Rechtsprechung
| EuGH, 26.01.1993 - C-320/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 177
Vorabentscheidungsverfahren ° Zuständigkeit des Gerichtshofes ° Grenzen ° In einem Zusammenhang, der eine nützliche Antwort ausschließt, gestellte Frage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; EWG-Vertrag Art. 86; EWG-Vertrag Art. 177
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - In einem Zusammenhang, der eine nützliche Antwort ausschließt, gestellte Frage - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz/Kurzinformation)
Soziale Sicherheit der Grenzgänger
Verfahrensgang
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 04.09.1990 - 558/87
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 05.10.1990 - 204/88
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 05.10.1990 - 466/87
- EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1993, I-393
Wird zitiert von ... (79)
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. …
In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Ausgangsrechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnrn. - EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (siehe u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993 I-393, Randnrn. - EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
Dienstleistungsfreiheit - Elektronische Kommunikation - Tätigkeiten der …
Drittens ist darauf zu verweisen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, vom 14. Juli 1998, Bettati, C-341/95, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 67, vom 21. September 1999, Albany International, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, sowie Cipolla u. a., Randnr. 25).Dieses Erfordernis gilt ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (Urteile Telemarsicabruzzo u. a., Randnr. 7, Bettati, Randnr. 68, und Albany International, Randnr. 39).
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
Dienstleistungsfreiheit - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Judoka - …
26 Schließlich habe das vorlegende Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage, in denen sich die Frage stelle, nicht hinreichend dargelegt, was ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs erforderlich sei, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sei (Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo, Slg. 1993, I-393).Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (vgl. insbesondere Urteile Telemarsicabruzzo, Randnrn.
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - Direkte …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts jedoch nur möglich, wenn dieses den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn. - EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - …
67 Nach ständiger Rechtsprechung muß das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen; sonst ist eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4).68 Nach dem Urteil Telemarsicabruzzo u. a. und dem Beschluß Banchero (Randnrn. 7 und 5) gilt dies ganz besonders in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind.
- EuGH, 12.07.2001 - C-368/98
Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) …
21 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine dem nationalen Gericht dienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur möglich, wenn dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, Beschlüsse vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4, vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 5, und vom 28. Juni 2000 in der Rechtssache C-116/00, Laguillaumie, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15). - EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - …
69 Nach ständiger Rechtsprechung muß das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen; sonst ist eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4).70 Nach dem Urteil Telemarsicabruzzo u. a. und dem Beschluß Banchero (Randnrn. 7 und 5) gilt dies ganz besonders in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind.
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
Dies gilt insbesondere in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind (siehe u. a. Urteile vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnrn. - EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
Im Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393) und im Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92 (Banchero, Slg. 1993, I-1085) habe der Gerichtshof entschieden, daß Vorabentscheidungsfragen, die in einem Vorlagebeschluß gestellt würden, in dem die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ungenau dargestellt seien, unzulässig seien.Nach dem Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871), dem Urteil Telemarsicabruzzo u. a. und dem Beschluß Banchero, a. a. O., sowie nach dem Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-386/92 (Monin Automobiles, Slg. 1993, I-2049) hätte der beauftragte Richter aber den Sachverhalt des Rechtsstreits, mit dem er befasst sei, darlegen und hinsichtlich der Auslegung des Gemeinschaftsrechts die Probleme herausarbeiten müssen, deren Lösung ihm zur Entscheidung des Rechtsstreits, mit dem er befasst sei, erforderlich erscheine.
14 Schließlich gebietet die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, daß dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen umreisst, in den sich die gestellten Fragen einfügen oder daß es zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteil Telemarsicabruzzo u. a., Randnr. 6, Beschlüsse Banchero, Randnr. 4, und Monin, Randnr. 6, a. a. O.).
- EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
Monin Automobiles
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Wettbewerbsregeln für Unternehmen - …
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel …
- EuGH, 25.03.2004 - C-480/00
"Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - …
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Beschränkungen - Rechtfertigungsgründe …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Vergabe - Zuschlagskriterien für öffentliche Bauaufträge
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- EuGH, 18.10.2011 - C-128/09
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/337/EWG - …
- EuGH, 08.11.2012 - C-433/11
Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und …
- EuGH, 23.01.2003 - C-421/00
Rechtsangleichung - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie 79/112/EWG - …
- EuGH, 22.09.1998 - C-61/97
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermietung von Laserdisks
- EuGH, 12.11.1998 - C-399/96
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der …
- EuGH, 19.03.1993 - C-157/92
Pretore di Genova / Banchero
- EuGH, 29.04.2004 - C-162/01
Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das Internet - …
- EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 42 EG - Verordnung …
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit
- EuGH, 11.02.2004 - C-438/03
Antonio Cannito gegen La Fondiaria Assicurazioni SpA (C-438/03), Pasqualina …
- EuGH, 23.03.1995 - C-458/93
Strafverfahren gegen Saddik
- EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
Vaneetveld / Le Foyer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie - Jahresabschlüsse und …
- EuGH, 07.04.1995 - C-167/94
Strafverfahren gegen Grau Gomis u.a.
- EuGH, 28.01.1999 - C-181/97
Vierter Teil des EG-Vertrags - Artikel 227 EG-Vertrag - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 21.09.2000 - C-109/99
Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Verpflichtung der …
- EuGH, 05.04.2001 - C-123/00
Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Brot - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts - …
- EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
- EuGH, 11.05.2000 - C-56/99
Rindfleisch - Frühvermarktungsprämie für Kälber - Gewährung nach Maßgabe des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL - Wettbewerb , Vorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
Richtlinie 2002/2/EG - Mischfuttermittel - Ausgangserzeugnisse - Verpflichtung zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - Zeitliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 17.09.2009 - C-404/08
Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Vergabe - Steuerrechtliche Registrierung als Voraussetzung für Teilnahme?
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2010 - C-515/08
Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 und 57 AEUV - Entsendung von …
- EuGH, 21.12.1995 - C-307/95
Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Erich Gasser GmbH gegen MISAT Srl - Brüsseler Übereinkommen vom 27. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Vergabe - Wann ist eine Direktvergabe zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse Priolo“ …
- EuGH, 20.03.1996 - C-2/96
Sunino und Data
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Vergabe - ÖPP: Unmittelbaren Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Azienda Sanitaria Locale di Lecce - Vergaberecht - Öffentlich-öffentliche …
- EuGH, 25.06.1996 - C-101/96
Italia Testa
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-421/00
Vertragsverletzungsverfahren - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 30 EG-Vertrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03
Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass einstweiliger Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Tankstellenverträge - Kommissions- bzw. …
- EuGH, 13.03.1996 - C-326/95
Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.
- EuGH, 19.07.1996 - C-191/96
Strafverfahren gegen Modesti
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03
Gregorio My gegen Office national des pensions (ONP) - Statut und …
- EuGH, 19.07.1996 - C-196/96
Strafverfahren gegen Hassan
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen Caropack Handelsgesellschaft mbH - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03
Caisse nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheiratete …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest ausgesetzt waren …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07
Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft - Nießbraucher von Gesellschaftsanteilen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01
Strafverfahren gegen Felix Kapper - Verkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Denis Gervais, Jean-Louis Nougaillon, Christian Carrard und …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e Telecomunicazioni und Mini
Verfahrensgang
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 04.09.1990 - 558/87
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 05.10.1990 - 204/88
- Pretura circondariale di Roma [Italien], 05.10.1990 - 466/87
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
- EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1993, I-393
