Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Körperverletzung: Begriff der körperlichen Misshandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fahrlässige Körperverletzung wegen Hautrötung am Hals durch den Sicherheitsgurt nach einem Unfall ; Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten
Kurzfassungen/Presse (6)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Hautrötung ist keine Körperverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Das Zufügen einer Hautrötung ist nicht als Körperverletzung strafbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 223
Begriff der körperlichen Misshandlung
Papierfundstellen
- VRS 108, 427
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.2001 - 4 StR 174/01
Körperverletzung; Kausalität; Objektive Zurechnung; Fahrlässige Tötung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05
Weder ist es zu einer erheblichen körperlichen Einwirkung noch zur Zufügung eines länger andauernden oder aber eines nur kurzfristig intensiven Schmerzes - das Kind hat solche überhaupt nicht erlitten - gekommen (…vgl. Tröndle, a.a.O., Rn. 4; Senat, Beschluss vom 2.10.2002, 1 Ss 75/02 - Rötung des Ohres - OLG Karlsruhe Justiz 2001, 193 f. - leichter Fußtritt - BGH StV 1992, 106 - Ohrfeige - BGH StV 2001, 680 - Stoß vor die Brust -). - BayObLG, 28.09.2001 - 2 ObOWi 415/01
Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05
Zwar kann eine Prellung oder eine Hautabschürfung zu einer solchen führen, aber nur dann, wenn sie über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgeht (…Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 5 mit w. Nachw.;… LK-Lilie, 11. Aufl. 2001, § 223 Rn. 7; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12.07.2002, 1 Ss 56/02 - leichte Rippenschmerzen - BayObLG DAR 2002, 38 - Prellung -), eine bloße Rötung der Haut reicht hierfür aber nicht aus.
- OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB ; Geringfügige …
Diese muss über eine ganz geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).Regelmäßig ist eine bloße Rötung noch keine Gesundheitsbeschädigung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).
- KG, 17.12.2013 - 121 Ss 240/13
Körperverletzung, fahrlässige, Beeinträchtigung, Erheblichkeit
Eine körperliche Misshandlung setzt nach der Rechtsprechung ein übles, unangemessenes Behandeln, das das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, voraus (vgl. OLG Karlsruhe VRS 108, 427, 428;… Fischer, StGB 61. Aufl., § 223 Rn. 4 m. N.). - OLG Hamm, 18.02.2021 - 4 RVs 17/21
Maßstab für Darstellung von Zeugenaussagen im Urteil anhand des Einzelfalls; …
Denn eine solche leichte Rötung ist für sich genommen weder eine Gesundheitsbeschädigung noch eine üble unangemessene Behandlung, welche das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2020 - III - 4 RVs 123/20 - juris).
Rechtsprechung
| BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 264 StPO; § 266 StPO
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei Verkehrsunfällen; Nachtragsanklage) - HRR Strafrecht
§ 142 StGB
Entfernen vom Unfallort (Unfall; mögliche deliktische Planung der Schadensereignisses) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
- Judicialis
StPO § 154 a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 69 a; ; StGB § 142 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 200 Abs. 1 § 264 Abs. 1
Aburteilung eines Mitangeklagten wegen einer dem anderen Mitangeklagten zur Last gelegten Tat - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Begriff des Unfalls
Papierfundstellen
- VRS 108, 427
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01
Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher …
Auszug aus BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04
Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung darüber, ob das Landgericht nach den Maßstäben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB als erfüllt angesehen hat, nicht zu.
- OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ss 191/07
Körperverletzung, gefährliche
Die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens, wie hier vom Landgericht angenommen, steht der Annahme eines Unfalls in diesem Sinne nicht zwingend entgegen (siehe BGH, Beschluss vom 05.01.2005, 4 StR 545/04, VRS 108 (1005), 427).