Rechtsprechung
BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5 AGBG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 5 AGBG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen ... - Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovisionen beim finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R. eines Objektvermittlungs- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des Revisionszulassungsgrundes der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: grundsätzliche Bedeutung wegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovisionen beim finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R. eines Objektvermittlungs- und Finanzierungsvermittlungsauftrags
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auslegung eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" kam 2008 mit Blick auf Aufklkärungsobliegenheiten grundsätzliche Bedeutung zu
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Justizgewährungsanspruch bei Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.07.2006 - 4 O 19/05
- KG, 12.06.2007 - 13 U 54/06
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 379/07
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 467
- WM 2013, 15
- AnwBl 2012, 241
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (BGHZ 186, 96 Rn. 30 ff.) habe der Senat ausgeführt, eine Auslegung des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags", wonach dieser den Eindruck erwecke, die beiden dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen, sei ebenfalls vertretbar.Das erhellt sich auch daraus, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen des später ergangenen Grundsatzurteils vom 29. Juni 2010 dieses Formular wegen dessen massenhafter, bundesweiter Verwendung selbst verbindlich ausgelegt hat (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 28).
Dass der Bundesgerichtshof diese Frage auch unter Zugrundelegung seiner damaligen Auslegung nicht für zweifelsfrei und daher für nicht klärungsbedürftig hätte erachten dürfen, zeigt bereits der Umstand, dass der zuständige Senat seine dahingehende Rechtsauffassung selbst geändert hat und nunmehr - in jeder Hinsicht überzeugend - ein Verständnis im Sinne des Beschwerdeführers für "ebenfalls vertretbar", sogar "nahe liegender" hält (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 30) und dieses Auslegungsergebnis unter Anwendung des § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) verbindlich vorgibt (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 31).
Der Bundesgerichtshof hat zur Täuschung über Innenprovisionen mittels des auch hier verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" zwar in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 Stellung genommen (BGHZ 186, 96), so dass die Grundsatzbedeutung zwischenzeitlich entfallen ist.
Der Bundesgerichtshof geht aufgrund der Unklarheitenregel des § 5 AGBG davon aus, dass das in Rede stehende Formular den Eindruck erweckt, die beiden dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 31).
Der Bundesgerichtshof wird unter Einbeziehung seiner zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 186, 96) erneut über die Zulassung der Revision zu entscheiden haben, so dass die Frage, ob das Urteil des Kammergerichts letztlich Bestand haben wird, noch offen ist.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Nach diesem Grundsatz reicht es nicht aus, dass der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr).a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 107, 395 ; 108, 341 ).
Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ; 107, 395 ).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. BGHZ 152, 182 ; BGH…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5).Eine dahingehende Entscheidung des Revisionsgerichts hätte wie ein "Musterprozess" (vgl. BGHZ 152, 182 ) eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit gehabt.
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGK 11, 420 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276 ).Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Dazu können Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das maßgebliche Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (vgl. BVerfGE 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276).Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGK 11, 420 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276 ).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 88, 118 ).Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob dieses Urteil wegen eines vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie der Beschwerdeführer meint, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 ). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 107, 395 ; 108, 341 ). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 379/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung …
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
Das gälte auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475).
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16
Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16
Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …
Im Übrigen wäre der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger selbst bei Anlegung revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475) - was hier nicht veranlasst ist - der Erfolg zu versagen, weil das Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger aufweist. - BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGK 19, 467 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13 -, WM 2014, S. 251 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2014 - 2 BvR 176/12 -, WM 2014, S. 2093 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 10). - BGH, 17.01.2017 - XI ZR 82/16
Verwirkung des Widerrufsrechts
Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision der Klägerin geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 ff.; 19, 467, 475). - OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, also allgemein von Bedeutung ist (…vgl. BGH Hinweisbeschluss v. 21.3.2018 - I ZR 127/17, BeckRS 2018, 27817 Rn. 6; BVerfG Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08, WM 2013, 15, 16;… BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3). - BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
Das gilt auch bei einer Beurteilung anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16
Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22
Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; …
- BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17
Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße …
- BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16
Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG München, 25.01.2019 - 25 U 623/18
Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 378/22
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 427/22
- OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 21/16
Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage nebst entgangenen …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 186/20
Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: …
- OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- BGH, 11.07.2023 - XI ZR 60/22
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser durch …
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen …
- BGH, 02.02.2017 - IX ZA 15/16
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22
Angebot und Bewerbung von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres …
- OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12
Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
- BFH, 19.08.2013 - X B 44/13
Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 242/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BFH, 16.07.2013 - X B 15/13
Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 69/22
Richtlinienkonformität des Policenmodells
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 274/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20
Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 340/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 301/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 17.01.2024 - IV ZR 175/22
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 264/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1442/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 19/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 19.01.2023 - IX ZR 117/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 255/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Erteilung der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 329/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 279/16
Zuordnung der Widerrufsbelehrung zu der auf Abschluss des Darlehensvertrags …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 27/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 197/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 361/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 93/20
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 571/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 280/16
Hinreichend deutliche Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 256/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 01.07.2013 - IX ZR 226/12
Notwendigkeit der Darlegung eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 74/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 365/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 165/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 183/17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 29.11.2023 - IV ZR 77/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 30.10.2023 - VIa ZR 1192/22
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 311/22
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 285/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 15 TaBV 2/12
Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Beschlussfassung des …
- BGH, 02.10.2012 - XI ZR 291/11
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 208/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 88/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 206/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 244/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 630/18
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens; …
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 800/16
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 08.12.2020 - XI ZR 288/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 188/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 57/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 597/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 405/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 491/21
Zulassung der Revision
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 179/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 59/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 99/20
Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 198/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 210/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 233/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 167/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 170/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 222/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 128/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 606/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 69/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 148/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 249/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 435/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 587/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 532/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17
Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der …
- BGH, 12.09.2023 - XI ZR 188/22
Nichtzulassung der Revision
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 327/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 273/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 214/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 79/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 136/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 135/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 242/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 139/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 159/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 260/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 344/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 591/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Kriterium der grundsätzlichen …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 439/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag des Klägers auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 115/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 92/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 447/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 144/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 406/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 615/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien): Entfallen der Grundsatzbedeutung …
- LG Düsseldorf, 09.12.2016 - 10 S 4/16
- BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 359/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 378/20
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 257/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 517/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 215/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 122/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 125/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 97/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 364/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 469/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 485/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 232/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 55/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 116/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 232/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Bedeutung des Weglassens des …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 130/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 85/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 184/20
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Antrag der Kläger auf …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 74/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 333/19
Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision; Prüfung der Erfolgsaussichten …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 166/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 302/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 196/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 357/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 596/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 395/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 580/17
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 26.09.2023 - XI ZR 489/21
Zulassung der Revision
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 309/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 218/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 375/19
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 15.09.2020 - XI ZR 51/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 484/19
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 131/20
Zurückweisen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 187/19
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende grundsätzliche Bedeutung …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 133/20
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 141/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 69-IV-12
- BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 440/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 201/21
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde