Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht beim Verkauf eines Neufahrzeuges; Umfang der Leistungsfreiheit eines Kfz-Versicherers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 812; VVG § 12 Abs. 3
  Keine Ausschlußfrist für Rückforderungsansprüche des Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 812; VVG § 12 Abs. 3

Papierfundstellen

• VersR 1994, 1169

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

  Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Der vom Kläger insoweit zu erbringende Nachweis (vgl. zu den Anforderungen BGH in VersR 1993, 1007) ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 286 ZPO) erbracht.

  Allein die bedingungsgemäße Bezahlung des angemeldeten Anspruchs bindet den Versicherer nicht, wenn sich später herausstellt, daß in Wirklichkeit kein Anspruch bestand (vgl. BGH in VersR 1993, 1007 m.w.N.).

• BGH, 11.03.1988 - V ZR 27/87

  Umfang des Bereicherungsanspruchs bei ungleichartigen Leistungen

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Da sich jedoch im März 1990 herausgestellt hatte, daß der vom Kläger zunächst angenommene Versicherungsfall wegen der nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich nicht gegeben war, hätte der Kläger, da die Grundlage für die in § 13 Nr. 7 AKB enthaltene Regelung entfallen war, richtigerweise vom Beklagten die gezahlte Kaskoentschädigung (zuzgl. der weiteren Schadenskosten) verlangen und ihm im Gegenzug das Fahrzeug zur Verfügung stellen müssen (…vgl. dazu z.B. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Z I Rdz. 6; vgl. auch BGH in NJW 1988, 3011; BGH in DB 1977, 671).
• BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88

  Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Nach dem Gutachten des xxx dessen Sachkunde dem Senat aus einer Vielzahl von Fällen bekannt ist (zur Verwertbarkeit eines Privatgutachtens vgl. BGH in r + s 1990, S. 143, 130, 131) waren Einbruchs- und/oder Aufbruchsspuren nicht vorhanden, das Schloßgehäuse und der Schließzylinder wiesen keine Manipulationsspuren auf, derartige Spuren fehlten auch am Elektroschaltteil.
• BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 135/75

  Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Vorliegen der Zusicherung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Da sich jedoch im März 1990 herausgestellt hatte, daß der vom Kläger zunächst angenommene Versicherungsfall wegen der nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich nicht gegeben war, hätte der Kläger, da die Grundlage für die in § 13 Nr. 7 AKB enthaltene Regelung entfallen war, richtigerweise vom Beklagten die gezahlte Kaskoentschädigung (zuzgl. der weiteren Schadenskosten) verlangen und ihm im Gegenzug das Fahrzeug zur Verfügung stellen müssen (…vgl. dazu z.B. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Z I Rdz. 6; vgl. auch BGH in NJW 1988, 3011; BGH in DB 1977, 671).
• OLG Frankfurt, 14.04.1988 - 3 U 24/87

  Auszug aus OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92

  Ein Versicherungsnehmer kann daher nicht auf den Weg der negativen Feststellungsklage verwiesen werden, um einem Rückzahlungsbegehren des Versicherers, das der Kläger im Streitfall im Schreiben vom 15.03.1990 nicht einmal erhoben hatte, zu entgehen (vgl. ebenso OLG Frankfurt in r + s 1990, 361;… vgl. auch Bruck-Möller VVG, 8. Aufl., § 12 Anm. 23;… Prölss in Prölss-Martin, 25. Aufl., § 12 VVG Anm. 8 e).

• OLG Oldenburg, 30.08.2005 - 3 W 35/05

  Bereicherungsklage; Rückforderung; Vorauszahlung

  Es ist zwar anerkannt, dass sich der Versicherer nicht auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn er zunächst Leistungen erbringt, diese später aber wieder zurückfordert (…Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 12 Rz. 54;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 87;… Versicherungsrechts-Handbuch/Schlegelmilch, § 21 Rz. 189), denn in diesem Fall geht es nicht (mehr) um einen vom Versicherungsnehmer gegen den Versicherer geltend gemachten Anspruch auf Leistung, sondern um den Bereicherungsanspruch des Versicherers aus § 812 BGB gegen den Versicherungsnehmer, auf den § 12 VVG keine Anwendung findet (OLG Frankfurt RuS 1990, 361; OLG Hamm VersR 1994, 1169;… Römer/Langheid, VVG, 2. Auflage, § 12 Rz. 38).
• OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen …

  Diese Leistungsfreiheit konnte sich aber nur auf künftig noch zu erhebende Ansprüche beziehen, während die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG nicht vom Versicherer erhobene Rückzahlungsansprüche erfasst (vgl. OLG Hamm VersR 1994, 1169; OLG Frankfurt r+s 1990, 361; LG München II r+s 1978, 45).