Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 57, 69, 60 KO
Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters für das Vorliegen der Masseunzulänglichkeit ; Öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit; Einrede der Masseunzulänglichkeit bei Befürchtung drohender Unzulänglichkeit; Zulässigkeit der gegen den ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 59 Abs. 1 Nr. 2 § 60
Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KO §§ 57, 59, 60
Einwand der Masseunzulänglichkeit bei öffentlicher Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit durch den Konkursverwalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 23.05.2000 - 1 Ca 5484/99
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 526
- NZI 2001, 276
- DB 2001, 1372
- NZA-RR 2001, 268
- ZInsO 2001, 429
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Dem ist bereits im Erkenntnisverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass der Konkursverwalter nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden kann, die Forderung des Massegläubigers vielmehr auf Antrag durch Feststellungsurteil zu bestätigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1979 5 AZR 749/77 AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 06.09.1988 3 AZR 141/87 AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG sowie Urteil vom 11.08.1998 9 AZR 135/97 AP Nr. 8 zu § 60 KO).Das Landesarbeitsgericht Hamm vertritt insoweit im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.1979 (a. a. O.) die Auffassung, dass die Einrede der Massebedürftigkeit gegenüber der Leistungsklage eines Gläubigers zwar nicht erst dann eingreift, wenn feststeht, dass die Masse erschöpft ist.
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Dem stehe auch nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.1998 9 AZR 135/97 entgegen.Dem ist bereits im Erkenntnisverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass der Konkursverwalter nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden kann, die Forderung des Massegläubigers vielmehr auf Antrag durch Feststellungsurteil zu bestätigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1979 5 AZR 749/77 AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 06.09.1988 3 AZR 141/87 AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG sowie Urteil vom 11.08.1998 9 AZR 135/97 AP Nr. 8 zu § 60 KO).
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Die von der Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit zu § 60 KO vertretene Auffassung entspricht auch der von der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu den §§ 208, 210 InsO vertretenen Ansicht, wonach eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, da in diesem Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht mehr gegeben sei (vgl. Urteil vom 25.05.2000 5 Sa 418/00 - n. rkr.; Aktenzeichen beim Bundesarbeitsgericht 9 AZR 459/00 DB 2000, 1972 - Leitsatz -).
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Die von der Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit zu § 60 KO vertretene Auffassung entspricht auch der von der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu den §§ 208, 210 InsO vertretenen Ansicht, wonach eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, da in diesem Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht mehr gegeben sei (vgl. Urteil vom 25.05.2000 5 Sa 418/00 - n. rkr.; Aktenzeichen beim Bundesarbeitsgericht 9 AZR 459/00 DB 2000, 1972 - Leitsatz -). - BAG, 06.09.1988 - 3 AZR 141/87
Konkursrechtliche Behandlung der auf den Träger der Insolvenzsicherung …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Dem ist bereits im Erkenntnisverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass der Konkursverwalter nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden kann, die Forderung des Massegläubigers vielmehr auf Antrag durch Feststellungsurteil zu bestätigen ist (vgl. BAG, Urteil vom 31.01.1979 5 AZR 749/77 AP Nr. 1 zu § 60 KO; Urteil vom 06.09.1988 3 AZR 141/87 AP Nr. 9 zu § 9 BetrAVG sowie Urteil vom 11.08.1998 9 AZR 135/97 AP Nr. 8 zu § 60 KO). - LAG Hamm, 05.02.1992 - 14 Sa 1769/91
Konkursverwalter; Masseunzulänglichkeit; Beweislast; Einrede der Massedürftigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00
Indessen verlangt das Landesarbeitsgericht Hamm, dass diese Prognose vom Konkursverwalter durch Tatsachen zu belegen und im Bestreitensfalle nachzuweisen sei, wobei hierzu weder die schlichte öffentliche Bekanntmachung noch ein pauschaler unsubstantiierter Vortrag reiche (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 05.02.1992 14 Sa 1769/91 ZIP 1992, 1406).
- BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98
Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter
Teilweise wird die Ansicht vertreten, daß der Konkursverwalter seiner prozessualen Last bereits durch den Hinweis auf eine solche Bekanntmachung genüge (…so OLG Düsseldorf, aaO; LAG Düsseldorf, ZIP 2001, 526, 528;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl., § 60 Rdn. 3 e; Uhlenbruck, EWiR 1996, 33). - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01
Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. November 2000 - 2 Sa 1233/00 - aufgehoben. - LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01 Hierbei kommt ihm die Anzeige nach § 208 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Regierungspräsidenten zugute ( LAG Düsseldorf v. 30.11.2000 - 2 Sa 1233/00 , ZInsO 2001, 429 = ZIP 2001, 526).
Rechtsprechung
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter; Feststellung der Zahlungspflicht des Kostenschuldners
- Judicialis
InsO § 208; ; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3; ; InsO § 210; ; ZPO § 3; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO § 104; ; ZPO § 767; ; KO § 60
- rechtsportal.de
Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter; keine Kostenfestsetzung gegen den Insolvenzverwalter, da ein Vollstreckungstitel nicht erlassen werden darf
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 15.02.2001 - 1 Ca 790/99
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 657
- NZI 2001, 46
- ZInsO 2001, 429
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01
Deshalb wirkt § 210 InsO bei Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 über seinen Wortlaut hinaus auch schon im Erkenntnisverfahren (…vgl. Kübler-Prütting-Pape, InsO § 210 Rz. 7; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034 f.). - OLG München, 30.11.1999 - 11 W 3090/99
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01
Soweit es im Bereich des § 60 KO streitig war, ob die Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren als Einwendung zu berücksichtigen war, oder ob der Konkursverwalter darauf zu verweisen war, nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbeschlusses vorzugehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 10 W 82/90 - Rpfleger 1991, 171 f. einerseits, OLG München, Beschluss vom 30. November 1999 - 11 W 3090/99 - ZIP 2000, 555 andererseits), ist diese Frage nach der gesetzlichen Regelung in § 210 InsO in dem Sinne zu entscheiden, dass sie aus prozessökonomischen Gründen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist. - OLG Düsseldorf, 13.12.1990 - 10 W 82/90
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 1 Ta 12/01
Soweit es im Bereich des § 60 KO streitig war, ob die Masseunzulänglichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren als Einwendung zu berücksichtigen war, oder ob der Konkursverwalter darauf zu verweisen war, nach § 767 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Festsetzungsbeschlusses vorzugehen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1990 - 10 W 82/90 - Rpfleger 1991, 171 f. einerseits, OLG München, Beschluss vom 30. November 1999 - 11 W 3090/99 - ZIP 2000, 555 andererseits), ist diese Frage nach der gesetzlichen Regelung in § 210 InsO in dem Sinne zu entscheiden, dass sie aus prozessökonomischen Gründen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - § 208 Abs. 1 InsO - nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden können (BAG ZIP 2002, 628, 629 f m.w.N.; OLG Köln ZIP 2001, 1422, 1423 f; OLG Celle OLGR 2001, 61; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035;… MünchKomm-InsO/Hefermehl § 208 Rn. 65 f;… Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;… Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;… Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f;… Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. S. 967, 979 Rn. 42; vgl. auch LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658). - BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Dies wird von einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung bejaht (OLG Naumburg OLGR 2002, 527; OLG Koblenz AGS 2002, 262 zur Konkursordnung;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort: "Masseunzulänglichkeit"), zum Teil beschränkt auf den - hier nicht gegebenen - Fall, daß Bestehen und Umfang des Vollstreckungsverbots zwischen den Parteien streitig sind (OLG Hamm ZInsO 2002, 831, 832), von anderen Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums hingegen verneint (OLG München ZIP 2004, 138; 2248; OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657, 658; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867, 868; OLG Düsseldorf MDR 1991, 357 zur Konkursordnung;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 208 Rn. 65;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 210 Rn. 3;… HK-InsO/Landfermann, 3. Aufl. § 210 Rn. 5;… Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 7; Lappe EWiR 2000, 873). - OLG Koblenz, 29.11.2004 - 14 W 796/04
Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung des …
Andernfalls würde der Beklagte auf den umständlichen Weg einer Klage nach § 767 ZPO gedrängt, mit der er die Vollstreckbarkeit des gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses beseitigen müsste (LAG Stuttgart ZIP 2001, 657), oder jedenfalls zu einer Erinnerung nach § 766 ZPO genötigt (…Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 210 Rn. 4).Demgemäß hat die von der Klägerin beantragte Kostenfestsetzung zu unterbleiben (OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; OLG München ZIP 2004, 2248; LG Kassel ZInsO 2004, 400; LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; a. A. OLG Hamm ZInsO 2002, 831; OLGR Naumburg 2002, 309; OLGR Naumburg 2002, 527; offen gelassen von LG Köln ZInsO 2004, 456).
Im Hinblick darauf, dass der streitige Kostenerstattungsanspruch nur in seiner Vollstreckbarkeit, nicht aber in seiner Existenz in Frage steht, ist allerdings sein Bestand festzustellen (OLG Düsseldorf ZInsO 2003, 713; OLG München ZIP 2004, 138; LAG Stuttgart ZIP 2001, 657; vgl. auch BAG ZIP 2004, 1660;… Braun, InsO, 2. Aufl., § 208 Rn. 30;… Uhlenbruck a. a. O. § 211 Rn. 6; a. A. LAG Düsseldorf ZInsO 2003, 867).
- OLG München, 29.09.2003 - 11 W 1353/02
Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 16 Ta 269/03
Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Dieser Auffassung hat sich bereits die 5. Kammer des erkennenden Gerichts für den Fall einer Leistungsklage angeschlossen (LAG Düsseldorf vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034), ebenso das LAG Baden-Württemberg für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschl. v. 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 2001, 657). - LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter
Diese Rechtsprechung ist von einzelnen Landesarbeitsgerichten auch auf das Kostenfestsetzungsverfahren in dem Sinne angewendet worden, dass Anzeige der Masseunzulänglichkeit der Erlass eines gegen die Masse gerichteten Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht mehr zulässig bzw. ein bereits ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss aufzuheben sei (vgl. LAG Düsseldorf 17.03.2003 - 16 Ta 269/03 - NZA-RR 03, 549; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.2001 - 1 Ta 12/01 - ZIP 01, 657). - OLG München, 30.04.2003 - 11 W 2839/01
Befriedigung von Masseschulden nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 W 25/04
Insolvenzverfahren: Erstattungspflichtige Prozesskosten als Neumasseschuld bei …
Ein solcher feststellender Beschluss ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren in derartigen Fällen möglich (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZInsO 2001, 429; anders anscheinend im Rahmen der früheren Rechtslage nach der Konkursordnung OLG München, ZIP 2000, 555). - OLG München, 05.08.2004 - 11 W 1399/04
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen …
Es darf daher nur noch ein Beschluss ergehen, durch den die Zahlungspflicht des Insolvenzverwalters als Kostenschuldner der Höhe nach festgestellt wird (wie der Senat LAG Stuttgart, ZIP 2001, 657;… Hefermehl in MünchKomm/InsO, § 208 Rdn. 65;… Kießler in FK- InsO , 3. Aufl., § 210 Rdn. 10;… Braun, InsO , § 210 Rdn. 7; a.M. OLG Naumburg, Rpfleger 2002, 3332). - OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03
Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige …
Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob § 210 InsO im Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt nicht gilt, also dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nie entgegensteht (so OLG Hamm OLGR Hamm 2003, 37; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2002, 527) oder aber das Kostenfestsetzungsverfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig macht (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.04.2003 JURIS Nr. KORE 438922003; LAG Düsseldorf NZI 2003, 622) oder aber anstelle eines vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses nur ein die Kostenschuld feststellender Beschluss ergehen darf (vgl. LAG Baden-Württemberg, ZIP 2001, 657). - OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 10 W 91/02
Berücksichtigung des aus § 210 InsO folgenden Vollstreckungshindernisses bereits …
- OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 190/02
Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den …
- OLG Hamm, 29.07.2003 - 23 W 106/03
Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners
- OLG Naumburg, 27.12.2001 - 13 W 430/01
Insolvenzverfahren; Gesamtvollstreckung; Masseunzulänglichkeit; …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2003 - 10 U 108/02
Begründung von Neumasseverbindlichkeiten
- LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09
Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für …
- LG Kassel, 02.03.2004 - 2 T 18/04
Beachtung des Vollstreckungsverbot im Kostenfestsetzungsverfahren; Unterschied …
- LG Köln, 10.02.2004 - 11 T 11/04
Verhinderung der Geltendmachung von Aussonderungsrechten bzw. Absonderungsrechten …
- LG Cottbus, 08.05.2002 - 3 O 277/00
Wirkung des § 210 Insolvenzordnung (InsO) bei Forderungen i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. …
- OLG Hamm, 11.03.2002 - 4 W 111/01
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit