grundsatz in allen Verfahren gewährleistet sein, die die betroffene Person beeinträchtigen und nachteilige Auswirkungen auf sie haben könnten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat

  41 Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hätten ihnen unter Verstoß gegen die in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze während des Verwaltungsverfahrens nicht alle Informationen übermittelt, die ihnen eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Interessen ermöglicht hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 30, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 18).

  52 Der Rat und die Streithelferinnen machen ferner geltend, daß die Klägerinnen selbst dann kein zusätzliches Argument hätten vorbringen können, wenn sie ausdrücklich über die Höhe des vorgeschlagenen Zolls und über die Tatsache unterrichtet worden wären, daß er höher als der vorläufige Zoll sein werde (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 18).

  55 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verfahrensrechte ein fundamentaler Grundsatz, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 81).

  Nach diesem Grundsatz muß es den betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 84, und Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Randnr. 83).

  Da die Höhe des endgültigen Zolls gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine wesentliche Information darstellt (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 23), ist zu prüfen, ob die Klägerinnen von dieser Änderung im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß informiert wurden.

  Wenn die Gemeinschaftsorgane eine Information mündlich erteilen, könnten sie zwar Schwierigkeiten haben, "den Nachweis [zu] erbringen..., daß eine solche Mitteilung tatsächlich erfolgt ist" (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 20); im vorliegenden Fall haben aber die Klägerinnen selbst eingeräumt, daß sie von den Kommissionsdienststellen am 29. November 1996 telefonisch darüber unterrichtet wurden, daß der auf ihre Produkte anwendbare endgültige Antidumpingzoll aufgrund der individuellen Behandlung von WWS erhöht werden würde und wie hoch der genaue Satz des endgültigen Zolls sein werde.

• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  191 Speziell zur geltend gemachten Verletzung der Verteidigungsrechte führen die Kläger aus, sie seien nicht über die Gründe für die gegen sie verhängten Sanktionen informiert worden, ihnen seien die ihnen zur Last gelegten Beweise und Umstände nicht mitgeteilt worden, und sie hätten auch keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).

 
• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Ferner hätten sie durch dieses Versäumnis das Recht der Klägerinnen auf Anhörung verkannt, zu dem das Recht, über alle Umstände unterrichtet zu werden, die sich nachteilig auf ihre Stellung auswirken könnten und für den Schutz ihrerInteressen von Nutzen seien, sowie auch das Recht gehöre, zum Standpunkt der Gemeinschaftsorgane Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.

  Das Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat bestätige, daß die Feststellungen zum Gemeinschaftsinteresse den Ausführern nicht mitgeteilt werden müßten, weil diese Feststellungen nicht zu den Behauptungen gegenüber den Ausführern gehörten, gegen die diese sich verteidigen können müßten.

  Artikel 20 konkretisiert damit das den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, zustehende Recht auf Anhörung, das eines der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte darstellt und das Recht beinhaltet, über die grundlegenden Tatsachen undErwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 19. November 1998 in der Rechtssache T-147/97, Champion Stationery u. a./Rat, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Das Recht des Adressaten einesRechtsakts, über die Bedingungen informiert zu werden, unter denen dieKommission eine Entscheidung erlassen wolle, erlege der Verwaltung auch ohneeine besondere Regelung eine dem entsprechende Verpflichtung auf (Urteile desGerichtshofes vom 27. Juni 1991 in den Rechtssachen C-49/88, Al-Jubail Fertilizerund Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 16, Niederlandeu.
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  24 bis 30, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
• EuG, 17.12.1997 - T-121/95

  EFMA / Rat

  Unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069) fügt sie in diesem Zusammenhang hinzu, daß die Informationspflicht der Organe im vorliegenden Fall nicht beschränkt werden dürfe, da die Angaben der Importeure für die Verteidigung der Interessen der Klägerin erheblich seien und da die Kommission niemals gemäß Artikel 8 der Grundverordnung erklärt habe, daß diese Angaben vertraulich seien, und auch keine sachdienliche nichtvertrauliche Zusammenfassung gegeben habe (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung).

  Vorab weist er darauf hin, daß die Pflicht der Gemeinschaftsorgane in Antidumpingverfahren, den betroffenen Unternehmen Informationen zu übermitteln, u. a. dann beschränkt sei, wenn die Informationen als vertraulich betrachtet werden müßten (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung sind die Verfahrensrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände Stellung zu nehmen (Urteile Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnrn.

  Daher habe sie weder zur Höhe der Gewinnspannen allgemein noch zu der Begründung ihres Ansatzes Stellung nehmen können, so daß ihre Verfahrensrechte verletzt seien (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  153 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 15 bis 17), und entsprechend Urteile vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission (…C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 55), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (…C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 93).

  154 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17), und vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (…C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76).

  173 Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17).

• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Sie fügt unter Anführung des Urteils vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Die Rechtsmittelführerin verweist hierzu auf Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) sowie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes insbesondere zum Erlaß von Antidumpingverordnungen (vgl. u. a. Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer Company/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
• EuG, 18.12.1997 - T-159/94

  Ajinomoto / Rat
• EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger …
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 28.04.2015 - T-169/12

  CHEMK und KF / Rat
• EuG, 15.09.2016 - T-139/14

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat
• EuG, 10.03.2009 - T-249/06

  Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 15.09.2016 - T-80/14

  PT Musim Mas / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
• EuG, 15.10.1998 - T-2/95

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

  BGL
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

  Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 17.09.1998 - T-50/96

  Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

  A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

  Kommission/ RQ
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

  Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
• EuG, 04.03.2010 - T-401/06

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der …
• EuG, 04.03.2010 - T-407/06

  Zhejiang Aokang Shoes / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

  Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 25.10.2011 - T-192/08

  Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat
• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat
• EuG, 04.03.2010 - T-409/06

  Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit …
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen …
• EuG, 20.05.2015 - T-310/12

  Yuanping Changyuan Chemicals / Rat
• EuG, 12.12.2014 - T-643/11

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98

  EFMA / Rat
• EuG, 27.03.2009 - T-407/06

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-216/91

  Rima Eletrometalurgia SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping - …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
• EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Miwon / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92

  Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 11.07.1996 - T-161/94

  Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - …
• EuG, 14.09.1995 - T-171/94

  Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …