Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 18.10.1982 - 9 U 47/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 10 StVO ; § 8 Abs. 1 StVO
Grundstücksfläche; Öffentlicher Weg; Grundstückseinfahrt; Grundstücksausfahrt; Eigentumsverhältnisse; Verwaltungsrechtliche Widmung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundstücksfläche; Öffentlicher Weg; Grundstückseinfahrt; Grundstücksausfahrt; Eigentumsverhältnisse; Verwaltungsrechtliche Widmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 671
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 139/85
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer über abgeflachte Bordsteine …
Ist für ihn die Zufahrt als öffentliche Straße nicht erkennbar, dann soll die Wartepflicht für ihn grundsätzlich nicht eingreifen; anderes soll für den ortskundigen Kraftfahrer gelten (vgl. BayObLG DAR 1972, 219; VRS 65, 223, 224 ff; OLG Celle VersR 1977, 1032 (LS); OLG Frankfurt VersR 1976, 195; vgl. auch VersR 1973, 353 (LS), OLG Hamm VRS 35, 307, 308 ff; einschränkend VRS 48, 139, 141; OLG Karlsruhe VRS 55, 246, 247 ff; OLG Oldenburg DAR 1983, 31;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., § 8 Rdn. 35;… § 10 Rdn. 5;… Mülhaus/Janiszewski, 10. Aufl., § 10 Anm. 2 b;… Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, StVO § 10 Rdn. 1). - OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 89/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus der Ausfahrt eines Großmarkts auf die …
Auf Eigentumsverhältnisse oder verwaltungsrechtliche Widmung in bezug auf die betroffene Grundstücksfläche ist nicht abzustellen (… vgl. Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 10 StVO Rdnr.5; BGH VersR 1987; 308/307; OLG Oldenburg DAR 1983, 31 ), weshalb es auf den diesbezüglichen Sachvortrag der Beklagten mit Beweisanerbieten in den Schriftsätzen vom 27.9. - OLG Köln, 13.10.1993 - 11 U 891/93 Auf Eigentumsverhältnisse oder verwaltungsrechtliche Widmung in bezug auf die betroffene Grundstücksfläche ist nicht abzustellen (…vgl. Jagusch/Hentschel , § 10 StVO Rdnr. 5; BGH , VersR 1987, 307 [308]; OLG Oldenburg , DAR 1983, 31)...Eine andere Betrachtungsweise ist schon deswegen abzulehnen, weil ein Verkehrsteilnehmer gar keine Möglichkeit hat, sich vor dem Befahren einer Grundstücksfläche darüber zu erkundigen, ob diese bestimmungsgemäß dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung steht oder nicht.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.10.1982 - 14 W 562/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 671
Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 25.02.1982 - 1 S 477/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 671
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91
Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten
Erst recht war es dem Kläger im vorliegenden Fall zuzumuten, für das - nach eigenen Angaben (Schriftsatz vom 13.5.1991/Seite 6,) - tägliche Fahrbedürfnis von weniger als 20 km ein Taxi zu benutzen (LG Wiesbaden VersR 1983, 671 ;… Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 2. Aufl., § 7 StVG , Rn 224). - LG München I, 08.07.1976 - 19 S 5599/76 Aus der Folgezeit: LG Karlsruhe (Urteil - 2 O 276/81 - 16.10.1981, in VersR 1982, 810 ): ersatzfähige Mietwagenkosten für nur 277 km Fahrleistung in zwei Wochen im Falle eines Heilgymnastikers, der den Wagen für Kundenbesuche benötigt; LG Wiesbaden (Urteil - 1 S 477/81 - 25.2.1982, in VersR 1983, 671 ): nur Taxikostenersatz für einen Geschädigten, der vorhersehbar den Wagen nur alle zwei bis drei Tage für Einkaufsfahrten benötigt; AG Köln (Urteil - 142 b C 3031/79 - 26.10.1979, in DAR 1980, 90 = VersR 1980, 1034 ): trotz Fahrleistung von nur ca. 15 km täglich keine Verweisung auf Taxi-Benutzung, wenn der Geschädigte auch mit dem eigenen Fahrzeug lediglich kürzere Strecken fährt.
Rechtsprechung
| AG Mosbach, 01.03.1982 - C 579/81 |
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Papierfundstellen
- VersR 1983, 671